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Mordurteil nach Tötung von 89-Jähriger in Stuttgart rechtskräftig
Wegen des Mordes an einer 89 Jahre alten Frau ist ein 36-Jähriger nunmehr rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das entsprechende Urteil des Stuttgarter Landgerichts vom März 2023. Das Landgericht hatte als erwiesen angesehen, dass der Mann die Frau erwürgt und später Feuer in der Wohnung gelegt hatte. (Az. 1 StR 469/23)
Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen
Mehrere Bundesländer planen die Entlassung von Inhaftierten aus dem Gefängnis, wenn das neue Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Die Strafvollstreckung werde nach derzeitigem Stand dann "unzulässig", erklärte das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Justizministerium gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Zugleich könnten viele laufende Verfahren eingestellt werden.
Ein Todesopfer und 21 Verletzte bei Schüssen bei Super-Bowl-Parade in Kansas
Bei einem Schusswaffenangriff während der großen Parade zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs sind ein Mensch getötet und 21 weitere verletzt worden, darunter viele Kinder. Einige der Verletzten schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Feuerwehr. Die Polizei nahm drei Verdächtige fest, die Motive für die Tat während der Feier mit zehntausenden Fans waren zunächst unklar. US-Präsident Joe Biden forderte als Konsequenz schärfere Waffengesetze.
BGH-Urteil in Vergewaltigungsprozess gegen früheren Jugendtrainer erwartet
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Donnerstag (15.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Fall eines wegen Vergewaltigung verurteilten früheren Fußballjugendtrainers. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Mann wegen schwerer Vergewaltigung sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft und ordnete zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an. Dagegen wandte sich der Angeklagte an den BGH. (Az. 2 StR 404/23)
Epstein-Opfer verklagen FBI wegen unzureichener Ermittlungen gegen Sexualstraftäter
In den USA haben ein Dutzend mutmaßliche Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein Klage gegen die Bundespolizei FBI wegen unzureichender Ermittlungen gegen den Milliardär eingereicht. Die zwölf Klägerinnen, die in den Gerichtsdokumenten anonymisiert sind, werfen darin dem FBI vor, nicht angemessen ermittelt und Epsteins Interesse an minderjährigen Mädchen ignoriert zu haben.
Neue Bilanz: Ein Toter und 21 Verletzte bei Schüssen bei Super-Bowl-Parade in Kansas
Bei den Schüssen während der großen Parade zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs sind nach neuen Angaben ein Mensch getötet und 21 weitere verletzt worden. Dazu zählten acht Menschen mit "unmittelbar lebensbedrohlichen" Verletzungen und sieben mit "lebensbedrohlichen Verletzungen", teilte der Feuerwehrchef von Kansas City, Ross Grundyson, am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz mit. Sechs Menschen hätten leichtere Verletzungen erlitten.
Polizeichefin: Bis zu 15 Verletzte bei Schüssen bei Super-Bowl-Parade in Kansas City
Bei dem Schusswaffenangriff während der großen Parade zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs hat es nach neuen Angaben neben einem Todesopfer bis zu 15 Verletzte gegeben. Es gebe zwischen zehn und 15 Verletzte, sagte die Polizeichefin von Kansas City, Stacey Graves, am Mittwoch. Die Feuerwehr hatte zuvor von neun Verletzten gesprochen, von denen drei in Lebensgefahr schwebten und fünf schwer verletzt seien.
Mehrere Verletzte bei Schüssen bei Super-Bowl-Parade in den USA
Bei Schüssen bei der großen Parade zum Super-Bowl-Sieg der Kansas City Chiefs sind in den USA mehrere Menschen verletzt worden. "Mehrere Personen" seien nahe eines Bahnhofs in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri von Schüssen getroffen worden, erklärte die Polizei am Mittwoch im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Zwei bewaffnete Personen" seien festgenommen worden.
Holocaustleugung bei Lastwagenmahnwache: Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage
Nach einer mutmaßlichen Holocaustleugung während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt einen 52-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Beschuldigte habe sich am 19. Januar unter den Teilnehmern einer Lastwagenmahnwache am Platz des 18. März befunden und dabei "gut sichtbar" zwei Plakate gezeigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Festnahme durch die Polizei habe sich der Beschuldigte gewaltsam widersetzt.
Niederländischer Fußballer Quincy Promes wegen Drogenhandels verurteilt
Der ehemalige niederländische Fußball-Nationalspieler Quincy Promes ist wegen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Amsterdam verurteilte den früheren Spieler von Ajax Amsterdam am Mittwoch in Abwesenheit zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 32-Jährige spielt mittlerweile bei Spartak Moskau in Russland und wird seine Haftstrafe wohl nicht antreten. Die niederländische Justiz hat sich schon mehrfach vergeblich um eine Auslieferung bemüht.
Keine Anklage gegen Mitglieder von Schützenverein nach Amoklauf bei Zeugen Jehovas
Annähernd ein Jahr nach dem Amoklauf in einem Gotteshaus der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas mit acht Toten in Hamburg hat die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen drei Mitglieder eines Schützenvereins wegen geringer Schuld eingestellt. Die gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sogenannten Sachkundeprüfung des späteren Amoktäters Philipp F. wögen nicht schwer genug, teilte die Behörde in der Hansestadt am Mittwoch mit.
Prozess um Missbrauch bei Schlafwandeln: Gericht verurteilt früheren Staatsanwalt
In einem Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch durch einen angeblich schlafwandelnden früheren Staatsanwalt hat das Landgericht Lübeck den Beschuldigten unter anderem wegen Vergewaltigung zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass der 52-Jährige 2019 nachts seinen eigenen Sohn missbraucht hatte. Von Schlafwandeln ging sie nicht aus.
Geisel-Familien ziehen gegen islamistische Hamas vor Haager Strafgericht
Angehörige der von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln ziehen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Klage gegen die islamistische Palästinenserorganisation wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" einzureichen. "Wir werden Anklage gegen Hamas-Mitglieder und ihre Kollaborateure erheben und sicherstellen, dass sie den höchsten Preis für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zahlen, die sie weiterhin begehen", sagte Chaim Rubinstein vom Forum der Geisel-Familien am Mittwoch in Tel Aviv vor dem Abflug von rund hundert Geisel-Angehörigen nach Den Haag.
Prozess gegen mutmaßlichen Verursacher von Unfall mit sieben Toten in Thüringen
Zehn Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht Mühlhausen der Prozess gegen den mutmaßlichen Verursacher begonnen. Dem 1988 geborenen Mann wird unter anderem siebenfache fahrlässige Tötung vorgeworfen. Anfang April vergangenen Jahres war es auf der Bundesstraße 247 bei Bad Langensalza zu dem Unfall gekommen.
Sturm und Brände in Australien: Ein Toter und 174.000 Haushalte ohne Strom
In einem schweren Unwetter im Südosten Australiens ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Der 50-jährige Mann sei auf seinem Grundstück in Darlimurla südöstlich von Melbourne von herumfliegenden Trümmerteilen getroffen worden und noch am Unfallort gestorben, erklärte die Polizei am Mittwoch. Der Sturm führte auch zu massiven Stromausfällen und fachte Buschbrände an. In einer Kleinstadt brannten mehrere Häuser ab.
Anklage wegen Schleusung chinesischer Prostituierter nach Hessen und Baden-Württemberg
Im Fall eines mutmaßlichen Netzwerks von Bordellen in Hessen und Baden-Württemberg hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Frauen und einen Mann erhoben. Eine 45 Jahre alte Deutsche soll der Kopf des Netzwerks gewesen sein, es maßgeblich organisiert und die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Sie soll die Einreise von mindestens 13 Prostituierten aus China organisiert haben.
Eine Tote und mehr als 50 Verletzte bei Unglück in Kirche auf den Philippinen
Bei einem Unglück in einer Kirche auf den Philippinen hat es am Mittwoch eine Tote und mehr als 50 Verletzte gegeben. In einer katholischen Kirche in San Jose del Monte nahe der Hauptstadt Manila stürzte während einer Aschermittwochs-Messe eine Empore teilweise ein, wie der Zivilschutz mitteilte. Eine 80-jährige Frau erlag im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, 53 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
Razzia wegen Verdachts auf illegal betriebene Spielautomaten in Raum Frankfurt
Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsamt in Frankfurt am Main haben am Mittwoch insgesamt 23 Geschäfts- und Wohnräume durchsucht. Es sei um den Verdacht der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und des gewerbsmäßigen unerlaubten Anbietens von Glücksspiel gegangen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Allein vom Polizeipräsidium seien 230 Beamte im Einsatz gewesen.
Indonesische Ferieninsel Bali führt Touristensteuer ein
Die indonesische Ferieninsel Bali verlangt von ausländischen Besucherinnen und Besuchern seit Mittwoch eine Touristensteuer von umgerechnet neun Euro. Das Geld soll in Projekte zum Schutz der Umwelt und der balinesischen Kultur investiert werden, wie Balis Interims-Gouverneur Sang Made Mahendra Jaya mitteilte.
Anklage wegen Diebstahls von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein erhoben
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der das Brustkreuz des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche der bayerischen Stadt gestohlen haben soll. Die sogenannte päpstliche Pastorale sei bislang aber nicht wieder aufgefunden worden, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Der 53 Jahre alte Angeschuldigte bestreite die Tatvorwürfe.
15-jähriger Ukrainer nach fremdenfeindlichem Angriff in Mettmann schwer verletzt
Ein 15 Jahre alter Ukrainer ist im nordrhein-westfälischen Mettmann von einem Unbekannten fremdenfeindlich angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Der 15-Jährige erlitt massive Kopfverletzungen, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Lebensgefahr bestehe aber nicht. Der unbekannte Täter konnte fliehen. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Urteil gegen Mutter und Tochter wegen versuchter Anwerbung von Killer rechtskräftig
Die Verurteilung einer Mutter und ihrer Tochter wegen der versuchten Anwerbung eines Auftragsmörders durch das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revisionen der beiden Angeklagten als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht am Dienstag mit.
Sicherungsverwahrung für verurteilten Doppelmörder wird in Frankenthal neu geprüft
Etwa sieben Jahre nach der Entführung und der Ermordung zweier Unternehmer verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal über die Sicherungsverwahrung für einen der bereits verurteilten Doppelmörder. Am Dienstag begann der Prozess, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im September 2018 des Mordes und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Großfeuer zerstört niedersächsischen Baumarkt: Suche nach Brandursache
Nach einem Feuer mit Millionenschaden in einem Baumarkt in Springe in Niedersachsen ist die Brandursache weiter unklar. Brandermittler untersuchten die Überreste des ausgebrannten Gebäudes am Dienstag, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Die Brandursache lasse sich "aufgrund des hohen Zerstörungsgrads" bislang aber nicht eindeutig klären. Hinweise auf Fremdverschulden lagen den Beamten jedoch nicht vor.
Drei Wochen alten Sohn mit Kissen erstickt: 33-Jährige in Hamburg vor Gericht
Eine 33-Jährige muss sich seit Dienstag wegen der mutmaßlichen Tötung ihres drei Wochen alten Sohns vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Sie soll das Neugeborene im vergangenen Jahres mit einem Kissen erstickt haben, was als Totschlag angeklagt ist. Der Frau wird darüber hinaus ein Mordversuch an ihrem schlafenden Lebensgefährten und Vater des getöteten Kinds vorgeworfen. Diesem gelang es aber, ihr ein Messer zu entreißen.
Frankreich exportierte 2023 zehn Prozent weniger Wein und Spirituosen
Vor dem Hintergrund der Inflation in vielen Ländern hat Frankreich 2023 zehn Prozent weniger Wein und Spirituosen exportiert als im Jahr zuvor. "Seit 2009 haben wir nicht mehr so wenig Wein exportiert", sagte Gabriel Picard vom französischen Verband der Exporteure von Wein und Spirituosen am Dienstag in Paris. Wegen der höheren Preise sei der Wert der exportierten Getränke allerdings nur um sechs Prozent auf 16,2 Milliarden Euro zurückgegangen.
Vier Verletzte durch explodierenden Böller bei Rosenmontagsumzug in Freiburg
Beim Rosenmontagsumzug in Freiburg sind vier Menschen durch einen explodierenden Böller verletzt worden. Zeugen beobachteten nach Polizeiangaben vom Dienstag vier Jugendliche im Zentrum der baden-württembergischen Stadt am Montagnachmittag dabei, wie sie Knallkörper auf den Boden und in die Richtung von Passanten warfen. Ein Böller sei vom Gesicht eines Menschen abgeprallt und in unmittelbarer Nähe mehrerer anderer Passanten explodiert.
Tresordiebe nach Einbruch in Stadtverwaltung in Sachsen-Anhalt verurteilt
Rund drei Jahre nach einem Einbruch in die Stadtverwaltung von Köthen in Sachsen-Anhalt, bei dem zahlreiche Personaldokumente gestohlen wurden, hat das Landgericht Dessau-Roßlau vier Angeklagte verurteilt. Ein 34-Jähriger erhielt eine dreijährige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Weitere zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten.
Unbekannter vergiftet Futter und Wasser von Rinderherde in Sachsen mit Heizöl
Ein Unbekannter hat im sächsischen Krauschwitz das Wasser und das Futter einer Rinderherde vergiftet. Beides sei vermutlich mit Heizöl versetzt worden, teilte die Polizei in Görlitz am Dienstag mit. Eine Kuh verendete demnach, acht weitere wurden von einem Tierarzt versorgt.
Lange Jugendstrafe für Tötung von 52-Jährigem in Sachsen-Anhalt
Wegen der Tötung eines 52 Jahres alten Manns ist ein 17-Jähriger in Halle an der Saale zu einer langen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt sprach ihn am Dienstag des Totschlags und der Unterschlagung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verhängte eine Jugendstrafe von acht Jahren.
Polizisten bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln attackiert
Im Berliner Stadtteil Neukölln sind nach einer nicht angemeldeten propalästinensischen Demonstration Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden. Aus den Reihen der rund 250 Teilnehmer seien am Montagabend Pyrotechnik und Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilten die Beamten in der Hauptstadt am Dienstag mit.
5000 Polizisten zu Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz
Zur Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden in der bayerischen Landeshauptstadt insgesamt etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Der Münchner Polizeivizepräsident Michael Dibowski sagte am Dienstag, es gebe angesichts des Kriegs in der Ukraine und der angespannten Lage im Nahen Osten eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Es lägen aber keinerlei konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der erwarteten etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außenminister vor.
Mann bei Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von Metallbox erschlagen
Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Neenstetten ist ein Gabelstaplerfahrer von einer Gitterbox erschlagen worden. Die rund 300 Kilogramm schwere Box traf den 30-Jährigen am Kopf, wie die Polizei in Ulm am Dienstag berichtete. Der Unfall ereignete sich demnach am Montag auf dem Gelände eines Unternehmens.
Ermittler sehen kein fremdenfeindliches Motiv hinter Angriff auf Ukrainer
Nach dem gewaltsamen Tod eines 17 Jahre alten Ukrainers im nordrhein-westfälischen Oberhausen gibt es nach Ansicht der Ermittler keine Hinweise auf eine fremdenfeindlich motivierte Tat. Derzeit deute alles auf eine spontane Gewalteskalation des 15-jährigen Tatverdächtigen hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen am Dienstag. Die Ermittler widersprachen damit von ihnen angeführten ukrainischen Medienberichten, welche die Nationalität des Opfers mit dem Angriff in Verbindung gebracht hätten.
BGH: Keine persönliche Haftung für Schaden durch umgekipptes Verkehrsschild
Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im behördlichen Auftrag ein Verkehrsschild für ein Durchfahrtverbot aufstellen, haften nach dessen Umkippen nicht persönlich für den Schaden an einem Auto. Sie handelten als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Darum scheide die persönliche Haftung aus. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. III ZR 15/23)
Urteil zu Dreifachmord von Starnberg nun vollständig rechtskräftig
Das vor knapp einem Jahr ergangene Urteil zu einem Dreifachmord im bayerischen Starnberg ist nun vollständig rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des als Mittäter wegen Mordes zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilten Samuel V. als unbegründet verworfen, teilte das Landgericht München II am Dienstag mit. Das Urteil gegen den zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilten Haupttäter Maximilian B. war bereits rechtskräftig, er hatte es akzeptiert.
Drei Verletzte nach Schüssen vor Nachtklub in Mannheim
Durch Schüsse vor einem Nachtklub sind in Mannheim drei Menschen verletzt worden. Ein bislang unbekannter Täter habe am Sonntag auf eine am Eingangsbereich stehende Menschengruppe geschossen, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Eine 27-jährige Frau sowie zwei Männer im Alter von 24 und 35 Jahren seien verletzt in Krankenhäuser gekommen. Lebensgefahr habe nicht bestanden.
74-Jähriger wird in Baden-Württemberg von Gabelstapler überrollt und stirbt
Nach einer Kollision mit einem Gabelstapler im baden-württembergischen Bretzfeld ist ein 74 Jahre alter Mann an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 74-Jährige wurde von dem Gabelstapler überrollt, wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte. Der Mann sei zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er nun gestorben sei. Der Unfall ereignete sich bereits am 1. Februar.
14-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern wegen Tötung von Sechsjährigem vor Gericht
Vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess gegen einen 14-jährigen Jungen begonnen, der im September in einem Dorf einen Sechsjährigen aus der Nachbarschaft getötet haben soll. Nach Angaben des Gerichts ist er wegen Totschlags angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen vor, in einem Waldstück neben einem Bolzplatz in Pragsdorf bei Neubrandenburg seinem Opfer ins Gesicht geschlagen, sich auf das Kind gekniet und mit einem Messer mit 15 Zentimeter langer Klinge siebenmal auf es eingestochen zu haben.