Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Aachen wegen Mordes an Ehefrau vor Baumarkt
Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft weitgehend ausgeschlossen.
Aufteilung von Bundeshilfen zur Unterstützung armer Kommunen verfassungsgemäß
Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies einer Mitteilung vom Montag zufolge einen Antrag des Land Berlins zurück. Berlin sieht Stadtstaaten durch die Berechnung benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/18)
Prozess gegen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Lai in Hongkong begonnen
In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht.
Depardieu stellt nach massivem Druck Ehrenlegion-Titel zur Verfügung
Nach den jüngsten Veröffentlichungen über sexistische Äußerungen des der Vergewaltigung beschuldigten französischen Filmstars Gérard Depardieu sieht sich der 74-Jährige erneut massiver Kritik ausgesetzt. Der Schauspieler stellte seine Mitgliedschaft in der französischen Ehrenlegion "zur Verfügung", nachdem Kultusministerin Rima Abdul Malak ein Disziplinarverfahren des Ordens gegen Depardieu angekündigt hatte. Seine Familie beklagte zugleich am Sonntag eine "beispiellose Verschwörung" gegen Depardieu.
Kein Kontakt zu Rechten: Vertrag des Judentums im deutschsprachigen Raum
Die Vertreter des Judentums in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben einen gemeinsamen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der Kontakte zu von ihnen als rechtsextrem bezeichneten Parteien wie die AfD und FPÖ untersagt. Der Vertrag sei im Rahmen des Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland mit der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich und des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds unterzeichnet worden, teilte der Zentralrat der Juden am Sonntag in Berlin mit.
Fünf Menschen nach Party in München mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus
Nach einer Party sind in München fünf Menschen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gekommen. Ein Partygast habe am frühen Sonntagmorgen die Rettungskräfte alarmiert, weil insgesamt sieben andere Gäste im Alter von 30 bis 35 Jahren über Vergiftungserscheinungen klagten, teilte die Feuerwehr mit.
Vatikan: Kardinal wegen Veruntreuung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht im Vatikan hat einen einst einflussreichen italienischen Kardinal wegen Finanzverbrechen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 75-jährige Angelo Becciu, ehemaliger enger Berater von Papst Franziskus, wurde wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung verurteilt, wie Gerichtspräsident Giuseppe Pignatone am Samstag erläuterte. Beccius Anwalt Fabio Viglione kündigte Berufung an.
Depardieu stellt Mitgliedschaft in französischer Ehrenlegion "zur Verfügung"
Der wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt angeklagte Schauspieler Gérard Depardieu hat seine Mitgliedschaft in der französischen Ehrenlegion "zur Verfügung gestellt". Das teilten Depardieus Anwälte am Samstag mit. Zugleich kritisierten sie Äußerungen von Kultusministerin Rima Abdul Malak, der sie "einen weiteren Schlag gegen die ohnehin schon sterbende Unschuldsvermutung" vorwarfen.
Förderung bei Erwerb von E-Autos läuft bereits am Sonntag aus
Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.
Erster Streckenabschnitt von umstrittenem Maya-Zug in Mexiko eröffnet
In Mexiko ist trotz Bedenken wegen möglicher Umweltschäden eine Teilstrecke des umstrittenen sogenannten Maya-Zugs eröffnet worden. Dieser sei "ein Meisterwerk", das "in Rekordzeit" errichtet worden sei, sagte der linksgerichtete Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag vor der Eröffnung. Später fuhr er bei der ersten Fahrt in einem grün-weißen Zugwaggon mit.
Mont-Blanc-Tunnel nach Wartungsarbeiten wieder geöffnet
Nach neun Wochen dauernden Reparaturarbeiten ist der Monat-Blanc-Tunnel zwischen Frankreich und Italien wieder geöffnet. "Gute Reise nach Italien", hieß es am Freitag auf dem Profil des Tunnels im Onlinedienst X. Im Mittelteil des 60 Jahre alten Tunnels waren zuvor Bodenplatten erneuert worden, zudem wurde die Belüftungsanlage ausgetauscht. An den Wartungsarbeiten waren 200 Menschen und 50 Unternehmen beteiligt. Die Arbeiten kosteten etwa 20 Millionen Euro.
In Berlin festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft
Die drei am Donnerstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe die Haftbefehle gegen Abdelhamid Al A. und Mohamed B. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Gegen den ebenfalls im Libanon geborenen Ibrahim El-R., der zunächst nur vorläufig festgenommen worden war, wurde demnach nun ein Haftbefehl erlassen und ebenfalls in Vollzug gesetzt.
Ex-IWF-Chef Rato steht in neuem Prozess wegen Steuerbetrugs vor Gericht
Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, muss sich in seiner Heimat Spanien erneut vor Gericht verantworten. Der langjährige spanische Wirtschaftsminister ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption angeklagt, wie das Gericht in Madrid am Freitag mitteilte. Neben Rato wird 16 weiteren Angeklagten der Prozess gemacht.
Frankreichs Kulturministerin nennt Depardieus Verhalten "Schande für Frankreich"
Der Stern des bislang als Superstar geltenden Schauspielers Gérard Depardieu sinkt weiter: Die französische Kulturministerin Rima Abdul Malak bezeichnete das Verhalten des Schauspielers gegenüber Frauen am Freitag als eine "Schande für Frankreich". "Seine absolut schockierenden Kommentare lassen es nicht mehr zu, dass wir ihn feiern", sagte die Ministerin mit Blick auf einen kürzlich von France 2 ausgestrahlten Dokumentarfilm, der Depardieus rüpelhaften und sexistischen Umgang mit Frauen belegt.
OLG: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Verlust von Fahrerlaubnis
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in niedersächsischen Braunschweig in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte in Göttingen betrunken auf einem Elektroroller gefahren. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. (1 ORs 33/23)
Auftragskiller im Darknet gesucht: Hafturteil gegen Hamburger Ehepaar rechtskräftig
Weil sie im Darknet einen Auftragskiller anheuern wollten, müssen eine Frau und ein Mann aus Hamburg ins Gefängnis. Das Landgericht der Hansestadt teilte am Freitag mit, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen das Ehepaar aus dem April bestätigt habe. Dadurch wird es rechtskräftig.
Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis in Niederlanden gestartet
In den Niederlanden ist ein Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis gestartet. Coffeeshops in den Städten Breda und Tilburg werden seit Freitag von zertifizierten Anbaubetrieben beliefert. Gesundheitsminister Ernst Kuipers bezeichnete den Start des Projekts bei einem Besuch in einem Coffeeshop in Breda als "historischen Moment". Bisher durften die Cafés zwar kleine Mengen Cannabis verkaufen. Beim Ankauf waren sie aber auf illegale Händler angewiesen, die oftmals der organisierten Kriminalität angehörten.
Nach neuem Chemikalienfund in Wohnung in Chemnitz: Großeinsatz beendet
Rund einen Monat nach dem Fund zahlreicher Chemikalien in der Wohnung eines verstorbenen 70-Jährigen im sächsischen Chemnitz ist am Freitag ein neuerlicher Großeinsatz beendet worden. In einem Versteck in der Wohnung wurden nochmals rund fünf Kilogramm einer explosionsgefährlichen Substanz gefunden, die abtransportiert wurde und gesprengt werden sollte, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte.
Nach Flucht vor Kontrolle: Drei Tote bei Unfall mit Falschfahrer in Sachsen-Anhalt
Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle hat ein Falschfahrer auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt einen Unfall mit drei Toten verursacht. Neben dem 57-jährigen Autofahrer starben am Freitagmorgen zwei Frauen in einem anderen Wagen, wie die Polizei in Halle mitteilte. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt.
Aus tausend Rotfichten zusammengesteckt: Dortmund mit größtem Weihnachtsbaum
Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht wieder in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund tausend Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform Betrugstest.com am Freitag in Berlin mitteilte.
Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor
Ein Lehrer aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Freitag. Gegen den Beamten wurde ermittelt, weil er auf einer Demonstration sogenannter Querdenker im Juni 2021 zwei Polizisten beleidigt haben sollte.
Drei Tote bei Unfall mit Falschfahrer auf Autobahn in Sachsen-Anhalt
Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt sind am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Halle sagte.
Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)
Chinesischer Onlineshop Temu verklagt Konkurrent Shein in den USA
Die beiden chinesischen Online-Billigshops Temu und Shein, die ihre Waren auch in Deutschland anbieten, tragen ihren Konkurrenzkampf in den USA künftig auch juristisch aus: Temu verklagte Shein wegen "mafiöser Einschüchterungstaktiken", wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Shein zwinge Händler, nicht mit Temu zusammenzuarbeiten, und versuche, "Temu lahmzulegen". Shein plant einen Börsengang in den USA, wahrscheinlich im kommenden Jahr.
Frauenleiche in ausgebranntem Wohnwagen in Baden-Württemberg entdeckt
Bei einem Brand eines Wohnwagens in Baden-Württemberg ist eine Frau gestorben. Ihre Leiche wurde bei den Löscharbeiten im Innern gefunden, wie die Polizei in Mannheim am Freitag mitteilte. Der Brand war in der Nacht auf einem Campingplatz in Sinsheim augebrochen. Die Identität der Frau war unklar, die Leiche war verbrannt.
Durchsuchungen gegen Kinderpornografie in Baden-Württemberg
Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen Kinderpornografie vorgegangen. Die sechs Verdächtigen sind zwischen 14 und 35 Jahre alt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Heilbronn mit. Demnach sollen sie über Messenger-Dienste kinderpornografisches Material verbreitet oder erhalten haben. Sechs Anschriften wurden durchsucht, die Aktion fand bereits am 5. Oktober statt.
Mindestens ein Toter bei Verkehrsunfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt
Bei einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn in Sachsen-Anhalt ist am Freitag mindestens ein Mensch gestorben. Ein weiterer Beteiligter wurde schwer verletzt, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Halle der Nachrichtenagentur AFP. Eine in Medien genannte Zahl von drei Toten wollte die Sprecherin zunächst weder bestätigen noch dementieren.
Urteil in Prozess um bayerische Maskenaffäre von Politikertochter Tandler erwartet
In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre will das Landgericht München I am Freitag (09.00 Uhr) ein Urteil gegen die Politikertochter Andrea Tandler und deren Partner Darius N. verkünden. Der wegen Steuerdelikten angeklagten Tandler droht nach einer Verständigung eine Haftstrafe zwischen vier Jahren und drei Monaten sowie vier Jahren und neun Monaten, N. zwischen dreieinhalb und vier Jahren.
Frauenleiche in niederländischem Kanal: Zwölf Jahre Haft für Mann in Wuppertal
Weil er seine Lebensgefährtin im nordrhein-westfälischen Solingen getötet und ihre Leiche in den Niederlanden in einen Kanal geworfen haben soll, hat das Landgericht Wuppertal einen 64-Jährigen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut einem Sprecher am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann die 57-Jährige im September 2021 stranguliert hatte, wodurch sie starb. Die Leiche wurde später im Wessem-Niederweert-Kanal gefunden.
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen
In Deutschland und den Niederlanden sind am Donnerstag insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Auch die dänischen Behörden meldeten Festnahmen, die jedoch nicht in direkter Verbindung zu dem Fall in Deutschland stünden. Demnach wurden in Dänemark und den Niederlanden insgesamt vier Menschen wegen der mutmaßlichen Planung eines Terroranschlags festgenommen. Aus Israel hieß es, die festgenommen Verdächtigen in Dänemark hätten "im Auftrag der Terrororganisation Hamas gehandelt".
Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin wegen Anschlagsplanung festgenommen
In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Donnerstag gab es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam. Demnach sollen drei der Festgenommenen nach einem bereits früher angelegten Erddepot mit Waffen gesucht haben.
Moskauer Gericht macht Weg frei für neuen Prozess gegen Menschenrechtsaktivisten
Nach seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee hat ein Gericht in Moskau den Weg für einen erneuten Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow freigemacht. Das Moskauer Stadtgericht erklärte am Donnerstag, den Fall an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen zu haben, um juristische "Hindernisse" zu beseitigen. Dem Ko-Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Memorial droht in dem Verfahren eine Haftstrafe.
Umstrittene Imam-Entsendung aus der Türkei wird schrittweise beendet
Die Bundesregierung hat sich mit der Türkei auf ein schrittweises Ende der umstrittenen Entsendung von staatlich angestellten Imamen verständigt. Beide Seiten vereinbarten stattdessen eine Initiative, mit der pro Jahr 100 Imame in Deutschland ausgebildet werden sollen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Entsendung staatlich bediensteter Religionsbeauftragter aus der Türkei wird demnach Schritt für Schritt "in gleicher Stärke reduziert".
Vier Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Dänemark und den Niederlanden
In Dänemark und den Niederlanden sind vier Menschen wegen der mutmaßlichen Planung eines Terroranschlags festgenommen worden. Die Gruppe habe Verbindungen ins Ausland und in die organisierte Kriminalität, sagte am Donnerstag der Einsatzleiter des dänischen Geheimdienstes (PET), Flemming Drejer. Weitere Angaben zu den Festgenommenen oder zu einem möglichen Anschlagsziel machte er nicht.
Japanischer Regierungschef besetzt wegen Spendenskandals vier Ministerposten neu
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat wegen eines Korruptionsskandals in seiner Regierungspartei vier Ministerposten neu besetzt. Seinen bisherigen Kabinettschef Hirokazu Matsuno ersetzte der Regierungschef am Donnerstag durch den früheren Außenminister Yoshimasa Hayashi. Auch die Posten der Wirtschafts-, Innen- und Landwirtschaftsminister wurden neu vergeben. Wegen der Affäre innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) mussten überdies ein Sonderberater des Regierungschefs sowie fünf Staatssekretäre gehen.
Papst Franziskus fordert internationales Abkommen zum Einsatz von KI
Papst Franziskus fordert ein internationales Abkommen zur Entwicklung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Das 86-jährige Kirchenoberhaupt stellte die Forderung in einer Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar auf, welche der Vatikan am Donnerstag veröffentlichte. Darin beschäftigt sich der Papst schwerpunktmäßig mit dem Thema KI.
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Polen wegen verhinderter Abtreibung
Weil einer jungen Polin ein Schwangerschaftsabbruch trotz einer Trisomie-Diagnose für ihr Kind verboten worden war, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Polen am Donnerstag verurteilt. Es ist das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass das Gericht in Straßburg Polen wegen einer Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben verurteilt.
Gefälschte Sprachnachweise für Einbürgerung: Durchsuchungen in NRW und Hessen
Wegen der Fälschung vom Sprachnachweisen für Einbürgerungen haben Ermittler sechs Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Drei Verdächtige wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Bonn am Donnerstag mitteilte. Die drei Männer im Alter zwischen 28 und 32 Jahren, für die im Vorfeld Untersuchungshaftbefehle erwirkt worden waren, sollten noch am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.
Bundesverwaltungsgericht urteilt in kommender Woche über bayerischen Kreuzerlass
Er war 2018 eine der ersten Amtshandlungen des damals neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) - nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob sein sogenannter Kreuzerlass bestehen bleibt. Das Gericht verhandelte am Donnerstag in Leipzig über eine Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) gegen die Regelung, die ein Kruzifix in allen staatlichen Gebäuden Bayerns vorsieht. Ein Urteil soll in der kommenden Woche fallen. (Az. 10 C 3.22 u.a.)