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Wegen Steuerbetrugs angeklagter Biden-Sohn Hunter plädiert auf nicht schuldig
Der wegen Steuerbetrugs angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Hunter Biden erschien am Donnerstag vor einem Bundesgericht im kalifornischen Los Angeles, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Auf die Frage von Richter Mark Scarsi, ob er sich schuldig bekenne oder auf nicht schuldig plädiere, antwortete der 53-Jährige: "Nicht schuldig, Euer Ehren."
US-Aufsichtsbehörde startet nach Notlandung umfassende Untersuchung bei Boeing
Nach der Notlandung einer Boeing 737 MAX 9 wegen eines verlorenen Teils der Kabinenwand hat die US-Flugaufsichtsbehörde FAA eine umfassende Untersuchung bei dem Konzern eingeleitet. "Dieser Vorfall hätte nie passieren dürfen und darf nicht wieder passieren", erklärte die FAA am Donnerstag. Die Untersuchung bezieht sich den Angaben zufolge auf die Qualitätssicherung bei dem Flugzeugbauer. Es werde geprüft, ob die Konstruktionen bei Boeing den genehmigten Vorlagen entsprächen.
Schiffsmann stirbt bei Arbeitsunfall auf Autofrachter in Bremerhaven
Ein Schiffsmann ist bei einem Arbeitsunfall auf einem Autofrachter in Bremerhaven unter einem Gabelstapler eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann wurde mit hydraulischem Rettungsgerät geborgen, wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte. Ein Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod feststellen.
Durchsuchungen bei Graffitisprayern in Berlin und Frankfurt am Main
Die Polizei ist in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Sprayerszene vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume einer Gruppe von mutmaßlichen Graffitisprayern, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler waren die acht Männer nach illegalen Sprayaktionen an Bahnhöfen und einem Freizeitpark geraten. Videos der Aktionen sollen sie im Internet verbreitet haben.
Lastwagenfahrer wirft schwere Steine in Gegenverkehr - Prozessbeginn in Augsburg
Ein wegen zehnfachen versuchten Mordes in Augsburg angeklagter Lastwagenfahrer hat gestanden, aus seinem Fahrerhaus schwere Steine auf entgegenkommende Autos geworfen zu haben. Der Mann habe zu Beginn des Prozesses gegen ihn am Donnerstag als Motiv Stressabbau angegeben, sagte eine Gerichtssprecherin. Ihm droht nun eine langjährige Haftstrafe.
Reichsbürger geben sich als Staatsanwälte aus: Durchsuchungen in sechs Städten
Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.
Durchsuchungen wegen mutmaßlich gefälschter MPU-Bescheinigungen in Kölner Raum
Im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten Bescheinigungen über medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) hat die Polizei acht Privatwohnungen und Geschäftsräume im Raum Köln durchsucht. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in München und im schleswig-holsteinischen Timmendorfer Strand statt, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen zwei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 36 und 45 Jahren.
Scheinehen arrangiert: Anklage wegen Einschleusens gegen zehn Tatverdächtige
Um Vietnamesen einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen, sollen zehn Tatverdächtige aus Berlin Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen vermittelt haben. Gegen acht Männer im Alter zwischen 36 und 72 Jahren sowie zwei 36 und 52 Jahre alte Frauen wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Ihnen werden in wechselnder Tatbeteiligung mindestens 16 solcher Fälle vorgeworfen.
Nach Messerattacke mit einer Toten in Rheinland-Pfalz soll Täter in Psychiatrie
Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen soll der mutmaßliche Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz reichte einen entsprechenden Antrag beim Landgericht ein, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Sie wirft dem 38-Jährigen vor, Anfang Juli einen 30-Jährigen unvermittelt mit einem Messer angegriffen zu haben.
Mann schleudert Chihuahua auf Boden: Hund in Niedersachsen beim Gassigehen getötet
Ein Unbekannter hat im niedersächsischen Obernkirchen einen fremden kleinen Hund während des Gassigehens mit voller Wucht auf den Boden geworfen und dadurch getötet. Wie die Polizei in Bückeburg am Donnerstag mitteilte, fühlte sich der Mann anscheinend durch den von seiner 50-jährigen Besitzern ausgeführten Chihuahua "gestört".
Nach Vergewaltigung von 14-Jähriger an Berliner See: Anklage in Prozess verlesen
Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee müssen sich seit Donnerstag zwei Tatverdächtige vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die 18 und 19 Jahre alten Angeklagten sollen die Jugendliche im vergangenen Juni am Rande einer Feier an dem See in Berlin-Zehlendorf vergewaltigt haben.
Holzkohlegrill als Heizgerät verwendet: Familie erleidet Kohlenmonoxidvergiftung
Durch die Verwendung eines Holzkohlegrills als Heizgerät in einem Wohnhaus hat sich eine Familie in Niedersachsen eine Kohlenmonoxidvergiftung zugezogen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag kamen nach dem Vorfall in einem Einfamilienhaus in Schneverdingen die Eltern und ihre drei Kinder im Alter von drei, sieben und acht Jahren in Kliniken.
Anhörung vor Internationalem Gerichtshof zu "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel begonnen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag befasst sich seit Donnerstag mit dem "Völkermord"-Vorwurf gegen Israel wegen des israelischen Militäreinsatzes im palästinensischen Gazastreifen. Südafrika hatte das Gericht angerufen: "Kein bewaffneter Angriff auf ein Staatsterritorium, egal wie schwerwiegend er ist, (...) kann eine Verletzung der (UN-Völkermord-)Konvention rechtfertigen", sagte Südafrikas Justizminister Ronald Lamola nun vor dem IGH mit Blick auch auf den Großangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober auf Israel.
Münchner Fußballtrainer wegen Missbrauchs zahlreicher Kinder vor Gericht
Wegen des sexuellen Missbrauchs einer Vielzahl seiner Jugendspieler in einem Münchner Fußballverein steht seit Donnerstag ein Trainer vor dem Landgericht München I. Dem 47 Jahre alten Giuseppe T. werden Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Körperverletzung und andere Delikte vorgeworfen. Er sitzt seit Oktober 2022 in Untersuchungshaft.
Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Zusammenbruch bei Triathlon
Mehr als sechs Jahre nach einem körperlichen Zusammenbruch während eines Triathlonwettbewerbs ist ein Sportler in Dresden mit einer Schmerzensgeldklage gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) in der sächsischen Landeshauptstadt bestätigte am Mittwoch die vorinstanzliche Klageabweisung, wie eine OLG-Sprecherin am Donnerstag sagte. Der Mann hatte wegen vermeintlich mangelnder medizinischer Versorgung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro gefordert.
Getöteter Obdachloser in Kreis Lippe: Mordanklage gegen drei Jugendliche
Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei verdächtige Jugendliche erhoben. Der Vorwurf laute auf gemeinschaftlichen Mord, erklärte ein Sprecher der Detmolder Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Die zur Tatzeit 14- und 15-Jährigen sollen den Mann im Oktober vergangenen Jahres getötet und ihre Tat gefilmt haben. Über die Anklagezulassung entscheidet das Landgericht Detmold.
Google-Prozess: Generalanwältin am EuGH hält EU-Milliardenstrafe für rechtens
Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht muss der Internetriese Google mit einem weiteren Rückschlag rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle die von der Kommission verhängte Strafe über 2,4 Milliarden Euro bestätigen, empfahl EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott am Dienstag in ihren Schlussanträgen. Die Empfehlungen der Generalanwältin sind nicht bindend, gelten jedoch als richtungsweisend für die Entscheidung des Gerichtshofs.
Zwei Kleinkinder nach schwerem Verkehrsunfall in Kreis Heinsberg tot
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Kreisstraße in Nordrhein-Westfalen mit zunächst einem toten Kind ist nun ein zweites Kind gestorben. Der drei Jahre alte Junge erlag wenige Tage nach dem Unfall in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Heinsberg am Donnerstag mitteilte.
Polizei fängt freilaufendes Zebra in Hessen ein
In Hessen hat ein freilaufendes Zebra die Polizei auf den Plan gerufen. Eine Bürgerin setzte einen Notruf wegen des Tiers ab, wie die Beamten in Wiesbaden am Mittwoch berichteten. Das Zebra sei "frei durch die Felder" in Bad Homburg vor der Höhe im hessischen Hochtaunuskreis gestreift. Es wurde schließlich "wohlbehalten" seinem Besitzer übergeben.
Tötung auf Verlangen durch Heroinspritze: Gericht spricht 34-Jährigen frei
In einem Prozess um eine Tötung auf Verlangen durch die Verabreichung von Medikamenten und Heroin hat ein Hamburger Amtsgericht am Mittwoch einen 34-Jährigen freigesprochen. Der drogenabhängige Angeklagte soll seiner erheblich vorerkrankten 72-jährigen Großmutter laut Staatsanwaltschaft auf deren ausdrücklichen Wunsch hin sechs Tabletten eines starken Beruhigungsmittels verabreicht und dann Heroin gespritzt haben, woraufhin die Seniorin an einer Überdosis starb.
Mann stirbt nach Schlägen von 14 und 16 Jahre alten Jungen in Baden-Württemberg
Zwei Jungen im Alter von 14 und 16 Jahren sollen einen 52 Jahre alten Mann durch Faustschläge und Tritte getötet haben. Die beiden Jugendlichen seien in der vergangenen Woche festgenommen worden und in Untersuchungshaft gekommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Heilbronn mit. Ihnen werde Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Außerdem sollen sie für einen Raub verantwortlich sein.
89-Jähriger ohne Zugticket: Rentner wehrt sich mit Tritten gegen Polizisten
Ein 89 Jahre alter Zugreisender ohne Fahrschein hat mit seinem ruppigem Verhalten in Sachsen-Anhalt Polizisten in Atem gehalten. Der Mann wehrte sich am Hauptbahnhof in Halle mit Händen und Füßen gegen seinen Rauswurf aus dem Zug, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch berichtete.
Frau im Münsterland tot in Plastiksack gefunden - Ehemann in Untersuchungshaft
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Frauenleiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei der Toten handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Eine Haftrichterin erließ am Mittwoch Haftbefehl gegen den 42-jährigen Ehemann der Frau wegen Verdachts des Totschlags.
Encrochat-Daten entschlüsselt - Drei Festnahmen wegen Drogendelikten in Berlin
Bei einem Großeinsatz der Polizei in Berlin sind drei Männer wegen mutmaßlicher Drogendelikte festgenommen worden. Ein 29-Jähriger soll mit Hilfe eines 27-Jährigen insgesamt 165 Kilogramm Marihuana, 22 Kilogramm Haschisch und vier Kilogramm Kokain für den Weiterverkauf erworben haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
Hochwasserlage entspannt sich weiter - Landkreis entlässt erste Helfer aus Einsatz
Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten entspannt sich allmählich weiter. Im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt sollte die Bundeswehr nach Angaben der Behörden vom Mittwoch angesichts sinkender Pegelstände des Flusses Helme erste Soldatinnen und Soldaten aus dem Einsatz abziehen, ab Donnerstag sollte der Schulbetrieb im ganzen Landkreis wieder ohne Einschränkungen laufen. Auch in Niedersachsen gingen die Wasserstände der Flüsse weiter zurück.
Säugling zu Tode geschüttelt: Vater in Paderborn zu Haftstrafe verurteilt
Weil er sein zwei Monate altes Kind zu Tode schüttelte, ist ein 21-jähriger Vater vom Landgericht Paderborn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Das Kind hatte ein Schütteltrauma erlitten. Es starb wenige Tage später.
Anklage in Wuppertal: Frühere Tafelmitarbeiter sollen Spenden abgezweigt haben
Wegen des Verdachts illegaler Machenschaften früherer Tafelmitarbeiter mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist in Wuppertal Anklage erhoben worden. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass ehemalige Mitarbeiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und verkauft hätten, erklärte die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch. Im Mittelpunkt stehen fünf Beschuldigte im Alter zwischen 33 und 73 Jahren.
Anklage in Prozess um Beihilfe zu Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe verlesen
In einem weiteren Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist am Mittwoch die Anklage verlesen worden. Die Verteidigung des Angeklagten habe zuvor noch weitere Ausführungen zu den am vergangenen Freitag gestellten Anträgen vorgebracht, sagte ein Sprecher des Landgerichts.
83-jährige Brandenburgerin stirbt nach Sturz in eiskaltes Wasser
Eine Frau in Brandenburg ist bei Glätte in einen Graben mit eiskaltem Wasser gestürzt und gestorben. Die 83-Jährige rutschte am Dienstag in der Stadt Forst aus und fiel in den Mühlgraben, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hörte ihre Hilferufe und alarmierte die Rettungsdienste.
Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr
Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).
Bundespolizei schnappt Diebe mit Hörnerschlitten an deutsch-tschechischer Grenze
Die Bundespolizei hat an der deutsch-tschechischen Grenze in Sachsen zwei Diebe mit einem Schlitten geschnappt. Auf dem Hörnerschlitten, den die beiden Fußgänger mit sich zogen, befanden sich unter anderem gestohlene Skistiefel, eine Kettensäge und vier Waffen, wie die Bundespolizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Männer wurden demnach am Dienstagabend am Grenzübergang Oberwiesenthal kontrolliert, als sie nach Tschechien wollten.
Frau tot in Plastiksack in münsterländischem Wald gefunden - Ehemann festgenommen
Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Leiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei dem Leichnam handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Der Ehemann der Frau steht demnach im Verdacht, mit dem Tod der Frau in Zusammenhang zu stehen.
Erdbeben in Japan: Nahe Akw wurde drei Meter hohe Tsunami-Welle registriert
Kurz nach dem verheerenden Erdbeben am Neujahrstag in Japan sind nach neuen Angaben in der Nähe eines Atomkraftwerks meterhohe Tsunami-Wellen registriert worden. Wie der Betreiber Hokuriku Electric am Mittwoch mitteilte, wurden unmittelbar nach dem Erdbeben nahe der Anlage Shika "drei Meter hohe Wellen" gemessen. Schäden seien dadurch nicht verursacht worden.
Verurteilter polnischer Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen
In Polen sind der verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung sowie einer seiner Mitarbeiter am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen worden. "In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Gerichts verhaftet", schrieb Vize-Innenminister Czeslaw Mroczek im Onlinedienst X. Die Polizei bestätigte die Information.
Karlsruhe: Leistungen anderer Staaten dürfen auf Conterganrente angerechnet werden
Leistungen anderer Staaten für Contergangeschädigte dürfen auf die Conterganrente angerechnet werden. Diese Neuregelung von 2013 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Doppelte Zahlungen und eine unterschiedliche Behandlung von Leistungsempfängern würden so verhindert. (Az. 1 BvL 6/21)
Mindestens zehn Tote bei Gewaltausbruch in Ecuador - Bewaffnete stürmen TV-Studio
Inmitten eskalierender Gewalt in Ecuador haben Bewaffnete während einer Live-Sendung ein Studio des staatlichen Fernsehsenders TC in Guayaquil gestürmt. Sie nahmen am Dienstag kurzzeitig mehrere Journalisten und andere Mitarbeiter als Geiseln. Präsident Daniel Noboa erklärte, sein Land befinde sich in einem "internen bewaffneten Konflikt". Nach jüngsten Angaben wurden bei den mutmaßlich von den Banden begangenen Angriffen bereits mindestens zehn Menschen getötet.
Gericht für Menschenrechte urteilt über Bluttransfusion für Zeugin Jehovas
Eine Anhängerin der Zeugen Jehovas hat bei einer Operation in Spanien trotz einer schriftlichen Erklärung ungewollt eine Bluttransfusion bekommen: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilt am Mittwoch darüber, ob dadurch ihr Recht auf Privatleben verletzt sei. Die aus Ecuador stammende, in Spanien lebende Frau hatte vor einer Operation mehrere Dokumente eingereicht, um eine Bluttransfusion auch bei Lebensgefahr abzulehnen.
Boeing-Chef räumt nach Notlandung von Passagiermaschine "Fehler" ein
Nach der Notlandung einer Boeing 737 MAX 9 in den USA hat der Chef des US-Flugzeugbauers Versäumnisse eingeräumt. Es gehe zunächst darum, "unseren Fehler einzugestehen", sagte Boeing-Chef Dave Calhoun am Dienstag. Er versprach eine "vollständige Transparenz" bei der Aufarbeitung des Vorfalls. Calhoun erklärte, Boeing werde dabei mit der US-Verkehrssicherheitsbehörde NTSB zusammenarbeiten: "Ich vertraue jedem Schritt, den sie unternehmen, und sie werden zu einem Ergebnis kommen."
Streit um Immunität: Trump warnt vor "Chaos" wegen gegen ihn erhobener Anklagen
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor "Chaos im Land" gewarnt, sollten die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen weitergehen. Es sei "sehr unfair", wenn er als politischer Gegner von Präsident Joe Biden vom Justizministerium verfolgt werde, sagte Trump am Dienstag vor Reportern in Washington nach einer Anhörung vor einem Bundesberufungsgericht. Es handle sich um den Versuch, auf "diese Weise" die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen.