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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Tesla-Stromversorgung
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Brandschlags auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide übernommen. Es bestehe unter anderem der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der gemeinschaftlichen Brandstiftung, teilte eine Sprecherin am Freitag in Karlsruhe mit. Am Dienstag war ein Hochspannungsmast in Brand gesetzt worden, woraufhin die Stromversorgung bei Tesla ausfiel.
Obdachloser in Rollstuhl stirbt nach Messerangriff in Frankfurter Bahnhofsviertel
Nach einem Messerangriff im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main ist ein im Rollstuhl sitzender 43-jähriger Obdachloser gestorben. Ein 29-jähriger Obdachloser soll den Mann bei einem Streit am Donnerstagabend verletzt haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 43-Jährige starb später in einem Krankenhaus an seinen Stichverletzungen. Der 29-Jährige wurde am Tatort festgenommen.
Behörden in Hongkong legen Parlament verschärftes neues Sicherheitsgesetz vor
Die Behörden in Hongkong haben den Entwurf eines weiteren Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt, mit dem bisherige "Lücken" geschlossen werden sollen. Das am Freitag dem Parlament zur Prüfung vorgelegte Gesetz sieht demnach für Vergehen wie Hochverrat, Aufruhr und Sabotage eine drastische Strafmaßerhöhung auf lebenslange Haftstrafen vor. Das vor Ort im Schnellverfahren erarbeitete Gesetz soll das zweite Nationale Sicherheitsgesetz der Stadt werden.
Mann an See in Niedersachsen erschossen: Prozess um Mordfall von 2002 begonnen
Mehr als 20 Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung eines 27-Jährigen in der Nähe eines Sees im niedersächsischen Buxtehude hat am Freitag vor dem Landgericht in Stade ein Prozess gegen vier Verdächtige begonnen. Den Männern im Alter zwischen 41 und 46 Jahren wird gemeinschaftlicher Mord zur Last gelegt. Zum Auftakt des Strafverfahrens, für das Termine bis Juni angesetzt sind, äußerten sich die Angeklagten nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht zu den Vorwürfen.
Urteil: Französische Feuerwehrleute müssen rasiert zum Dienst erscheinen
Der Bart muss ab: Sieben französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.
Zoll entdeckt lebende Korallen in Gepäck von Reisendem an Hamburger Flughafen
Fünf lebende artgeschützte Feuerkorallen hat der Zoll im Gepäck eines Passagiers am Hamburger Flughafen entdeckt. Gegen den von einer Reise nach Südafrika zurückkehrenden 28-Jährigen werde daher vom Bundesamt für Naturschutz ermittelt, teilte der für den Flughafen zuständige Zoll im schleswig-holsteinischen Itzehoe am Freitag mit. Die Einfuhr geschützter Pflanzen und Tiere ohne nötige Dokumente könne mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten am Freitag aufgehoben worden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, kann nach Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen am Dienstag nicht von mehr von einem "dringenden Tatverdacht" des Angeklagten ausgegangen werden. Damit liege kein Haftgrund mehr vor.
Schmuggelfall in Berliner Gefängnis: Urteil nach BGH-Prüfung rechtskräftig
In einem Schmuggelfall rund um eine Justizvollzugsbeamtin aus Berlin sind die Urteile gegen sie und einen früheren Häftling rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revisionen, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau ist damit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der Mann zu einer Haftstrafe von fast sechs Jahren. (Az. 5 StR 636/23)
Bundesgerichtshof: Schriftliche Eigentümerversammlung in Pandemie zulässig
Über eine besonders verzwickte Frage aus der Pandemiezeit hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden: Demnach sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung nicht deshalb nichtig, weil die Versammlung wegen der Coronamaßnahmen nur schriftlich stattfand. Die Verwalterin habe sich hier in einem unauflösbaren Konflikt befunden, erläuterte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. Entweder habe sie das Wohnungseigentumsrecht oder das Infektionsschutzrecht missachten müssen. (Az. V ZR 80/23)
Baerbock ruft zu weltweitem Kampf für Frauenrechte auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des internationalen Frauentages an diesem Freitag zum weltweiten Kampf für Frauenrechte aufgerufen. "Frauenrechte sind weltweit ein Maßstab für den Zustand der Gesellschaften", sagte Baerbock in einer am Morgen veröffentlichten Videobotschaft. Je besser Frauen gesellschaftlich repräsentiert seien und je mehr Mittel ihnen zur Verfügung stünden, "umso stärker ist ein Land, sozial und wirtschaftlich", hob sie hervor.
Wegen Fotos: 17-Jähriger bei Sturz von Schornstein lebensgefährlich verletzt
Ein 17-Jähriger ist in Mecklenburg-Vorpommern von einem rund 20 Meter hohen Schornstein gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Nach Polizeiangaben vom Freitag ereignete sich der Unfall am Donnerstagabend in Kuhlen-Wendorf. Der Jugendliche kletterte nach ersten Erkenntnissen auf den Schornstein, um Fotos zu machen.
Bewaffnete entführen im Nordwesten Nigerias mehr als 200 Schüler
Im Nordwesten Nigerias haben Bewaffnete eine Schule angegriffen und nach Angaben von Anwohnern und eines Lehrers mehr als 200 Kinder entführt. Örtliche Behörden im Bundesstaat Kaduna bestätigten Entführungen von Kindern aus der Schule in Kuriga am Donnerstag. Sie erklärten aber, die Anzahl der Verschleppten noch nicht festgestellt zu haben. Nach Angaben örtlicher Bewohner wurde mindestens ein Mensch bei dem Angriff getötet.
Iren stimmen über Verfassungsartikel zu Familien und Rolle der Frau ab
Die Iren stimmen über die Neufassung eines Verfassungsartikels zur Ehe und zur Rolle der Frau in der Familie ab. 3,5 Millionen Wahlberechtigte waren seit Freitagmorgen aufgerufen, über Änderungen am Artikel 41 der irischen Verfassung aus dem Jahr 1937 abzustimmen. Die Ergebnisse werden für den späten Samstag erwartet.
Bewaffneter dringt in Schule in Brandenburg ein und löst Amokalarm aus
Ein Bewaffneter ist am Freitagmorgen in eine Schule in Petershagen in Brandenburg eingedrungen und hat einen Amokalarm ausgelöst. Wie die Polizei in Potsdam mitteilte, wurde der Mann "im Umfeld der Schule" von Einsatzkräften überwältigt. Dabei wurden er und ein Polizist leicht verletzt. Weitere Verletzte gab es nicht.
Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat
Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den vor drei Tagen verhängten Ausnahmezustand für die Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung um einen weiteren Monat verlängert. Die entsprechende Anordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht. Zuvor hatten bewaffnete kriminelle Banden, die bereits große Teile von Port-au-Prince kontrollieren, durch weitere Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden ihren Einfluss ausgeweitet.
Drei Monate alten Sohn in Wanne ertränkt: Zwölf Jahre Haft für Vater in Berlin
Weil er seinen drei Monate alten Sohn in einer Badewanne ertränkte, ist ein 38-Jähriger am Donnerstag in Berlin zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Berlin wertete die Tat nach Angaben einer Sprecherin als Totschlag. Die strengen rechtlichen Voraussetzungen sah es demnach trotz der vom Vorsitzenden Richter als "unbegreiflich" bezeichneten Tat als nicht erfüllt an.
Siebeneinhalb Jahre Haft für Fußballjugendtrainer wegen vieler Vergewaltigungen
Das Landgericht München I hat einen Fußballjugendtrainer wegen Vergewaltigung in 153 Fällen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen sexuellen Übergriffen in 488 Fällen schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mit. Die Kammer sah als erwiesen an, dass der 47-Jährige Jugendlichen aus von ihm trainierten Mannschaften vermeintliche physiotherapeutische Behandlungen angeboten und sie dabei sexuell missbraucht hatte.
Serie von Geldautomatensprengungen in Hamburg: Polizei fasst vier Verdächtige
Nach einer Serie von Geldautomatensprengungen in Hamburg haben Ermittler vier Verdächtige gefasst. Die Männer im Alter von 32 bis 42 Jahren seien am Mittwoch teilweise unter Beteiligung von Zielfahndern festgenommen worden, teilte die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mit. Auf die Spur der Beschuldigten kamen die Beamten demnach durch Zeugenhinweise zu einem als Fluchtfahrzeug genutzten Auto und die anschließende Auswertung von Videoaufzeichnungen.
Lange Haftstrafen für Friedhofsdiebstähle im großen Stil in Bayern
Wegen Diebstählen von Friedhöfen im großen Stil hat das Landgericht im bayerischen Traunstein drei Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Zwei von ihnen erhielten fünf Jahre und neun Monate beziehungsweise vier Jahre und drei Monate Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der dritte Angeklagte wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Haupttäter wurde auch wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt.
Großrazzia wegen Schmuggels von Marihuana von Spanien nach Deutschland
Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen fünf Haftbefehle wegen des Verdachts der illegalen Einfuhr größerer Mengen Marihuana vollstreckt. Sie nahmen die Verdächtigen im Alter zwischen 27 und 35 Jahren am Mittwoch bei einer Razzia in Dortmund, Castrop-Rauxel und Bönen fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dortmund mitteilten. Außerdem wurden bei der Aktion rund 200 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt.
Urteil: Mehrarbeit von Beamten im Saarland binnen Jahresfrist ausgleichen
Mehrarbeit von Beamten im Saarland soll innerhalb eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines Polizisten im Landesdienst. (Az. 2 C 2.23)
Polizei in Karlsruhe sucht Eigentümer von vergoldetem Schnuller
Die Polizei in Karlsruhe ist auf der Suche nach dem Eigentümer eines vergoldeten Schnullers. Wie die Beamten in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilten, wurde das ungewöhnliche Kleinkinderutensil zusammen mit anderen Wertgegenständen einem Pfandleiher zum Kauf angeboten. Dieser erwarb den laut Polizei "auffälligen Babyschnuller, an dessen türkisfarbenem Schild Applikationen aus Echtgold angebracht sind".
Haftbefehl von Bundesanwaltschaft wegen Mordversuchs gegen RAF-Mitglied Klette eröffnet
Der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag in Karlsruhe der bereits seit Mai 2018 bestehende Haftbefehl der Bundesanwaltschaft eröffnet worden. Dabei geht es um die Vorwürfe ihrer Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 90er Jahren. Parallel läuft gegen die 65-Jährige ein Ermittlungsverfahren in Niedersachsen wegen Raubüberfällen auf Geldtransporter und Supermärkte.
Bewährungsstrafe in Fall von totgeprügeltem jugendlichen Fußballer in Frankfurt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines bei einem Fußballturnier totgeprügelten Jugendlichen einen mittlerweile 17-Jährigen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Körperverletzung mit Todesfolge, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Zwei Jahre Haft auf Bewährung nach tödlicher S-Bahn-Kollision in Bayern
Gut zwei Jahre nach dem tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen nahe dem bayerischen Schäftlarn hat das Amtsgericht München am Donnerstag einen der Lokführer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Mann wurde wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in 51 Fällen und der vorsätzlichen Gefährdung des Bahnverkehrs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Spanische Polizei zerschlägt Banksy-Fälscherring
Die Polizei in Spanien hat einen Verbrecherring zerschlagen, der mutmaßlich Kunstwerke des berühmten britischen Streetart-Künstlers Banksy gefälscht und auf der ganzen Welt verkauft hat. Polizisten hätten zwei Menschen in der nordöstlichen Stadt Saragossa festgenommen, wo die Fälschungen hergestellt worden sein sollen, erklärte Kataloniens Polizei am Donnerstag. Zudem wurden demnach zwei weitere Menschen mit "Kenntnis der Kunstwelt" festgenommen, die des Verkaufs der Werke verdächtigt werden.
Bauarbeiter stirbt bei Arbeitsunfall auf Baustelle von Deutscher Bahn in Hessen
Bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle der Deutschen Bahn nahe Raunheim in Hessen ist ein Bauarbeiter ums Leben gekommen. Er wurde von einem Bauzug erfasst, wie die Bundespolizei in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach in der Nacht zum Donnerstag. Der 21-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er später jedoch seinen Verletzungen erlag.
Urteil nach Ermordung von früherer Kollegin nahe Münster rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 21-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf seine Revision, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Münster hatte den damals 31-Jährigen im Mai zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 4 StR 402/23)
GDL-Streik facht Debatte über Änderung des Streikrechts an
Angesichts des 35-Stunden-Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) werden Forderungen nach einer Änderung des Streikrechts laut. "Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dazu gehöre auch die Bahn.
Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Lange Haftstrafen für Schüsse auf Shishabar
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei Männer wegen Schüssen auf eine Shishabar zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung für acht Jahre beziehungsweise fünfeinhalb Jahre in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
EuGH-Gutachten stärkt Touristen bei Insolvenz in Pandemie den Rücken
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge steht Touristen auch dann die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter zu, wenn die Verbraucher selbst zuvor die Reise wegen der Pandemie stornierten. Die Sicherheit für die Erstattung deckt nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin auch diesen Fall ab, wie aus den am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. (Az. C‑771/22 und C-45/23)
Prostituierte soll Freier um 1,8 Millionen geprellt haben: Prozess in Heidelberg
In Heidelberg muss sich seit Donnerstag eine mutmaßliche Prostituierte vor Gericht verantworten, die einen Freier um rund 1,8 Millionen Euro geprellt haben soll. Der vermögende Mann soll Camelia R. als Prostituierte aufgesucht und sich dann in sie verliebt haben, wie aus der vor dem Landgericht Heidelberg am Donnerstag verlesenen Anklage hervorgeht. Die 1992 geborene Frau soll vorgespielt haben, diese Gefühle zu erwidern.
Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin
Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP halten die Zeit reif für das erste weibliche Staatsoberhaupt in Deutschland. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus."
Prozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskripte zu Eagles-Songs eingestellt
Der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten zum Hit "Hotel California" und anderen Liedern der US-Rockband Eagles ist überraschend eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch die Anklage gegen drei der Hehlerei beschuldigten Sammler fallen. "Das Vertrauen der Anklage in die Stärke dieses Falles ist nicht ausreichend", sagte Staatsanwalt Aaron Ginandes vor dem New Yorker Gericht.
Urteil nach tödlichen Schüssen auf Jugendlichen in Niedersachsen rechtskräftig
Das Urteil in einem Mordprozess um tödliche Schüsse auf einen 16-Jährigen nach angeblichen Ruhestörungen in Niedersachsen ist rechtskräftig geworden. Der 82-jährige Beschuldigte habe seine zunächst gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegten Rechtsmittel wieder zurückgenommen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Siebenjähriger versteckt sich in Mannheim in Schulbus und übernachtet dort
Ein mit großem Aufwand inklusive Hubschraubereinsatz in Mannheim gesuchter sieben Jahre alter Junge hat einen Streich gespielt. Der seit dem frühen Mittwochnachmittag vermisste Grundschüler habe sich nach dem Unterricht im Schulbus versteckt, teilte die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Dort habe er auch unbemerkt die Nacht verbracht.
Tödlicher Schuss bei "Rust"-Dreh: Schuldspruch für Waffenmeisterin wegen fahrlässiger Tötung
Nach dem tödlichen Schuss von Hollywoodstar Alec Baldwin auf eine Kamerafrau beim Dreh des Westerns "Rust" ist die Waffenmeisterin des Filmsets der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden worden. Nach mehr als zweistündiger Beratung kam das Geschworenengericht im US-Bundesstaat New Mexico am Mittwoch (Ortszeit) zu seinem Urteil gegen Hannah Gutierrez-Reed. Ihr droht nun eine Haftstrafe von bis zu 18 Monaten. Das genaue Strafmaß wird voraussichtlich im kommenden Monat festgelegt.
Tödlicher Schuss bei "Rust"-Dreh: Waffenmeisterin wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden
Nach dem tödlichen Schuss von Hollywoodstar Alec Baldwin auf eine Kamerafrau beim Dreh des Westerns "Rust" ist die Waffenmeisterin des Filmsets am Mittwoch (Ortszeit) von einem US-Gericht der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden worden. Das Geschworenengericht im Bundesstaat New Mexico befand Hannah Gutierrez-Reed nach zweistündiger Beratung des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins für schuldig.
Neues Digitalgesetz: EU-Wettbewerbschefin Vestager droht Konzernen mit Strafen
Vor dem Inkrafttreten neuer EU-Regeln für Digitalkonzerne wie Apple und Google hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Unternehmen bei Verstößen mit harten Strafen gedroht. "Die Instrumente, die wir haben, werden wir auch einsetzen", sagte Vestager am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Digitalriesen müssen sich ab Donnerstag an ein neues Gesetz halten, das ihre Marktmacht einschränkt.