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Unwetter in Österreich: Ganz Niederösterreich zu Katastrophengebiet erklärt
Wegen heftiger Unwetter ist in Österreich das gesamte Bundesland Niederösterreich zum Katastrophengebiet erklärt worden. "In den nächsten Stunden werden bis zu 50 Millimeter weitere Niederschläge prognostiziert", zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA den stellvertretenden Landeshauptmann Stephan Pernkopf am Sonntagmorgen. Wegen der anhaltenden Regenfälle "kommt es jetzt schon und wird es weiter zu massiven Überflutungen im ganzen Land kommen", fügte Pernkopf hinzu.
Tote und Zerstörung durch heftige Unwetter in Europa
Die heftigen Unwetter mit sintflutartigen Regenfällen haben in Ost- und Mitteleuropa zu Überschwemmungen und Zerstörungen geführt. In Rumänien kamen mindestens vier Menschen ums Leben. Auch die Lage in Ländern wie Tschechien, Polen und Österreich verschärfte sich am Samstag.
Pegelstände in Sachsen und Bayern steigen - Hochwasser aber noch moderat
Angesichts heftiger Regenfälle im Südosten Deutschlands sowie vor allem in den Nachbarländern Tschechien und Österreich sind die Pegelstände von Elbe, Donau und weiteren Flüssen am Samstag deutlich gestiegen. Die Hochwasserlage wurde in Deutschland aber generell zunächst noch nicht als bedrohlich eingestuft. In Passau sollten allerdings ab dem Abend ufernahe Bereiche der Stadt gesperrt werden, an der Elbe und der Oder wurde bis Mitte kommender Woche mit weiteren Pegel-Anstiegen gerechnet.
Überschwemmungen in Europa: Vier Tote in Rumänien
Bei den Unwettern in Europa sind vier Menschen in Rumänien durch Überschwemmungen infolge starker Regenfälle zu Tode gekommen. In der Region Galati im Südosten Rumäniens seien "vier Personen tot gefunden" worden, erklärte der Rettungsdienst am Samstag. Auch die Lage in Ländern wie Tschechien, Polen und Österreich verschärfte sich.
Aufräumarbeiten an eingestürzter Carolabrücke in Dresden kurz vor dem Abschluss
Die Aufräumarbeiten an der teilweise eingestürzten Dresdner Carolabrücke sollen bis Samstagabend mit Einbruch der Dämmerung abgeschlossen werden. Das teilte die Feuerwehr am Mittag in der sächsischen Landeshauptstadt mit. Die Arbeiten erfolgten unter hohem Zeitdruck, da ein Hochwasser der Elbe erwartet wird.
Passau erwartet erste Sperrungen im Stadtgebiet wegen Hochwassers ab dem Abend
Angesichts steigender Pegelstände von Donau und Inn erwartet die Stadt Passau erste Sperrungen im Stadtgebiet ab den Abendstunden am Samstag. Vorbereitungen dafür werden demnach bereits getroffen, wie die Stadt am Vormittag mitteilte. Der Scheitelpunkt des Hochwassers dürfte in der Drei-Flüsse-Stadt am Sonntagmorgen erreicht werden mit Pegelständen an der Donau von 7,89 Meter und am Inn von 5,48 Meter.
Papst beendet zwölftägige Asien-Reise und trotzt Zweifeln an seiner Gesundheit
Vom Dschungel in Papua-Neuguinea bis zu den Wolkenkratzern Singapurs: Papst Franziskus hat am Freitag seine zwölftägige Reise durch vier Länder in Asien und der Pazifikregion abgeschlossen. Der 87-Jährige landete am Abend in Rom. Das katholische Kirchenoberhaupt trotzte bei der längsten Reise seit Beginn seines Pontifikats Zweifeln an seiner Gesundheit.
Mann wird in Thüringen von Radlader erfasst und stirbt
In Thüringen ist ein 57-Jähriger bei einem Arbeitsunfall von einem Radlader erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Gotha mitteilte, ereignete sich der Unfall am Freitagmorgen auf dem Gelände eines Mischwerks in der Gemeinde Krauthausen. Der Mann lieferte demnach mit einem Lkw samt Anhänger Material an.
Mexikanischer Drogenboss weist in New York Vorwürfe der US-Justiz zurück
Der Ende Juli in den USA festgenommene mexikanische Drogenboss Ismael Zambada hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. In dem New Yorker Prozess wies dessen Anwalt am Freitag die Vorwürfe zum organisierten Verbrechen beim Handel mit Kokain und der synthetischen Droge Fentanyl als falsch zurück, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Der nächste Termin in dem Verfahren wurde für den 31. Oktober angesetzt.
Lange Haftstrafen nach Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt
Nach einer Serie von Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt sind fünf Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden. Zwei von ihnen sprach das Landgericht Berlin am Freitag des Mordes schuldig, sie bekamen lebenslange Freiheitsstrafen. Es ging um insgesamt fünf Überfälle.
Drohendes Hochwasser: Abriss nach Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke läuft
Angesichts eines erwarteten Hochwassers laufen an der teilweise eingestürzten Carolabrücke über die Elbe in Dresden die Abrissarbeiten auf Hochtouren. Seit der Nacht zum Freitag arbeitet nach Angaben der Behörden eine Spezialfirma mit Baggern und Räumfahrzeugen am Abriss des in den Fluss gestürzten Brückenteils. Die Trümmer sollen möglichst bis Sonntag geborgen werden, damit diese nicht den Wasserfluss bei dem drohenden Hochwasser behindern.
Sohn erwürgt 89-jährigen Vater: Sechseinhalb Jahre Haft in Kassel
Weil er seinen hochbetagten Vater nach einem Streit erwürgte, ist ein 63-Jähriger vom Landgericht Kassel zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der hessischen Stadt mitteilte. Die Gewalttat gegen den 89-jährigen Vater hatte sich der Anklage zufolge im Januar in Wabern ereignet.
Berliner Kultursenator Chialo von Menschenmenge bedrängt und beleidigt
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden. Es handelte sich um etwa 40 Menschen, die größtenteils sogenannte Palästinensertücher trugen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Senator blieb unverletzt. Eine Frau wurde von einem Mikrofonständer getroffen.
EU-Vereinbarung zu Investitionen: Versicherung scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe
Nach jahrelangem Rechtsstreit ist die niederländische Versicherungsgruppe Achmea vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die deutsche Zustimmung zu einem Übereinkommen von 23 EU-Mitgliedstaaten gescheitert. In dem Abkommen geht es um die Beendigung bilateraler Verträge zum Schutz von Investitionen, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe ausführte. Die Verfassungsbeschwerde wurde aber gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. (Az. BvR 557/19 und 2 BvR 141/22)
ADAC: Zahl von Staus während Sommerferien leicht gesunken
Die Zahl der Staus während der Sommerferien hat sich laut ADAC im Vergleich zum Vorjahr etwas verringert. Insgesamt gab es vom 21. Juni bis zum 8. September 119.246 Staus, wie der Automobilklub am Freitag in München mitteilte. Dies waren demnach knapp drei Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Länge der Staus summierte sich auf 205.323 Kilometer, was laut ADAC einem Minus von fünf Prozent entspricht.
Bei Autobrand in Niedersachsen entdeckte Leiche: Kein Hinweis auf Fremdeinwirkung
Nach dem Fund eines Toten neben einem brennenden Auto in Niedersachsen haben sich laut den Ermittlern bislang keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung ergeben. Wie die Polizei in Buchholz in der Nordheide am Freitag mitteilte, ergab eine Obduktion des Leichnams, dass der 29-Jährige Rauchgase eingeatmet hatte. Er sei somit während des Brands noch am Leben gewesen. Die Ermittlungen zur Brandursache liefen noch.
Sieben Festnahmen bei neuem Schlag gegen Pädophilennetzwerk
Bei einem neuen Schlag gegen ein weit verzweigtes mutmaßliches Pädophilennetzwerk sind sieben Tatverdächtige festgenommen worden. Nach Angaben der federführenden Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom Freitag kamen diese in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten. Darüber hinaus sei eine als musikalische Talentförderung getarnte Onlineplattform, die tatsächlich der Kontaktanbahnung zwischen Pädophilen und Minderjährigen gedient habe, vom Netz genommen worden.
US-Richter in Georgia verwirft drei Anklagepunkte gegen Trump und Mitangeklagte
Im Fall der Anklage wegen illegaler Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump und Mitangeklagte hat ein Richter drei Anklagepunkte verworfen. Zwei der von Richter Scott McAfee abgewiesenen Vorwürfe der Anklageschrift betrafen den Ex-Präsidenten, der sich in Georgia nun in acht Anklagepunkten verantworten muss. McAfee lehnte jedoch ab, die gesamte Anklage aufzuheben, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seinen Verbündeten unter anderem "racketeering" vorwirft - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen.
Gericht: Keine Ausbildungsbeihilfe für bei Eltern lebende Azubis
Um Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe zu haben, müssen Auszubildende in einer eigenen, von den Eltern getrennten Wohnung leben und dort ihren eigenen Haushalt führen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Landessozialgericht (LSG) in Essen laut Mitteilung vom Freitag. Damit lehnte es die Berufungsklage eines Auszubildenden ab, der zur Untermiete bei seiner Mutter lebte, aber für seine täglichen Ausgaben selbst aufkam. (Az. L 20 AL 196/22).
Papst beendet große Asien-Pazifik-Reise und trotzt Zweifeln an seiner Gesundheit
Vom Dschungel in Papua-Neuguinea bis zu den Wolkenkratzern Singapurs: Papst Franziskus hat am Freitag seine zwölftägige Reise durch Asien und die Pazifikregion abgeschlossen. Der 87-Jährige bestieg sein Flugzeug zurück nach Rom und beendete damit eine historische Rundtour durch vier Länder - hinsichtlich Dauer und Distanz die längste Reise seit Beginn seiner Zeit als Oberhaupt der katholischen Kirche.
Nach Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke: Abriss von betroffenem Teil läuft
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden ist in der Nacht mit dem Abriss des beschädigten Brückenteils begonnen worden. Wie die Stadt am Freitag mitteilte, waren die Vorbereitungsarbeiten am Vorabend gegen 22.45 Uhr abgeschlossen. Im Anschluss begannen die Abrissarbeiten mit schwerem Räumgerät und dauerten die gesamte Nacht an.
Verfassungsrichter begrüßen Pläne für Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben positiv auf eine Initiative von Ampel-Koalition und Union für einen besseren Schutz des Gerichts vor politischer Einflussnahme reagiert. Das Bundesverfassungsgericht begrüße das Bestreben des Gesetzgebers, "die Funktionsbedingungen der Verfassungsgerichtsbarkeit zu sichern", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des sogenannten Plenums. Ihm gehören alle 16 Verfassungrichter und -richterinnen an.
Zwei Frauen in Frankreich wegen Gerüchten über sexuelle Identität von Brigitte Macron verurteilt
In Frankreich sind zwei Frauen wegen Falschaussagen über die sexuelle Identität der französischen Première Dame Brigitte Macron zu einer Geldstrafe auf Bewährung und Schadenersatz verurteilt worden. Am Donnerstag sprach ein Pariser Gericht die beiden Frauen, die das Gerücht verbreitet hatten, Brigitte Macron sei eine Transfrau, der Verleumdung schuldig. "Es ist kein Sieg, es ist eine normale Anwendung des Gesetzes", sagte der Anwalt der Präsidentengattin der Nachrichtenagentur AFP.
BND muss Journalist keine Auskunft über Einschätzung zu Ukraine geben
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten nicht mitteilen, ob er in Hintergrundgesprächen einen militärischen Sieg der Ukraine als schwierig oder ausgeschlossen darstellte. Welche Medien an Hintergrundgesprächen mit der Presse teilnahmen, muss ebenfalls vorerst nicht offengelegt werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Der Antrag des Journalisten auf eine einstweilige Anordnung wurde größtenteils abgelehnt. (Az. 10 VR 1.24)
65-Jähriger im Hauptbahnhof Münster von Zug erfasst und gestorben
Ein 65-Jähriger ist am Donnerstag bei einem Unfall im Hauptbahnhof von Münster von einem Güterzug erfasst und getötet worden. Hinweise auf ein Fremdverschulden gab es nicht, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Es sei von einem tragischen Unfall auszugehen.
Nach Frachterkollision vor Helgoland vor einem Jahr Sperrgebiet aufgehoben
Gut eine Woche nach der Bergung des letzten Wrackteils des vor Helgoland gesunkenen Küstenmotorschiffs "Verity" sind auch die letzten Aufräumarbeiten an der Wrackstelle abgeschlossen. Beendet wurden auch die Untersuchungen und Peilungen der Unfallstelle, so dass das Sperrgebiet aufgehoben und die Unfallstelle für die Schifffahrt freigegeben werden konnte, wie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt am Donnerstag in Bonn mitteilte.
EU-Kommission prüft erneut Nürburgring-Verkauf
Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission leitete am Donnerstag eine eingehende Prüfung dazu ein, ob der Verkauf der Rennstrecke im Jahr 2014 mit einer unzulässigen staatlichen Beihilfe verbunden war. Vor zehn Jahren hatte die Kommission keine Bedenken geäußert. Doch das beim Bieten unterlegene Unternehmen Nexovation und der Verein "Ja zum Nürburgring" klagten und bekamen vor Gericht teils Recht.
Kompensation für Windräder: Bundesverwaltungsgericht urteilt zugunsten der Betreiber
In zwei Rechtsstreits zwischen Betreibern von Windparks und dem Brandenburger Landesamt für Umwelt hat das Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Anlagenbetreiber entschieden. Eingriffe in die Landschaft durch neue Windräder können nicht nur durch den Abriss von hohen Gebäuden oder Masten kompensiert werden, wie das Gericht am Donnerstag in Leipzig erklärte. Es kämen auch andere Maßnahmen in Betracht, welche die Landschaft verschönern. (Az. 7 C 3.23 und 7 C 4.23)
Polizei kommt falschen Dominas in Baden-Württemberg auf Spur
Im baden-württembergischen Tuttlingen ist die Polizei zwei falschen Dominas auf die Schliche gekommen. Den Ermittlungen zufolge boten die beiden Frauen im Alter von 32 und 33 Jahren vermeintliche sexuelle Dienstleistungen als Dominas über Onlineportale an, wie die Polizei in Konstanz und die Staatsanwaltschaft Rottweil am Donnerstag gemeinsam mitteilten.
Duo aus Niedersachsen soll in großem Stil mit Dopingmitteln gehandelt haben
Ein Duo aus Niedersachsen soll im großen Stil mit illegalen Dopingmitteln gehandelt haben. Die beiden Männer sollen einen Internethandel mit Sporternährung und Nahrungsergänzungsmitteln betrieben haben, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Donnerstag mitteilte. Dabei sollen sie gegen das Antidoping- und das Arzneimittelgesetz verstoßen haben.
Nach Einsturz: Teil der Dresdner Carolabrücke soll kontrolliert abgerissen werden
Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden wird der kontrollierte Abriss des in der Elbe liegenden Brückenteils vorbereitet. Die Brücke und insbesondere ihr betroffener Teil seien "akut einsturzgefährdet", sagte Feuerwehrsprecher Michael Klahre am Donnerstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Seit der Nacht zum Donnerstag bauten Spezialisten eine Art Böcke unter die noch stehenden Brückenteile, um das Bauwerk zu stützen. Dadurch sollte die Bergung der unter der Brücke stehenden Fahrzeuge ermöglicht werden.
EuGH-Gutachten fordert verständliche Informationen zu eigenem Bonitätswert
Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EUGH) vom Donnerstag präzisiert die Informationen, die Wirtschaftsauskunfteien nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts zu ihrer automatisierten Bonitätsprüfung erteilen müssen. Demnach müssen die Angaben verständlich sein - der zugrunde liegende Algorithmus gehört nicht unbedingt dazu. Ein Urteil ist das noch nicht. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer späteren Entscheidung aber oft am Gutachten des Generalanwalts. (Az. C-203/22)