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Bundespolizei und andere europäische Behörden zerschlagen riesiges Schleusernetz
Bei europaweiten Ermittlungen gegen auf der sogenannten Balkanroute tätige internationale Schleusernetzwerke hat die Bundespolizei fünf mutmaßliche Bandenchefs und 19 mutmaßliche Mittäter festgenommen. Der Schmugglerring sei für die illegale Einreise von mindestens zehntausend Menschen unter unmenschlichen und teils lebensgefährlichen Bedingungen nach Mittel- und Westeuropa verantwortlich, teilte die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mit. Die Festnahmen erfolgten demnach in einem Zeitraum seit Sommer vergangenen Jahres.
67-Jähriger schießt bei Polizeieinsatz im Saarland auf Beamte
Bei einem Einsatz im Zusammenhang mit einer Wohnungsdurchsuchung sind in Saarbrücken am Freitag zwei Polizisten verletzt worden. Ein 67-Jähriger schoss auf einen Beamten, wie die saarländische Landespolizei mitteilte. Eine weitere Polizistin wurde durch umherfliegende Glassplitter verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Saarbrücker Stadtteil Klarenthal.
IS-Rückkehrerin in Hamburg zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat eine 38-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es in ihrer Entscheidung vom Donnerstag nach Angaben eines Sprecher als erwiesen an, dass sich die Frau zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aufhielt. Sie hatte die Vorwürfe weitestgehend eingeräumt.
Zehnjähriger auf Bauernhof in Bayern vermutlich von Kuh getötet
In Bayern ist ein Zehnjähriger im Stall eines Bauernhofs vermutlich von einer Kuh getötet worden. Angehörige fanden den Jungen am Donnerstagnachmittag auf dem Hof in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham leblos auf, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim am Freitag mitteilte. Er starb demnach trotz notärztlicher Bemühungen noch am Abend in einem Krankenhaus.
US-Präsident fordert in emotionaler Ansprache erneut Verschärfung des Waffenrechts
US-Präsident Joe Biden hat erneut in einer emotionalen Rede gefordert, die Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Texas zu verschärfen. "Wie viel Blutvergießen wollen wir noch hinnehmen?", fragte Biden bei einer Fernsehansprache am Donnerstagabend (Ortszeit). "Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen", sagte er. Er verurteilte die Weigerung der Mehrheit der republikanischen Senatoren, schärfere Gesetze zu unterstützen, als "unverschämt".
Von der Leyen: Polen erhält Hilfsgelder erst nach Umsetzen der Reformen
Polen soll die milliardenschwere Unterstützung aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erst nach Inkrafttreten zugesagter Justizreformen erhalten. "Das Geld wird ausgezahlt, wenn Reformen und Investitionen umgesetzt sind", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Warschau. Die Kommission hatte am Vortag grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung der Polen zustehenden EU-Corona-Hilfen gegeben. Dies sei jedoch nur "ein erster Schritt" gewesen, sagte von der Leyen.
EU streicht Patriarchen Kirill von Sanktionsliste gegen Russland
EU-Diplomaten haben auf Druck von Ungarn den Kreml-nahen russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste gestrichen und damit den Weg für das sechste Sanktionspaket gegen Russland frei gemacht. "Ein neues starkes Sanktionspaket gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ist beschlossen", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag auf Twitter. Dies werde die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren, fügte sie hinzu.
Von Bätzing beförderter Bezirksdekan nach Bericht über Belästigung zurückgetreten
Der Bezirksdekan Winfried Roth ist nach einem Bericht über Belästigungsvorwürfe zurückgetreten. Der Limburger Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz, habe den Rücktritt mit sofortiger Wirkung angenommen, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Roth war im Dezember 2020 zum Bezirksdekan im katholischen Bezirk Westerwald ernannt worden.
Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat 57 Richter entlassen und seine Macht über das Justizsystem des Landes deutlich ausgebaut. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein Dekret veröffentlicht, in dem die Abberufung der Richter wegen "der Verheimlichung von Terrorangelegenheiten", "Korruption", "sexueller Belästigung", "Geheimabsprachen" mit politischen Parteien und "Störung der Funktionsweise der Justiz" bekannt gegeben wurde. Saïed hatte zuvor eine "historische Entscheidung" angekündigt.
Gutachten: Corona-Beschränkungen setzen nicht Frist in Dublin-Asylverfahren aus
Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben einem juristischen Gutachten zufolge nicht automatisch zur Fristverlängerung für die Überstellung von Asylbewerbern innerhalb der EU geführt. Für sich allein stelle die Pandemie keinen rechtmäßigen Grund dar, um die sechsmonatige Frist für die Überstellung nach den europäischen Dublin-Regeln zu unterbrechen, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-245/21 und C-248/21)
Amazon haftet laut EuGH-Generalanwalt nicht für Markenverstoß in Partnerwerbung
Der Onlinehändler Amazon haftet nach der juristischen Einschätzung des zuständigen EuGH-Generalanwalts nicht für mögliche Markenrechtsverletzungen in Werbeanzeigen von Partnerunternehmen, für die er klar erkennbar nur den Versand übernommen hat. In diesen Fällen benutze nicht Amazon die Marke, führte der Gutachter nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag in seinen Schlussvorträgen aus. In dem Prozess klagt Schuhdesigner Christian Louboutin gegen Amazon. (Az. C-148/21 u.a)
Ermittlungen gegen Polizisten aus Niedersachsen wegen Körperverletzung im Amt
Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen drei ihrer Beamten wegen eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs. Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, besteht nach einer ersten Bewertung der konkrete Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Demnach geht es um einen Vorfall, der sich am vergangenen Samstag auf einer Wache in Delmenhorst ereignete. Betroffen war ein 41-jähriger Mann in Gewahrsam.
Mutter von totem Neugeborenen aus Mönchengladbacher Müllbehälter identifiziert
Rund zwei Monate nach dem Fund eines toten Neugeborenen in einem Müllbehälter in Mönchengladbach haben Ermittler die Mutter identifiziert und festgenommen. Die 24-Jährige stehe im Verdacht, ihre Tochter nach der Entbindung getötet zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mit. Die Frau wurde demnach durch einen DNA-Test identifiziert und gestand die Tat.
Erlaubtes Wohneigentum bei Hartz IV darf von Bewohnerzahl abhängig gemacht werden
Die Bewertung, ob selbst bewohntes Eigentum von Hartz-IV-Empfängern angemessen ist, darf von der Zahl der Bewohner abhängen. Die entsprechende Regelung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Der Gesetzgeber müsse nicht berücksichtigen, ob früher mehr Menschen wie etwa inzwischen ausgezogene Kinder in der Wohnung gewohnt hätten. (Az. 1 BvL 12/20)
Partner besorgt über in China inhaftierte australische Journalistin
Der Partner der in China seit fast zwei Jahren inhaftierten Journalistin Cheng Lei hat sich ernsthaft besorgt über ihren Gesundheitszustand gezeigt. Er sei in Sorge wegen einer "Reihe von Gesundheitsproblemen", unter denen seine Freundin im Gefängnis leide und die durch Einschränkungen bei der Lebensmittelversorgung verstärkt würden, sagte Nick Coyle in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Sender Sky News Autralia.
Eröffnungsplädoyers im neuen Missbrauchsprozess gegen Bill Cosby
Im neuen Missbrauchsprozess gegen den früheren US-Fernsehstar Bill Cosby haben die Eröffnungsplädoyers begonnen. Klagevertreter Nathan Goldberg warf Cosby am Mittwoch vor, sich 1975 an seiner damals 16-jährigen Mandantin Judy Huth in der berühmten Playboy Mansion, der Villa von "Playboy"-Gründer Hugh Hefner in Los Angeles, sexuell vergangen zu haben. Cosbys Anwälte wiesen die Anschuldigung in dem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica zurück.
Geschworene sprechen in Depp-Verleumdungsprozess beide Seiten schuldig
Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp und dessen Ex-Frau Amber Heard haben die Geschworenen beide Seiten wegen Verleumdung schuldig gesprochen. Heard müsse ihrem Ex-Mann 15 Millionen Dollar (14 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen, während Depp seiner früheren Frau zwei Millionen Dollar zahlen müsse, entschieden die Geschworenen in ihrer am Mittwoch in dem Prozess in Fairfax im Bundesstaat Virginia verkündeten Entscheidung. Heard hatte ihrem Ex-Mann häusliche Gewalt vorgeworfen, Depp wiederum beschuldigte sie, immer wieder gewalttätig geworden zu sein.
Unbekannter zündet Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen Haare an
Ein Unbekannter hat einer Frau in Frankfurt am Main offenbar im Vorbeigehen die Haare angezündet. Das Motiv für die Tat deute auf Fremdenfeindlichkeit hin, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die 22-Jährige reagierte schnell und blieb bei dem Vorfall am Dienstagnachmittag im Stadtteil Praunheim bis auf angesengte Haare unverletzt.
Münchner Landgericht verurteilt drei Männer wegen Waffenhandels
Das Landgericht München I hat drei Männer im Alter zwischen 46 und 49 Jahren wegen illegalen Waffenhandels und Verstößen gegen Waffengesetze verurteilt. Einen 49-Jährigen verurteilten die Richter nach Gerichtsangaben am Mittwoch zu vier Jahren und drei Monaten Haft, einen weiteren 49-Jährigen zu zwei Jahren und neun Monaten. Der 46-jährige dritte Angeklagte erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
Diverse Waffen bei Wohnungsauflösung in Unna entdeckt
Bei einer Wohnungsauflösung in Unna in Nordrhein-Westfalen haben Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft diverse Waffen gefunden. Die Polizei sperrte nach dem Fund die betroffene Straße und ließ die umliegenden Häuser aus Vorsichtsgründen räumen, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. In der Wohnung eines zuvor gestorbenen 63-Jährigen, im Keller und in der Garage wurden demnach Brandbomben, Granaten und andere Waffen gefunden.
Prozess gegen mehrfach vorbestraften Waffennarr in Hagen begonnen
Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mehrfach vorbestraften Waffennarr aus Meinerzhagen begonnen. Der 67-Jährige soll unbrauchbar gemachte Dekorationswaffen gekauft und wieder funktionstüchtig gemacht haben, wie das Gericht mitteilte. Die aufgerüsteten Waffen habe Andreas Z. anschließend weiter verkauft oder in seiner Wohnung gesammelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.
Mehr als drei Jahre Haft für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine 34-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass sie zwischen 2014 und 2019 als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt hatte.
Fußballer Zouma muss nach Misshandlung seiner Katze 180 Sozialstunden ableisten
Der französische Fußball-Nationalspieler Kurt Zouma muss wegen der Misshandlung seiner Katze 180 Sozialstunden ableisten. Ein Londoner Gericht verurteilte den 27-jährigen Spieler des englischen Erstliga-Vereins West Ham United am Dienstag wegen Tierquälerei. Zouma darf zudem fünf Jahre lang keine Katzen halten und muss umgerechnet mehr als 10.000 Euro an Gerichtskosten zahlen. Der Franzose hatte sich im Prozess schuldig bekannt, seine Katze getreten und geschlagen zu haben.
Ralph Tiesler führt Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird künftig von Ralph Tiesler geführt. Der erfahrene Krisenmanager sei von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) berufen worden und trete sein Amt zum 15. Juni an, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Spitze des Amts muss neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster vor etwas mehr als einen Monat als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte.
Uvalde nimmt Abschied von ersten Opfern des Grundschul-Massakers
Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat die texanische Kleinstadt Uvalde von den ersten Opfern Abschied genommen. Am Dienstag wurden die Schülerinnen Amerie Jo Garza und Maite Yuleana Rodriguez beigesetzt, die beide zehn Jahre alt waren. Vor der katholischen Herz-Jesu-Kirche in Uvalde versammelten sich hunderte Trauergäste. Auch der Schauspieler Matthew McConaughey, der aus Uvalde stammt, war in der Stadt und besuchte die Gedenkstätte für die Opfer vor der Schule.
ADAC: Spritpreise sinken mit Tankrabatt deutlich
Der Tankrabatt zeigt laut dem ADAC Wirkung: Eine erste Auswertung des Automobilclubs habe ergeben, dass die Spritpreise in den Morgenstunden des 1. Juni "sukzessive nachgegeben haben", erklärte der ADAC am Mittwoch. Die Preise für Diesel und Benzin seien an vielen Tankstellen wieder unter zwei Euro gesunken. Am Mittwoch war zum Monatsanfang vor dem Hintergrund der erhöhten Energiepreise der Tankrabatt in Kraft getreten.
Radfahrerin stirbt bei Unfall mit Zug an Bahnübergang in Hamminkeln
An einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Hamminkeln ist eine Radfahrerin von einem Zug erfasst und getötet worden. Die 44-Jährige überquerte am Dienstagnachmittag den Bahnübergang und übersah dabei einen aus Richtung Wesel herannahenden Personenzug, wie die Polizei in Wesel am Mittwoch mitteilte. Demnach kam es zur Kollision, wobei die 44-Jährige tödlich verletzt wurde.
Spaziergänger entdeckt Menschenknochen in hessischem Wald
Ein Spaziergänger hat in Hessen Menschenknochen in einem Wald entdeckt. Von wem sie stammen könnten, sei unklar, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Dienstagabend mit. Zu den Hintergründen werde ermittelt.
Hurrikan "Agatha" tötet mindestens zehn Menschen in Mexiko
Der Hurrikan "Agatha" hat in Mexiko mindestens zehn Menschen getötet. Wie die Behörden im Bundesstaat Oaxaca im Süden des Landes am Dienstag mitteilten, wurden zudem 20 Menschen vermisst. "Die meisten von ihnen befinden sich in den Bergen", sagte der Gouverneur von Oaxaca, Alejandro Murat, einem lokalen Radiosender. Die Menschen seien demnach bei Überschwemmungen und Erdrutschen gestorben.
Staatsanwalt: Vergewaltigungen und Schläge auf VW-Farm in Brasilien
Sie berichten von Vergewaltigung und Schlägen: Ein Staatsanwalt hat am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP gegenüber die "schwerwiegenden und systematischen" Misshandlungen der Opfer geschildert, die während der brasilianischen Diktatur in den 1970er und 80er Jahren auf einer Rinderfarm von Volkswagen unter "sklavenähnlichen" Bedingungen arbeiten mussten. "Diejenigen, die zu fliehen versuchten, wurden geschlagen, an Bäume gefesselt und tagelang dort gelassen", erklärte Staatsanwalt Rafael Garcia.
Zahl der Unwetter-Opfer in Brasilien steigt auf mindestens 100
Nach schweren Unwettern in Brasilien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 100 gestiegen. Mindestens 14 weitere Bewohner des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco galten nach Behördenangaben vom Dienstag weiterhin als vermisst.
Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Mordprozess ohne Leiche
In einem Mordprozess ohne Leiche hat das Landgericht in Braunschweig am Dienstag einen 51-Jährigen aus Niedersachsen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Bundespolizist vor etwas mehr als einem Jahr einen Freund getötet hatte, mit dessen Ehefrau er seit längerem eine Affäre führte. Von dem Toten fehlt bislang indessen jede Spur.
Marihuana-Großhändler aus Deutschland am Flughafen von Barcelona gefasst
Nach längeren Ermittlungen ist deutschen Behörden die Festnahme eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers aus dem Bereich der organisierten Kriminalität gelungen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Dortmund mitteilten, soll der aus Baden-Württemberg stammende 43-Jährige von Spanien aus Marihuanalieferungen im Tonnenbereich nach Deutschland organisiert haben. Er wurde vor etwa drei Wochen in Barcelona gefasst und nach Deutschland überstellt.
Ermittlungen nach tödlichem Gewaltverbrechen an Ehepaar in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Ehepaar in Niedersachsen läuft die Suche der Polizei nach dem bislang noch unbekannten mutmaßlichen Täter. Die Opfer im Alter von 53 und 59 Jahren wurden am Montag leblos in ihrem Haus in Neustadt am Rübenberge gefunden, wie die Polizei in Hannover am Dienstag erklärte. Sie wertete Spuren vom Tatort aus und bat um Zeugenhinweise.
Lindner nimmt Kartellamt bei Durchsetzung der Spritpreisbremse in die Pflicht
Kurz vor dem Start am Mittwoch sorgt der Tankrabatt weiter für Diskussionen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag, es sei Aufgabe des Bundeskartellamts durchzusetzen, dass die Steuersenkung "bei den Autofahrerinnern und bei den Pendlern ankommt". Die Behörde erklärte, sie beobachte die Lage intensiv - die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Kartellamtes. Hohe Preise könne es aber "nicht einfach verbieten".
Bundeskartellamt: Mineralölkonzerne handeln unter "Brennglas" der Behörde
Vor dem Hintergrund der Debatte über den Tankrabatt hat das Bundeskartellamt betont, die Lage intensiv zu beobachten. Die Mineralölkonzerne handelten derzeit unter dem "Brennglas" des Bundeskartellamtes, versicherte Behördenpräsident Andreas Mundt am Dienstag. Jedoch könne die Wettbewerbsbehörde sehr hohe Preise "nicht einfach verbieten", sondern nur kartellrechtswidriges Verfahren abstellen oder mit Bußgeldern ahnden. "Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise."
Missbrauchsprozess gegen Fotografen in Köln begonnen
Vor dem Landgericht Köln hat ein Prozess gegen einen Fotografen wegen des Verdachts des jahrzehntelangen schweren sexuellen Missbrauchs begonnen. Zum Beginn der Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt dem 53-jährigen Achim L. zur Last, sechs Jungen im Alter von sieben bis 13 Jahren zum Teil schwer sexuell missbraucht zu haben.
Autofahrer brauchen zu Pfingsten auf vielen Fernstraßen Geduld
Zu Pfingsten drohen laut ADAC auf Deutschlands Fernstraßen lange Staus. Am verlängerten Pfingstwochenende ist ein reger Reiseverkehr zu erwarten, zudem starten einige Bundesländer in die Ferien, wie der Automobilklub am Dienstag in München mitteilte. Die Reiselust der Deutschen dürfte nach Einschätzung der Organisation in diesem Jahr wieder so hoch sein wie vor Corona.
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Berliner Parks sind erlaubnispflichtig
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Berliner Grünanlagen sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, die Klage einer Anbieterin von kostenpflichtigen Freiluftfitnesstrainings abgewiesen zu haben. Das entsprechende Urteil fiel demnach bereits Ende April.