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Richterbund übt scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert. "Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Samstagsausgaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch aus einigen Bundesländern und von Kommunen kamen erneut kritische Töne.
Zahl der Toten nach Bränden auf Hawaii steigt auf mindestens 80
Nach den verheerenden Bränden auf Hawaii ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 80 gestiegen. Mehr als 1410 Menschen seien in Notunterkünfte gebracht worden, erklärten Behördenvertreter auf der Insel Maui am Freitagabend (Ortszeit). Zuletzt hatte die Opferzahl bei 67 Toten gelegen.
Generalstaatsanwaltschaft kündigt nach Buschbränden auf Hawaii Untersuchung an
Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii hat die Generalstaatsanwaltschaft eine Untersuchung angekündigt. Es werde eine "umfassende Überprüfung" der von den Behörden getroffenen Entscheidungen "im Vorfeld, während und nach den Waldbränden auf den Inseln Maui und Hawaii" geben, erklärte das Büro von Generalstaatsanwältin Anne Lopez am Freitag (Ortszeit). Die Zahl der Toten stieg nach Angaben der Behörden auf 67 an.
Zahl der Toten nach Buschbränden auf Hawaii-Insel Maui steigt auf 67
Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii ist die Zahl der Toten auf mindestens 67 gestiegen. "Während die Löscharbeiten weitergehen, wurden heute (...) zwölf weitere Todesopfer durch das Feuer (...) in Lahaina bestätigt", teilten die Behörden auf der Insel Maui am Freitag (Ortszeit) mit. Damit habe sich die Zahl der Todesopfer auf 67 erhöht, hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz war von mindestens 55 Toten die Rede gewesen.
FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wieder in Haft genommen
Der wegen Betrugs angeklagte Gründer der insolventen Kryptowährungsplattform FTX, Sam Bankman-Fried, ist wieder in Haft genommen worden. Ein Bundesrichter in New York hob am Freitag die vorübergehende Freilassung des 31-Jährigen gegen Kaution auf, wie auf der Website des Gerichts mitgeteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, Bankman-Fried habe gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen und Zeugen beeinflusst.
Richterin warnt Trump vor "aufrührerischen" Äußerungen in Wahlverschwörungs-Fall
Die im Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlverschwörung zuständige Richterin hat den früheren US-Präsidenten vor "aufrührerischen" Äußerungen gewarnt. "Ich werde jede notwendige Maßnahme ergreifen, um die Integrität dieses Verfahrens zu schützen", sagte Bundesrichterin Tanya Chutkan am Freitag bei einer Anhörung zu der Frage, inwieweit Trump sich öffentlich zu dem laufenden Verfahren äußern darf. Konkret warnte die Richterin unter anderem vor einer "Einschüchterung von Zeugen".
Russisches verhängt Haftstrafe gegen Akvivisten wegen Kritik an Ukraine-Einsatz
Ein russisches Gericht hat den Aktivisten Alexander Bachtin wegen dessen Kritik an Moskaus Militärintervention in der Ukraine zu sechs Jahren Haft verurteilt. "Alexander ist zu sechs Jahren in einer Strafkolonie verurteilt worden", sagte sein Freund Andrej Schtschetinin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Bachtin nach seiner Verurteilung in Richtung des Richters: "Scher Dich zum Teufel".
Frankreichs Staatsrat hebt Auflösung von Klima-Aktivistengruppe auf
Die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Frankreich hat die umstrittene Auflösung der Klima-Aktivistengruppe Les Soulèvements de la Terre (Aufstand der Erde) am Freitag aufgehoben. Den Richtern des Staatsrats zufolge konnte die französische Regierung nicht beweisen, dass das Kollektiv "gewaltsame Umtriebe gegenüber Personen" unterstützt habe. Es gebe "ernsthafte Zweifel" an der entsprechenden Begründung der Auflösung, hieß es weiter.
Sonderermittler zu Joe Bidens Sohn Hunter eingesetzt
US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen gegen den Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter Biden, eingesetzt. Wie Garland am Freitag bei einer Pressekonferenz in Washington sagte, erhält Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware, der bereits die Ermittlungen gegen Hunter Biden leitet, den Status eines Sonderermittlers.
Suche nach weiteren Opfern der Buschbrand-Katastrophe auf Hawaii
Die verheerenden Busch- und Waldbrände auf Hawaii mit mindestens 55 Toten gelten als eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte des US-Bundesstaates - und die Opferzahl dürfte weiter wachsen. "Wir werden weiteren Verlust von Leben sehen", sagte Hawaiis Gouverneur Josh Green in der Nacht zum Freitag. Auch der Bürgermeister des betroffenen Landkreises Maui, Richard Bissen, warnte vor einer wahrscheinlichen Zunahme der Totenzahl.
Prozess um Millionenbetrug mit fiktiven Corona-Testzentren in Köln begonnen
Vor dem Landgericht in Köln hat am Freitag ein Prozess um einen Millionenbetrug mit fiktiven Corona-Testzentren begonnen. Zwei Männer im Alter von 32 und 33 Jahren sollen laut Anklageschrift im Frühjahr 2022 den Betrieb von zehn Teststationen in Köln sowie Langenfeld vorgetäuscht und dadurch zu Unrecht mehr als 16 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben. Ein 35-jähriger Mitangeklagter steht in dem bis Oktober angesetzten Prozess zudem wegen Beihilfe vor Gericht.
Neunjährigen in Badewanne ertränkt - lebenslange Haft für Mutter
Weil sie ihren schlafenden neunjährigen Sohn mit einer Bratpfanne geschlagen und anschließend in einer Badewanne ertränkt hat, ist eine 43-Jährige vom Landgericht in Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter sprachen sie nach Angaben eines Sprechers am Freitag des heimtückischen Mordes schuldig. Die Verteidigung kündigte demnach in Abschluss bereits an, in Revision zu gehen.
Radfahrer in Mittelfranken von Zug erfasst und tödlich verletzt
Ein Radfahrer ist in Mittelfranken von einem Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Der 72-Jährige befuhr nach Angaben des Polizeipräsidiums in Nürnberg am Freitag einen unbeschrankten Bahnübergang im Landkreis Ansbach, als es zu dem Zusammenstoß kam. Offensichtlich habe der Mann den aus Rothenburg ob der Tauber herannahenden Personenzug zu spät bemerkt.
72-Jähriger wegen Verdachts des Mordes an Ehefrau in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Rund vier Wochen nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh ist der 72-jährige Ehemann der Getöteten festgenommen worden. Gegen den Mann wurde am Freitag Haftbefehl wegen Mordes erlassen, er kam in Untersuchungshaft, wie das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Freitag mitteilten.
Zahl der Toten nach Bränden auf Hawaii auf mehr als 50 gestiegen
Schon jetzt zählen die Busch- und Waldbrände auf Hawaii zu den tödlichsten Naturkatastrophen in der Geschichte des US-Bundesstaats, doch immer noch ist das ganze Ausmaß der Zerstörungen unklar: Die historische Stadt Lahaina auf der Insel Maui ist weitgehend niedergebrannt, bis Donnerstagabend (Ortszeit) wurden 55 Tote gefunden und es werden noch viele weitere Opfer befürchtet, tausende Menschen sind obdachlos. Und immer noch brennt es.
Mordurteil gegen Pflegerin nach Tötung von Hundertjähriger rechtskräftig
Anderthalb Jahre nachdem sie eine hundert Jahre alte Frau mit einem Kissen erstickte, ist das Urteil gegen eine Altenpflegerin rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die 42-Jährige im November wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 204/23)
Mann wegen Mordes an 19-Jähriger aus Sachsen-Anhalt angeklagt
Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen aus Klötze in Sachsen-Anhalt ist Mordanklage gegen einen 42-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Der Mann soll sein Opfer Anfang März heimtückisch mit 32 Messerstichen ermordet und die Leiche der Frau in der Nähe der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf vergraben haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Stendal am Freitag mitteilten.
Weitere Festnahme nach Explosion bei Trauerfeier in Baden-Württemberg
Zwei Monate nach einer Explosion bei einer Trauerfeier im baden-württembergischen Altbach ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Es ist schon die 32. Inhaftierung mit Bezug zu den seit Monaten untersuchten Schüssen in Baden-Württemberg und der Explosion auf dem Friedhof, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt am Freitag mitteilten. Der nun Festgenommene soll den Mann verletzt haben, welcher den Sprengkörper warf.
81-Jährige in Bonn durch Schockanruf um mehr als 300.000 Euro betrogen
Durch einen Schockanruf haben unbekannte Betrügerinnen eine 81-Jährige in Bonn nach ersten Erkenntnissen um mehr als 300.000 Euro betrogen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, übergab die Seniorin am Dienstag zwei Täterinnen in ihrer Wohnung Bargeld und Schmuck in entsprechendem Wert. Die genaue Höhe der Beute stand demnach noch nicht abschließend fest, belief sich allerdings auf mehr als 300.000 Euro.
Bundeswehrverband ruft nach mutmaßlichem Spionage-Fall Soldaten zu Wachsamkeit auf
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Bundeswehr-Beschaffungsamt hat der Bundeswehrverband Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen aufgerufen. "Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren", sagte der Vize-Verbandsvorsitzende Marcel Bohnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Freitag. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle forderte unterdessen auch im Bundestag schärfere Vorsichtsmaßnahmen vor allem mit Blick auf AfD-Mitarbeiter.
Zahl der Todesopfer nach Bränden auf Hawaii auf mindestens 53 gestiegen
Nach den verheerenden Buschbränden auf Hawaii ist die Zahl der Toten auf mindestens 53 gestiegen. "Während die Löscharbeiten andauern, wurden heute 17 weitere Todesopfer durch das Feuer (...) in Lahaina bestätigt", teilten die Behörden auf der Insel Maui am Donnerstag (Ortszeit) mit. "Damit ist die Zahl der Todesopfer auf 53 gestiegen", hieß es weiter. In einer vorherigen Bilanz waren mindestens 36 Tote gemeldet worden.
Iran verlegt fünf seit Jahren inhaftierte US-Bürger in den Hausarrest
Der Iran hat fünf seit Jahren inhaftierte US-Bürger in den Hausarrest überstellt. Vier von ihnen wurden Angaben einer ihrer Anwälte zufolge am Donnerstag aus dem berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran entlassen und zu einem Hotel eskortiert. Eine weitere Gefangene war bereits in der vergangenen Woche in den Hausarrest überstellt worden. Weder Washington noch Teheran nannten Einzelheiten zu dem Abkommen.
Sonderermittler will Beginn von Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im Januar
Im Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith einen Prozessstart Anfang kommenden Jahres beantragt. In einem am Donnerstag beim zuständigen Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Dokument schreibt Smith, die Auswahl der Geschworenen solle am 11. Dezember beginnen. Der Prozess selbst könnte dann am 2. Januar starten - zwei Wochen vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner, bei denen Trump klarer Favorit ist.
Biden ruft wegen verheerender Buschbrände auf Hawaii Katastrophenfall aus
Wegen der verheerenden Buschbrände auf Hawaii mit mindestens 36 Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden den Katastrophenfall ausgerufen. Biden gab damit Hilfen des Bundes für die betroffenen Gebiete auf der US-Inselgruppe im Pazifik frei, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Das Geld soll unter anderem Menschen zugute kommen, deren Häuser von den Flammen zerstört oder beschädigt wurden.
Behörden: Abgebrannte Ferienunterkunft im Elsass hatte keine Genehmigung
Die Ferienunterkunft im Elsass, bei deren Brand am Mittwoch elf Menschen ums Leben kamen, war Behördenangaben zufolge weder genehmigt, noch wurden Sicherheitsvorschriften eingehalten. Das Fachwerkhaus in der ostfranzösischen Gemeinde Wintzenheim sei nicht für die touristische Nutzung zugelassen gewesen, zudem habe keine Genehmigung für die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen vorgelegen, erklärte der stellvertretende Bürgermeister der Gemeinde, Daniel Leroy, am Donnerstag.
Trump plädiert in Dokumentenaffäre bei neuen Anklagepunkten auf nicht schuldig
Der frühere US-Präsident Donald Trump und sein persönlicher Assistent Walt Nauta haben in der Dokumentenaffäre in zusätzlichen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Trump ließ sich am Donnerstag bei einem Gerichtstermin in Fort Pierce im Bundesstaat Florida durch seine Anwälten vertreten. Der 77-jährige Republikaner hatte bereits vergangenen Woche erklärt, dass er an der Anhörung nicht teilnehmen werde und auf nicht schuldig plädiere.
Landgericht bestätigt Hafturteil gegen Raser nach Tod von zweifacher Mutter
Das Landgericht Bielefeld hat ein Hafturteil gegen einen 25-jährigen Raser bestätigt, der durch einen Verkehrsunfall den Tod einer zweifachen Mutter verursacht hatte. Der Angeklagte soll zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Verurteilt wurde er vom Amtsgerichts Bielefeld im Februar unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.
Zehn Jahre Haft nach Anzünden von Haus mit Eltern darin
Weil er nach einem Streit mit seinem Vater das gemeinsame Wohnhaus anzündet hat und dieser dabei starb, hat das Landgericht Gera einen 36-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag der Brandstiftung mit Todesfolge sowie der versuchten schweren Brandstiftung schuldig, wie eine Sprecherin sagte. Zur Tatzeit war er demnach vermindert schuldfähig.
Mutter will 21-jährigen Sohn aus Streifenwagen befreien
In Achern bei Baden-Baden hat eine Frau versucht, ihren Sohn aus einem Streifenwagen zu befreien. Die Polizei war ursprünglich per Notruf wegen eines lautstarken Streits des 21-Jährigen mit einer jungen Frau auf offener Straße alarmiert worden, wie das Polizeipräsidium Offenburg am Donnerstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Baden-Baden mitteilte. Der Mann habe versucht wegzulaufen, sei aber nach kurzer Flucht von den Beamten gestoppt worden.
Mindestens 36 Tote bei verheerenden Waldbränden auf Hawaii
Sie kamen offenbar überraschend und so rasend schnell, dass sich viele Menschen nicht mehr retten konnten: Bei schweren Waldbränden sind auf der US-Inselgruppe Hawaii mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Alle Opfer wurden nach Angaben der Behörden aus der historischen Stadt Lahaina an der Westküste der Insel Maui gemeldet. Die bei Touristen beliebte Stadt wurde zu großen Teilen zerstört.
Noch mindestens zwölf Vermisste nach Explosion auf Fabrikgelände nahe Moskau
Nach einer tödlichen Explosion auf einem Fabrikgelände nordöstlich von Moskau werden laut Behörden noch mindestens zwölf Menschen vermisst. Eine Frau kam bei dem Unglück ums Leben, 60 weitere mussten medizinisch behandelt werden, wie die Ermittlungsbehörden am Donnerstag mitteilten.
Noch neun Vermisste nach tödlicher Explosion auf Fabrikgelände nahe Moskau
Nach einer tödlichen Explosion auf einem Fabrikgelände nordöstlich von Moskau werden noch neun Menschen vermisst. "Mehr als 60 Menschen haben medizinische Hilfe in Anspruch genommen, neun werden noch vermisst", erklärte der regionale Zweig des für schwere Verbrechen zuständigen russischen Ermittlungskomitees am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Die örtliche Notfallbehörde gab gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, dass die Sucharbeiten noch im Gange seien.
Mann wegen Zahlungen an Dschihadistenmiliz IS zu Geldstrafe verurteilt
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einen 31-Jährigen wegen finanzieller Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Der Angeklagte soll eine Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Verurteilt wurde der Mann wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Betrunkener Schulbusfahrer verursacht in Rheinland-Pfalz Unfall - Anklage
Weil er betrunken einen Unfall mit einem Schulbus in Rheinland-Pfalz verursacht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Busfahrer erhoben. Sie wirft dem Mann Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Über die Zulassung der Anklage muss das Amtsgericht Kaiserslautern entscheiden.
Zwei Menschen sterben bei Unfall während einer Testfahrt auf Nürburgring
Bei einem Unfall während einer gewerblichen Testfahrt auf dem Nürburgring in Rheinland-Pfalz sind zwei Menschen gestorben. Die Ursache des Unfalls war zunächst unklar, wie ein Sprecher der Polizei Mayen am Donnerstag sagte. Die Nürburgring GmbH bestätigte den Unfall, der während einer Erprobungsfahrt am Mittwoch passierte. Demnach war kein weiteres Fahrzeug beteiligt gewesen.
Wegen Drogenhandels in großem Stil mehrere Objekte in Berlin durchsucht
Wegen Drogenhandels in großem Stil haben Ermittler in Berlin mehrere Objekte durchsucht und dabei eine halbe Million Euro Bargeld beschlagnahmt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, nahmen an dem Einsatz am Dienstag insgesamt 90 Spezialkräfte und andere Beamte teil. Sie durchsuchten fünf Wohnungen und zwei Geschäftsräume sowie fünf Bankschließfächer, die dem 35-jährigen Beschuldigten, dessen Ehefrau oder weiteren Familienangehörigen zuzuordnen sein sollen.
Behörden: Zahl der Toten durch Waldbrände auf Hawaii auf 36 gestiegen
Bei den verheerenden Waldbränden auf Hawaii sind nach jüngsten Erkenntnissen mindestens 36 Menschen ums Leben gekommen. Während der Kampf gegen die Flammen in der historischen Stadt Lahaina andauere, seien dort weitere Opfer entdeckt worden, erklärte die Regierung der Insel Maui am späten Mittwochabend (Ortszeit).
Zwei Tonnen Bronze aus Gießerei in Bonn gestohlen
Unbekannte haben in Bonn bei einem Einbruch in eine Gießerei rund zwei Tonnen Bronze gestohlen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte, transportierten die Täter ihre schwere Beute vermutlich mit einem Lastwagen ab. Der Wert belief sich demnach auf mehr als 100.000 Euro.
Lebenslange Haft nach tödlichem Messerangriff auf Frauen in Freiburg
Nach einer Messerattacke auf seine frühere Partnerin und deren Mutter ist ein 63-Jähriger vom Landgericht Freiburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Angeklagten unter anderem des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher am späten Mittwoch mitteilte. Die Mutter starb nach der Tat im Januar, ihre Tochter wurde erheblich verletzt.