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Karlsruhe: Bund muss für Umweltschäden aus DDR nicht mehr zahlen als vereinbart
Der Bund muss für Sanierungen von ökologischen Altlasten der DDR in Sachsen und Thüringen nicht mehr zahlen, als bereits vereinbart wurde. Anträge der beiden Länder scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das sie nach Angaben vom Mittwoch als unzulässig verwarf. Sachsen und Thüringen legten demnach nicht dar, dass der Bund verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sei, zukünftige Kosten zu tragen. (Az. 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21)
Vermisster Unternehmer aus Hüllhorst: Mann unter Tötungsverdacht festgenommen
Nach dem plötzlichen Verschwinden eines Unternehmers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 37-Jährigen festgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, den 62-jährigen Unternehmer getötet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Ein Haftrichter ordnete wegen Verdachts des Totschlags Untersuchungshaft an. Der 62-jährige Unternehmer gilt seit Mitte Oktober als vermisst.
Versuchte Triebwerk-Abschaltung: US-Pilot in 84 Anklagepunkten angeklagt
Nach seinem erfolglosen Versuch, auf einem Inlandsflug die Triebwerke abzuschalten, muss sich ein US-Pilot vor Gericht verantworten. Eine Grand Jury im Bundesstaat Oregon, wo die Maschine der Fluggesellschaft Alaska Airlines nach dem Vorfall im Oktober notgelandet war, klagte den 44-jährigen Joseph Emerson in 84 Anklagepunkten an, wie den Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Falschfahrer mit Art Gepäckwagen verursacht Unfall mit einem Toten auf Autobahn
Ein Falschfahrer hat mit einem selbstfahrenden Gefährt auf der Autobahn 7 in Baden-Württemberg einen Unfall mit einem Toten verursacht. Der 49-Jährige befuhr in der Nacht zum Mittwoch mit dem Fahrzeug, das Gepäcktransportwagen auf Flughäfen ähnelt, bei Giengen die Autobahn entgegen der Fahrtrichtung, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Das Gefährt ist demnach nicht zulassungspflichtig und darf höchstens 20 Stundenkilometer fahren.
Verletzter bei Feuer auf Weihnachtsmarkt an Berliner Alexanderplatz
Bei einem Brand auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Alexanderplatz ist am Dienstagabend ein Mensch verletzt worden. Ein 42-jähriger Marktstandbetreiber erlitt Verbrennungen im Gesicht und an der Hand, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Er wurde in einem Krankenhaus behandelt. Ein 21-jähriger Marktangestellter, der beim Löschen half, erlitt Atembeschwerden und wurde ambulant behandelt.
Berliner Gericht lehnt Einziehung von Clanimmobilien ab
Das Landgericht Berlin hat die Einziehung mehrerer Clanimmobilien abgelehnt. Es sei nicht nachweisbar, dass die Häuser mit Geldern aus Straftaten finanziert worden seien, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Beschlagnahme der Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte des heute 27-jährigen Eigentümers wurde aufgehoben. Der Mann soll Medienberichten zufolge einem arabischstämmigen Clan angehören.
Vermutlich hunderte Truthähne auf Autobahn in Hessen verbrannt
Bei einem Brand eines mit 900 Truthähnen beladenen Transporters sind auf der A7 in Hessen vermutlich hunderte Tiere verendet. Die genaue Zahl war nicht bekannt, die Einsatzkräfte konnten dutzende Tiere retten, wie die Polizei in Bad Hersfeld in der Nacht zum Mittwoch mitteilte.
Abgetrennter Kopf in Bonn: Bundesgerichtshof verhandelt über Revisionen
Anderthalb Jahre nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch (09.30 Uhr) über den Fall. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen ein Urteil des Bonner Landgerichts ein. Dieses hatte den damals 39-Jährigen zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren wegen Störung der Totenruhe verurteilt. (Az. 2 StR 270/23)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bebauungsplan für Datteln 4
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. Das Kraftwerk ist schon seit Mitte 2020 in Betrieb. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)
26-Jähriger auf Autobahn angefahren und gestorben - Fahrer auf der Flucht
Ein 26-Jähriger ist auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen angefahren und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte, erlag der Mann seinen Verletzungen in der Nacht zum Dienstag. Der Unfallverursacher beging Fahrerflucht. Der bislang Unbekannte fuhr den Mann am Sonntagabend auf der A44 an und flüchtete anschließend, ohne sich um den lebensgefährlich verletzten Mann zu kümmern.
AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
Die AfD in Bremen ist mit mehreren Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai gescheitert. Das Wahlprüfungsgericht der Hansestadt wies sie am Dienstag als unbegründet zurück. Die AfD war vom Landeswahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte.
Gutachter nicht neutral: Unfallverursacher muss Rechnung nicht bezahlen
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss die Rechnung einer Gerichtsentscheidung zufolge für ein Schadensgutachten nicht bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist. Der Geschädigte muss in diesem Fall die Kosten dafür selbst tragen, wie das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung des Landgerichts vom Dienstag urteilte. Wenn er die Verflechtung von Werkstatt und Gutachter erkennen kann, bleibt er auf den Kosten sitzen. (Az.: 39 C 30/23)
33-Jährige in Rheinland-Pfalz tot in Keller gefunden - Hinweise auf Verbrechen
Bewohner eines Mehrfamilienhauses im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben eine 33-Jährige tot in einem Keller gefunden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilte die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mit. Am Körper der Toten seien Spuren von Gewalt festgestellt worden. Einen konkreten Tatverdächtigen gebe es noch nicht.
Mindestens vier Tote bei Unfällen bei Schnee- und Eisglätte
Bei Schnee- und Eisglätte hat es am Dienstag eine Vielzahl von Unfällen mit mindestens vier Toten gegeben. Auf der Autobahn 8 in Bayern starben zwei Männer beim Zusammenstoß ihres Autos auf spiegelglatter Fahrbahn mit einem Lastwagen. Im Erzgebirge kam ein zehnjähriger Junge in einem Linienbus ums Leben, der zunächst mit einem Räumfahrzeug und dann mit einem Baum zusammenstieß. Im Hohenlohekreis in Baden-Württemberg starb eine 57 Jahre alte Autofahrerin beim Zusammenprall mit einem Linienbus.
Vor EU-China-Gipfel: Von der Leyen ruft Peking zu Handelskompromissen auf
Vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Peking zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten aufgerufen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mehrerer Agenturen. "Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen", betonte sie. Zudem müsse China Handelsbarrieren für Europas Unternehmen abbauen.
Toter Neffe nach Einbruch bei Tante: 34-Jähriger in Berlin festgenommen
Rund eine Woche nach dem rätselhaften Tod eines 63-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus in Berlin hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 34-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Er soll mit dem Getöteten bekannt gewesen sein und zeitweise bei diesem gewohnt haben. Zivilfahnder nahmen den Mann am Montag fest.
Mann erstochen und Leiche in Gully versteckt: Prozess in Köln begonnen
Weil er einen Bekannten erstochen und den Leichnam anschließend in einem Gully versteckt haben soll, muss sich ein 39 Jahre alter Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Auftakt verlesenen Anklage Totschlag vor, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Lange Haftstrafen in Mordprozess um vorgetäuschtes Sexdate in Trier
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen Mann in einem Prozess um ein vorgetäuschtes Sexdate wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit nahezu ausgeschlossen. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen derselben Vorwürfe zu 13 Jahren Jugendhaft verurteilt.
Bundesverfassungsgericht lässt Frage zu Gutscheinlösung in Pandemie offen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die sogenannte Gutscheinlösung in der Pandemie offen gelassen. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag eine Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt am Main für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht gut genug begründet habe, dass die Regelung seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei. Die Vorschrift ist schon seit mehr als einem Jahr wieder außer Kraft. (Az. BvL 12/20)
37-Jähriger stirbt in Hessen nach Schüssen bei Polizeieinsatz
In Hessen ist ein 37-Jähriger nach Schüssen bei einem Polizeieinsatz gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilten, waren die Beamten am Freitagabend zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt nach Bad Schwalbach gerufen worden. Dort sei der Schuss aus einer Polizeiwaffe abgegeben worden.
BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich
Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)
Unbekannte Diebe stehlen in Baden-Württemberg 50 Tannenbäume
Im Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg sind 50 Tannenbäume von einem Grundstück gestohlen worden. Wie die Polizei in Mannheim am Dienstag berichtete, schlugen die bislang nicht bekannten Diebe auf einem Pendlerparkplatz in Schwetzingen zu. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Weihnachtsbäume mit einem Fahrzeug abtransportiert wurden.
Bahnverkehr: Kombi-Ticket für 26 zusätzliche Städte bei Flixtrain
Das Eisenbahnunternehmen Flixtrain bietet ab dem 10. Dezember mehr Kombi-Tickets mit regionalen Verkehrsunternehmen an. Zum Fahrplanwechsel kann die Anreise im Nahverkehr zum Abfahrtbahnhof des Flixtrains in insgesamt 31 Städten direkt über den privaten Fernzuganbieter gebucht werden, wie die Münchener Firma am Dienstag mitteilte. Bis dato gibt es dieses Angebot nur in fünf Städten.
Haftbefehl gegen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft in Bayern erlassen
In Bayern ist Haftbefehl gegen einen syrischen Staatsangehörigen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erlassen worden. Der bereits wegen einer anderen Straftat inhaftierte Moaaz A. bleibe damit weiter in Untersuchungshaft, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. A. war demnach am Montag einem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts München vorgeführt worden.
Schüler stirbt bei Busunfall in sächsischem Erzgebirge
Im Erzgebirge in Sachsen ist ein Schulkind bei einem Verkehrsunfall mit einem Schulbus ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der Polizei in Chemnitz sagte, stieß der Bus am frühen Dienstag zunächst mit einem Winterdienstfahrzeug zusammen und prallte dann gegen einen Baum. Der Schüler erlitt bei dem Unglück in Sehmatal tödliche Verletzungen. Elf weitere Kinder wurden nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall auf spiegelglatter Autobahn in Bayern
Auf spiegelglatter Fahrbahn sind bei einem schweren Verkehrsunfall in Bayern zwei Menschen ums Leben gekommen. Das Auto der beiden Getöteten krachte auf der Autobahn 8 in Fahrtrichtung München in einen Sattelzug, wie die Polizei in Ingolstadt am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Fahrers und des Beifahrers feststellen. Die Identität der Toten war zunächst nicht bekannt.
Lastwagen verliert nach Reifenplatzer in Rheinland-Pfalz 3000 Liter Milch
Ein Lastwagen ist in Rheinland-Pfalz nach dem Platzen eines Reifens umgekippt und hat rund 3000 Liter Milch verloren. Die Milch ergoss sich über die Bundesstraße 269 bei Rinzenberg im Landkreis Birkenfeld, wie die Polizei in Trier am Dienstag mitteilte. An dem Milchanhänger sei ein Totalschaden in Höhe von rund 30.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand.
Rechtsextremer kann Gaststätte in sächsischem Torgau vorerst weiter betreiben
Ein Rechtsextremer kann eine Gaststätte im sächsischen Torgau trotz möglicher Straftaten vorerst weiter betreiben. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Montag und gab damit einem Eilantrag des Betreibers statt. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes weder von der Gaststättenaufsicht noch vom Gericht verwertet werden dürften. (6 B 55/23)
Bei Liebesspiel auf Damentoilette gestört: Pärchen attackiert zwei Frauen
Ein Pärchen hat sich offenbar beim Liebesspiel in den Toilettenräumen des Hauptbahnhofs in Bielefeld von zwei Frauen gestört gefühlt und diese daraufhin körperlich angegriffen. Die geschädigten Frauen im Alter von 31 und 38 Jahren erlitten Verletzungen im Gesicht, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Montag mitteilte. Das bislang unbekannte Pärchen floh anschließend.
Bundesverfassungsgericht soll über Hauptstadtzulage für Berliner Beamte urteilen
Das Berliner Verwaltungsgericht hält die sogenannte Hauptstadtzulage für Beamte für verfassungswidrig. Es legte sie deshalb am Montag dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. In Berlin bekommen Beamte bis zur Besoldungsgruppe A13 seit Ende 2020 monatlich eine Zulage von 150 Euro brutto. In A13 sind in der Hauptstadt beispielsweise Lehrkräfte an Grundschulen eingestuft.
Mehr als 60 Autos in nordrhein-westfälischem Bedburg zerkratzt
Im nordrhein-westfälischen Bedburg haben Unbekannte mehr als 60 Autos zerkratzt. Die Täter zerstachen zudem Autoreifen, wie die Polizei in Bergheim am Montag mitteilte. Die Identität und die Motive der Täter waren zunächst nicht bekannt. Die Polizei suchte nach Zeugen.
Moschee in rheinland-pfälzischem Germersheim darf nicht gebaut werden
Eine geplante Moschee im rheinland-pfälzischen Germersheim darf einem Urteil zufolge nicht gebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht nach Angaben vom Montag. Wegen unplausibler Angaben im Bauantrag sei die Gebietsverträglichkeit des Bauprojekts nicht sicher zu prüfen, hieß es zur Begründung. Es gab demnach Bedenken wegen des Lärm- und Verkehrsaufkommens. Die Gerichtsentscheidung bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße.
Nach tödlichem Angriff auf Hertha-Fan: Verurteilung von 25-Jährigem rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen Hertha-BSC-Fan ist die Verurteilung des Täters rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Berliner Landgerichts, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 25 Jahre alten Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 342/23)
Deutschland will Chatkontrolle in Europa weiter verhindern
Deutschland tritt weiter gegen ein Ausspähen verschlüsselter Privat-Chats in Europa ein. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Bundesregierung sei nach wie vor dagegen, dass der Staat anlasslos private Kommunikation überwache. "Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse", betonte er.
Glühweintest: Große Unterschiede beim Zuckergehalt und ansonsten meist gut
Beim Glühwein gibt es große Unterschiede im Zuckergehalt. Insgesamt schneidet das beliebte weihnachtliche Getränk in einer Untersuchung von "Öko-Test" aber meist gut oder sehr gut ab, wie die Verbraucherzeitschrift am Montag in Frankfurt am Main berichtete.
63-Jähriger in Baden-Württemberg mit Pferdeschlitten tödlich verunglückt
Ein 63-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einer Fahrt mit einem Pferdeschlittengespann ums Leben gekommen. Der Schlitten kippte bei winterlichem Wetter in einem Gefälle um, wie die Polizei in Ulm am Montag mitteilte. Der Mann wurde demnach unter dem Schlitten eingeklemmt. Für ihn kam jede Hilfe zu spät, ein Arzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Drei Mitfahrer blieben unverletzt.
Prozess gegen Amokfahrer von Trier muss großteils neu aufgerollt werden
Das Mordurteil gegen den Amokfahrer von Trier ist größtenteils aufgehoben worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt habe Rechtsfehler gemacht, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe mit. Der damals 52 Jahre alte Angeklagte Bernd W. war im August 2022 unter anderem wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. (Az. 4 StR 40/23)
Passanten retten in die Weser gefallenen Mann in Bremen
In Bremen haben Passanten einen Mann gerettet, der in die eiskalte Weser gefallen war und fast von der Strömung mitgerissen wurde. Die Zeugen wählten am frühen Sonntagmorgen den Notruf, als sie den 57-Jährigen im Wasser sahen. Sie seien dann angewiesen worden, einen Rettungsring ins Wasser zu werfen, teilte die Polizei mit. Außerdem machten sich Hundeführer der Polizei auf den Weg.
Entlaufener Hund auf Autobahn bei Frankfurt am Main - Vollsperrung
Wegen eines entlaufenen Hundes ist die Autobahn A3 bei Frankfurt am Main am Samstagabend für etwa eine Stunde gesperrt worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gingen wegen des Tiers zahlreiche Notrufe ein. Es rannte demnach entgegen der Fahrtrichtung auf der linken Spur - und verursachte in der Folge eine kilometerlangen Stau.