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Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof
Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)
Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"
Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.
Mann in Baden-Württemberg droht während Zwangsräumung mit Abbrennen von Haus
Ein Mann hat am Dienstag in Baden-Württemberg während einer Zwangsräumung mit dem Abbrennen seines Hauses gedroht und damit für einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Erst nach fast zwölfstündigen Verhandlungen konnte der 62-Jährige zum Verlassen des seines Hauses in Unterkirnach bewegt werden, wie die Polizei in Konstanz am Abend mitteilte. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen.
Schüsse mit Kalaschnikow auf Zeitungsboten: Fast 14 Jahre Haft in Essen
Weil er mit einer Kalaschnikow auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, ist ein Angeklagte vom Landgericht Essen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte unter anderem wegen versuchten Mordes für 13 Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Zudem behielt sich die Kammer die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.
Mann droht in Baden-Württemberg bei Zwangsräumung mit Abbrennen von Haus
Ein Mann hat am Dienstag in Baden-Württemberg während einer Zwangsräumung mit dem Abbrennen seines Hauses gedroht und damit für einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Gebäude in Unterkirnach wurde weiträumig abgesperrt, wie die Polizei in Konstanz mitteilte. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht. Dennoch bat die Polizei darum, den betroffenen Bereich zu meiden.
Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
AfD gegen Verfassungsschutz: Mündliche Verhandlung vor OVG auf März verschoben
In einer Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht den für Ende Februar angesetzten Verhandlungstag um zwei Wochen verschoben. Der Senat komme damit einem Antrag der AfD mit Verweis auf umfangreiche Unterlagen nach, teilte das Gericht in Münster am Dienstag mit. Die mündliche Verhandlung soll demnach am 12. März stattfinden. Bei Bedarf soll es einen weiteren Termin am 13. März geben.
Lebensgefährtin erwürgt und Leiche verbrannt: 27-Jähriger in München vor Gericht
Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte seit Dienstag vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt zu haben. Sie geht von einem Totschlag aus.
Prozess um Doppelmord an Ehepaar in Memmingen begonnen
Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Doppelmord an einem Ehepaar begonnen.Zum Prozessauftakt wurde laut einem Gerichtssprecher die Anklage verlesen. Verantworten müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes, darunter auch der Sohn des getöteten Manns. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollten die Angeklagten an das Erbe des Ehepaars gelangen.
Landgericht Lüneburg muss neu über Strafe für Reichsbürger-Chefin entscheiden
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag dem entsprechenden Revisionsantrag des Generalbundesanwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.
Urteil zu tödlicher Amokfahrt in Schülergruppe in Nordhessen rechtskräftig
Rund elf Monate nach der Verkündung ist das Urteil im Fall einer tödlichen Amokfahrt im nordhessischen Witzenhausen rechtskräftig. Die Revision dagegen wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Kassel hatte im Februar 2023 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
BGH fordert von Autofahrern besondere Aufmerksamkeit bei Begegnung mit Müllauto
Beim Passieren eines Müllfahrzeugs müssen sich Autofahrer auf Gefahren einstellen und langsam sein – oder einfach stehen bleiben und abwarten. Beträgt der Abstand zum Müllauto nur 50 Zentimeter, sind selbst 13 Stundenkilometer zu schnell, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zwar auch die Müllwerker aufpassen, auf deren stets verkehrsgerechtes Verhalten dürfen Autofahrer aber nicht vertrauen. (Az. VI ZR 77/23)
Bestechlichkeitsurteil gegen Richter aus Baden-Württemberg rechtskräftig
Ein Urteil gegen einen Amtsrichter aus Baden-Württemberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Zwei von drei Revisionen wurden komplett verworfen, eine war zum Teil erfolgreich, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Richter und zwei Mitangeklagte im Januar 2023 unter anderem wegen Vorteilsnahme zu Haftstrafen von bis zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.
Eine Tote nach Unfall bei Bauernprotesten in Frankreich
Bei einem Unfall im Zusammenhang mit Bauernprotesten in Frankreich ist eine Landwirtin ums Leben gekommen. Ihr Mann und ihre 14 Jahre alte Tochter seien schwer verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft im südfranzösischen Foix am Dienstag mit. Ein Auto mit drei Menschen an Bord war demnach auf einer blockierten Schnellstraße in eine Barrikade aus Strohballen gefahren.
Prozess zu Mord an niederländischem Kriminalreporter de Vries begonnen
Im Fall des vor zweieinhalb Jahren ermordeten niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries hat am Dienstag in Amsterdam der Prozess begonnen. Vor dem Gericht müssen sich insgesamt neun Angeklagte verantworten. Unter ihnen sind der mutmaßliche Todesschütze und der mutmaßliche Fahrer des Fluchtfahrzeuges, für beide hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft beantragt.
Jugendliche für Sex bezahlt: Anklage gegen früheren Kommunalpolitiker erhoben
Weil er sich mit Minderjährigen zum Sex getroffen haben soll, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Kommunalpolitiker aus dem nordrhein-westfälischen Lünen erhoben. Dem 41-Jährigen werde zur Last gelegt, sich seit Anfang 2018 mehrfach mit Jugendlichen zum Geschlechtsverkehr verabredet zu haben, teilte das Landgericht Bochum am späten Montag mit. Die Anklage umfasse 36 Taten.
Prozess gegen 85-Jährigen wegen Mordes an betagter Ehefrau in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht im nordhessischen Kassel hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 85-Jährigen begonnen, der seine betagte Ehefrau ermordet haben soll. Die Anklage wirft dem Mann vor, im Juni seiner schlafenden 87-jährigen Frau mit einer Bratpfanne gegen den Kopf geschlagen zu haben. Zudem soll er sie durch Gewalt gegen den Hals getötet haben.
Zahl der Toten nach Erdrutsch in China auf 20 gestiegen - 24 Menschen noch vermisst
Nach dem Erdrutsch in einer entlegenen Bergregion im Südwesten Chinas ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 20 gestiegen. Bislang seien im Katastrophengebiet in der Provinz Yunnan 20 Leichen gefunden worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag. 24 Menschen wurden demnach gut 30 Stunden nach dem Unglück noch vermisst. Die Suche nach den Verschütteten sei ein "Wettlauf gegen die Zeit", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Millionenstrafe für Amazon in Frankreich wegen Arbeitnehmerüberwachung
Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen Euro auferlegt. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerarbeiter teils "bis auf die Sekunde" überwacht, erklärte die CNIL am Dienstag. Die Arbeitnehmer hätten unter ständigem Druck gestanden, sogar die Zeit zwischen dem Betreten des Lagers und dem Beginn der Arbeit sei überwacht worden.
Mehr Verkehrsverletzte im November als im Vorjahresmonat
Im vergangenen November hat es bei Verkehrsunfällen auf Straßen in Deutschland mehr Verletzte gegeben als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 29.200 Menschen verletzt und damit 600 Menschen oder zwei Prozent mehr als im November 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um neun auf 211. Insgesamt seien im November 229.000 Straßenverkehrsunfälle registriert worden.
Kubicki warnt vor Finanz-Streichung für AfD: Söders Vorstoß "hochproblematisch"
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen nach einer Streichung staatlicher Zahlungen an die AfD widersprochen. Er hielte einen solchen Schritt für "hochproblematisch" für die demokratische Kultur, sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Wettbewerb mit der AfD müsse vielmehr mit politischen Ideen geführt werden. Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich hingegen offen für die von CSU-Chef Markus Söder geäußerte Idee gezeigt.
Anhörung im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump vertagt
Im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat das New Yorker Gericht eine für Montag geplante Anhörung vertagt. Grund war eine Corona-Erkrankung eines Geschworenen, Richter Lewis Kaplan schickte den Mann nach Hause. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.
77-Jähriger nach tödlichen Schüssen in Hagen in Untersuchungshaft
Nach tödlichen Schüssen auf dem Gelände eines Werkstoffhofs in Hagen ist der 77 Jahre alte Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann stehe unter dem Verdacht des Mordes und des zweifachen versuchten Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mit. Durch die Schüsse war am Freitag ein 54-jähriger Mann gestorben, zwei weitere Männer wurden lebensgefährlich verletzt.
42-Jähriger stürzt von Baugerüst: Tödlicher Arbeitsunfall auf Insel Langeoog
Ein Arbeiter ist auf der Nordseeinsel Langeoog bei einem Sturz von einem Baugerüst ums Leben gekommen. Wie die Polizei im niedersächsischen Aurich am Montag mitteilte, starb der 42-Jährige trotz Wiederbelebungsmaßnahmen noch an der Unfallstelle an seinen schweren Verletzungen.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vor. Nach der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem algerischen Staatsangehörigen zur Last gelegt, sich 2013 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämper in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vor. Nach der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem algerischen Staatsangehörigen zur Last gelegt, sich 2013 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.
14-Jähriger soll an Tankstellenüberfall in Hessen beteiligt gewesen sein
Ein 14-Jähriger soll in Hessen an einem Tankstellenüberfall beteiligt gewesen sein. Dem Jugendlichen wird räuberische Erpressung vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Überfall am Freitagabend in Dreieich. Gemeinsam mit einem noch unbekannten Komplizen soll der 14-Jährige die Tankstelle abends betreten haben.
EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der "Ampel" nach FDP-Beschluss
Nach dem Beschluss des FDP-Präsidiums gegen das EU-Lieferkettengesetz herrscht innerhalb der Ampel-Regierung Uneinigkeit. Das SPD-geführte Arbeitsministerium sowie das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilten am Montag auf Anfrage mit, dass die Gespräche zur Positionierung der Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung auf EU-Ebene noch laufen. Sollte sich das FDP-geführte Justizministerium entsprechend des Parteibeschlusses gegen das geplante Gesetz aussprechen, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.
Zoll entdeckt in Rheinland-Pfalz halbe Tonne Marihuana in Kleidung versteckt
Zollbeamte haben in Rheinland-Pfalz eine halbe Tonne Marihuana in einem Lastwagen gefunden, das in Textilien und Kindersandalen versteckt war. Der Lastwagenfahrer kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Trier und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Der Kontrolle vom 10. Januar waren verdeckte Ermittlungen beider Behörden vorausgegangen.
39-Jähriger wollte Kind töten und Leiche schänden - Prozess in Bayern
Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der mit einem Mittäter die Ermordung eines Kinds und die Schändung der Leiche geplant haben soll. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zu der in Chats und Telefonaten geplanten Tat, weil bei dem Chatpartner vor der Umsetzung eine Razzia der Polizei stattfand. Für den Prozess wurden zwei weitere Termine angesetzt.
OLG: Einrichtungen von evangelischer Kirche müssen keine Gerichtsgebühren zahlen
Sämtliche Stellen, die zur evangelischen Kirche gehören, müssen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zufolge keine Gerichtsgebühren zahlen. Sie sind gesetzlich davon befreit, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Richter gaben damit einem hessischen evangelischen Regionalverband Recht. (Az.: 26 Sch 4/23)
Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen
Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag ein Prozess gegen einen hessischen Polizisten und einen Privatdetektiv wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses begonnen. Laut Anklage soll der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt haben, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme auftragsgemäß beschafft haben soll.
Prozess gegen Frauenarzt wegen tödlicher Schönheitsoperation in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen Frauenarzt um eine tödlich verlaufene Schönheitsoperation begonnen. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er war zum Tatzeitpunkt Chefarzt in einer Klinik im Harz, operierte aber auch gegen Barzahlung bei frei vereinbarten Preisen bundesweit in den Praxen von ihm bekannten Ärzten.
Diebe stehlen mehr als 200 Flaschen Gin und Whisky aus Bremer Diskothek
Mehr als 200 Flaschen Gin, Whisky und andere Spirituosen haben Diebe aus einer Diskothek in Bremen gestohlen. Nach Einschätzung der Polizei transportierten sie ihre Beute aufgrund der Menge mit einem Auto ab. Wie die Beamten in der Hansestadt am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Hemelingen.
Internetblogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen - 13 Festnahmen
Rechtsextremisten sollen in Dortmund einen 24 Jahre alten Mann angegriffen und ausgeraubt haben. Der als Internetblogger aktive 24-Jährige sei dabei leicht verletzt worden, teilte die örtliche Polizei am späten Sonntag mit. Kurz nach der Tat seien 13 Tatverdächtige festgenommen worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Philosophische Fakultät der Prager Uni öffnet nach tödlichem Angriff für einen Tag
Zum Gedenken an den tödlichen Schusswaffenangriff vor einem Monat hat die Philosophische Fakultät an der Prager Karls-Universität für einen Tag ihre Türen wieder geöffnet. Dekanin Eva Leheckova sprach am Sonntag von einem wichtigen Schritt für alle Studierenden und Mitglieder der Fakultät, um das Geschehene zu verarbeiten. Auch die Psychologen hätten zu einer raschen Rückkehr geraten.
Staatsmedien: 13 Kinder bei Brand in chinesischer Schule gestorben
Bei einem Brand in einer Schule in China sind 13 Schulkinder ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Freitagabend in einer Schule in der zentralchinesischen Provinz Henan ausgebrochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Demnach wurde die Feuerwehr um 23.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) wegen eines Brandes in einem Schlafsaal der Yingcai-Schule im Dorf Yanshanpu unweit der Millionenstadt Nanyang alarmiert.
Hacker mit Verbindungen zu Russland dringen in E-Mail-Konten von Microsoft-Managern ein
Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst sind nach Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten, erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf, dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.
Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug bei Höcke
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gebe hier "hohe Hürden".