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Oppositionskandidat in Venezuela ignoriert zweite Vorladung zu Verhör
Der venezolanische Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia hat eine zweite Vorladung der Staatsanwaltschaft zu einem Verhör ignoriert. Der seit drei Wochen untergetauchte Ex-Diplomat war am Dienstag nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP auch eine halbe Stunde nach Beginn seines Vorladungstermins nicht aufgetaucht. Schon am Montag war der Oppositionspolitiker nicht zu einer ersten Vorladung erschienen. Das Oppositionsbündnis Demokratische Einheitsplattform verurteilte die "juristischen Schikanen" gegen ihren Kandidaten, der die Präsidentschaftswahl Ende Juli "mit überwältigender Mehrheit" gewonnen habe.
500 Brötchen aus Imbiss in nordrhein-westfälischem Bielefeld gestohlen
Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Bielefeld rund 500 Brötchen aus einem Imbiss gestohlen. Die Unbekannte drangen in den Lagerraum des Imbisses ein und stahlen außerdem mehrere Eimer mit Currysoße, acht Beutel Pommes und Speiseöl, wie die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilte. Der Diebstahl ereignete sich den Angaben zufolge zwischen Samstag und Montag auf einem Baumarktparkplatz.
Verschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet: Geldstrafe für Mann in Düsseldorf
Weil er vollverschleierte Frauen als "Müllsäcke" bezeichnet hat, soll ein 56-Jährigen aus Düsseldorf eine Geldstrafe zahlen. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt verwarf am Dienstag die Berufung gegen ein früheres Urteil, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte den 56-Jährigen in erster Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Nordrhein-westfälischer Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag in Solingen
Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Freitag zu einer Sondersitzung wegen des Anschlags in Solingen zusammen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird das Plenum dann über die bisherigen Erkenntnisse zu dem Attentat informieren, wie die Landesregierung und der Landtag am Dienstag in Düsseldorf mitteilten. Bei der Tat waren am Freitagabend drei Menschen ums Leben gekommen.
Thüringer Gericht weist AfD-Klage gegen Passagen in Verfassungsschutzbericht ab
Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen Passagen im Verfassungsschutzbericht von 2021 gescheitert. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied am Dienstag, der Verfassungsschutz bewege sich im Rahmen seiner Aufgabe, die Öffentlichkeit über Bestrebungen innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu informieren (8 K 1272/23 We). Das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück.
Autofahrer erfasst Fußgänger tödlich: Viereinhalb Jahre Haft in Münster
Weil er betrunken mit seinem Auto einen Fußgänger tödlich erfasst haben soll und dann davonfuhr, ist ein Angeklagter vom Landgericht Münster zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den Mann wurde am Dienstag eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verhängt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Schuldig gesprochen wurde der 23-Jährige unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit versuchtem Mord.
Mord an Arzt aus Rheinland-Pfalz: Landgericht Trier verhängt Haftstrafen
20 Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein sind zwei zur Tatzeit 16-Jährige wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Trier verhängte am Dienstag gegen einen der beiden Angeklagten eine Jugendstrafe von neun Jahren, gegen den anderen sechs Jahre, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Bierdusche bei Fußballspiel in Zwickau: Schiedsrichter will Schmerzensgeld
Nach einer unfreiwilligen Bierdusche bei einem Fußballspiel in Zwickau fordert der mit Bier überschüttete Schiedsrichter Schmerzensgeld. Am Dienstag verhandelte das Landgericht der sächsischen Stadt über den Fall. Im April 2023 hatte sich ein Fan und früherer Sponsor des damaligen Drittligisten FSV Zwickau über die Spielleitung des Schiedsrichters geärgert, er schüttete ihm in der Halbzeit beim Gang in die Kabine den Inhalt eines Bierbechers ins Gesicht.
Kriegsmunition in Garage in brandenburgischem Strausberg gefunden und gesprengt
Im brandenburgischen Strausberg haben Stadtmitarbeiter in einer Garage ein Arsenal an Kriegsmunition gefunden. Darunter befanden sich auch Spreng- und Panzergranaten sowie Brandmunition, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Dienstag mitteilte. Der Garagenpächter war den Angaben zufolge kürzlich gestorben, weshalb die Garage von der Stadt geräumt werden sollte. Weil die Munition nicht transportfähig war, wurde sie am Montagabend gesprengt.
Ermordete 14-jährige Ayleen: Urteil gegen Täter überwiegend rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Mord an der 14-jährigen Ayleen in Hessen ist das Urteil gegen den Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag die Verurteilung von Jan Heiko P. wegen Mordes. Das Landgericht Gießen hatte im September 2023 eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen den damals 30-jährigen Angeklagten verhängt. (Az. 2 StR 111/24)
Baerbock: Abschiebung nach Afghanistan und Syrien in Einzelfällen schon möglich
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Abschiebungen von Straftätern und Terroristen nach Afghanistan oder Syrien grundsätzlich jetzt schon für möglich. "In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial", antwortete Baerbock am Dienstag im Sender rbb auf eine entsprechende Frage. Sie verwies auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien.
Solingen: Ausländerfeindliche Parolen bei Demonstration nach Anschlag
Während des Gedenkens an die Opfer des Attentats in Solingen haben Demonstranten in der nordrhein-westfälischen Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen provoziert. Wie die Polizei in Wuppertal am späten Montagabend mitteilte, riefen einige Teilnehmer eines Demonstrationszugs die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Zudem soll ein Demonstrant den Hitlergruß gezeigt haben. Am Montag hatten mehrere Versammlungen in Solingen der Opfer des Attentats gedacht.
"Massive" politische Einflussnahme: Vergabe der 5G-Frequenzen war rechtswidrig
Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe "massiv" und "rechtswidrig" Einfluss auf die Netzagentur genommen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag. Klagen kleinerer Mobilfunkanbieter, um die Netzinfrastruktur zu niedrigeren Preisen mitnutzen zu können, müssen demnach nun neu verhandelt werden. (Az 1 K 1281/22 (vormals 9 K 8489/18) und 1 K 8531/18)
Waldbrände im Südosten Brasiliens laut Behörden unter Kontrolle
Nach tagelangem Kampf gegen Waldbrände in Brasiliens südöstlichem Bundesstaat São Paulo sind diese nach Behördenangaben unter Kontrolle gebracht. Am Montag (Ortszeit) habe es keine Feuer mehr gegeben, erklärte Gouverneur Tarcísio de Freitas in lokalen Medien. Soldaten und Feuerwehrleute seien aber weiterhin im Einsatz, um ein Wiederaufflammen der Brände angesichts einer erwarteten Trockenperiode zu verhindern.
Telegram-Chef bleibt nach Festnahme in Frankreich in Untersuchungshaft
Der in Frankreich festgenommene Chef der Messenger-App Telegram, Pawel Durow, ist weiter in Untersuchungshaft. Der zuständige Untersuchungsrichter in Paris verlängerte die Maßnahme über Sonntagnacht hinaus, um den 39-Jährigen weiter zu befragen. Tech-Milliardär Elon Musk und der in Russland im Exil lebende frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kritisierten die Festnahme scharf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies Vorwürfe, es handle sich um eine "politische Entscheidung", entschieden zurück.
EU kritisiert "Tugend"-Gesetz der Taliban scharf
Nach Deutschland und der UNO hat auch die Europäische Union scharfe Kritik an dem sogenannten Tugend-Gesetz der radikalislamischen Taliban in Afghanistan geäußert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag in Brüssel, das Dekret der radikalislamischen Taliban sei ein "weiterer schwerwiegender Schlag gegen die Rechte afghanischer Frauen und Mädchen". Das Gesetz stelle eine zusätzliche Hürde für Beziehungen zu den Taliban dar.
Prozess um illegale Zigarettenfabrik: Haftstrafen für drei Männer in Bochum
Wegen der illegalen Herstellung von Zigaretten und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung in Millionenhöhe sind drei Angeklagte vom Landgericht in Bochum zu Haftstrafen verurteilt worden. Gegen einen 53 Jahre alten Angeklagten wurden am Montag viereinhalb Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zwei Mitangeklagte erhielten wegen Steuerhehlerei Gefängnisstrafen von zweieinhalb Jahren sowie zwei Jahren und neun Monaten.
Koalition kündigt nach Anschlag von Solingen "effektives Maßnahmenbündel" an
Die Ampel-Koalition will auf den Messeranschlag von Solingen mit Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen reagieren. "Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Regierung werde den Vorfall vom Freitag zunächst auswerten und dann "entscheiden, welche Maßnahmen wir auflegen".
Bewährungsstrafe nach tödlichem Unfall an Bahnübergang in Schleswig-Holstein
15 Monate nach einem tödlichen Unfall an einem Bahnübergang in Neumünster ist ein Mann, der den Übergang sichern sollte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht der schleswig-holsteinischen Stadt sprach ihn am Montag nach Angaben eines Sprechers der fahrlässigen Tötung schuldig. Ein Auto fuhr über den ungesicherten Übergang und wurde von einem Zug erfasst. Der Autofahrer starb.
Tödliches Unglück in Niedersachsen: 73-Jähriger ertrinkt in Hafen an der Elbe
In Drage im niedersächsischen Landkreis Harburg ist ein Mann in einem Sportboothafen ertrunken. Die Ehefrau des 73-Jährigen alarmierte am Montagmorgen die Polizei, weil ihr Mann nicht wie verabredet am Sonntagabend nach Hause gekommen war, wie die Polizei mitteilte.
Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an - Treffen mit Merz
Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen läuft die politische Debatte über Konsequenzen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Montag bei einem Gedenkbesuch am Tatort eine rasche Waffenrechtsverschärfung und konsequentere Abschiebungen an. Voraussichtlich am Dienstag wird Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz zudem über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen.
Tödlicher Streit auf Parkplatz in Bayern: 59-jähriger Verdächtiger festgenommen
Rund eine Woche nach einem tödlichen Streit auf einem Parkplatz im bayerischen Schwabach haben die Ermittler einen Tatverdächtigen gefasst. Fahnder der Polizei nahmen den 59-Jährigen am Sonntag auf einem Parkplatz an der A3 in Niederbayern fest, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Montag mitteilte. Der Mann steht im Verdacht, am Montag vergangener Woche einen 42-Jährigen in Schwabach erstochen zu haben.
Ermittlungen nach Anschlag in Solingen: Handy von Verdächtigem wird untersucht
Drei Tage nach dem Messerattentat in Solingen mit drei Toten dauern die Ermittlungen gegen den Verdächtigen an. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag sagte, wird dabei unter anderen um das Handy des Verdächtigen untersucht. Es sei derzeit allerdings noch unklar, ob das "sehr stark beschädigte" Mobiltelefon wieder instandgesetzt werden könne, um es dann auszuwerten, sagte Reul.
19-Jähriger wegen Tötung von Eltern und Bruder in Waldshut-Tiengen vor Gericht
Fünf Monate nachdem er seine Eltern und seinen Bruder erstochen haben soll, hat am Montag der Prozess gegen einen 19-Jährigen im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm dreifachen Totschlag und versuchten Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die Schwester des 19-Jährigen war bei der Tat Ende März in einem Mehrfamilienhaus in Hohentengen verletzt worden.
Ministerpräsident Wüst kündigt nach Anschlag in Solingen Aufklärung an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen umfassende Aufklärung angekündigt. Mit Blick auf die nicht erfolgte Abschiebung des Verdächtigen sei im "konkreten Fall" zu schauen, "ob alles richtig gelaufen ist", sagte er am Montag in Solingen. "Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das auch klar benannt werden." Neben Wüst gedachte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Solingen der Opfer des Attentats vom Freitag.
Berichte: Kapitän von vor Sizilien gesunkener Jacht im Visier der Ermittler
Eine Woche nach dem Untergang der Luxusjacht "Bayesian" mit sieben Toten vor Sizilien ermittelt die Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen den Kapitän des Schiffes. Wie mehrere italienische Medien berichteten, besteht seitens der Ermittler gegen den 51-jährigen Neuseeländer James Cutfield der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung. Auf AFP-Anfrage bestätigte die Strafverfolgungsbehörde dies zunächst nicht.
Datenschutzverstoß: Uber soll in den Niederlanden 290 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Fahrtenvermittlungsdienst Uber soll in den Niederlanden eine Strafe von 290 Millionen Euro zahlen, weil teils sensible Daten seiner Fahrerinnen und Fahrer in Europa ohne ausreichenden Schutz an die Unternehmensführung in den USA übermittelt wurden. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung, teilte am Montag die niederländische Datenschutzbehörde mit; sie ist in der EU für Uber zuständig. Das US-Unternehmen kündigte Berufung an.
82-Jähriger stirbt nach Unfall mit Traktor in Nordrhein-Westfalen
Im nordrhein-westfälischen Waldbröl ist ein 82-Jähriger mit einem Traktor verunglückt und gestorben. Der Mann war vor dem Unfall in einem gerodeten Waldgebiet unterwegs, wie die Polizei in Gummersbach am Montag mitteilte. Aus noch ungeklärter Ursache habe er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren.
Sattelzug prallt in Niedersachsen gegen Betonpfeiler: Zwei Menschen sterben
In Niedersachsen ist ein Sattelzug auf einer Autobahn gegen einen Betonpfeiler geprallt. Der 59-jährige Fahrer und sein Beifahrer starben noch an der Unfallstelle, wie die Polizeidirektion Hannover am Montag berichtete.
Scholz nach tödlichem Anschlag zu Besuch in Solingen erwartet
Drei Tage nach dem Messeranschlag in Solingen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagvormittag zu einem Besuch in der Stadt erwartet. Auf dem Plan steht zunächst eine Begrüßung durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus (09.30 Uhr), gefolgt von einem Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags in der Altstadt (10.00 Uhr). Anschließend sind ein Gespräch mit Einsatzkräften (10.15 Uhr) und ein gemeinsames Pressestatement (10.35 Uhr) geplant.
Frau findet Menschenkopf in Plastiktüte: 26-Jähriger in Duisburg unter Mordverdacht
In Duisburg ist ein Menschenkopf in einer Plastiktüte auf einem Grünstreifen entdeckt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mitteilten, ermitteln sie in dem Fall inzwischen gegen einen 26-Jährigen wegen Mordes. Der menschliche Kopf gehörte demnach zu einem mutmaßlich von diesen getöteten 57-Jährigen. Die Hintergründe der Tat seien allerdings noch unklar, hieß es.
Anschlag von Solingen befeuert Debatte um Polizeibefugnisse und Migrationspolitik
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag in Solingen mit drei Toten hat die Debatten um Verschärfungen des Waffenrechts und den künftigen Kurs in der Migrationspolitik befeuert - und das eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. So sprach sich die Union am Sonntag dafür aus, der Polizei anlasslose Messerkontrollen zu ermöglichen und forderte zudem eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte eine Bekämpfung des Islamismus "mit aller notwendigen Härte" an.