UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA / Foto: - - AFP
UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA
Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".
"UNRWA Mittel zu entziehen ist gefährlich und würde zu einem Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen führen", hieß es in der Erklärung des sogenannten Ständigen interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen. Dies hätte "weitreichende" humanitäre Konsequenzen und Konsequenzen mit Blick auf die Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten. Die Welt dürfe "die Menschen im Gazastreifen nicht im Stich lassen", forderten die Organisationen.
Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem vom UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, vom Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Achim Steiner, von der Leiterin des Kinderhilfswerks Unicef, Catherine Russell, und vom Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Zwölf Mitarbeiter des UNRWA stehen im Verdacht, in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen zu sein. Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Neuseeland und die USA kündigten als Reaktion auf die Vorwürfe an, ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorerst zu stoppen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen. Wir werden da helfen müssen", erklärte Bundesentwicklungsministerin Schulze im "Frühstart" der Sender RTL und ntv. Es sei auch "im Interesse Israels, dass den Menschen in dieser Region dort geholfen wird", fügte sie hinzu.
Gleichzeitig räumte sie ein, das Flüchtlingshilfswerk habe ein Problem, das müsse aufgearbeitet und dafür gesorgt werden, dass Organisationen wie die Hamas nicht über UN-Gelder unterstützt würden. Dennoch sei das UN-Flüchtlingswerk die Organisation, die im Moment vor Ort Hilfe leiste. Kurzfristig gebe es keine anderen Strukturen, betonte Schulze.
Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, betonte, keine humanitäre Organisation könne "Lebensmittel, Wasser und Medikamente" im Gazastreifen zur Verfügung stellen wie UNRWA. "Wir wollen, dass diese Arbeit weitergeht, weswegen es so wichtig ist, dass die Vereinten Nationen diese Angelegenheit ernst nehmen, dass sie Untersuchungen vornehmen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich ein Fehlverhalten zu Schulden haben kommen lassen."
Israel fordert hingegen, dass das UN-Hilfswerk seine Arbeit im Gazastreifen nach dem Krieg einstellt. Das UNRWA sei "grundlegend bloßgestellt worden" worden, erklärte Regierungssprecher Eylon Levy am Dienstag. Er warf dem Hilfswerk vor, "in großem Umfang Terroristen anzuheuern, die Nutzung seiner Infrastruktur für militärische Aktivitäten der Hamas zuzulassen und sich bei der Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen auf die Hamas zu verlassen".
Der israelische Außenminister Israel Katz forderte im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, den Rücktritt von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung verlangte er zudem die Absetzung von UN-Generalsekretär António Guterres. "Natürlich ist er verantwortlich als UN–Generalsekretär. Guterres muss seinen Posten abgeben oder die UN muss ihn austauschen", sagte Katz.
Die radikalislamische Hamas hatte bei ihrem Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden im Gazastreifen bislang mehr als 26.900 Menschen getötet.
T.McGilberry--NG
