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Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Sie erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr 2023 um rund ein Drittel auf 6526, wie aus der vom Landesinnenministerium in Stuttgart am Mittwoch veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik 2024 hervorging. Nach einem Rückgang der Fallzahlen in 2023 sei damit ein neuer Höchststand im Zehnjahresvergleich erreicht worden.
Potenzhonig: Rentnerin mit 35 Kilogramm Schmuggelgut an Flughafen Köln erwischt
Der Zoll hat in Nordrhein-Westfalen eine Rentnerin mit einer großen Menge von mit Potenzmittel versetztem Honig erwischt. Die Frau hatte bei ihrer Einreise am Flughafen Köln/Bonn fast 35 Kilogramm des Honigs im Gepäck, wie das Kölner Hauptzollamt am Mittwoch mitteilte. Die Beamten sprachen von einem Rekordfund.
Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen: Verletzte Schildkröten in Mülltonne geworfen
Ein Dutzend toter und sterbender Landschildkröten hat ein Anwohner im nordrhein-westfälischen Bad Westernkotten in einer Mülltonne entdeckt. Wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte, fiel ihm ein sich bewegender Müllsack auf. Darin waren neun tote und drei schwer verletzte Schildkröten. Trotz Notversorgung durch eine Tierärztin starben zwei weitere Tiere, eine Schildkröte überlebte zunächst.
Führerschein-Reform: EU-weite Fahrverbote - aber keine Zusatz-Tests für Senioren
Nach zwei abendlichen Verhandlungsrunden in Folge steht die Einigung auf Reformen der EU-Führerscheinregeln: Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten vereinbarten am Dienstagabend, dass Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind hingegen vom Tisch - darauf hatten sich die Unterhändler bereits in der Nacht zum Dienstag geeinigt.
Autistischer Sechsjähriger seit Dienstag vermisst: Großer Sucheinsatz in Hessen
Ein verschwundener autistischer Sechsjähriger hat im hessischen Weilburg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Das Kind wurde über Nacht nicht gefunden, wie eine Sprecherin der Polizei in Wiesbaden am Mittwochmorgen sagte. Demnach hatte der Junge am Dienstagmittag seine Schule in Weilburg verlassen. Er wurde danach noch zu Fuß im Bereich des Bahnhofs gesehen. Anschließend verlor sich seine Spur.
Partnerin getötet und in Sandhaufen vergraben: Anklage in Berlin erhoben
Nach dem Fund einer vergrabenen Frauenleiche auf einem alten Güterbahnhofsgelände in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-jährigen Mann erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin getötet und ihre Leiche in einem Sandhaufen vergraben haben, wie die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Das Motiv der Tat sei bislang unklar.
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)
Sechsjähriger seit Dienstag vermisst: Großer Sucheinsatz in Hessen
Ein verschwundener Sechsjähriger hat im hessischen Weilburg einen Großeinsatz von Rettungskräften ausgelöst. Das Kind wurde über Nacht nicht gefunden, wie eine Sprecherin der Polizei in Wiesbaden am Mittwochmorgen sagte. Demnach hatte der Junge am Dienstagmittag seine Schule in Weilburg verlassen. Er wurde danach noch zu Fuß im Bereich des Bahnhofs gesehen. Anschließend verlor sich seine Spur.
61-Jähriger in Niedersachsen bei Arbeitsunfall von Maschine eingeklemmt und gestorben
Ein 61-jähriger Mann ist in Niedersachsen nach einem Arbeitsunfall auf einem landwirtschaftlichen Betrieb gestorben. Er wurde am Dienstagabend in Wagenfeld unter einer umgestürzten Maschine eingeklemmt, wie die Polizei in Diepholz am Mittwoch mitteilte. Die landwirtschaftliche Maschine hing demnach an einem Zugfahrzeug und kippte nach dem Abmontieren um.
Flüchtiger Autofahrer unter Drogen versteckt sich in Niedersachsen in Müllcontainer
Ein führerscheinloser Autofahrer unter Drogeneinfluss hat die Polizei im niedersächsischen Alfeld auf Trab gehalten. Wie die Beamten am Dienstagabend in Hildesheim mitteilte, wurde der 35-Jährige zunächst am Morgen kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass er keinen Führersechein hatte und unter Drogeneinfluss stand, weswegen ein Arzt eine Blutprobe entnahm. Die Weiterfahrt wurde verboten.
Betrunkener Mann fährt in Niedersachsen mit Aufsitzrasenmäher Bier kaufen
Mit einem Aufsitzrasenmäher ist ein betrunkener Mann im niedersächsischen Bad Salzdetfurth Bier kaufen gefahren. Wie die Polizei in Hildesheim am Dienstagabend mitteilte, informierten Zeugen die Beamten am Nachmittag über einen "ungewöhnlichen Biertransport". Polizisten stellten daraufhin fest, dass der 60-jährige Fahrer, der auf dem Gefährt eine Palette Bier transportierte, "erheblich alkoholisiert" war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Promillewert "im Bereich einer Verkehrsstraftat".
Mindestens 19 Tote bei verheerenden Waldbränden in Südkorea
Bei den seit Tagen in Südkorea wütenden Waldbränden sind nach Behördenangaben mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten ist auch der Pilot eines Löschhubschraubers, der bei einem Einsatz in einem bergigen Gebiet der besonders betroffenen Provinz Uiseong verunglückte, wie die Feuerwehr der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mitteilte. Südkoreas Regierung rief am Mittwoch die höchste Krisenalarmstufe aus.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykottaufrufen
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)
Maradona-Prozess: Ex-Leibwächter wegen Meineids festgenommen
Bei dem Prozess gegen das Ärzte- und Pflegeteam von Diego Maradona wegen fahrlässiger Tötung ist einer der früheren Leibwächter der argentinischen Fußball-Legende wegen Meineids festgenommen worden. Die Richter in San Isidro sahen es am Dienstag als erwiesen an, dass Julio Coria vor Gericht gelogen hat, und gaben damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Coria verließ daraufhin den Gerichtssaal in Handschellen, wie ein anwesender AFP-Reporter feststellte. Auf Meineid steht in Argentinien eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
AFP fordert "sofortige Freilassung" von in Türkei festgenommenem Journalisten
Die Nachrichtenagentur AFP fordert die "sofortige Freilassung" ihres in der Türkei festgenommenen Fotojournalisten Yasin Akgül. "Seine Inhaftierung ist inakzeptabel", schrieb AFP-Chef Fabrice Fries am Dienstag in einem Brief an die türkische Präsidentschaft. "Yasin Akgül hat nicht demonstriert, er hat als Journalist über eine der vielen Kundgebungen berichtet", betonte Fries.
Oberstes Gericht Brasiliens prüft möglichen Putsch-Prozess gegen Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat seine Beratungen über einen möglichen Prozess gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Putschvorwürfen aufgenommen. Der ultrarechte frühere Staatschef (2019 bis 2022) erschien am Dienstag kurz vor Beginn der Sitzung in dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Brasília und setzte sich mit seinem Anwalt in die erste Reihe. Bolsonaro drohen im Falle eines Prozesses und einer Verurteilung mehr als 40 Jahre Haft.
Zwei Babyleichen in Haus in südlichem Schwarzwald gefunden
Die baden-württembergische Polizei hat in einem Haus im Markgräflerland im südlichen Schwarzwald zwei Babyleichen gefunden. Gegen die minderjährige Mutter der Säuglinge sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilten die Beamten am Dienstag in Freiburg mit. Die Ermittlungen zur Todesursache dauerten noch an.
Dreijähriger versteckt sich in Bällebad - Vermisstensuche in Baden-Württemberg
Ein in einem Bällebad versteckter Dreijähriger hat im baden-württembergischen Walldorf am Dienstag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Kind wurde als vermisst gemeldet, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Daraufhin wurden Einsatzkräfte alarmiert.
Missbrauch in Frankreichs Kirche: 1600 mutmaßliche Opfer haben sich gemeldet
Knapp 1600 mutmaßliche Missbrauchsopfer von Vertretern der katholischen Kirche haben sich in den vergangenen drei Jahren bei einer Beratungsstelle in Frankreich gemeldet. Mehr als 1200 von ihnen würden derzeit begleitet, sagte die Vorsitzende der Unabhängigen Stelle für Anerkennung und Entschädigung, Marie Derain de Vaucresson, am Dienstag in Paris.
Urteil aus Hessen: Städtischer Eigenbetriebsleiter muss Provisionen zurückzahlen
Die Stadtverordnetenversammlung im hessischen Raunheim hat beschließen dürfen, von einem städtischen Eigenbetriebsleiter Provisionen zurück zu verlangen. Der Bürgermeister durfte dies seinerseits nicht beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Darmstadt am Dienstag mitteilte. Mit der Entscheidung hob das Gericht die Beanstandung des Bürgermeisters auf. (Az.: 3 K 2200/23.DA)
Mordfall von 1991: Lebenslange Haft für zwei Angeklagte in Dortmund
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord an einer 28-Jährigen hat das Landgericht Dortmund ein Mann und eine Frau zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten wurden jeweils des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass die Angeklagten die 28-Jährige heimtückisch aus Habgier und zur Ermöglichung eines Einbruchsdiebstahls ermordet hatten.
Gefängnisstrafe für früheren österreichischen Finanzminister Grasser halbiert
Die Gefängnisstrafe gegen den früheren österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einem aufsehenerregenden Korruptionsfall ist halbiert worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verkürzte am Dienstag die gegen den früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ verhängte Haftstrafe von acht auf vier Jahre.
Gaddafi-Gelder für den Wahlkampf: Staatsanwalt wirft Sarkozy "Korruptionspakt" vor
Im Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen der mutmaßlich illegalen Finanzierung seines Wahlkampfs durch libysche Gelder hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten einen "unerhörten und unanständigen Korruptionspakt" vorgeworfen. Sarkozy habe den Pakt mit dem "mit Blut besudelten Regime" des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi geschlossen, erklärte Staatsanwalt Philippe Jaeglé am Dienstag in Paris.
Waldbrände vernichten tausend Jahre alte Tempelanlage in Südkorea
Seit Tagen in Südkorea wütende Waldbrände haben einen jahrhundertealten buddhistischen Tempel vollständig niedergebrannt und bedrohen ein zum Unesco-Welterbe zählendes Dorf. Die Behörden ordneten am Dienstag die Evakuierung des historischen Dorfes Hahoe im Südosten des Landes an. Eines der Feuer bewege sich auf den zum Weltkulturerbe zählenden Ort zu, warnte die Provinzverwaltung. Bewohner sollten das Gebiet sofort verlassen.
Mutmaßlicher Neonazi wegen Gewalttaten und Bedrohung in Berlin vor Gericht
Wegen dreier Gewaltdelikte und einer Bedrohung muss sich seit Dienstag ein mutmaßlicher Rechtsextremist vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zur Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den 24-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage wurden sich die Taten zwischen August und Oktober 2024 begangen.
Ermittler entdecken Cannabisplantage und mehrere Waffen in Brandenburg
Im brandenburgischen Putlitz haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage und mehrere Waffen entdeckt. In den Räumen eines 42-jährigen Manns fanden sie bei einer Durchsuchung am Freitag mehr als 300 Cannabispflanzen in unterschiedlichen Wachstumsstadien, wie die Polizei am Dienstag in Neuruppin mitteilte.
Papst-Arzt Alfieri: Franziskus entging nur knapp dem Tod
Papst Franziskus ist nach Angaben seines Arztes während seines Krankenhausaufenthaltes nur knapp dem Tod entgangen. "Es war schrecklich, wir dachten wirklich, wir schaffen es nicht", sagte der Chef des Ärzteteams des Papstes, Sergio Alfieri, der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" am Dienstag. Alfieri nahm dabei Bezug auf eine schwere Atemkrise, die das Kirchenoberhaupt am 28. Februar, zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Gemelli-Klinik, erlitten hatte.
Großbrand mit vielfachem Millionenschaden: Anklage gegen Techniker in Ulm erhoben
Mehr als zwei Jahre nach einem Großbrand bei einem Automobilzulieferer in Baden-Württemberg mit einem hohen Millionenschaden ist Anklage gegen einen Techniker erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Ulm wirft dem 33-Jährigen fahrlässige Brandstiftung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Bei dem Brand bei dem Hersteller für Präzisionsteile in Allmendingen war ein Schaden von mindestens 174 Millionen Euro entstanden.
Schluss mit 70: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze für Notare
Die Fähigkeiten älterer Menschen und die Bedürfnisse von Jüngeren haben am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte in Karlsruhe über die starre Altersgrenze für Notare. Diese müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein 71 Jahre alter früherer Notar aus Nordrhein-Westfalen will das nicht akzeptieren. (Az. 1 BvR 1796/23)
18 Verletzte bei Wohnhausbrand in rheinland-pfälzischem Koblenz
Bei einem Brand eines Wohnhauses im rheinland-pfälzischen Koblenz sind am Dienstag 18 Menschen verletzt worden. Ein Mensch wurde mit schweren Verletzungen in eine Spezialklinik gebracht, wie die Polizei mitteilte. Darüber hinaus kamen mehrere Verletzte in umliegende Krankenhäuser. Das Feuer war im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Ehrenbreitstein ausgebrochen.
Mann wegen Tötung von Student in Berlin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Studenten in seiner Wohnung ist ein 29-jähriger Mann vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Nach Überzeugung der Kammer erstach der Angeklagte das völlig wehrlose Opfer mit erheblicher Brutalität mit einem Küchenmesser, wie die Vorsitzende Richterin Ariadne Ioakimidis in der Urteilsbegründung am Dienstag sagte.