Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot / Foto: Doug Mills - POOL/AFP
Trump-Prozess: Anklage verlangt neue Strafen wegen Verstößen gegen Rede-Verbot
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft weitere Geldstrafen wegen Verstößen des ehemaligen US-Präsidenten gegen ein Rede-Verbot gefordert. "Der Angeklagte hat bewiesen, dass er willens ist, alles zu sagen und zu tun, um den Prozess zu behindern", sagte Staatsanwalt Christopher Conroy am Donnerstag vor dem Gericht in New York.
Trump habe "vorsätzlich" und "wissentlich" gegen das Verbot verstoßen, fügte Conroy hinzu. "Der Angeklagte denkt, die Regeln sollten nicht für ihn gelten", sagte der Staatsanwalt weiter.
Trump sind alle öffentlichen Äußerungen untersagt, die Zeugen, Geschworene, Strafverfolger sowie Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft betreffen und Einfluss auf das Verfahren haben könnten. Der Richter Juan Merchan hatte das Verbot zudem auf negative Aussagen gegen seine Familienangehörigen und die des Oberstaatsanwaltes ausgeweitet. Trump hatte die Tochter Merchans heftig attackiert, weil sie für eine Beratungsfirma mit Verbindungen zur Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden tätig ist.
Wegen der wiederholten Verstöße Trumps gegen die Regelung verhängte Merchan in dieser Woche bereits eine Geldstrafe von 9000 Dollar (8400 Euro). Zudem warnte er den Politiker, bei weiterer Missachtung könnte eine Gefängnisstrafe folgen. Für Verstöße dieser Art sind bis zu 30 Tage Haft vorgesehen.
"Noch verlangen wir kein Gefängnis", sagte Staatsanwalt Conroy jetzt. Er forderte für vier neue Verstöße die maximale Geldstrafe von jeweils 1000 Dollar. Die erneuten Verstöße Trumps waren laut Conroy gegen Michael Cohen gerichtet, den ehemaligen Anwalt des Ex-Präsidenten, sowie gegen die Jury. Der Republikaner Trump hatte sich beschwert, in New York, wo die Bürger vor allem die Demokratische Partei wählen, könne ihn kein fairer Prozess erwarten.
Trumps Anwalt erneuerte den Vorwurf, das wenige Monaten vor den Präsidentschaftswahlen stattfindende Verfahren gegen den wahrscheinlichen republikanischen Kandidaten sei politisch motiviert. Amtsinhaber Joe Biden habe öffentlich über den Prozess gesprochen und Trump habe nicht die Möglichkeit zu antworten. Richter Merchan wies darauf hin, dass das Rede-Verbot Trumps nicht für Äußerungen über Biden gelte.
Trump hatte den prozessfreien Mittwoch für Wahlkampfauftritte in Wisconsin und Michigan genutzt, wo er das Verfahren gegen ihn erneut als Versuche der "Wahlbeeinflussung" des gegnerischen Lagers bezeichnete.
Das Verfahren in New York dreht sich um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump ist angeklagt, die Zahlung durch Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
Der 77-jährige Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida.
D.R.Megahan--NG
