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Ehefrau vor Augen der Kinder erstochen: Lebenslange Haft für Mann in Zwickau
Wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist ein Angeklagter vom Landgericht Zwickau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann wurde wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag in der sächsischen Stadt mitteilte. Das Gericht habe zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.
Haager Tribunal lässt zentralafrikanischen Milizenführer frei
Die Staatsanwaltschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine Anklage gegen einen früheren Milizenführer aus der Zentralafrikanischen Republik wegen Kriegsverbrechen fallengelassen. Es gebe keine ausreichenden Aussichten auf einen Schuldspruch gegen Ex-Milizenchef Maxime Mokom, "selbst wenn die Vorwürfe gegen ihn bestätigt würden", erklärte Chefankläger Karim Khan am Donnerstag. Mokom wurde umgehend auf freien Fuß gesetzt.
25-Jährige soll in Baden-Württemberg Anschlag auf Rathaus geplant haben
Eine 25-Jährige soll einen Anschlag auf ein Rathaus in Baden-Württemberg geplant haben. Die Frau wurde in Fellbach festgenommen, wie die Polizei in Aalen und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Bewohnerin einer Sozialunterkunft sollte demnach wegen eines Nachbarschaftsstreits in eine andere Unterkunft in der Stadt verlegt werden.
17-Jährige in Kiel getötet und Unfall verursacht - 19-Jähriger festgenommen
Weil er eine 17-Jährige getötet und einen Autounfall verursacht haben soll, wird in Kiel gegen einen 19-Jährigen ermittelt. Er wurde festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Seine Vorführung vor einem Jugendrichter war für den weiteren Donnerstag geplant.
Transparency Deutschland: Neue Regeln für Lobbyregister kein "großer Wurf"
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland sieht in den geplanten schärferen Regeln für das Lobbyregister "viele kleine Schritte nach vorn", aber keinen "großen Wurf". Die "wirklich heißen Eisen" würden nicht angepackt, erklärte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik der Organisation, Norman Loeckel, in Berlin mit Blick auf den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition, über den in der Nacht zum Freitag im Bundestag abgestimmt wird.
Polizei ermittelt nach Hochfrequenzattacke auf Callcentermitarbeiter
In Kaiserslautern ermittelt die Polizei wegen dauerhafter Schädigung eines Callcentermitarbeiters durch eine Hochfrequenzattacke per Telefon. Wie die Beamtinnen und Beamten in der rheinland-pfälzischen Stadt am Donnerstag mitteilten, wird derzeit versucht, die Identität des Anschlussinhabers festzustellen. Der Mitarbeiter des Callcenters verlor durch die Attacke demnach fast vollständig seine Hörfähigkeit.
Nach Handgranate auf Friedhof: Weitere Anklagen zu Bandenkrieg im Raum Stuttgart
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Raum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei weitere Anklagen erhoben. Einem 23-jährigen Iraner wird wegen eines Handgranatenwurfs während einer Trauerfeier auf einem Friedhof in Altbach versuchter Mord zur Last gelegt, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die zweite Anklage wurde gegen Trauergäste erhoben, die den Verdächtigen danach schwer verletzt haben sollen.
Polizei stoppt in Flensburg nächtlichen Ausflug zweier Jugendlicher nach Paris
Zwei Jugendliche aus Dänemark, die mit dem Zug nach Paris reisen wollten, sind von der Bundespolizei in Flensburg an ihren Plänen gehindert worden. Das 13 Jahre alte Mädchen und der 15 Jahre alte Junge seien mitten in der Nacht in Gewahrsam genommen worden, teilten die Beamten am Donnerstag mit.
Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu versuchtem Anschlag auf Synagoge
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in der Hauptstadt an sich gezogen. Die Behörde begründete dies am Donnerstag mit der zunehmend angespannten Sicherheitslage angesichts propalästinensischer Proteste vor dem Hintergrund des Kriegs zwischen Israel und der Hamas.
Freispruch für Mitarbeiterinnen von argentinischem Internat in Missbrauchsskandal
Nach einem jahrelangen Prozess sind zwei Nonnen und sieben weitere Mitarbeiterinnen eines Gehörloseninternats in Argentinien vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die am Mittwoch (Ortszeit) live im Fernsehen übertragene Urteilsverkündung ist der Schlusspunkt eines zweieinhalb Jahre dauernden aufsehenerregenden Prozesses. Zwei Priester waren in dem Verfahren wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von rund 20 Minderjährigen zu mehr als 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
65 Polizisten bei Protesten zu Nahost-Konflikt in Berlin verletzt
Bei Einsätzen gegen pro-palästinensische Versammlungen in Berlin sind 65 Polizisten verletzt worden. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag weiter sagte, wurden 174 Menschen bei den Protesten am Mittwochabend und in der Nacht vorübergehend festgenommen. Es seien 65 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Baerbock verurteilt versuchten Brandanschlag auf Synagoge in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erschüttert über den versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin geäußert. "Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, dass Davidsterne an Häuser gemalt werden und Feuer auf Synagogen geworfen wird", schrieb Baerbock am Mittwochabend im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt."
Polizei in Berlin schreitet gegen Proteste zu Nahost-Konflikt ein
Die Polizei in Berlin ist am Mittwoch gegen nicht erlaubte Versammlungen zum Nahost-Konflikt vorgegangen. Im Stadtteil Neukölln berichteten die Beamten am Abend von "Menschengruppen in aufgeheizter Stimmung", die offensichtlich an einer zuvor verbotenen Veranstaltung teilnehmen wollten, wie die Polizei im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte. Aus der Menge seien Feuerwerk, Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen worden. Mülltonnen und Hindernisse seien auf die Fahrbahn gestellt worden.
Integrationsbeauftragte: Nahostkonflikt muss fester Bestandteil von Lehrplänen sein
Der Nahostkonflikt muss nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), als Thema in den Lehrplänen von Schulen verankert sein. Lehrerinnen und Lehrer müssten "wieder mehr über die Shoa und über den Nahostkonflikt reden, das muss fester Bestandteil des Lehrplans sein", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch dem Magazin "Spiegel". In Integrationskursen müsse der Kampf gegen Antisemitismus ebenfalls thematisiert werden.
Angriff auf Israeli in Gießen - Täter stehlen Fahne aus Wohnung
Im hessischen Gießen ist ein 34 Jahre alter israelischer Staatsbürger in seiner Wohnung attackiert worden. Bislang unbekannte Täter stahlen am Dienstagabend vom Balkon des Manns in der Gießener Innenstadt eine israelische Fahne und attackierten den Wohnungsinhaber körperlich, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
Leiche von vermisster Frau in Wohnung aufbewahrt - Mann in Untersuchungshaft
Weil er eine seit Weihnachten vermisste Frau getötet und ihre Leiche in seiner Wohnung aufbewahrt haben soll, sitzt ein 35-Jähriger in Untersuchungshaft. Der Mann wurde am Mittwoch festgenommen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im hessischen Limburg der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dem Mann aus dem Landkreis Limburg-Weilburg werden Mord und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen.
Betrunkener fährt mit E-Scooter in Schlangenlinien über Autobahn in Bremen
Ein betrunkener 27-Jähriger ist in Schlangenlinien bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten E-Scooter über eine Autobahn in Bremen gefahren. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, konnte ein Autofahrer eine Kollision bei dem gefährlichen Ausflug am Dienstagabend auf der A270 bei Bremen-Blumenthal nur durch scharfes Bremsen verhindern.
AfD scheitert mit Klage gegen "Rettet die Bienen"-Gesetz in Bayern
Die AfD ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das als Folge des "Rettet die Bienen"-Volksbegehrens geänderte bayerische Naturschutzgesetz gescheitert. Zu zwei verbundenen Verfahren der AfD-Landtagsfraktion und mehrerer Einzelkläger entschied der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München, dass die Klagen nur teilweise zulässig und jeweils unbegründet seien.
Außenamt: "Einstellige Zahl" deutscher Staatsbürger durch "Hamas-Terror" getötet
Mehrere Bundesbürger sind nach Angaben des Auswärtigen Amts durch die radikalislamische Hamas getötet worden. Ein Außenamtssprecher teilte am Mittwoch in Berlin mit, "dass nach unserer Erkenntnis wir leider von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger ausgehen müssen, die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind". Er verwies darauf, dass einzelne Todesfälle erst bestätigt würden, wenn die Angehörigen verständigt seien.
Gericht: BKA-Untersuchung zu Hells Angels nur geschwärzt verfügbar
Eine Untersuchung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität durch Mitglieder von Vereinen der Rockergruppe Hells Angels darf nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe kein Anspruch auf Zugang zum ungeschwärzten Bericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch mit. Es wies damit eine Klage gegen die Schwärzungen ab. (Az.: 6 K 642/19.WI)
Brandanschlag auf jüdische Gemeinde in Berlin - Zentralrat: "Terroranschlag"
Auf die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte ist nach Angaben der Gemeinde ein Brandanschlag verübt worden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Mittwoch zwei Molotowcocktails in Richtung des Gemeindezentrums geworfen, teilte die jüdisch-orthodoxe Gemeinde mit. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach von einem "Terroranschlag" auf das Gebäude, in dem sich neben einer Synagoge eine jüdische Schule und eine jüdische Kita befinden.
Tödlicher Schuss: Grand Jury soll über Anklage gegen Alec Baldwin entscheiden
Nach dem tödlichen Schuss auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh soll eine sogenannte Grand Jury über eine mögliche Anklage gegen Hollywoodstar Alec Baldwin entscheiden. "Nach umfassenden Ermittlungen in den vergangenen Monaten sind zusätzliche Fakten ans Licht gekommen", erklärten die zuständigen Staatsanwälte Kari Morrissey und Jason Lewis am Dienstag. Diese würden ihrer Auffassung nach zeigen, dass Baldwin eine "strafrechtliche Schuld" am Tod der Kamerafrau Halyna Hutchins und der Verletzung von Regissuer Joel Souza trage.
Fruchtsaftverband: Apfelsaft wird knapp
Der Apfelsaft wird in diesem Jahr knapp und wohl teurer: Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie warnte am Dienstag, nach aktuell vorliegenden Ernteergebnissen sei gegenüber der Vergleichswoche 2022 bislang nur die Hälfte der Apfelmenge gekeltert worden. Die Streuobst-Ernte bleibe hinter den Erwartungen zurück, bei den Tafeläpfeln falle in diesem Jahr weniger für die Safthersteller an als üblich. Die Preise hätten schon angezogen.
Weitere Knochenfunde an der Ahr: Höchstwahrscheinlich menschliche Überreste
Die bei einer Müllsammelaktion an der Mündung der Ahr im rheinland-pfälzischen Sinzig gefundenen Knochen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit menschlichen Ursprungs. Die endgültige Bestätigung und eine mögliche Identifizierung der Überreste seien in den kommenden Tagen zu erwarten, teilte die Polizei in Koblenz am Dienstag mit.
SPD-Fraktion will Schwarzfahren im ÖPNV entkriminalisieren
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr ein. Die Fraktion beschloss am Dienstag ein entsprechendes Positionspapier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. "Wir wollen den Tatbestand der Leistungserschleichung in § 265a StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein so entkriminalisieren", heißt es darin. Bislang galt Schwarzfahren gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuches als "Erschleichen von Leistungen".
Ermittler klären in Wolfsburg Betrugsserie mit E-Bikes im Internet auf
Ermittler haben in Wolfsburg eine Betrugsserie mit E-Bikes im Internet aufgeklärt. Vier Beschuldigte sollen zwischen Mitte September und Mitte Oktober etwa 60 E-Bikes und E-Scooter bei einer Firma online bestellt und nicht bezahlt haben, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Dienstag mitteilte. Dadurch sollen sie einen Schaden von rund 100.000 Euro verursacht haben.
Lange Haftstrafen in Prozess um Schmuggel von 16 Tonnen Kokain nach Hamburg
Das Landgericht Hannover hat am Dienstag zwei Männer wegen Beteiligung an einem Rekordschmuggel von 16 Tonnen Kokain nach Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gegen den zum Prozessauftakt im Juli 49-jährigen Hauptangeklagten verhängten die Richterinnen und Richter nach Angaben eines Gerichtssprechers eine zehnjährige Gefängnisstrafe wegen Handels mit Betäubungsmitteln. Ein zum Prozessauftakt 32-jähriger Mitangeklagter erhielt wegen Beihilfe dazu viereinhalb Jahre Haft.
Oldtimer fliegt in Baden-Württemberg 30 Meter über Kreisverkehr
Bei einem missglückten Überholmanöver ist in Baden-Württemberg ein Oldtimer rund 30 Meter über einen Kreisverkehr geflogen. Der historische Jaguar sei auf der Gegenfahrbahn auf dem Dach zum Liegen gekommen, teilte die Polizei in Ravensburg am Dienstag mit. Der Fahrer kam verletzt in eine Klinik und wurde intensivmedizinisch behandelt.
Lebenslange Haft rund 30 Jahre nach Mord in Maisfeld in Nordrhein-Westfalen
Mehr als 30 Jahre nach einem Mord in einem Maisfeld in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Düsseldorf einen heute 63 Jahre alten Angeklagten schuldig gesprochen. Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte, erhielt der Mann eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Schloss von Versailles nach Bombendrohung erneut geräumt
Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Arras und Brüssel ist das Schloss von Versailles in Frankreich nach einer Bombendrohung erneut geräumt worden. "Das Schloss wird aus Sicherheitsgründen evakuiert und bleibt heute geschlossen", teilte die Schloss-Verwaltung am Dienstag im Onlinedienst X (vormals Twitter) mit. "Sprengstoff-Experten sind im Einsatz", hieß es aus französischen Polizeikreisen. Das stark besuchte Schloss war bereits am Samstag nach einer Bombendrohung geräumt worden. Auch das Louvre-Museum war Samstag evakuiert worden.
Mann greift in Stuttgart Bundeswehrsoldaten an - leicht verletzt
Ein unbekannter Mann hat in Stuttgart einen Bundeswehrsoldaten angegriffen und verletzt. Der Mann sprach den 22-jährigen Soldaten am Sonntag auf einem Fußweg zunächst an, bevor er ihm unvermittelt eine unbekannte Substanz ins Gesicht sprühte, wie das Polizeipräsidium Stuttgart am Dienstag berichtete. Anschließend richtete der Täter eine Feuerzeugflamme auf den uniformierten Soldaten.
Junger Impfgegner soll im Wahn Mutter getötet haben - Prozess in Hof
Vor dem Landgericht im bayerischen Hof hat am Dienstag der Mordprozess gegen einen jungen Mann begonnen, der seine Mutter wegen einer bevorstehenden Impfung seines jüngeren Bruders getötet haben soll. Zu Prozessbeginn legte der zur Tatzeit 20-Jährige ein Geständnis ab, wie ein Gerichtssprecher sagte. In dem Verfahren muss auch geklärt werden, ob der unter Wahnvorstellungen leidende Mann in der Psychiatrie untergebracht wird.
38-Jährige soll in Baden-Württemberg Baby in Glascontainer ausgesetzt haben
Eine 38-Jährige soll in Baden-Württemberg ihr neugeborenes Kind in einem Glascontainer ausgesetzt haben. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilte die Polizei in Ulm am Dienstag mit. Demnach hatte sich am Samstag ein Zeuge bei den Beamten gemeldet, weil er in einem Glascontainer in Langenau zufällig ein Kind entdeckt hatte. Das unterkühlte Baby wurde in eine Klinik gebracht.
Revisionsprozess um in Wald misshandelten und getöteten Mann in Bonn begonnen
Rund drei Jahre nach dem grausamen Tod eines 46-Jährigen in einem Wald im Rhein-Sieg-Kreis und der anschließenden Verbrennung seiner Leiche hat vor dem Landgericht Bonn der Revisionsprozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Den Angeklagten im Alter von 23 und 33 Jahren wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.
Putzkraft wegen sexueller Übergriffe auf betagte Patientinnen in Klinik vor Gericht
Wegen sexueller Übergriffe auf hochbetagte Klinikpatientinnen muss sich eine Reinigungskraft seit Dienstag vor dem Landgericht Detmold in Nordrhein-Westfalen verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anklage verlesen. Demnach werden dem 60 Jahre alten Angeklagten sexuelle Übergriffe auf vier Patientinnen im Alter von 87 und 88 Jahren zur Last gelegt.
Urteil: Baumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Auch der Schutz von Bäumen im eigenen Garten rechtfertigt einem Gerichtsurteil zufolge kein eigenmächtiges Betreten von Nachbargrundstücken. Das entschied das Amtsgericht in Hannover in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Es untersagte einer Frau, das Grundstück ihres Nachbarn ungefragt zu betreten. Es sei ganz allgemein unzulässig, Grundstücke gegen den Willen des Besitzers zu betreten. (Az. 435 C 8845/23)
Tödliche Trittattacke in Bremen: 21-jähriger Verdächtiger gefasst
Nach einer tödlichen Trittattacke auf einen 46-Jährigen in Bremen hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Der 21-Jährige sei im Zuge intensiver Ermittlungen einer Mordkommission identifiziert worden und sitze inzwischen in Untersuchungshaft, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag mit. Er soll seinem Opfer bei einem Streit auf offener Straße so heftig gegen den Kopf getreten haben, dass es starb.
Blockade am Flughafen Leipzig: Vergleich zwischen DHL und weiteren Aktivisten
Mehr als zwei Jahre nach einer Blockade am Flughafen Leipzig/Halle haben der Logistikkonzern DHL und weitere Klimaaktivisten einen außergerichtlichen Vergleich erzielt. Wie ein Sprecher des Landgerichts im sächsischen Leipzig am Dienstag sagte, stimmten zwei Klimaaktivisten dem Vergleich zu. In einem dritten Fall zeichnete sich ebenfalls ein solcher Beschluss ab.
Nach Tod zweier Patienten: Prozess gegen Berliner Kardiologen und Krankenpflegerin
Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen einen Kardiologen der Universitätsklinik Charité wegen des Tods zweier Patienten begonnen. Der 56-Jährige soll den Patienten der Anklage zufolge jeweils tödliche Dosen eines Sedierungsmittels gegeben haben. Mitangeklagt ist auch eine 39-jährige Krankenpflegerin.