Gesetz zum Bürokratieabbau soll Entlastung von 2,3 Milliarden Euro bringen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Gesetz zum Bürokratieabbau soll Entlastung von 2,3 Milliarden Euro bringen
Die Pläne von Bundesfinanzminister Marco Buschmann (FDP) zum Abbau von Bürokratie sollen Wirtschaft und Gesellschaft Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Um diesen Betrag werde der Aufwand für Bürger und Firmen sinken, sagte Buschmann am Mittwoch in Meseberg, wo sich das Bundeskabinett mit seinen Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz befasste. Buschmann zufolge sollen unter anderem Fristen für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen verkürzt werden und Hotelgäste beim Einchecken keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen.
Viele Betriebe litten unter "einem Bürokratie-Burn-out", sagte Buschmann. Er räumte ein, dass die Bürokratiebelastung unter der Ampel-Regierung in Zeiten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sogar wieder gewachsen sei.
Das nun geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sei aber erst der "Startschuss für eine dauerhafte Trendwende", betonte Buschmann. Die Ampel-Regierung sehe den Bürokratieabbau als "Daueraufgabe".
Deshalb werde Deutschland auch eine Initiative zum Bürokratieabbau in der EU starten, sagte der Justizminister. Denn 57 Prozent der bürokratischen Belastungen kämen aus dem Europarecht. Die Bundesregierung wolle deshalb nun zunächst mit Frankreich Wege besprechen, dies zu ändern. Dabei gehe es um weniger Bürokratie bei neuen Rechtsvorschriften, aber auch um die Reduzierung bestehender Regelungen.
F.Coineagan --NG
