Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Ex-BND-Präsidenten Hanning und Schindler für Neuaufstellung der Geheimdienste
Die beiden früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" warfen Hanning und Schindler der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg "zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert" zu haben.
Hanning war von 1998 bis 2005 BND-Präsident, Schindler von 2012 bis 2016. Es müsse alles auf den Prüfstand gestellt werden, forderten die ehemaligen BND-Chefs. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem "endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien".
Im Zuge einer möglichen Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden. "Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium", schrieben Hanning und Schindler in der "BamS".
Sie warfen Politik und Justiz vor, die Nachrichtendienste als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger zu verunglimpfen. Nachrichtendienste müssten dagegen "als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden". Dies müsse nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten. Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt.
"Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern", schrieben die früheren BND-Präsidenten weiter. Auf neuen Wegen müsse "der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität" behandelt werden.
R.Ryan--NG
