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Hunderttausende Phishingnachrichten verschickt: Vier Männer in Untersuchungshaft
Wegen des Versendens hunderttausender Phishingnachrichten sind vier mutmaßliche Internetbetrüger in Untersuchungshaft genommen worden. Den Männern im Alter zwischen 19 und 27 Jahren wird unter anderem Computerbetrug vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Sie sollen rund 950.000 Phishing-SMS an deutsche Mobilfunknummern geschickt haben und so an zehntausende Kreditkartendaten gekommen sein.
Frauen in Berlin-Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen
Zwei Frauen sind im Berliner Stadtteil Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Die 22 und 23 Jahre alten Frauen standen am Dienstagabend an der Kasse eines Supermarkts, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Dort wurden sie von zwei Männern, die ebenfalls in der Schlange standen, ihren Angaben zufolge transfeindlich beleidigt.
Mann stürzt beim Klettern in Thüringen metertief zu Tode
In Thüringen ist ein Mann bei einem Kletterunfall nach einem metertiefen Sturz ums Leben gekommen. Der 61-Jährige stürzte zwischen Schmiedefeld am Rennsteig und Gehlberg in Suhl rund 15 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Suhl am Mittwoch mitteilte. Der Mann war demnach zusammen mit einem 63-jährigen Begleiter am Kletterfelsen Blauer Stein klettern.
Arbeiter stirbt bei Reparatur von Lastwagen in Hildesheim
Im niedersächsischen Hildesheim ist ein Arbeiter bei der Reparatur eines Lastwagens ums Leben gekommen. Der 46-jährige Mann wurde bei den Reparaturarbeiten zwischen Fahrgestell und Führerhaus eingeklemmt, wie die Polizei in Hildesheim am Mittwoch mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Der Arbeitsunfall ereignete sich am Dienstag auf einem Firmengelände in einem Gewerbegebiet in Hildesheim.
Urteil in Prozess um tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt erwartet
Fast eineinhalb Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt verkündet das Landgericht Itzehoe am Mittwoch (11.00 Uhr) das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 34-jährige Beschuldigte Ibrahim A. unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs lebenslang ins Gefängnis kommen.
US-Justizministerium: Boeing kann für zwei tödliche 737-Max-Abstürze strafrechtlich verfolgt werden
Der Flugzeugbauer Boeing kann nach Angaben des US-Justizministeriums für zwei tödliche Abstürze von 737-Max-Maschinen vor rund fünf Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Das Unternehmen habe gegen Verpflichtungen aus einer Vereinbarung verstoßen, die Boeing vor einer strafrechtlichen Verfolgung der Abstürze bewahrt habe, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums vom Dienstag.
Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale sprach Höcke am Dienstag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Nach Überzeugung der Kammer um den Vorsitzenden Richter Jan Stengel wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der Parole. Höcke selbst bestritt dies.
Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenen-Transporter in Frankreich getötet
Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten den Inhaftierten von Rouen nach Evreux bringen. An einer Mautstelle in der Normandie wurde der Transporter von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.
Prozess gegen AfD-Politiker Höcke: Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Halle an der Saale für Höcke eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Verteidigung forderte Freispruch. Noch für Dienstag wurde ein Urteil erwartet.
Achtjährige in Baden-Württemberg auf Schulhof sexuell missbraucht
Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt in einem Fall eines mutmaßlichen Kindesmissbrauchs auf einem Schulhof. Ein Unbekannter soll ein achtjähriges Mädchen in Vaihingen an der Enz angesprochen und sexuelle Handlungen an dem Kind vorgenommen haben, wie die Beamten in Ludwigsburg am Dienstag mitteilten. Der Vorfall ereignete sich demnach am Montag.
16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Berliner Polizisten
Ein 16-jähriger Autofahrer hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit Polizisten geliefert und dabei deren Sicht durch Einsatz eines Pulverlöschers behindert. Nach Angaben der Polizei fiel der Jugendliche in der Nacht zum Dienstag zunächst mit deutlich überhöhtem Tempo auf der Autobahn 100 auf. Anschließend versuchte er sich einer drohenden Kontrolle durch eine Flucht zu entziehen.
Holocaust-Mahnmal in Paris mit Rote-Hände-Graffiti beschmiert
Zum Jahrestag der ersten Massenverhaftungen von Juden in Paris ist in der Hauptstadt Frankreichs das nationale Holocaust-Mahnmal geschändet worden: Unbekannte sprühten rote Graffiti in der Form von Händen an die Schoah-Gedenkstätte. Bürgermeisterin Anne Hidalgo sprach am Dienstag von einer "ungeheuerlichen Tat". Es sei Strafanzeige gestellt worden.
Haftstrafe für früheren Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen
Das Landgericht Bochum hat einen ehemaligen Kommunalpolitiker wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde zudem wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Reichsbürger Maximilian E. aus Reuß-Gruppe wegen Trunkenheit verurteilt
Der ab der kommenden Woche in Frankfurt am Main als Verschwörer aus dem Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor Gericht stehende ehemalige Bundeswehroffizier Maximilian E. ist vom Amtsgericht München wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden. E. erhielt am Dienstag wegen wiederholter Verkehrsdelikte unter Alkoholeinfluss eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. Außerdem verhängte das Gericht eine zweijährige Führerscheinsperre.
Je fünf Jahre Jugendhaft für zwei Paketboten nach Vergewaltigung von Zwölfjähriger
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach hat zwei Paketboten wegen der Vergewaltigung einer Zwölfjährigen zu jeweils fünf Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Männer im Alter von 20 und 21 Jahren wurden zudem wegen der Herstellung von Kinderpornos schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
Zwei Vollzugsbeamte bei Angriff auf Gefangenentransporter in Frankreich getötet
Bei einem bewaffneten Angriff auf einen Gefangenentransporter in Nordfrankreich sind am Dienstag zwei Strafvollzugsbeamte getötet worden. Nach Angaben der französischen Behörden sollten die Beamten einen Häftling von Rouen nach Évreux bringen. An einer Mautstelle in Incarville in der Normandie wurde der Transporter dann von mehreren Angreifern mit Schusswaffen attackiert, dem Häftling und den Tätern gelang die Flucht.
Arrest wegen versuchter Strafvereitelung in Fall von Leiche in Kofferraum
Das Landgericht Bonn hat gegen eine Frau im Zusammenhang mit dem Fund einer Leiche im Kofferraum eines Autos einen Dauerarrest von vier Wochen wegen versuchter Strafvereitelung verhängt. Weil die Untersuchungshaft von acht Monaten angerechnet wurde, gilt der Arrest bereits als vollstreckt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für die Untersuchungshaft, die sie zu viel absaß, wird sie entschädigt.
Regisseur Polanski in Verleumdungsprozess in Frankreich freigesprochen
Ein Pariser Gericht hat den französisch-polnischen Regisseur Roman Polanski in einem Verleumdungsprozess freigesprochen. Die zuständige Pressekammer stufte Äußerungen Polanskis über die britische Schauspielerin Charlotte Lewis am Dienstag nicht als Verleumdung ein. Der 90-Jährige nahm nicht an der Urteilsverkündung teil.
Mehrere vorläufige Festnahmen bei Razzia gegen Schleuser in sechs Bundesländern
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser sind mehrere Menschen vorläufig festgenommen worden. Die Bande soll Menschen aus Moldau und Georgien illegal als Arbeitskräfte angeworben haben, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 23 Beschuldigte ermittelt. Über ein Netz aus Personalvermittlungsfirmen sollen die Mitglieder der Gruppe zahlreiche Menschen mit gefälschten Ausweisen nach Deutschland geschleust haben.
Faeser kündigt starke Polizeipräsenz während EM an - Über 300 ausländische Beamte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine starke Polizeipräsenz während der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer in Deutschland angekündigt. "Wir wappnen uns mit hohem Einsatz aller Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren", erklärte Faeser am Dienstag. Die Polizei werde an allen Spielorten und überall, wo sich viele Menschen bewegen, "hohe Präsenz" zeigen. "Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet", betonte die Ministerin.
"Zug explodiert" statt "Zug wird geteilt": Übersetzungsfehler führt zu Großeinsatz
Er hat nur wissen wollen, wo sein Zug geteilt wird - aber sein Handy kündigte eine Zugexplosion an: Ein Übersetzungsfehler eines hilfesuchenden irakischen Staatsbürgers auf seinem Handy hat im fränkischen Oberkotzau einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Wie ein Sprecher der Bundespolizei in Selb am Dienstag sagte, musste deshalb Montagabend eine Regionalbahn mit 80 Reisenden evakuiert werden. Der 36 Jahre alte Mann kam nach einer zwischenzeitlichen Festnahme wieder frei.
Niederlande: Verbraucherschutz verhängt Geldstrafe gegen "Fortnite"-Entwickler
Gegen den Spieleentwickler Epic Games ist wegen des beliebten Videospiels "Fortnite" in den Niederlanden eine Geldstrafe von 1,1 Millionen Euro verhängt worden. Die niederländische Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde (ACM) erklärte am Dienstag, minderjährige Spieler würden in dem Spiel "auf verschiedene Weise" unter Druck gesetzt, "Käufe zu tätigen". Epic Games hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt und mehrere Änderungen zugesagt, um die Bedenken der ACM auszuräumen.
Prozess um zu Tode gequälte Prostituierte in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess um eine zu Tode gequälte Prostituierte begonnen. Die Anklage wirft einer 40-Jährigen und einem 48-Jährigen aus dem Rotlichtmilieu gemeinschaftlichen Mord, einen besonders schweren Fall der Zwangsprostitution und Freiheitsberaubung mit Todesfolge vor.
#MeToo: Prominente in Frankreich prangern Straflosigkeit bei sexueller Gewalt an
Kurz vor Beginn des Filmfestivals von Cannes haben zahlreiche Prominente und Betroffene in Frankreich mangelnde Konsequenzen bei sexueller Gewalt angeprangert. "Trotz des Muts der Opfer wächst die Straflosigkeit", heißt es in dem am Dienstag in der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Appell. Zu den Unterzeichnerinnen zählen die Schauspielerinnen Isabelle Adjani, Juliette Binoche und Judith Godrèche, die in Cannes einen Film über die #MeToo-Bewegung vorstellt.
Neue Suche nach vermisstem Arian aus Niedersachsen am Mittwoch und Donnerstag
Am Mittwoch und Donnerstag setzt die Polizei ihre Suche nach dem vor drei Wochen verschwundenen sechsjährigen Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde fort. Am Mittwoch würden Ermittlerteams zunächst Anwohnerinnen und Anwohner in sechs Ortschaften entlang des Flusses Oste befragen, teilte die Polizei in Rotenburg am Dienstag mit. Am Donnerstag sollen demnach Polizeikräfte mit Sonarbooten sowie Taucher und Spürhunde den Mittellauf der Oste absuchen.
Zahl der Toten durch Hochwasser und Gerölllawinen in Indonesien auf 50 gestiegen
Auf der indonesischen Insel Sumatra ist die Zahl der Todesopfer durch Überschwemmungen und Gerölllawinen auf mindestens 50 gestiegen. Nach 27 Vermissten wurde nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde am Dienstag noch gesucht. Nach stundenlangen heftigen Regenfällen hatte sich am Vulkan Marapi am Samstagabend Vulkangestein gelöst und war in großen Gerölllawinen den Hang hinabgerutscht.
Zweieinhalb Jahre Haft für tödliche Schüsse aus Gartenhütte auf Freund in Hessen
Das Landgericht Darmstadt hat einen 56-Jährigen wegen tödlicher Schüsse auf einen Freund aus einer Gartenhütte heraus zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen fahrlässiger Tötung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im Dezember 2022 im südhessischen Dreieich mit einem Revolver aus einer Gartenhütte heraus geschossen und dadurch unbeabsichtigt einen Freund getötet hatte.
BGH-Beschluss zu Brückeneinsturz in Bayern 2016: Ein Fall wird neu aufgerollt
Knapp acht Jahre nach dem Teileinsturz einer noch im Bau befindlichen Autobahnbrücke in Bayern mit einem Toten und 14 Verletzten hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen einen der beiden Ingenieure aufgehoben, die wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden. Das Landgericht Schweinfurt muss erneut über seinen Fall verhandeln, wie aus dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. (Az. 6 StR 468/23)
Weltkriegsbombe an Kölner Autobahnkreuz entschärft
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Köln ist diese am späten Montagabend entschärft worden. Die 210 Anwohnerinnen und Anwohner, die vorübergehend ihre Wohnungen verlassen mussten, konnten bereits zurückkehren, wie die Stadt Köln mitteilte. Die britische Fünf-Zentner-Bombe war am späten Montagnachmittag bei Baggerarbeiten am Autobahnkreuz Heumar gefunden worden.
Teil von eingestürzter Brücke in Baltimore gesprengt
Sieben Wochen nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in der US-Hafenstadt Baltimore ist ein Teil der Brücke kontrolliert gesprengt worden. Durch die Sprengung am späten Montagnachmittag (Ortszeit, Nacht zum Dienstag MESZ) soll das Frachtschiff "Dali" freigelegt werden, das den Zugang zu dem wichtigen Handelshafen an der US-Ostküste in den vergangenen Wochen fast vollständig blockierte.
Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet in New Yorker Prozess von Schweigegeldzahlungen
Im historischen New Yorker Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat dessen Ex-Anwalt Michael Cohen dem Angeklagten eine zentrale Rolle bei der Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels zugewiesen. Der vom Trump-Intimus zum Trump-Feind gewandelte Schlüsselzeuge der Anklage berichtete am Montag, dass er das Schweigegeld kurz vor der Wahl 2016 mit dem Einverständnis seines damaligen Chefs gezahlt habe.
Vor Festival in Cannes: Zu Haft verurteilter Regisseur Rasoulof hat Iran verlassen
Kurz vor Beginn der Internationalen Filmfestspiele von Cannes hat der zu einer Haftstrafe verurteilte iranische Regisseur und Berlinale-Gewinner Mohammad Rasoulof sein Land verlassen. "Ich bin meinen Freunden, Bekannten und den Menschen dankbar, die mir - teils unter Einsatz ihres Lebens - geholfen haben, die Grenze zu überqueren und mich in Sicherheit zu bringen", schrieb Rasoulof am Montag im Onlinedienst Instagram zu einem Video, auf dem verschneite Berge zu sehen sind.
Mitsotakis kritisiert in Türkei Umwandlung von Chora-Kirche in Moschee
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bei seinem Türkei-Besuch Kritik an der Umwandlung der Istanbuler Chora-Kirche zur Moschee geübt. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über seine "Unzufriedenheit" mit der Entscheidung gesprochen, sagte Mitsotakis am Montag nach einem Treffen mit Erdogan in Ankara. Erdogan betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die "Kariye-Moschee in ihrer neuen Form" stehe jedermann offen.
Unfall auf Autobahn in Sachsen-Anhalt: Fahrer von Abschleppwagen getötet
Bei einem Unfall auf der Autobahn 9 in Sachsen-Anhalt ist der Fahrer eines Abschleppwagens ums Leben gekommen. Während der Bergung eines Unfallwagens auf der Autobahn bei Raguhn-Jeßnitz fuhr ein Lastkraftwagen am Sonntagabend in die abgesicherte Unfallstelle, wie der zentrale Verkehrs- und Autobahndienst der Polizei in Weißenfels am Montag mitteilte. Der Fahrer eines Abschleppfahrzeuges starb noch vor Ort. Eine 26-jährige Polizeibeamtin und der 43 Jahre alte Fahrer des Sattelzugs wurden demnach schwer verletzt.
Zwei Männer wegen Millionenbetrugs mit angeblichem Anlagemodell vor Gericht
Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich seit Montag zwei Männer wegen Betrugs in Millionenhöhe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mehr als 500 Menschen mit einem scheinbaren Kapitalanlagemodell um insgesamt zweieinhalb Millionen Euro betrogen zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Zum Prozessauftakt wurde die Anklage verlesen.
Autodieb fährt in Herford gezielt auf Menschen zu: Haftbefehl wegen Mordversuchs
Ein flüchtender Autodieb soll im nordrhein-westfälischen Herford gezielt auf Feuerwehrleute und den 22-jährigen Besitzer des Wagens zugefahren sein. Ein 41-jähriger Feuerwehrmann und der 22-Jährige wurden durch einen Zusammenprall schwer verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Montag mitteilten.
Früherer IS-Chefanwerber Abu Walaa scheitert mit Eilantrag gegen Abschiebung
Der in Strafhaft sitzende frühere Salafistenprediger und IS-Chefanwerber Abu Walaa ist vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf mit einem Eilantrag gegen eine Ausweisung samt lebenslanger Wiedereinreisesperre gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte, ist eine Ausweisung durch "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" gerechtfertigt. Die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege dabei alle anderen Belange auf.
22-Jähriger in Brandenburg von Zug erfasst und getötet
Im brandenburgischen Werder an der Havel ist ein Mann von einem Zug überfahren und getötet worden. Ein Regionalzug erfasste den 22-Jährigen in der Nacht zum Samstag im Bereich eines Bahnübergangs, wie die Polizei am Montag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Fahrer des Zugs leitete noch eine Notbremsung ein, konnte den Zusammenstoß jedoch nicht verhindern. Er erlitt einen Schock.
Politik sieht in Urteil zur AfD ein Zeichen wehrhafter Demokratie
Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. "Unser Rechtsstaat hat Instrumente, die unsere Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ Forderungen nach einem Parteienverbot laut werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte allerdings vor falschen Hoffnungen. Die Entscheidung ebne "nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD".