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Anklage nach tödlichen Schüssen auf Autobahn 9 in Brandenburg
Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Sie wirft ihnen nach Angaben vom Freitag gemeinschaftlichen Mord vor. Heimtückisch sollen sie die 40-Jährige erschossen haben.
Internetbetrüger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Hessen festgenommen
Ermittler haben in Hessen einen mutmaßlichen Internetbetrüger festgenommen. Der 64-Jährige soll durch Anlagebetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro verursacht haben, wie die in dem Fall ermittelnde Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Freitag mitteilte. Konkret werden ihm Betrug und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr
Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem Streitfall hatte das Unternehmen das Auto zunächst nicht wieder zurückgegeben. (Az. V ZR 192/22)
Grill zum Heizen in Wohnung gebracht: Sechs Verletzte in Nordrhein-Westfalen
Sechs Menschen im Alter von 16 bis 68 Jahren sind durch einen Grill in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. Wie die Polizei in Soest am Freitag mitteilte, brachte der 62-jährige Wohnungsinhaber den Grill nach der Nutzung auf dem Balkon offenbar in die Wohnung, um diese nach dem Ausfall der Heizung zu heizen. Die Verletzten kamen mit Kohlenmonoxidvergiftungen in Krankenhäuser.
Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen in Remscheid entdeckt - drei Festnahmen
Die Polizei hat in einem leerstehenden Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid eine Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen entdeckt. Drei Männer wurden nach Angaben der Wuppertaler Polizei vom Freitag festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, die Plantage betrieben zu haben.
Deutsches Rotes Kreuz fordert vorausschauende Finanzierung für humanitäre Hilfe
Angesichts einer zunehmendem Zahl von Krisen und Katastrophen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorausschauende Investitionen in die humanitäre Hilfe gefordert. Um aktuellen Krisen "begegnen zu können, müssen wir vorausschauend, langfristig und nachhaltig denken und agieren", erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Freitag. Dazu fehle es oft an politischer Weitsicht in der Finanzierung. "Das fällt uns auf die Füße, wenn es so weitergeht."
Rettung von 40 in indischem Straßentunnel Verschütteten könnte bis Sonntag dauern
Die Rettung der 40 in einem eingestürzten Straßentunnel eingeschlossenen Arbeiter im Norden Indiens könnte sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte noch bis Sonntag hinziehen. "Wenn die Arbeiten in diesem Tempo weiter gehen, wird es weitere 40 bis 48 Stunden dauern, die Arbeiter zu retten", sagte Einsatzleiter Deepak Patil am Freitag.
Betrunkene Steuerfrau fährt Schleusentor in Baden-Württemberg zu Schrott
Eine mutmaßlich betrunkene Steuerfrau hat an einer Rheinschleuse in Baden-Württemberg ein Tor gerammt und irreparabel beschädigt. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs eingeleitet, wie die Polizei in Göppingen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am vergangenen Samstag.
55-Jährige wird auf Firmengelände in Ruhrgebiet von Lastwagen erfasst und stirbt
Eine 55-jährige Frau ist am Donnerstag auf einem Firmengelände in Nordrhein-Westfalen von einem Lastwagen überrollt worden und gestorben. Die Mitarbeiterin des Betriebs befand sich auf dem Hof, als der Lastwagen sie erfasste und tödlich verletzte, wie die Polizei in Unna am Freitag mitteilte. Für die Mitarbeiterin kam jede Hilfe zu spät, sie starb noch vor Ort.
AfD-Klage gegen EU-Coronafonds scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der Europäischen Union ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Bereits im Dezember hatte es entschieden, dass Deutschland sich an dem Hilfsfonds beteiligen darf - damals war es um andere Klagen gegangen. (Az. 2 BvE 4/21)
Mann stirbt nach Prügelattacke: 15-Jähriger aus Darmstadt in Untersuchungshaft
In Darmstadt ist ein 57-Jähriger nach einer mutmaßlichen Prügelattacke durch einen 15-Jährigen im Krankenhaus gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Freitag gemeinsam mitteilten, erlag das mutmaßlich aus dem Obdachlosenmilieu stammende Opfer am Donnerstagabend trotz aller medizinischer Bemühungen seinen schweren Verletzungen durch Schläge und Tritte.
Bundestag bewilligt drei Millionen Euro für jesdische Gedenkstätte in Deutschland
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat drei Millionen Euro für die Errichtung einer Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben. Dieser "Ort der Erinnerung" solle dem Gedenken an den Völkermord an den Jesiden im Irak und in Syrien von 2014 gelten, hieß es am Freitagmorgen aus dem Bundestag gegenüber AFP. Für die Umsetzung verlangt der Haushaltsausschuss des Bundestages einen breit unterstützten Antrag aus der Mitte der jesidischen Gemeinschaft in Deutschland.
Bundesgerichtshof entscheidet über Standgebühren für abgeschleppten Wagen
Um die Kosten für das Abstellen eines Autos auf dem Gelände eines Abschleppunternehmens geht es am Freitag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof. Der fünfte Zivilsenat in Karlsruhe entscheidet im Rechtsstreit eines Abschleppunternehmens mit dem Halter. Der Mann hatte seiner Schwester das Auto geliehen, diese parkte unbefugt auf einem Privatgrundstück und das Auto wurde abgeschleppt. (Az. V ZR 192/22)
Bundesgerichtshof verhandelt über Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen
Im jahrelangen Rechtsstreit über den Weiterbau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen ist am Freitag (09.30 Uhr) der Bundesgerichtshof am Zug. In Karlsruhe verhandelt er über die Revision des muslimischen Vereins. Dieser wendet sich gegen ein Urteil, das der baden-württembergischen Stadt Recht gab. Die Frage ist, ob der Verein das Erbbaurecht rückübertragen muss, weil die Moschee nicht fristgerecht fertig wurde. (Az. V ZR 191/22)
Rap-Mogul Sean Combs von Ex-Freundin wegen Vergewaltigung verklagt
Der US-Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs ist von einer Ex-Freundin wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen verklagt worden. Die unter dem Künstlernamen Cassie bekannte R&B-Sängerin Casandra Ventura wirft dem Musiker in einer am Donnerstag eingereichten Zivilklage vor, sie mehr als ein Jahrzehnt lang "gewalttätigem Verhalten und gestörten Forderungen" ausgesetzt zu haben.
Angreifer von Nancy Pelosis Ehemann in San Francisco verurteilt
Rund ein Jahr nach dem brutalen Angriff auf den Ehemann der US-Demokratin Nancy Pelosi ist der Täter verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der kalifornischen Stadt San Francisco sprachen den 43-jährigen Angeklagten am Donnerstag der Körperverletzung von Paul Pelosi und der versuchten Entführung von Nancy Pelosi schuldig, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
US-Skandal-Abgeordneter George Santos tritt 2024 nicht erneut an
Der wegen Betrugs angeklagte US-Abgeordnete George Santos wird sich im nächsten Jahr nicht zur Wiederwahl stellen. Das kündigte der wegen zahlreicher Lügen in seinem Lebenslauf in Verruf geratene Republikaner am Donnerstag an, nachdem der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte. "Meine Familie verdient etwas Besseres, als ständig im Visier der Presse zu sein", schrieb der 35-Jährige im Onlinediest X, vormals Twitter.
Prozess gegen Frankreichs Justizminister: Urteil am 29. November erwartet
In Frankreich hat am Donnerstag einer der ungewöhnlichsten Prozesse der jüngsten Zeit geendet: Der amtierende und zugleich angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nutzte den letzten Verhandlungstag, um über seine Anwälte die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurückzuweisen. Sein Mandant habe lediglich Empfehlungen seiner Ministeriumsmitarbeiter umgesetzt, erklärte der Anwalt Rémi Lorrain. Das Urteil wird am 29. November erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert.
Ein Festgenommener nach Böllerwurf bei Fußballspiel in Augsburg wieder frei
Nach einem Böllerwurf bei einem Fußballspiel in Augsburg ist einer der beiden ursprünglich Festgenommenen wieder auf freiem Fuß. Eine Mittäterschaft sei ihm nach Auswertung der Videoaufzeichnung nicht ausreichend sicher nachzuweisen, sondern allenfalls die Beihilfe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der andere Beschuldigte soll den Böller gezündet und geworfen haben und sitzt weiter in Untersuchungshaft.
87-Jähriger fährt in Bayern dreimal auf Streifenwagen auf
Ein 87-Jähriger ist im bayerischen Kaufbeuren dreimal hintereinander auf einen Streifenwagen der Polizei aufgefahren. Zunächst bemerkte der Senior das an einer roten Ampel haltende Fahrzeug zu spät, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Als der Streifenwagen durch den ersten Aufprall etwas nach vorn rollte, fuhr er ein zweites Mal auf.
Dritter Angriff auf israelische Flagge in Hanau - Verdächtiger ermittelt
Im hessischen Hanau ist nach einem dritten Angriff auf eine israelische Flagge am Marktplatz erneut ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 25-Jährige mit pakistanischer Staatsangehörigkeit sei nach polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, teilte die Polizei in Offenbach am Donnerstag mit.
Lebenslange Haft für Pfleger wegen Mordes an 89-Jähriger in Freiburg
Ein Pfleger ist in Baden-Württemberg wegen der Tötung einer von ihm betreuten 89-jährigen Frau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach den 26-Jährigen am Donnerstag des Mordes in Tateinheit mit räuberischem Diebstahl mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Prozess um Morde von Todesschwadron: Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft
In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Sie plädierte nach Angaben eines Sprechers des Gerichts in der niedersächsischen Stadt dabei auf eine Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen.
Festnahmen bei Razzia gegen Automatensprenger in Deutschland und Niederlanden
Bei einer Großrazzia gegen grenzüberschreitend operierende mutmaßliche Geldautomatensprenger haben niederländische und deutsche Ermittler acht Verdächtige festgenommen und fünf mutmaßliche Fluchtfahrzeuge beschlagnahmt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag mitteilte, wurden sie am Mittwoch durch niederländische Spezialkräfte in den Niederlanden gefasst. Sie sollen zu einer Bande gehören, die mindestens 23 Geldautomaten in Deutschland gesprengt und dabei einen Gesamtschaden in Höhe von fünfeinhalb Millionen Euro verursacht haben soll.
Anbieter registrieren neuen Rekordwert bei Spam-Mails
Die Mailanbieter Web.de und GMX haben einen neuen Rekordwert bei Spam-Mails registriert. Aktuell würden rund 1,65 Milliarden solcher Junk-Nachrichten pro Woche abgefangen, teilten die beiden Unternehmen am Donnerstag mit. Grund dafür könne die anstehende Black Week sein. Sie locke viele Menschen mit Rabatten, rufe aber auch Cyberkriminelle auf den Plan.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Italien wegen Erniedrigung von Migranten
Erst mussten sie nackt unter anderen Migranten auf einer Polizeiwache warten, dann wurden sie ohne ausreichende Verpflegung 15 Stunden mit dem Bus zu einem ihnen unbekannten Ziel gebracht: Wegen der erniedrigenden Behandlung mehrerer sudanesischer Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien am Donnerstag in Straßburg zu einer Zahlung von 31.000 Euro verurteilt.
Zentralrat der Muslime setzt nach Razzien Mitgliedschaft von IZH aus
Nach den Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf mögliche Teilorganisationen hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland die Mitgliedschaft des IZH satzungsgemäß ausgesetzt. Das beschloss der Vorstand des Zentralrats am Donnerstag. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, teilte er in Berlin mit, "und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat".
Großbritannien kündigt neues Abkommen mit Ruanda "innerhalb von Tagen" an
Nach dem Scheitern der geplanten Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda vor Gericht will die britische Regierung in wenigen Tagen einen neuen Vorschlag für ein Abschiebe-Abkommen mit dem ostafrikanischen Land vorlegen. Der Vorschlag sei "so gut wie fertig", um in ein Abkommen gegossen zu werden, das "innerhalb von Tagen" abgeschlossen werden könne, sagte der britische Innenminister James Cleverly am Donnerstag im Sender Sky News.
Prozess um Schüsse auf Synagoge in Bochum begonnen - Rechtsextremist angeklagt
Vor dem Landgericht Bochum hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse auf eine Synagoge begonnen. Die Anklage wirft einem 37-Jährigen vor, mehrere versuchte Anschläge aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen zu haben. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und bewaffneten Drogenhandels.
Baden-Württembergerin muss wegen übler Nachrede gegen Politikerpaar in Haft
Weil sie Ehrenrühriges über ein Politikerehepaar verbreitete, muss eine 51-Jährige aus Baden-Württemberg ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Karlsruhe teilte am Donnerstag mit, dass es die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts verworfen habe. Demnach hatte die Angeklagte behauptet, dass der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) zu vertuschen versucht habe, dass seine Frau Oana Krichbaum in Rumänien in illegalen Kinderhandel verstrickt gewesen sei.
Fünf Jahre Haft für tödlichen Raserunfall auf Möbelhausparkplatz in Bayern
Wegen eines tödlichen Raserunfalls auf einem Möbelhausparkplatz in Bayern hat das Landgericht Augsburg einen 54-Jährigen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm darf zudem für die nächsten vier Jahre kein Führerschein mehr erteilt werden, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Der Mann wurde wegen zwei verbotenen Kraftfahrzeugrennen, davon eines mit Todesfolge, und fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen.
Bundestag beschließt Pflicht zu Strategien für Klimaanpassung
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition das Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem die Ampel-Regierung den Schutz vor den Folgen der Erderwärmung voranbringen will. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte in der Debatte Unterstützung für Länder und Kommunen bei Risikoanalysen und Schutzmaßnahmen. Lemke nutzte die Debatte auch, um auf drohende Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hinzuweisen.
Neue Durchsuchungen wegen Verdachts auf Kinderpornografie in Sachsen
In Sachsen hat es zum wiederholten Mal Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Beamte am Donnerstag zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen zwölf Beschuldigte.
Bestürzung nach Schändung jüdischer Gräber auf deutschem Soldatenfriedhof in Frankreich
Die Schändung zehn jüdischer Gräber auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Frankreich hat Bestürzung ausgelöst. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der die Gräber deutscher Kriegstoter betreut, verurteilte die Tat aufs Schärfste. Es sei das erste Mal, dass so etwas auf einem deutschen Soldatenfriedhof passiere, sagte Alexandre de Bordelius vom Volksbund am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. 2018 und 2019 waren mehrfach Gräber auf jüdischen Friedhöfen im Elsass geschändet worden.
Acht Millionen Euro Schaden bei Brand in Lagerhalle Baden-Württemberg
Ein Brand in einer Lagerhalle mit Wohnungen hat in Baden-Württemberg eine Schaden von acht Millionen Euro verursacht. Menschen wurden nicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Donnerstag mitteilte. Die Brandursache war zunächst unklar.
Auto durchbricht Barriere nahe israelischer Botschaft in Japan - Mann festgenommen
In Japan hat ein Auto eine Barriere in der Nähe der israelischen Botschaft durchbrochen. Auf Videoaufnahmen vom Donnerstag war zu sehen, wie ein Auto offenbar etwa 100 Meter entfernt von der israelischen Botschaft in Tokio eine provisorische Barriere durchbrach. Medienberichten zufolge wurde ein Polizist bei dem Vorfall leicht verletzt, ein Mann wurde festgenommen.
FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus
Die FDP schließt ungeachtet der Milliardenlücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung Steuererhöhungen weiterhin aus. Dies sei für seine Partei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal "The Pioneer". "Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", betonte er weiter. Stattdessen müsse nun eine Priorisierung von Maßnahmen erfolgen.
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Justizminister
In einem historisch beispiellosen Prozess hat die französische Staatsanwaltschaft ein Jahr Haft auf Bewährung für Justizminister Eric Dupond-Moretti gefordert. Der Minister habe in zwei unterschiedlichen Angelegenheiten den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch in seinem Plädoyer vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR).
Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Fünf weitere Verdächtige festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei fünf weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch in der Landeshauptstadt mit. Damit erhöhte sich die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt zweier verfeindeter Gruppierungen nach Angaben der Landesregierung auf 41.