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Cannabis-Plattform "Juicy Fields": Weitere Durchsuchungen in vier Ländern
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine weltweit agierende betrügerische Internetplattform für virtuelle Cannabis-Gewächshäuser hat die Polizei eine großangelegte Razzia durchgeführt. Beamte durchsuchten 33 Wohnungen und Geschäftsadressen in Deutschland, Lettland, Estland und Polen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Freitag gemeinsam mitteilten. Gegen einen 55-Jährigen und einen 60-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen.
Bundesgerichtshof bestätigt Dresdner Urteil zu Einbruch in Grünem Gewölbe
Die Verurteilungen von vier Angeklagten nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai 2023, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte gegen die Männer aus dem Berliner Clanmilieu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 5 StR 125/24)
BGH bestätigt Dresdner Urteil zu Einbruch in Grünem Gewölbe
Die Verurteilungen von vier Angeklagten nach dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai 2023, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte gegen die Männer Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und drei Monaten verhängt. (Az. 5 StR 125/24)
Journalisten vor Landtag in Erfurt angegriffen: Anzeige gegen 42-Jährigen
Zwei Journalisten sind bei einer Liveschaltung vor dem Thüringer Landtag angegriffen worden. Nach Angaben der Landespolizeiinspektion Erfurt drängte sich am Freitagmorgen ein Mann zunächst ins Bild, beleidigte den Reporter sowie den Kameramann des Nachrichtensenders "Welt" und schlug einem der beiden ins Gesicht. Zudem spuckte er gegen das Auto der Journalisten.
Vater soll in Bayern Säugling schwer verletzt haben - 38-Jähriger in Haft
Ein Vater soll in Bayern seinen zwei Monate alten Sohn bei einem Streit schwer verletzt haben. Der 38-Jährige wurde festgenommen und sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilten.
Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er erhielt wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Urteil: Lagerung von Atommüll in bayerischem Gundremmingen bleibt erlaubt
Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern darf weiter Atommüll zwischengelagert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies nach Angaben vom Freitag die Klage von fünf Anwohnern ab. Es erklärte, dass das Zwischenlager ausreichend sicher sei.
Vier Jugendliche wegen islamistischer Anschlagspläne in Untersuchungshaft
Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag mitteilte, stehen drei Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren im Verdacht, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Sie kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen weiteren 16-Jährigen wird in Baden-Württemberg ermittelt - auch er kam in Untersuchungshaft.
Südafrikas Wahlkommission zieht wegen Zumas Kandidatur vors Verfassungsgericht
Südafrikas Wahlkommission hat im Rechtsstreit um die Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen das oberste Gericht des Landes angerufen. Sie habe eine "dringende und direkte" Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht, erklärte die Kommission am Freitag. Es bestehe ein "erhebliches öffentliches Interesse" daran, "Gewissheit über die richtige Auslegung" des Gesetzes zum Ausschluss verurteilter Straftäter von Wahlen zu schaffen, begründete die Behörde den Schritt.
Ermittlungen nach Schüssen auf FDP-Lokalpolitiker in Baden-Württemberg eingestellt
Mehr als ein Jahr nach den Schüssen auf einen baden-württembergischen FDP-Kommunalpolitiker hat die Staatsanwaltschaft Ulm die Ermittlungen eingestellt. Es habe kein Täter ermittelt werden können, teilte die Behörde am Freitag mit. Nach Ausschöpfung aller sich bietenden Ermittlungsansätze sei auch unklar geblieben, was das Tatmotiv gewesen sein könnte.
Recherche bringt H&M und Zara mit Menschenrechtsverstößen in Brasilien in Verbindung
Recherchen einer britischen Umweltorganisation bringen die Bekleidungsunternehmen H&M und Zara mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Brasilien in Verbindung. Die Unternehmen sollen Baumwolle bezogen haben, für deren Anbau es zu massiver Entwaldung, Landraub, Korruption und Gewalt gekommen war, wie die Organisation Earthsight am Donnerstag erklärte. H&M und Zaras Mutterunternehmen Inditex erklärten, sie nähmen die Vorwürfe ernst.
Ermittler beschlagnahmen 40 bei Bahntransport gestohlene halbautomatische Waffen
Ermittler haben in Norddeutschland 40 während eines Bahntransport gestohlene halbautomatische Schusswaffen wiedergefunden und beschlagnahmt. Zwei Verdächtige seien von Spezialeinheiten der Polizei festgenommen worden, teilten die Bundespolizeidirektion Hannover und die Staatsanwaltschaft Lüneburg am Donnerstag mit. Ihnen werde gewerbs- und bandenmäßiger Diebstahl vorgeworfen.
Drei Jugendliche in Nordrhein-Westfalen wegen Anschlagsplänen in Untersuchungshaft
Drei Jugendliche sind in Nordrhein-Westfalen wegen Anschlagsplänen festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag mitteilte, stehen die Beschuldigten im Alter zwischen 15 und 16 Jahren im Verdacht, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Die drei Beschuldigten im Jugendalter kamen in Untersuchungshaft.
39-Jähriger wird in Schweden vor den Augen seines Sohnes erschossen
In einem Vorort der schwedischen Hauptstadt Stockholm ist ein Vater am hellichten Tag vor den Augen seines Sohnes erschossen worden. Laut Medienberichten waren die beiden am Mittwochabend mit ihren Fahrrädern auf dem Weg zum Schwimmbad. Demnach stellte sich der 39-Jährige einer Bande von Jugendlichen entgegen, bevor ihm in den Kopf geschossen wurde. Er starb laut Polizeiangaben am Donnerstag.
Beliebtheit der Fortbewegungsmittel in Paris: Fahrrad überholt Auto
Das Fahrrad als Fortbewegungsmittel hat in Paris das Auto klar überholt. Nur noch 4,3 Prozent der Wege in der französischen Hauptstadt werden mit dem Auto zurückgelegt, wie aus einer Befragung des Stadtplanungsinstituts Paris Region hervorgeht. Das Fahrrad kommt demnach auf 11,2 Prozent.
US-Regierung will Kauf von Schusswaffen im Internet und auf Messen erschweren
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den Kauf von Schusswaffen bei Waffenmessen und im Internet erschweren. Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte am Donnerstag an, künftig müsse jeder Waffenhändler einen Hintergrundcheck zu dem potenziellen Kunden ausführen - nicht nur wie bisher in Geschäften. Derzeit werden nach ihren Angaben noch jedes Jahr zehntausende Schusswaffen ohne solche Überprüfungen verkauft.
Essen: Mitglied von IS-Religionspolizei wegen Kriegsverbrechen in Syrien gefasst
In Essen ist am Donnerstag ein mutmaßliches IS-Mitglied aus Syrien festgenommen worden. Ossama A. soll in Syrien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Er habe eine Führungsposition in der örtlichen Religionspolizei der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekleidet.
Fußballprofi um Millionenbetrag betrogen: Prozess in Bielefeld begonnen
Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um einen mutmaßlichen Millionenbetrug begonnen, dem ein bekannter Fußballprofi zum Opfer fiel. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten laut Gerichtsangaben insgesamt 17 Betrugstaten vor. Er habe den vermögenden Fußballspieler eines Erstligavereins um rund 1,4 Millionen Euro betrogen. Die Betrugstaten soll er zwischen 2017 und 2019 begangen haben.
Zufallsfund bei Polizeieinsatz: Nachbar wird panisch und fliegt mit Drogen auf
Angesichts eines Polizeieinsatzes in Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Nachbar kalte Füße bekommen und ist mit Drogen aufgeflogen. Aus Angst vor den zahlreichen Beamten in seiner Nähe versuchte der 33-Jährige am Dienstag unter anderem, Drogen durch die Toilette verschwinden zu lassen, wie die Staatsanwaltschaft Schwerin am Donnerstag mitteilte.
Hunderttausend Euro veruntreut: Hafturteil gegen Pfarrer rechtskräftig
Fast acht Monate nach seiner Verurteilung wegen Veruntreuung von Kirchengeldern ist das Urteil gegen einen früheren katholischen Pfarrer aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Mönchengladbach am Donnerstag mitteilte. Wegen Veruntreuung von rund hunderttausend Euro hatte ihn das Mönchengladbacher Amtsgericht im August zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde ein Betrag von rund hunderttausend Euro eingezogen.
Verdacht der Kinderpornografie: Erneute Durchsuchungen in Sachsen
Zum wiederholten Mal hat es in Sachsen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Kinderpornografie gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden durchsuchten Ermittler am Donnerstag insgesamt 22 Wohnungen und Geschäftsräume in der sächsischen Landeshauptstadt sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen. Ein 41-jähriger Mann wurde vorläufig festgenommen.
Situation in Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan angespannt
Die Situation in den Überschwemmungsgebieten in Russland und Kasachstan bleibt angespannt. Ein weiterer wichtiger Fluss sei wegen der Wassermassen über die Ufer getreten, teilten am Donnerstag die russischen Behörden nach Angaben von Staatsmedien mit. Der Fluss Tom in der Region Tomsk rund 3000 Kilometer östlich von Moskau habe Straßen, Dörfer und Häuser überflutet. Drei Dörfer seien völlig von der Außenwelt abgeschnitten.
14-Jähriger unternimmt in Norddeutschland Spritztour mit Mietauto von Betreuer
Mit dem Mietauto seines Betreuers hat ein 14-Jähriger in Norddeutschland eine Spritztour nach Hamburg unternommen. Er stahl in Lübeck den Schlüssel des Betreuers und fuhr in Begleitung weiterer Jugendlicher davon, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen rief demnach am Dienstag gegen 22.45 Uhr die Beamten.
Prozess um Doppelmord in Memmingen: Angeklagter räumt Tötung von Ehepaar ein
Im Prozess um einen Doppelmord vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat der Angeklagte die Tötung seines Vaters und seiner Stiefmutter eingeräumt. Die Tat habe sich laut einer von der Verteidigung verlesenen Erklärung bei einer Auseinandersetzung ereignet, nachdem der Angeklagte nachts in das Haus des Ehepaars eingestiegen sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Angeklagte und seine Ehefrau stehen seit Januar wegen Mordes vor Gericht.
Weltcupfinale: Werth in Riad doch mit Quantaz
Die siebenmalige Olympiasiegerin Isabell Werth sattelt beim Weltcup-Finale der Dressurreiter in Riad doch ihr Spitzenpferd Quantaz. Das gab die beste Reiterin aller Zeiten am Donnerstag auf ihrer Instagram-Seite bekannt. "Leider hat Emilio eine Knochenhautentzündung aufgrund eines Traumas", schrieb Werth: "Damit fällt sein Start beim Weltcupfinale in Riad aus. Sehr schade!"
Ermittler in Oldenburg loben nach Brandsatzwurf auf Synagoge Belohnung aus
Rund eine Woche nach dem Wurf eines Brandsatzes auf eine Synagoge in Oldenburg haben die Ermittler 5000 Euro Belohnung für Hinweise zur Tataufklärung ausgelobt. Im Internet wurde ein Hinweisportal geschaltet, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei zu vermuten, dass der Täter auf dem Weg zur Synagoge oder auf der Flucht von Unbeteiligten gefilmt oder fotografiert worden sei.
Autofahrerin nimmt Schülerbus Vorfahrt: Acht Verletzte in Bayern
Eine Autofahrerin hat einem mit Schülern besetzten Bus in Kempten im Allgäu die Vorfahrt genommen und einen Unfall verursacht. Nach Polizeiangaben musste der Linienbus am Donnerstagmorgen stark bremsen, nachdem die 69-Jährige an einer Kreuzung dessen Vorfahrt missachtet hatte. Insgesamt acht Businsassen, darunter der Fahrer, zogen sich leichte Verletzungen zu. Einen Zusammenstoß konnte der 35-jährige Busfahrer verhindern.
Ermittler nehmen in Dortmund mutmaßliches IS-Mitglied fest
Ermittler haben in Dortmund ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Sie wirft ihm die Mitgliedschaft beim IS und in der islamistischen Gruppierung Liwa Dschund al-Rahman sowie Kriegsverbrechen vor. Bei letzterer Vereinigung handelt es sich um eine bewaffnete Gruppe, welche die syrische Staatsführung stürzen will.
Steinmeier fordert besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen besseren Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern ausgesprochen. "Demokratie beginnt vor Ort, aber Demokratie wird auch vor Ort bedroht – und wir müssen sie deshalb vor Ort verteidigen", sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Empfang ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Berliner Schloss Bellevue. "Machen wir uns gemeinsam stark für den zivilisierten Streit im öffentlichen Raum, was auch immer sonst uns politisch trennen mag", appellierte Steinmeier.
Polens Parlament debattiert über Liberalisierung des Abtreibungsrechts
In Polen steht eine Entscheidung zur Legalisierung von Abtreibung an. Die Abgeordneten debattieren am Donnerstagnachmittag über mehrere Gesetzentwürfe. Sie müssen entscheiden, ob das bis auf wenige Ausnahmen geltende Verbot gelockert und Schwangerschaftsabbrüche künftig bis zur zwölften Woche möglich sein sollen.
Neymar muss Millionen-Strafe wegen künstlichem See vorerst nicht zahlen
Im Streit um einen illegal auf seinem Luxus-Anwesen in der Nähe von Rio de Janeiro angelegten künstlichen See muss Brasiliens Fußballstar Neymar vorerst keine Millionenstrafe zahlen. Diese Entscheidung eines Richters geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch (Ortszeit) vorlagen. Der Richter setzte die Strafe aus und verwies dabei auf einen Bericht der staatlichen Umweltbehörde, demzufolge für das See-Projekt keine spezielle Umweltgenehmigung erforderlich gewesen sei.
BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown
Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)
Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt
Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.
Trump: Abtreibungsverbot in Arizona geht zu weit
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des höchsten Gerichts im Bundesstaat Arizona kritisiert, wonach ein Gesetz aus dem Jahr 1864 mit einem nahezu kompletten Abtreibungsverbot vollstreckbar ist. Auf eine Frage eines Reporters am Mittwoch, ob er glaube, dass dies "zu weit" gegangen sei, stimmte Trump zu. "Ja, das sind sie, und das wird wieder in Ordnung gebracht", sagte er.
Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt
Ein Gericht in New York hat den früheren Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump wegen Meineids zu fünf Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Allen Weisselberg während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen hat. Der 76-Jährige musste seine Gefängnisstrafe nach Verkündung des Urteils antreten.
Acht Kinder und Fahrerin bei Busunfall in Rheinland-Pfalz leicht verletzt
Bei einem Busunfall in Rheinland-Pfalz sind acht Kinder und die Fahrerin leicht verletzt worden. Der Bus sei am Mittwochmorgen aus zunächst ungeklärter Ursache in der Nähe von Freudenburg von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei in Trier mit. Er sei dann in Schieflage in der Böschung stehen geblieben.
Bundesanwaltschaft erhebt gegen Milizionär Anklage wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Ahmad H. soll zwischen 2012 und 2015 als örtlicher Anführer einer Schabiha-Miliz in einem Stadtteil von Damaskus fungiert haben, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Diese Miliz habe den Auftrag bekommen, zusammen mit dem Militärgeheimdienst oppositionelle Bestrebungen gewaltsam zu unterdrücken.
Gericht weist Einsprüche gegen vorläufige Haftentlassung von Dani Alves zurück
Der in Spanien wegen Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilte brasilianische Ex-Fußballstar Dani Alves bleibt nach der Zahlung einer hohen Kaution auf freiem Fuß. Ein Gericht in Barcelona wies den Einspruch der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin gegen die vorläufige Haftentlassung des 40-Jährigen am Mittwoch ab.
Fast drei Jahre Haft für PKK-Kader in niedersächsischem Celle
Ein früherer PKK-Kader ist vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden. Das Gericht in der niedersächsischen Stadt verhängte nach Angaben vom Mittwoch eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten gegen den Mann, der zwischen Juli 2019 und Juni 2021 Leiter des Gebiets Bremen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen sei.