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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Beschwerde von Hanno Berger
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Hanno Berger. Der Steueranwalt gilt als eine Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. In Karlsruhe wendet er sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der vergangenes Jahr seine Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht Bonn bestätigte. (Az. 2 BvR 1816/23)
Prozess gegen Alec Baldwin wegen tödlichem Schuss auf Kamerafrau im Juli
Der Prozess gegen Hollywoodstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Westerndreh wird im Juli beginnen. Die Geschworenen in dem Prozess wegen fahrlässiger Tötung sollen am 9. Juli ausgewählt werden, wie Richterin Mary Marlowe Sommer in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico am Montag festlegte. Die Eröffnungsplädoyers beginnen dann am folgenden Tag. Angesetzt wurden acht Verhandlungstage bis zum 19. Juli, wie aus einem Beschluss der Richterin hervorgeht.
Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an
Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.
Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützer aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen das "russische Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich.
Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.
Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen
Wegen des Schmuggels von etwa 2,3 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zwei Männer zu Haftstrafen von elf und sieben Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es einem Gerichtssprecher zufolge am Dienstag als erwiesen an, dass sie die in einem Schiffscontainer mit Spargelkonserven versteckte Rauschgiftlieferung aus Peru über den Hamburger Hafen in die Niederlande transportieren lassen wollten.
26-Jähriger an Freiburger Hauptbahnhof von Güterzug überrollt und gestorben
Ein 26 Jahre alter Mann ist in Freiburg in ein Gleisbett gestürzt und von einem herannahenden Güterzug überrollt worden. Der Mann starb noch vor Ort an seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Weshalb der Mann auf die Gleise stürzte, war zunächst unklar.
Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.
Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.
Mehrjährige Haftstrafen in Aachener Prozess um Handel mit synthetischen Drogen
In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Frau in Nordrhein-Westfalen in Imbiss erstochen: 50-jähriger Ehemann festgenommen
Zwei Tage nach dem Auffinden einer toten 50-jährigen Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet hat die Polizei den tatverdächtigen Ehemann festgenommen. Der 50-Jährige stehe im Verdacht, seine Frau mit einem Messer erstochen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Montag mit. Der Beschuldigte stellte sich demnach selbst.
Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg
Weil er jüdische Menschen öffentlich unter anderem als "dreckige Zionisten" bezeichnete, ist ein 33-Jähriger von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Montag einen Strafbefehl, gegen den der Mann Einspruch erhoben hatte. Daher kam es zum Prozess.
Haftstrafe für notorischen Plakatekleber aus rheinland-pfälzischem Landau
Weil er seit Jahren selbstgebastelte Plakate an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, soll ein Mann ins Gefängnis. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt verwarf am Montag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte den 60-Jährigen im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.
BGH bestätigt lange Haftstrafe für Babysitter in Missbrauchskomplex Wermelskirchen
Ein Jahr nach der Verurteilung eines früheren Babysitters im sogenannten Missbrauchskomplex von Wermelskirchen ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Kölner Landgericht hatte den damals 45-Jährigen im Februar 2023 zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem ordnete es die anschließende Sicherungsverwahrung an. (Az. 2 StR 301/23)
Verbraucherzentrale klagt gegen Intransparenz bei Glasfaser-Verträgen
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Deutsche Glasfaser wegen einer intransparenten Gestaltung ihrer Verbraucherverträge verklagt. Darin fehlten Angaben zum Vertragsbeginn und damit zum erstmöglichen Kündigungstermin, teilte die Verbraucherzentrale am Montag mit. Sie wies darauf hin, dass die Laufzeit mit der Auftragsbestätigung des Glasfasernetz-Betreibers beginne - auch wenn der Anschluss häufig erst Monate oder sogar Jahre später freigeschaltet werde.
Hundehalter haftet für Biss nach Zurennen von großem Hund auf kleinen Terrier
Der Halter eines Schäferhundmischlings aus Mecklenburg-Vorpommern muss für die Verletzung der Halterin eines Yorkshire Terriers einstehen, nachdem der größere Hund sich losriss und auf den Terrier zulief. Der Mann hatte die Leine kurz an seine Freundin weitergereicht, wie das Landgericht Rostock am Montag erklärte. Als der 50 Kilogramm schwere Mischling den winzigen Terrier entdeckt habe, habe er sich samt Leine losgerissen.
Diebe stehlen etwa 40 Tonnen Schienen von Baustelle an Bahnhof in Mainz
Etwa 40 Tonnen Schienen haben unbekannte Diebe von einer Baustelle an einem Bahnhof in Mainz gestohlen. Die acht bis zehn Metern langen Schienenstücke seien von den Tätern vermutlich mit einem Lastwagen abtransportiert worden, teilte die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Montag mit. Sie suchte nach Zeugen.
CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis
Die CSU prüft rechtliche Schritte gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands, ein möglicher Klageansatz könne die Frage sein, ob das Gesetz nicht doch von Seiten der Bundesländer zustimmungspflichtig sei. Die Bundesländer seien so vielfältig von dem Gesetz berührt, dass sich diese Frage stelle.
Staatsanwaltschaft fordert knapp dreijährige Haftstrafe für Kreml-Kritiker Orlow
Die Staatsanwaltschaft hat eine mehrjährige Haftstrafe für den russischen Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow verlangt. Die Ankläger forderten am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten für den 70-Jährigen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten.
Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen - 56 Wohnungen durchsucht
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 240 Beamte durchsuchten 56 Wohnungen, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 54 Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 71 Jahren. Eine Verbindung zwischen den Verdächtigen bestehe nach aktuellem Ermittlungsstand nicht.
Fünfjähriger soll gezündelt haben: Ein Toter nach Brand in Flüchtlingsunterkunft
Ein fünf Jahre alter Junge soll in einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Nördlingen mit einem Feuerzeug gezündelt und damit ein verheerendes Feuer ausgelöst haben. Ein 64 Jahre alter Bewohner brach, ohne direkt vom Brand betroffen gewesen zu sein, bei der Evakuierung am Sonntag tot zusammen, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Montag mitteilte. Zwölf Bewohner wurden verletzt, mehrere von ihnen kamen ins Krankenhaus.
Indischer Güterzug fährt 70 Kilometer ohne Lokführer
In Indien ist ein Güterzug 70 Kilometer ohne Lokführer gefahren. Die staatliche Bahngesellschaft Indian Railways erklärte am Montag, sie habe eine Untersuchung zu dem Vorfall eingeleitet. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte sich der mit Kies beladene Zug am Sonntag an einem Bahnhof in Nordindien selbstständig gemacht. Erst nach 70 Kilometern konnte der Geisterzug durch Holzklötze auf den Gleisen zum Stehen gebracht werden.
17-Jähriger soll Vater in Mainz getötet haben: Verdächtiger festgenommen
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Mainz ist dessen 17-jähriger Sohn vorläufig festgenommen worden. Der Jugendliche stehe im Verdacht, den 37-Jährigen am Samstagabend in dessen Wohnung im Stadtteil Bretzenheim getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Montag mit.
Brand in Flüchtlingsunterkunft in Bayern: Ein Toter und viele Verletzte
Nach einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Nördlingen hat die Polizei einen Toten gefunden. Ob der Tod mit dem am Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer zusammenhänge, stehe allerdings noch nicht fest, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am Montag in Augsburg. Auch seien mehrere Flüchtlinge verletzt worden. Der Polizeisprecher sprach von einer Zahl im zweistelligen Bereich.
Frau liegt wochenlang tot in Wohnung in Nordrhein-Westfalen - Mieter festgenommen
In einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Siegburg ist eine Frauenleiche gefunden worden. Nach ersten Feststellungen lag die Tote schon mehrere Wochen dort, wie die Polizei in Bonn am Montag mitteilte. Der Mieter der Wohnung wurde festgenommen.
Filmstar Gérard Depardieu erneut wegen sexuellen Übergriffs angezeigt
Dem französischen Filmstar Gérard Depardieu ist erneut ein sexueller Übergriff vorgeworfen worden. Eine Bühnenbildnerin erstattete am Freitag Anzeige gegen Depardieu wegen eines Vorfalls bei Dreharbeiten im Jahr 2021, wie die Anwältin Carine Durrieu-Diebolt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Demnach wurde bei der Staatsanwaltschaft von Paris Anzeige wegen sexuellen Übergriffs, sexueller Belästigung und sexistischer Beleidigung erstattet.
Proteste gegen Grünen-:Veranstaltungen: Özdemir warnt vor Radikalen bei Bauerndemos
Nach teils gewaltsamen Protesten gegen Veranstaltungen der Grünen hält die Debatte um Ursachen und Folgen an. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderte die Bauernverbände auf, stärker gegen radikale Kräfte bei Demonstrationen vorzugehen. "Die Proteste werden leider auch von Menschen gekapert, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben", sagte er dem "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Dabei aber "müssen auch die Bauernorganisationen helfen".
Bundesinnenministerin warnt: Kokainschmuggel beschert Kartellen "riesige Einnahmen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor ihrer Südamerikareise vor Gefahren durch Kokainschmuggel und Drogenkartelle gewarnt. "Ich sehe den massiven Import von Kokain aus Südamerika mit großer Sorge. Diese Drogen zerstören Menschen und liefern der Organisierten Kriminalität riesige Einnahmen", erklärte sie am Sonntag in Berlin. Sie wolle bei ihren Gesprächen in Südamerika "eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden" erreichen.
Tod nach Stopp in Nothaltebucht: 81-Jähriger auf Bundesstraße von Lastwagen erfasst
Ein 81-Jähriger ist am Samstag auf einer Bundesstraße bei Rheine in Nordrhein-Westfalen von einem Lastwagen erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Steinfurt am Samstagabend mitteilte, hatte der Mann sein Auto zuvor aus zunächst unbekannten Gründen in einer Nothaltebucht gestoppt und war ausgestiegen. Dabei sei er "unmittelbar" von dem Lastwagen erfasst worden, teilten die Beamten weiter mit.
Hochhausbrand in Spanien: Behörden korrigieren Zahl der Todesopfer
Nach dem Hochhausbrand im spanischen Valencia haben die Behörden die Zahl der Todesopfer leicht nach unten korrigiert. Die Polizei habe beim Identifikationsprozess festgestellt, dass bislang neun Leichen gefunden worden seien, erklärte Pilar Bernabé von der Regionalregierung am Freitag. Zuvor hatte sie von zehn Toten gesprochen. Feuerwehrleute in Schutzkleidung drangen derweil in das Gebäude in der drittgrößten Stadt Spaniens vor, um nach Vermissten zu suchen.
Weitere Leichen nach Hochhausbrand in Spanien gefunden - Mindestens zehn Tote
Nach dem Hochhausbrand im spanischen Valencia haben Einsatzkräfte weitere Todesopfer in dem fast vollständig ausgebrannten Wohnblock gefunden. Am Freitagnachmittag erhöhten die Behörden die offizielle Anzahl der Opfer der Brandkatastrophe vom Donnerstag von vier auf mindestens zehn Tote. Feuerwehrleute in Schutzkleidung waren gegen Mittag erstmals in das Gebäude in der drittgrößten Stadt Spaniens vorgedrungen, um nach Vermissten zu suchen.
14-Jährige flüchtet in Duisburg mit gestohlenem Auto vor der Polizei
Mit einem gestohlenen Auto ist eine 14-Jährige in Duisburg vor der Polizei geflüchtet. Zeugen erkannten den gestohlenen Wagen am Donnerstag auf einer Straße und alarmierten die Beamten, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag berichtete. Das Auto war zwei Tage zuvor gestohlen worden.
Prozess um Totschlag wegen Schulden in Hessen: Zehn Jahre Haft für 29-Jährigen
Im Prozess um einen tödlichen Streit mit rund 55 Messerstichen hat das Landgericht im hessischen Hanau den 29-jährigen Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag erklärte. Laut Anklagevorwürfen soll er seinen Bekannten im September erstochen haben, weil dieser ihm Schulden nicht zurückgezahlt haben soll - trotz seines, aus Sicht des Angeklagten, verschwenderischen Lebensstils.
Tödlicher Unfall in Betrieb bei Heilbronn: 69-Jähriger von Laster überrollt
In Baden-Württemberg ist ein 69-jähriger Mann auf dem Gelände eines Rohstoffhandels von einem Lastkraftwagen überrollt worden und gestorben. Nach Angaben der Polizei in Heilbronn vom Freitag passierte der Unfall, als ein 61-Jähriger in dem Betrieb in Neuenstein im Hohenlohekreis mit seinem Lastwagen am Donnerstag rückwärts von einer Bodenwaage fuhr.
Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis
Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. 407 Abgeordnete stimmten am Freitag für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es gab 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher verbotene Droge von 1. April an unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.
Zoll beschlagnahmt mehr als zwei Tonnen Wasserpfeifentabak in Rheinland-Pfalz
Zöllner haben in Rheinland-Pfalz mehr als zwei Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Daneben seien fasst zehntausend ebenfalls unversteuerte Zigaretten sowie 14.000 Euro Bargeld gefunden worden, erklärte der Zoll in Frankfurt am Main am Freitag. Der entstandene Steuerschaden werde auf 680.000 Euro geschätzt. Ermittelt werde gegen zehn Tatverdächtige im Alter von 20 bis 50 Jahren.
Feuerwehr sucht nach Hochhausbrand in Spanien nach 14 Vermissten
Nach dem Hochhausbrand im spanischen Valencia mit mindestens vier Toten hat die Feuerwehr am Freitag mit der Suche nach weiteren Opfern begonnen. Feuerwehrleute in Schutzkleidung drangen gegen Mittag erstmals in den fast vollständig ausgebrannten Wohnblock in der drittgrößten Stadt Spaniens vor, um nach 14 Vermissten zu suchen. Bei der Brandkatastrophe am Donnerstagabend waren nach Angaben der Behörden mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und mindestens 15 weitere verletzt worden.
Unwürdige Bedingungen: Amazon zahlt Entschädigung an Arbeiter in Saudi-Arabien
Der US-Versandriese Amazon hat nach eigenen Angaben mehrere hundert Vertragsarbeiter in Saudi-Arabien entschädigt, die dort unter anderem hohe Vermittlungsgebühren zahlen und unter unwürdigen Bedingungen arbeiten mussten. Insgesamt seien 1,9 Millionen Dollar (1,75 Millionen Euro) an über 700 Vertragsarbeiter geflossen, teilte der US-Konzern am Freitag mit. Eine Untersuchung habe eine Reihe von Verletzungen eigener Firmenvorgaben ergeben, darunter "minderwertige Unterkünfte, Unregelmäßigkeiten bei Verträgen und Löhnen" sowie Verzögerungen bei Beschwerden.