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Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wegen anderer Sexualdelikte ab Februar
Der deutsche Verdächtige im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie muss ab Februar wegen fünf nicht im Zusammenhang mit dem Fall Maddie stehender Sexualverbrechen vor Gericht. Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Oktober 2022 zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Abschluss der Ermittlungen zur Flut an Ahr verschiebt sich auf frühestens Januar
Der Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Flutkatastrophe entlang der Ahr vor über zwei Jahren verschiebt sich auf frühestens Januar. Ein Vertreter der Nebenklage kündigte eine Stellungnahme zum Gutachten zur Einsatzführung an, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dafür gelte eine Frist bis zum 15. Dezember. Die Stellungnahme werde in die Bewertung miteinbezogen.
Jugendliche sollen Explosion auf Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben
Die beiden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg wegen der Vorbereitung eines Anschlags festgenommenen Jugendlichen sollen laut Ermittlern eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant haben. Die Jugendlichen hätten beabsichtigt, einen Kleinlaster durch "Brennstoffe" zur Explosion zu bringen und dadurch Besucher zu töten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Donnerstag mit. Ihre Tat war demnach für Anfang Dezember geplant.
EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen
Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.
Sieben Verletzte bei Feuer in geschlossener Abteilung von Bonner Psychiatrie
Bei einem Feuer in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Bonn sind am Donnerstag sieben Menschen verletzt worden. Diese kamen in verschiedene Krankenhäuser, wie die Bonner Feuerwehr mitteilte. Das Feuer ging demnach von einem Patientenbett aus und erfasste danach weitere Einrichtungsgegenstände.
Haftstrafen in Stuttgarter Prozess um rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. ist der Hauptangeklagte Werner S. am Donnerstag als Rädelsführer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Einer von ihnen gilt als weiterer Rädelsführer.
Haftbefehl wegen Anschlagsplanung auch gegen 16-Jährigen aus Brandenburg
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist auch gegen einen zweiten Verdächtigen aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen worden. Gegen den 16-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht, gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Donnerstag mitteilte.
Polizei: Drei Tote bei Schusswaffenangriff in Jerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff im Westen von Jerusalem sind israelischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden bei dem Vorfall in der israelischen Siedlung Ramot verletzt, drei von ihnen schwer, wie die israelische Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei den Angreifern handele es sich um "zwei Bewohner aus Ost-Jerusalem", die getötet worden seien.
Urteil in Stuttgarter Prozess um mutmaßlich rechtsextreme Gruppe S. erwartet
Mehr als zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn soll am Donnerstag (09.00 Uhr) am Stuttgarter Oberlandesgericht das Urteil gegen elf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Organisation Gruppe S. fallen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Sie fordert Haftstrafen von bis zu sieben Jahren, die Verteidigung Freisprüche.
Gericht urteilt über Klimaklage gegen Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klimaklage der Umweltorganisation BUND gegen die Bundesregierung bekanntgeben. Die Organisation verlangt von der Ampel-Koalition den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese müssen laut Gesetz Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Ziele in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden.
Ehemaliger US-Außenminister Henry Kissinger im Alter von 100 Jahren gestorben
Der in Deutschland geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der "angesehene amerikanische Gelehrte und Staatsmann" Kissinger sei am Mittwoch in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben, erklärte dessen Beratungsfirma Kissinger Associates. Der Ex-Außenminister wurde 100 Jahre alt.
US-Senatsmehrheitsführer Schumer verurteilt Zunahme von Antisemitismus
Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat vor einer gefährlichen Zunahme judenfeindlicher Angriffe im Land gewarnt. "Dieses Problem hat sich in den vergangenen Jahren ständig verschlimmert, aber nachdem die Hamas Israel am 7. Oktober angriff, sind Hassverbrechen gegen jüdische Amerikaner in die Höhe geschnellt", sagte der ranghöchste jüdische Politiker der US-Geschichte am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat.
Vatikan: Gesundheitszustand von Papst nach Atemproblemen bei Audienz "stabil"
Nach einem öffentlichen Auftritt von Papst Franziskus in sichtlich geschwächtem Zustand und mit Atemproblemen hat der Vatikan den Gesundheitszustand des Pontifex als "stabil" bezeichnet. Der an der Grippe erkrankte Papst habe kein Fieber, die "mit Atembeschwerden verbundene Entzündung der Atemwege" halte aber an, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung. Franziskus würden weiterhin Antibiotika verabreicht. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte, Franziskus sei "auf dem Weg der Besserung".
Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti vor Gericht freigesprochen
Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti am Mittwoch in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte umgehend den Verbleib des Justizministers in der Regierung.
Lebenslange Haft für Mord an Schrotthändler mit Axt und Machete in Hagen
Das Landgericht Hagen hat zwei Angeklagte wegen Mordes an einem Schrotthändler zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach sie zudem wegen Raubes mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Das Gericht sah das Mordmerkmal der Habgier als erfüllt an. Eine mitangeklagte Frau wurde wegen Beihilfe zu der Tat zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Razzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vorgegangen. Rund 150 Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei durchsuchten am Dienstag neun Wohnungen und Geschäftsräume in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Lingen und Meckenheim, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten.
"Dämliches Stück Hirn-Vakuum": SPD-Politikerin muss Schmähkritik nicht hinnehmen
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli muss die Bezeichnung als "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht hinnehmen. Der Autor eines entsprechenden Facebook-Beitrags wurde zur Unterlassung verurteilt, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch ohne Nennung von Namen mitteilte. Die Äußerung sei eine Schmähkritik, für die er haften müsse. Er habe sein Facebook-Konto nicht ausreichend vor fremdem Zugriff gesichert. (Az.: 4 U 58/23).
Neunjähriger in Düsseldorf von U-Bahn mitgeschleift und schwer verletzt
Ein Neunjähriger ist in Düsseldorf von einer U-Bahn mehrere Meter mitgeschleift und schwer verletzt worden. Ein Rettungswagen brachte den Jungen in ein Krankenhaus, wie die Polizei Düsseldorf am Mittwoch berichtete.
Urteil im Prozess um Morde von Todesschwadron in Gambia erwartet
Im Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron in Gambia soll nach mehr als eineinhalb Jahren das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht in Celle tagt am Donnerstag in dem Fall des Beschuldigten Bai L., der als Fahrer zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen beteiligt gewesen sein soll. Die Urteilsverkündung wird für den Vormittag erwartet.
Mehr als sechseinhalb Jahre Haft für Mutter von Missbrauchsopfer in Münster
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat die Mutter eines Missbrauchsopfers zum dritten Mal verurteilt. Die Beschuldigte müsse für sechs Jahre und neun Monate in Haft, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Im Oktober 2021 hatte das Gericht die Frau zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch Unterlassen verurteilt.
Unterbringung in Psychiatrie in Prozess um Irrfahrt am Kölner Flughafen
Das Landgericht Köln hat im Prozess um eine Irrfahrt mit einem Verletzten am Flughafen Köln/Bonn die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zudem muss er in eine Entziehungsanstalt, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im März durch ein Parkhaus am Flughafen raste.
Freispruch für Klimaaktivisten nach Kartoffelbrei-Attacke auf Foto im Landtag
Das Düsseldorfer Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung nach einem Wurf mit Kartoffelbrei auf ein Pressefoto im Landtag freigesprochen. Eine Sachbeschädigung sei nicht nachweisbar, teilte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann, weil er im Januar ein im Landtag ausgestelltes Pressefoto, auf dem er zu sehen war, mit dem Brei beschmiert hatte.
Kartellamt schließt sich Forderung nach Aufspaltung der Bahn an - Konzern empört
Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Bahn kritisierte die Haltung der Behörde und erklärte, mehr Wettbewerb auf der Schiene als hierzulande gebe es "nirgendwo sonst in Europa".
Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen unerlaubter Bankgeschäfte
Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte sind Ermittler zu einer Großrazzia gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern ausgerückt. Seit Mittwochmorgen würden zehn Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland durchsucht, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach zunächst von acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.
TK-Ernährungsstudie zu Essverhalten: Fleischverzicht bleibt Ausnahme
Die Deutschen legen zwar Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, setzen dies im Alltag aber oft nicht um. Fleischverzicht ist nach wie vor die Ausnahme, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt. Der Anteil der Menschen, die regelmäßig Fleisch essen, ging seit der Vorgängerstudie von 2017 nur leicht von 84 auf 78 Prozent zurück.
Prozess um Randale vor Disko gegen elf Angeklagte in Trier begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Mittwoch der Prozess um die Randale vor einer Diskothek im Februar begonnen. Angeklagt sind zehn Männer und eine Frau unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere Polizisten im Rahmen eines Einsatzes vor einer Disko verletzten und mit Gegenständen bewarfen.
Razzia gegen rechtsextremistische Kampfsportgruppe in Thüringen und Osthessen
In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51 haben Polizisten mehrere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Seit Mittwochmorgen gab es Razzien in Eisenach, im Raum Jena und in Osthessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Ein 21-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in Eisenach festgenommen.
Bundesverfassungsgericht urteilt über alte Wahlrechtsreform von 2020
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe, ob die Wahlrechtsreform von 2020 verfassungsgemäß war. Obwohl in diesem Jahr eine weitere Reform beschlossen wurde, wirkt sich die alte Änderung noch aus - der aktuelle Bundestag wurde auf ihrer Grundlage gewählt. Sollte die Bundestagswahl von 2021 in Berlin wiederholt werden, würde das ebenfalls auf Grundlage des damaligen Wahlrechts geschehen. (Az. 2 BvF 1/21)
Guru einer internationalen Yoga-Sex-Sekte in Frankreich festgenommen
In Frankreich ist der 71 Jahre alte Leiter einer internationalen Yoga-Sekte, der Frauen sexuell missbraucht haben soll, festgenommen worden. Neben Gregorian Bivolaru, der sowohl die rumänische als auch die schwedische Nationalität besitzt, kamen 40 weitere mutmaßliche Verantwortliche seiner sektenähnlichen Bewegung in Polizeigewahrsam, wie es am Dienstag in Ermittlerkreisen hieß. Zudem seien 26 Frauen befreit worden, die sexuell gefügig gemacht worden seien.
41 Bauarbeiter nach mehr als zwei Wochen aus eingestürztem Tunnel in Indien befreit
Nach mehr als zwei Wochen bangen Wartens und vieler Rückschläge beim Rettungseinsatz sind am Dienstag alle 41 in einem Straßentunnel in Indien verschütteten Arbeiter befreit worden. Er sei "erleichtert und glücklich", dass die 41 Arbeiter nach dem Tunneleinsturz im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand "erfolgreich gerettet" werden konnten, erklärte der Minister für Straßenverkehr, Nitin Gadkari. Eine der "bedeutendsten Rettungsaktionen der letzten Jahre" sei erfolgreich zu Ende gegangen.
Minister: Alle 41 in indischem Tunnel verschütteten Arbeiter gerettet
Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien sind nach Angaben eines Ministers alle 41 verschütteten Arbeiter gerettet worden. Er sei "erleichtert und glücklich", dass die 41 Arbeiter nach dem Tunneleinsturz im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand "erfolgreich gerettet" werden konnten, erklärte der Minister für Straßenverkehr, Nitin Gadkari, am Dienstag. Es handele sich bei dem 17-tägigen Rettungseinsatz um eine der "bedeutendsten Rettungsaktionen der letzten Jahre".
Bewährungsstrafen in weiterem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen
Das Landgericht Braunschweig hat in einem weiteren Prozess um mehrere Cannabisplantagen drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Zwei von ihnen wurden wegen Beihilfe zum unerlaubten Drogenhandel und Drogenbesitzes schuldig gesprochen, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Sie wurden jeweils zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
24-Jähriger in Berlin nach Vorfällen bei propalästinensischen Demos festgenommen
In Berlin ist ein 24-Jähriger festgenommen worden, der bei propalästinensischen Demonstrationen mehrmals Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Der Mann sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mit. Anfang November soll er versucht haben, einen Platzverweis durch Drohungen mit dem Einsatz eines Klappmessers gegen einen Polizisten zu verhindern.
Medien: Erster von 41 in indischem Tunnel verschütteten Arbeitern gerettet
Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien ist Medienberichten zufolge der erste der 41 verschütteten Arbeiter gerettet worden. Ein erster Arbeiter sei am Dienstag aus dem teilweise eingestürzten Tunnel im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand herausgeholt worden, berichtete die indische Nachrichtenagentur PTI. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen mehrere der am Tunnelausgang bereitstehenden Krankenwagen wegfahren.
"Strategisch wichtig": Bundeswehr will besseres Essen in Feldküchen zubereiten
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig im Feldeinsatz besser kulinarisch versorgt werden. Die Truppenverpflegung sei "zum Erhalt der Kampfkraft und der Moral der Soldatinnen und Soldaten von besonderer Bedeutung", erklärte das Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamt am Dienstag. Behördenchefin Annette Lehnigk-Emden habe deshalb 85 neue mobile Feldküchen in Empfang genommen, mit denen die Bundeswehr die Verpflegung "optimieren" wolle.
Fünf Jahre Haft für Vater wegen Kindesmisshandlung in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Vater wegen Kindesmisshandlung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Mutter des zum Tatzeitpunkt sechs Monate alten Kinds wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2020 seinen Sohn über Monate misshandelt hatte.
Privathochschule in Rheinland-Pfalz darf Studienvertrag nach Trinkgelage kündigen
Eine private Hochschule darf einem Studenten nach einem Alkoholexzess kündigen. Er habe schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Studienvertrag verstoßen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mit. Laut Vertrag müsse er alles unterlassen, was geeignet sei, das Ansehen der Hochschule zu beeinträchtigen. (Az.: 14 O 656/23)
Behörden: Rettungsröhre für 41 in Indien verschüttete Arbeiter fertiggestellt
Mehr als zwei Wochen nach dem Einsturz eines Straßentunnels in Indien steht der Abschluss des Rettungseinsatzes für die 41 verschütteten Bauarbeiter offenbar kurz bevor. Wie der Regierungschef des nordindischen Bundesstaates Uttarakhand, Pushkar Singh Dhami, sagte, verlegten die Einsatzkräfte am Silkyara-Tunnel am Dienstag das letzte Teilstück der Röhre, durch welche die Arbeiter in die Freiheit gelangen sollen. Ihre Rettung werde nun "bald" beginnen.
Neun Angeklagte wegen Missbrauchs von Jugendlicher in Hamburger Park verurteilt
Etwas mehr als drei Jahre nach sexuellen Übergriffen auf eine alkoholisierte und widerstandsunfähige 15-Jährige im Hamburger Stadtpark hat das Landgericht der Hansestadt neun Beschuldigte zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vier Strafen wurden nach Gerichtsangaben vom Dienstag unter Auflagen und flankiert von Weisungen zur Bewährung ausgesetzt.