Nawalnys Witwe macht Putin für Tod ihres Mannes verantwortlich
Die Umstände des plötzlichen Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind auch nach drei Tagen noch unklar geblieben. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, machte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte sie darin. Der Kreml erklärte, dass die Ermittlungen zum Tod des Oppositionspolitikers andauerten. Die Bundesregierung bestellte unterdessen den russischen Botschafter ein, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte verschärfte Sanktionen gegen Moskau.
Ihr Mann sei "in einer Strafkolonie nach drei Jahren Qual und Folter gestorben", sagte Nawalnaja, die am Montag am EU-Außenministertreffen in Brüssel teilnahm. "Wir werden auf jeden Fall genau herausfinden, wer dieses Verbrechen begangen hat und wie es ausgeführt wurde. Wir werden Namen nennen und Gesichter zeigen", kündigte sie an.
Der 47-jährige Nawalny, einer der prominentesten Widersacher von Kremlchef Putin, war nach Angaben der russischen Strafvollzugsbehörde am Freitag in einem Straflager am Polarkreis bei einem Hofgang zusammengebrochen und gestorben. In der rund 2000 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernten Kolonie verbüßte er eine 19-jährige Haftstrafe. Sein Tod hatte national und international für Bestürzung gesorgt.
Mit Nawalny habe Präsident Putin "unsere Hoffnung, unsere Freiheit, unsere Zukunft töten" wollen, sagte Nawalnaja in ihrer Videobotschaft. Sie versprach, die Arbeit ihre Mannes weiterzuführen. "Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um gegen Krieg, Korruption und Ungerechtigkeit zu kämpfen, um für faire Wahlen und Redefreiheit zu kämpfen, um für die Rückeroberung unseres Landes zu kämpfen", betonte Nawalnaja, die ihrem Mann zehn Jahre lang in seinem Kampf gegen den Kreml zur Seite gestanden hatte.
Der Kreml wies jegliche Anschuldigungen gegen Putin und die russische Führung als "abscheuliche Aussagen" zurück. Die Untersuchung von Nawalnys Todesumständen sei "im Gange", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Alle notwendigen Maßnahmen werden ergriffen." Auf den Verbleib von Nawalnys Leichnam angesprochen, betonte Peskow, er könne nicht sagen, wann dieser der Familie übergeben werde. Dies sei keine Angelegenheit der Präsidialverwaltung.
Nawalnys Familienangehörigen war am Montag den dritten Tag in Folge der Zugang zu dessen Leichnam verweigert worden. Seine Mutter Ljudmila Nawalnaja sowie seinen Anwälte hätten die Leichenhalle in der Stadt Salechard unweit der Strafkolonie nicht betreten dürfen, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch im Onlinedienst X. Das Team warf den russischen Behörden vor, den Oppositionspolitiker umgebracht zu haben und nun die Spuren verwischen zu wollen.
Laut Jewgeni Smirnow, Anwalt der Rechtshilfegruppe Pervy Otdel, können Ermittler den Körper eines im Gefängnis Verstorbenen rechtmäßig bis zu 30 Tage lang einbehalten. Auch danach ist es seiner Einschätzung nach "sehr leicht, rechtliche Gründe zu finden, um die sterblichen Überreste monatelang oder sogar noch länger zu behalten".
Als Reaktion auf den Tod Nawalnys bestellte die Bundesregierung am Montag den russischen Botschafter ein. "Die politisch motivierten Verfahren" gegen Nawalny und andere Oppositionelle zeigten, "wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgeht", hieß es aus dem Außenamt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit forderte die russische Regierung auf, die Umstände von Nawalnys Tod "vollständig und transparent aufzuklären" und dessen Leichnam für eine unabhängige Untersuchung der Todesursache freizugeben.
Putin führe einen brutalen Krieg gegen die Freiheit in Russland und Europa, und Nawalny habe dies mit seinem Leben bezahlt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Als Konsequenz werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock weiter.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte nach dem Treffen mit Nawalnaja im Onlinedienst X, Putin und sein "Regime" würden für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen werden. Zuvor hatte er bereits in Brüssel angekündigt, die europäischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen nach Nawalny zu benennen. Die EU arbeitet derzeit an ihrem 13. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren.
Trotz zahlreicher Festnahmen in den vergangenen Tagen legten in Moskau erneut Menschen zum Gedenken an Nawalny Blumen an einem Denkmal für Opfer politischer Repression nieder, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. "Einer für alle", war auf einem Zettel zu lesen - ein Slogan, den Nawalny häufig bei Protesten verwendete.
P.Connor--NG