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Kinder verursachen in Baden-Württemberg Scheunenbrand mit hohem Sachschaden
Offenbar aus Leichtsinn haben Kinder in Baden-Württemberg einen Brand mit hohem Sachschaden verursacht. Sie hätten in einer frei zugänglichen, mit Heu und Stroh gefüllten Scheune in Rottenburg gezündelt, teilten die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch gemeinsam mit.
Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken
Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem Vermieter den Rücken gestärkt. Wenn er die Wohnung zu beruflichen Zwecken nutzen, aber auch dort leben wolle, könne das unter Umständen als berechtigtes Interesse gelten, entschied der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az. VIII ZR 286/22)
79 vorübergehende Festnahmen bei propalästinensischem Protestcamp an Berliner FU
Bei der Räumung des propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) Berlin sind am Dienstag 79 Menschen vorläufig festgenommen worden. Sie seien alle nach der Feststellung ihrer Identität wieder entlassen worden, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mit. Auch in Leipzig war am Dienstag das Audimax der Hochschule besetzt worden, am Mittwoch folgte eine Protestaktion an der Universität Bremen.
Fund von Leiche in Kofferraum: 19-Jährige in Haus von Tatverdächtigem getötet
Im Fall um eine in einem Kofferraum eines Autos gefundene Frauenleiche im bayerischen Regensburg haben die Ermittler neue Erkenntnisse zum Tatort bekanntgegeben. Die Beamten gehen davon aus, dass die 19-Jährige im Haus des bereits festgenommenen 55-jährigen Tatverdächtigen getötet wurde, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dies könne unter anderem auf Blutspuren zurückgeführt werden, die in dem Haus gefunden worden seien.
IS-Rückkehrerin aus Kreis Lippe in Düsseldorf zu Haftstrafe verurteilt
Eine IS-Rückkehrerin ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Die 36-jährige Angeklagte wurde unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Wegen einer bereits im Irak verbüßten Untersuchungshaft gilt die Strafe als "vollständig erledigt".
Beschuldigter in Prozess um Grünes Gewölbe freigesprochen
In einem weiteren Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein 24-Jähriger freigesprochen worden. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts Dresden am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen, Sachbeschädigung und Brandstiftung gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.
Nordkoreas ehemaliger Propagandachef Kim Ki Nam gestorben
Der ehemalige Propagandachef Nordkoreas, Kim Ki Nam, ist tot. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch meldete, verstarb der 94-Jährige bereits Tags zuvor aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und "multiplen Organversagens". Kim Ki Nam galt als Architekt des Personenkults um die in dritter Generation herrschende Kim-Familie.
Skandal um Privatisierung von Kliniken: Maltas Ex-Regierungschef Muscat angeklagt
Wegen eines Skandals um die Privatisierung von Krankenhäusern ist in Malta gegen zahlreiche hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Unter den Beschuldigten sind der ehemalige maltesische Regierungschef Joseph Muscat, sein früherer Kabinettschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi und der amtierende Vize-Ministerpräsident und EU-Kommissionskandidat Chris Fearn, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete.
BGH: Urteil gegen bayerischen Polizisten wegen Sexualdelikten teils rechtskräftig
Die Verurteilung eines bayerischen Polizisten wegen verschiedener Sexualdelikte und Unterschlagung ist teilweise rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Juli 2023 weitgehend. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Mann mehrere Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt und zweimal bei Polizeieinsätzen in Wohnungen von Verstorbenen Geld gestohlen hatte. (Az. 6 StR 5/24)
Pornostar Stormy Daniels schildert vor Gericht angeblichen Sex mit Trump
Kein Kondom, Missionarsstellung und Schläge mit einer Zeitschrift: In einer mit pikanten Details gespickten Aussage hat die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ihre angebliche Sexaffäre mit dem Immobilienmogul geschildert. Trump verfolgte ihre Aussage am Dienstag im New Yorker Gerichtssaal mit versteinertem Gesicht, stieß zwischendurch aber offenbar auch Flüche aus - wofür er sich eine Ermahnung des Richters einhandelte.
Wohnungsloser in bayerischem Immenstadt stirbt nach Angriff von Jugendlichem
Im bayerischen Immenstadt im Allgäu ist ein 53-Jähriger gestorben, nachdem er von einem Jugendlichen zusammengeschlagen wurde. Der Wohnungslose wurde in der Nacht zum Dienstag auf offener Straße von dem 17-Jährigen offenbar grundlos angegriffen, wie die Polizei am Mittwoch in Kempten mitteilte. Das Opfer habe sich vor dem Angreifer in die Polizeiinspektion Immenstadt gerettet und Anzeige erstattet.
Verschwundener Vierjähriger in Rheinland-Pfalz zwischen Kissen auf Couch gefunden
Alarmierte Polizisten haben einen verschwundenen Vierjährigen in Rheinland-Pfalz schlafend zwischen Kissen auf einer Wohnzimmercouch gefunden. Die besorgte Kindsmutter alarmierte zuvor die Polizei, weil ihr kleiner Sohn plötzlich von der Wohnzimmercouch verschwunden gewesen sein soll, wie die Polizei in Germersheim am Mittwoch mitteilte. Freunde der Familie halfen der Frau bei der Suche im Umfeld des Wohnhauses.
Geldwäsche in Eisdiele: Anklage gegen Mafia-Verdächtige in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen ist Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation 'Ndrangheta wegen Geldwäscheverdachts erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft den Männern zwischen 25 und 39 Jahren nach Angaben vom Mittwoch vor, in Siegen eine Eisdiele zur Unterstützung der 'Ndrangheta betrieben zu haben. Die Anweisung zu dem Betrieb sei von einem ranghohen Mitglied der 'Ndrangheta im italienischen Kalabrien gekommen.
Sechs Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Schwimmmeister wegen Kindesmissbrauchs
Ein ehemaliger Aushilfsschwimmmeister eines Freibads in Sachsen-Anhalt ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die zuständige Strafkammer ordnete am Mittwoch zudem die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie das Landgericht Dessau-Roßlau mitteilte. Mit der Entscheidung folgte die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.
Dutzende Cholera-Fälle in Überschwemmungsgebieten in Kenia
In den von Überschwemmungen heimgesuchten Gebieten in Kenia ist nun auch noch Cholera aufgetreten. Es seien im Gebiet des Tata-Flusses im von den Fluten besonders stark betroffenen Osten des Landes mindestens 44 Infektionsfälle registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit. Die Hilfe für die Menschen vor Ort müsse unbedingt verstärkt werden.
Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic kritisiert Beschlüsse der Innenminister
Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat die Beschlüsse der Sonderinnenministerkonferenz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke als "etwas enttäuschend" kritisiert. "Es ist sicherlich nachvollziehbar, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, jedoch wird das Zeit beanspruchen, die wir nicht haben", sagte Mihalic am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Was wir bräuchten, sind Antworten darauf, wie wir die bevorstehenden Wahlen und die Wahlkämpfe, die überwiegend von Ehrenamtlichen getragen werden, besser schützen."
Bericht: Kriminelle in China betreiben zehntausende Fakeshops im Internet
Eine einzige Gruppe Krimineller in China steckt einem Medienbericht zufolge hinter einem weltweiten Netz von zehntausenden Fakeshops im Internet. Wie das Hamburger Portal "Zeit Online" am Mittwoch berichtete, ist die Organisation für mehr als 76.000 falsche Shops, rund 850.000 Opfer auf der ganzen Welt und einen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe verantwortlich. Es handele sich um das wohl größte bekannt gewordene Netzwerk solcher Betrugsseiten.
Mehr als zwei Wochen nach Verschwinden von Arian: Polizei sucht Fluss Oste ab
Im Fall des bereits seit zweieinhalb Wochen vermissten sechsjährigen Arian aus Niedersachsen hat die Polizei nach einem Hinweis nochmals den Fluss Oste abgesucht. Der Schwerpunkt der Aktion vom Dienstag habe an der rund 30 Kilometer von Arians Heimatort Bremervörde entfernten Schwebefähre in Osten-Hemmoor gelegen, erklärten die Beamten am Mittwoch in Rotenburg an der Wümme. Dazu habe ein Polizeihubschrauber den gesamten Fluss abgeflogen.
EU-Parlament muss bestimmte Informationen zu verurteiltem Abgeordneten herausgeben
Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch in Luxemburg entschied. Eine Klage der Initiative Frag den Staat hatte damit teilweise Erfolg. (Az. T-375/22)
52-Jähriger kommt nach versuchter Entführung von Kind in Böblingen in Psychiatrie
Im Fall einer versuchten Entführung eines Zehnjährigen im baden-württembergischen Böblingen hat das Landgericht Stuttgart die dauerhafte Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der 52-Jährige leide einem Sachverständigengutachten zufolge unter eine paranoiden Schizophrenie, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Er wurde daher als schuldunfähig eingestuft.
Bundesgerichtshof verhandelt über Kautionsrückzahlung bei Schaden an Mietwohnung
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geht es am Mittwoch (11.00 Uhr) um einen Rechtsstreit zwischen einer Mieterin und ihrem Vermieter. In dem Fall aus Bayern klagte die Mieterin nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf Rückzahlung der Kaution von 780 Euro. Der Vermieter zahlte nicht, da er Schadenersatzansprüche dagegen rechnete. (Az. VIII ZR 184/23)
Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.
Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt
An Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist es am Dienstag erneut zu Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen gekommen. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax, später verkündete die Polizei auch hier die Räumung. Auch in anderen Ländern fanden pro-palästinensische Proteste an Hochschulen statt.
Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor der Wahl 2016 hat am Dienstag die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ausgesagt. Die 45-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und das Schweigegeld erhalten hatte, betrat am Vormittag den Gerichtssaal im New Yorker Stadtteil Manhattan und setzte sich auf den Platz der Zeugen - gegenüber von Trump und links von den Geschworenen.
Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
Weil sie ihr Baby mit einem Kissen erstickte und versuchte, ihren schlafenden Lebensgefährten mit einem Messer zu töten, ist eine 33-Jährige in Hamburg zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sprach sie am Dienstag des Totschlags und des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Die Frau sei nur eingeschränkt schuldfähig, weil sie unter einer Persönlichkeitsstörung leide und deswegen zum Zeitpunkt der Taten unter Depressionen gelitten habe, erklärte ein Gerichtssprecher.
Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
Weil sie unzufrieden mit dem Ergebnis einer Haarglättung war, hat eine Kundin einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge Anspruch auf Schmerzensgeld von ihrer Friseurin. Die Betreiberin des Friseursalons soll der Geschädigten 2500 Euro bezahlen, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag mitteilte.
Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Irak hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Dem Iraker Abdel J. S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mit. Zweimal habe er sich an "drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen" des IS beteiligt.
Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten gegen politisch Aktive dringen SPD, Grüne und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. "Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Verwiesen wird auch auf die Rolle der AfD, die mit Hass und Hetze der Gewalt den Boden bereite.
18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
Nach der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein flüchtiger 18-Jähriger im französischen Lyon festgenommen worden. Wie die Polizei in Flensburg am Dienstag mitteilte, fassten französische Beamte den Tatverdächtigen. Er soll seine 39-jährige Mutter in deren Wohnung in Husum getötet haben. Danach tauchte er unter.
Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule den Lehrbetrieb am Dienstag weitgehend eingestellt. Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.
Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke sind das Motiv und die Hintergründe weiter unklar. "Derzeit können zum Hintergrund der Tat und zum Tatmotiv noch keine genaueren Angaben gemacht werden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Schwürzer, am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Ermittlungen richteten sich derzeit insbesondere auf einen möglichen extremistischen Hintergrund.
Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
Nach einer mutmaßlichen Sexualstraftat von mehreren Jugendlichen an einer 16-Jährigen hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Solingen mehrere Wohnungen durchsucht. Opfer des Sexualdelikts soll im Januar 2023 eine damals 16-jährige Jugendliche sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam am Dienstag in Wuppertal mitteilten. Fünf männliche Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren stehen im Verdacht, die Tat begangen und gefilmt zu haben.
Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
Ein Mann, der 2022 im hessischen Hanau seine beiden Kinder tötete, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanauer Landgerichts weitgehend. Dem Urteil zufolge hatte der Mann seinen elfjährigen Sohn und seine siebenjährige Tochter getötet, als seine Frau nicht anwesend war. (Az. 2 StR 435/23)
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen. Dies verkündete der Senat nach Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Seit März verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf.
Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
Ein Bewohner eines niederbayerischen Orts muss das viertelstündliche Glockenläuten der nahen katholischen Pfarrkirche akzeptieren. Seine Klage dagegen scheiterte auch in der Berufung, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Der Mann war vor einigen Jahren zugezogen und empfand die Glockenschläge als unzumutbare Lärmbelästigung.
Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestohlen und mit ihren Bankkarten Geld abgehoben haben soll, muss sich seit Dienstag ein Krankenpfleger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Der 45-Jährige soll unter anderem auf der Coronastation einer Zehlendorfer Klinik die Taschen der Patienten nach Bargeld, Schmuck, Bankkarten oder Wohnungsschlüsseln durchsucht haben, wie es in der am Dienstag von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hieß.
Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg
Weil sie ihren langjährigen Lebenspartner mit einem Stich in die Halsschlagader tötete, ist eine Frau aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ravensburg sprach sie am Dienstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Leiche des 39-Jährigen war im Garten gefunden worden. Die Täterin soll sie in einem Hochbeet vergraben haben.
Zahl antisemitischer Taten in Frankreich seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich deutlich gestiegen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es einen Anstieg um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der französische Regierungschef Gabriel Attal bei einem Treffen mit Vertretern des jüdischen Dachverbands Crif am Montagabend in Paris sagte.
Diebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt
Nach dem Diebstahl des Brustkreuzes des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche im bayerischen Traunstein ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein verhängte gegen den 53-Jährigen am Montag zweieinhalb Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die sogenannte päpstliche Pastorale wurde bislang nicht wieder gefunden.