Grüne bewerten Buschmanns Pläne für Unterhatsreform skeptisch / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP
Grüne bewerten Buschmanns Pläne für Unterhatsreform skeptisch
Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unterhalt zu entlasten, die einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen.
Mihalic verwies darauf, dass die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, "das Unterhaltsrecht an moderne Lebensmodelle anzupassen". Sie fügte hinzu: "Dabei müssen wir ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass wir Menschen, die ohnehin schon sehr viel leisten, den Rücken stärken und nicht ihr Armutsrisiko erhöhen."
Bestimmte Kosten für Lebensmittel, Schulbedarf oder die Freizeitgestaltung würden "immer anfallen und sind besonders für alleinerziehende Mütter eine Herausforderung, die wir auch im anstehenden parlamentarischen Verfahren fest im Blick haben müssen", sagte Mihalic.
Buschmanns Pläne könnten darauf hinauslaufen, dass bei Trennung der Eltern jene Mütter, die den Großteil der Erziehungsarbeit leisten, weniger Unterhalt vom Vater bekommen - diese beträfe Fälle, in denen der Vater selbst einen erheblichen Teil der Kinderbetreuung übernehmen.
Der Verein Deutsche Kinderhilfe bewertete die Pläne skeptisch und warnte vor einer zu komplizierten Neuregelung. "Der vom Bundesjustizminister öffentlich angekündigten Unterhaltsrechtsreform fehlt jeder Realitätsbezug, er konstruiert vielmehr ein bürokratisches Monster, mit unabsehbaren Folgekosten für den Staat", erklärte der Ehrenvorsitzende der Kinderhilfe, Rainer Becker.
Zwar höre es sich gut an, den Kindesunterhalt an den anderen Elternteil in Relation zum jeweiligen Einkommen und zur Zahl der Betreuungstage zu berechnen - in der Praxis wäre dies aber hoch kompliziert, warnte Becker.
Die Union äußerte sich zurückhaltend. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) betonte die Bedeutung des Kindswohls. Bei der Reform "muss das Kinderwohl an erster Stelle stehen - das ist für uns der Maßstab, nach dem wir die Pläne beurteilen werden", sagte Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Y.Urquhart--NG
