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Höhere Geldstrafe für früheren Oberbürgermeister von Hannover wegen Rathausaffäre
In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Hannover nach Angaben eines Sprechers am Dienstag nach einer eintägigen Verhandlung. Aufgrund einer erfolgreichen Revision der Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (BGH) musste es sich erneut mit dem Fall befassen, es ging dabei jedoch nur um die Höhe des Strafmaßes.
Streit um Immunität: Trump vor US-Bundesgericht in Washington eingetroffen
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020.
Reemtsma-Entführer Thomas Drach legt Revision gegen Hafturteil in Köln ein
Gegen seine Verurteilung im Prozess um schweren Raub und versuchten Mord hat der frühere Reemtsma-Entführer Thomas Drach Revision eingelegt. Dies bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Köln am Dienstag auf Anfrage. Das Gericht hatte den 63-Jährigen in der vergangenen Woche wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Drogenverstecke in Mietautos: Prozess in Düsseldorf begonnen
Weil sie Drogenverstecke in vermeintliche Mietautos eingebaut und diese dann zum Schmuggeln verwendet haben sollen, müssen sich zwei Angeklagte seit Dienstag vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Die zum Auftakt verlesene Anklage wirft den Männern unter anderem Unterschlagung, Geldwäsche und Drogenhandel vor. Aus dem Handel sollen insgesamt Taterträge von rund zweieinhalb Millionen Euro entstanden sein.
Gericht lehnt Zwingeranlage für rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz ab
Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf einem Grundstück in seinem Außenbereich im Landkreis Cochem-Zell. Grund sei unter anderem, dass die zu erwartende Lärmbelästigung die Naherholung in dem Gebiet beeinträchtige.
Ehefrau vor Augen von Kindern erstochen: Urteil für Mann in Sachsen rechtskräftig
Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.
Prozess um IS-Unterstützung in Berlin: Angeklagter legt Geständnis ab
Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein 25-Jähriger wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessauftakt am Dienstag legte der Angeklagte nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein vollumfängliches Geständnis ab. Dem Mann werden die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Treffen mit Superman-Schauspieler vorgegaukelt - Erfurterin verliert 95.000 Euro
Eine 35-jährige Erfurterin ist wegen eines vermeintlichen Treffens mit dem für seine Filmrolle als Superman bekannten britischen Schauspielers Henry Cavill um fast hunderttausend Euro betrogen wurden. Internetbetrüger hätten sich in den sozialen Medien als Cavill ausgegeben und der Frau ein persönliches Treffen in Deutschland vorgeschlagen, teilte die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Dienstag mit. Erst nach Überweisung mehrerer Geldbeträge flog der Betrug auf.
Prozess nach tödlichen Schüssen auf 18-Jährigen in Asperg begonnen
Neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei Männer begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Darin werden den Angeklagten vollendeter und versuchter Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Einer der drei Männer soll den 18-Jährigen Anfang April 2023 auf einem Parkplatz erschossen haben.
Rätselhafter Fall um verschwundene Schwangere in Bayern: Anklage gegen zwei Männer
Im rätselhaften Fall einer seit mehr als einem Jahr verschwundenen hochschwangeren Frau hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer erhoben. Dem ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra P. und seinem Geschäftspartner werden Geiselnahme und Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Dienstag mitteilte. Sie waren im September festgenommen worden und sitzen in Untersuchungshaft.
Südkorea verabschiedet Gesetz für Verbot von Handel mit Hundefleisch
Ende einer umstrittenen Tradition: Das Parlament in Südkorea hat ein Gesetz verabschiedet, das den Handel mit Hundefleisch verbietet. Die Mitglieder der Nationalversammlung sprachen sich am Dienstag einstimmig für die Verordnung aus, die nach einer dreijährigen Schonfrist und einer finalen Bestätigung von Präsident Yoon Suk Yeol in Kraft treten soll.
Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unterstützt wurden die CSU-Forderungen vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Prozess gegen drei Polizisten wegen brutaler Festnahme eines schwarzen Franzosen
Ein Polizist hatte ihm einen Schlagstock in den Po gerammt: Die gewaltsame Festnahme des damals 22 Jahre alten Théo Luhaka, eines Franzosen mit afrikanischen Wurzeln, hatte 2017 in Frankreich großes Aufsehen erregt. Von Dienstag an müssen sich drei Polizisten wegen ihres Gewalteinsatzes vor Gericht verantworten. Den Vorwurf der Vergewaltigung hatte die Staatsanwaltschaft fallengelassen.
US-Rapper ASAP Rocky bestreitet vor Gericht Schüsse auf ehemaligen Freund
Der wegen Schüssen auf einen ehemaligen Freund angeklagte US-Rapper ASAP Rocky hat die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. Der 35-Jährige plädierte bei einer Anhörung in Los Angeles am Montag auf nicht schuldig. Der Anwalt des Rappers, Joe Tacopina, sagte, sein Mandant hoffe, dass der Fall bis September vor Gericht gehe. Es würden "Fakten ans Licht kommen, die zeigen, dass er wirklich unschuldig ist und dass er in diesem Fall ein Opfer ist".
Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn teilte mit, in Berufung zu gehen und in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Urteil überprüfen zu lassen.
Polizei stellt Zugangskontrollen an Kölner Dom wieder ein
Die Polizei stellt die im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen am Kölner Dom eingerichteten Zugangskontrollen wieder ein. Hintergrund sei eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage, teilte die Kölner Polizei am Montag mit. Letztmalig sollte der Zugang zur Abendmesse am Montagabend kontrolliert werden. Die Einsatzkräfte zeigen laut Polizei aber "bis auf Weiteres verstärkt Präsenz im Domumfeld".
Weitere Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens scheitert in Rottweil
Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfungen zurückgeführt und 80.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.
Ersthelferin und Ersthelfer nach Unfall auf Autobahn in Niedersachsen gestorben
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 in Niedersachsen sind eine Ersthelferin und ein Ersthelfer gestorben. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, verlor am Sonntagvormittag zunächst ein Fahrer auf winterglatter Fahrbahn bei Schneverdingen die Kontrolle über sein Auto und schleuderte auf den Grünstreifen. Zwei Autos hielten auf dem Standstreifen, um zu helfen.
Kinder des französischen Filmstars Alain Delon bekriegen sich weiter
Die drei Kinder des 88-jährigen und gesundheitlich angeschlagenen französischen Schauspielers Alain Delon tragen ihren Familienzwist weiter in der Öffentlichkeit aus. Der 29 Jahre alte Alain-Fabien Delon veröffentlichte ein nach seinen Angaben heimlich aufgenommenes Gespräch seines Vaters mit seiner Schwester Anouchka. "Du musst misstrauisch sein (...), Du läufst in eine Falle", sagt eine Frauenstimme in der am Sonntagabend im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Aufnahme.
Baerbock: Israel muss Palästinenser im Westjordanland besser vor Siedlern schützen
Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einem Treffen mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs Al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". In Ramallah traf die Ministerin später ihren Amtskollegen Riad al-Maliki sowie den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh.
Diebstahl von Spenden und Süßigkeiten bei Sternsingern in Bayern aufgeklärt
Die Polizei in Bayern hat mit Hilfe von Zeugen den Diebstahl von Spenden und Süßigkeiten bei Sternsingern aufgeklärt. En 25-Jähriger gab den Diebstahl zu, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte.
Papst Franziskus fordert weltweites Verbot von Leihmutterschaft
Papst Franziskus hat in einer Ansprache zum neuen Jahr ein weltweites Verbot der Leihmutterschaft gefordert. Diese sei eine "schwere Verletzung der Würde der Frau und des Kindes", sagte der 87-Jährige am Montag vor Diplomaten im Vatikan. Ein Kind sei "immer ein Geschenk und niemals die Grundlage für einen Handelsvertrag", betonte der Pontifex. Er hoffe, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür einsetze, "dass diese Praxis weltweit verboten wird".
Hafturteil wegen Anstiftung zum Mord in brandenburgischem Premnitz rechtskräftig
Sechs Jahre nach tödlichen Schüssen auf eine Frau in Brandenburg ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Anstiftung zum Mord rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie dieses am Montag mitteilte. Ein damals 56-Jähriger war in Potsdam zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Operation wegen Grauen Stars im Ausland ist keine Notfallbehandlung
Eine operative Behandlung von Grauem Star im Ausland lässt sich einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) zufolge generell nicht als Notfallbehandlung über die gesetzliche Krankenversicherung abrechnen. Das entschied das Gericht nach Angaben vom Montag in einem von einer Frau gegen ihre Krankenkasse angestrengten Verfahren. Diese hatte sich 2019 während eines Türkei-Aufenthalts in einer Privatklinik wegen altersbedingten Grauen Stars operieren lassen. (Az. L 16 KR 196/23)
Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm
Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Unter anderem auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.
Chef des chinesischen Autobauers Evergrande in Haft - Börsenhandel ausgesetzt
Der Chef des chinesischen Elektroautobauers Evergrande NEV, Tochterfirma des schwer verschuldeten Immobilienkonzerns, ist nach Angaben seines Unternehmens festgenommen worden. Präsident Liu Yongzhuo sei "in Übereinstimmung mit dem Gesetz wegen des Verdachts von Straftaten" in Haft genommen worden, teilte der Autobauer NEV am Montag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mit. Der Handel mit der Aktie war kurz zuvor für mehrere Stunden ausgesetzt worden; danach fiel sie um mehr als 13 Prozent.
Unbekannte stehlen Sternsingern in Bayern Spenden und Süßigkeiten
Unbekannte haben Sternsingern in Bayern Spenden und Süßigkeiten gestohlen. Der Diebstahl ereignete sich am Samstagabend in Ketterschwang, einem Ortsteil von Germaringen im Landkreis Ostallgäu, als eine Gruppe von Sternsingern vor einem Haus sang, wie das Polizeipräsidium in Kempten am Sonntag mitteilte.
Europäischer Haftbefehl gegen Verdächtigen wegen Anschlagsplan auf Kölner Dom
Im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom liegt ein europäischer Haftbefehl gegen einen in Gewahrsam genommenen 30-jährigen Tadschiken vor. Der europäische Haftbefehl erging auf Initiative Österreichs, wie ein Sprecher der Kölner Polizei am Sonntag sagte.
Erdbeben in Japan: Über 90 Jahre alte Frau nach fünf Tagen aus Trümmern gerettet
Nach dem verheerenden Erdbeben in Japan mit mindestens 128 Toten ist eine seit fünf Tagen verschüttete, hochbetagte Frau lebend aus den Trümmern eines Hauses gerettet worden. Die über 90 Jahre alte Frau wurde nach Angaben des Fernsehsenders NHK nach ihrer Rettung in der Stadt Suzu auf der hart getroffenen Halbinsel Noto in ein Krankenhaus eingeliefert. Schnee und Stürme erschwerten am Sonntag die Rettungsbemühungen. 195 Menschen galten noch als vermisst - die Zahl von bisher 128 Todesopfern dürfte deshalb noch steigen.
Aus Flinte gelöster Schuss bei Treibjagd verletzt Joggerin in Sachsen
Ein aus einer Flinte unabsichtlich gelöster Schuss bei einer Treibjagd hat in Sachsen eine Joggerin verletzt. Einem 54-jährigen Jäger fiel bei der Jagd nahe eines Sees nördlich von Leipzig am Samstag eine geladene Schrotflinte zu Boden, woraufhin sich zwei Schüsse lösten, wie die Polizei Leipzig am Sonntag mitteilte.
Fußgänger von Reisebus auf Autobahn in Nordrhein-Westfalen erfasst und getötet
Ein Fußgänger ist auf der Autobahn 59 bei Duisburg von einem Reisebus erfasst und getötet worden. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei in Düsseldorf am Sonntagmorgen zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Duissern und Duisburg-Zentrum.
Hundeangriffe in Essen und Göppingen: Kleinkind und Frau verletzt
Bei Hundeangriffen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind ein Kleinkind und eine Frau verletzt worden. In Essen biss ein Hund einem 13 Monate alten Jungen am Freitag mehrfach in den Kopf, wie die Polizei Essen am Sonntag berichtete. Die Mutter stürzte sich daraufhin auf den Hund und schlug auf das Tier ein.
Wahl in Bangladesch - Sieg von Regierungschefin Hasina praktisch sicher
In Bangladesch wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Angesichts eines Wahlboykotts der größten Oppositionsparteien steht der Sieg der Regierungspartei Awami League praktisch bereits fest - womit auch Regierungschefin Sheikh Hasina die von ihr angestrebte fünfte Amtszeit in Folge antreten können wird.
Drei mutmaßliche Beteiligte an Kapitol-Erstürmung in den USA festgenommen
Drei Jahre nach der Erstürmung des Kapitol in Washington durch radikale Trump-Anhänger haben die US-Behörden am Samstag die Festnahme von drei gesuchten Verdächtigen bekannt gegeben. Die drei seien am Morgen auf einer Ranch im südlichen Bundesstaat Florida festgenommen worden, teilte die Bundespolizei FBI mit. Ihnen werden verschiedene Vergehen vorgeworfen, darunter Widerstand gegen und Angriffe auf Staatsdiener.
Flugausfälle und Verspätungen: 2023 Probleme für fast jeden dritten Passagier
Personalmangel, Streiks und weitere Beeinträchtigungen haben im vergangenen Jahr erneut zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen an europäischen Flughäfen geführt. "Insgesamt starteten europaweit 31,3 Prozent der Passagiere verspätet oder gar nicht", erklärte das Fluggastrechteportal Airhelp am Samstag. Im Vorjahr hatte die Quote bei 30,6 Prozent gelegen. Die meisten Probleme traten demnach im Sommer auf, im Juli erreichte die Verspätungs- und Ausfallquote mit 39,1 Prozent ihren Höchstwert.
Bauern bereiten trotz Zugeständnissen der Ampel massive Proteste vor
Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen, Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die Unionsparteien unterstützen hingegen die Landwirte. Bundesbehörden befürchten derweil eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste.
Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden." CDU-Chef Friedrich Merz warf der SPD vor, Parteiverbotsverfahren politisch instrumentalisieren zu wollen.
Nach schwerem Erdbeben in Japan bislang 126 Todesopfer gefunden - 210 Vermisste
Die Anzahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Japan am Neujahrstag ist weiter auf 126 gestiegen. 210 Menschen wurden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden von Samstag nach wie vor vermisst. "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X (früher Twitter).
Anzahl der Todesopfer nach schwerem Erdbeben in Japan auf 110 gestiegen
Fünf Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan ist die Anzahl der Todesopfer auf 110 gestiegen. 210 Menschen werden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden von Samstag weiterhin vermisst. "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X, früher Twitter. In einer Dringlichkeitssitzung forderte er die Minister auf, "dringend und schnell" Straßen zu reparieren, um hunderten Menschen in abgeschnittenen Gegenden zur Hilfe zu kommen.