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CDU-Politiker Frei: BSW muss sich hinsichtlich Regierungsbeteiligung entscheiden
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert. "Das BSW steht am Scheideweg", sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. "Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will."
China unterstreicht Anspruch auf Taiwan mit Militärübung mit scharfer Munition
Gut eine Woche nach einem massiven Militärmanöver rund um Taiwan hat China durch eine Militärübung mit scharfer Munition in etwa 100 Kilometer Entfernung von Taiwan erneut seinen Anspruch auf die Insel bekräftigt. Die Übung bei Pintang, dem chinesischen Ort, der am nächsten an Taiwan liegt, solle etwa vier Stunden dauern, teilten die chinesischen Behörden mit.
Nordkorea weist Berichte über Entsendung von Soldaten für Ukraine-Einsatz zurück
Nordkorea hat Berichte über eine Entsendung seiner Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine als "unbegründete Gerüchte" zurückgewiesen. Die von Südkorea erhobenen Anschuldigungen zielten darauf ab, "dem Ansehen der Demokratischen Volksrepublik Korea zu schaden, und die legitimen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten zu untergraben", sagte der Vertreter Nordkoreas unter Verwendung des offiziellen Namens seines Landes am Montag beim Treffen eines Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Steuerschätzung: FDP-Fraktionschef fordert soliden Haushalt für 2025
Zum Auftakt der Steuerschätzung hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr von den Koalitionspartnern die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der Haushaltspolitik gefordert. "Sicherlich ist es so, dass die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen.", sagte er dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Dienstag. "Das Wichtigste ist, dass wir am Ende ein soliden Bundeshaushalt hinbekommen."
Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen
Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.
Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan
Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.
CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD
Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.
Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen in Gotha
Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt am Dienstag (8.30 Uhr) in Gotha mit seinen dreitägigen Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) als Gastgeberin geht wegen der schwachen Wirtschaftslage von niedrigen Steuereinnahmen aus. "Für dieses Jahr erleben wir allenfalls geringe Zuwächse", erklärte sie. "Angesichts des konjunkturellen Ausblicks rechne ich auch im kommenden Jahr mit keiner Trendwende."
Venezuela: Ex-Ölminister Pedro Tellechea verhaftet
Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer vom US-Geheimdienst kontrollierten Firma ist in Venezuela ein ehemaliger Ölminister verhaftet worden. Pedro Tellechea, der bis August Erdölminister und Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA war, sei am Sonntag zusammen mit "seinen engsten Mitarbeitern" verhaftet worden, erklärte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Montag. Ihnen werde unter anderem die Weitergabe des Kontrollsystems von PDVSA "an ein vom US-Geheimdienst kontrolliertes Unternehmen" vorgeworfen.
Israel meldet Angriff auf Hisbollah-Bunker mit "Millionen Dollar Bargeld und Gold"
Bei Angriffen auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben auch einen Bunker getroffen, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden. "Eines unserer Hauptziele der vergangenen Nacht war ein unterirdischer Tresor mit Millionen von Dollar in Bargeld und Gold", sagte am Montag der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Das Geld sei "zur Finanzierung der Angriffe der Hisbollah auf Israel" genutzt worden.
Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen
Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen, die sich am Montag unweit der Grenze zu dem Palästinensergebiet versammelten, befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister. "Das Land Israel gehört uns", sagte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter dem Beifall der Anwesenden. "Wenn wir wollen, können wir uns wieder im Gazastreifen ansiedeln."
Oscar-nominierter Filmemacher in Russland in Abwesenheit zu langer Haft verurteilt
Ein Gericht in Moskau hat den Oscar-nominierten ukrainischen Filmemacher Alexander Rodnjanskyj in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht habe ihn der "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über den Einsatz russischer Streitkräfte" für schuldig befunden, erklärte der Pressedienst der Moskauer Gerichte am Montag.
Gegner von Regierungschef Rama: Albaniens Ex-Präsident Meta festgenommen
Der frühere albanische Präsident Ilir Meta - ein erbitterter Gegner von Ministerpräsident Edi Rama - ist nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Er sei in der Hauptstadt Tirana festgenommen worden, teilte die Freiheitspartei am Montag mit und erklärte, keine offizielle Begründung erhalten zu haben. Medienberichten zufolge wird Meta der Geldwäsche verdächtigt. Der 55-jährige Meta war von 2017 bis 2022 Präsident Albaniens.
Baerbock: Knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau auch dank "Geschlossenheit" der EU
Der knappe Sieg für die Pro-Europäer in Moldau ist nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch dank der Geschlossenheit der EU bei der Unterstützung des südosteuropäischen Landes zustande gekommen. Hätte die EU nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine "nicht so klar und entschlossen und geschlossen gehandelt, dann wäre ich nicht so sicher, ob die heutige Wahl, ob die letzten zwei Jahre, so verlaufen wären, wie sie verlaufen sind", sagte Baerbock am Montag in Berlin.
Zu Unrecht wegen Vergewaltigung Verurteilte verklagen Trump wegen Verleumdung
Fünf Männer, die zu Unrecht wegen der Vergewaltigung einer Joggerin 1989 in New York verurteilt wurden, haben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump wegen Verleumdung verklagt. Die am Montag bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Pennsylvania eingereichte Klage wirft dem Republikaner vor, bei der TV-Debatte mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 10. September "falsche und verleumderische" Aussagen über die Männer getätigt zu haben.
Kreml: Putin empfängt Guterres am Rande von Brics-Gipfel in Russland
UN-Generalsekretär António Guterres wird nach Angaben des Kremls bei seiner ersten Reise nach Russland seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auch zu einem bilateralen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zusammenkommen. Das Treffen der beiden Politiker werde am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Gruppe in Kasan im Südwesten Russlands stattfinden, kündigte am Montag ein Kreml-Sprecher in Moskau an.
Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau - Moskau wird Einmischung vorgeworfen
Knapper Sieg für die Pro-Europäer in Moldau: Bei einem parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Referendum hat sich eine hauchdünne Mehrheit für eine Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung ausgesprochen. Laut Ergebnissen vom Montag gewann das "Ja"-Lager mit 50,46 Prozent der Stimmen letztlich die Oberhand. Moldaus Präsidentin Maia Sandu selbst lag bei der Wahl über ihre Zukunft als Staatschefin nicht so klar vorn wie erwartet und muss sich nun einer Stichwahl stellen. Sie machte einen "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie für den knappen Ausgang verantwortlich - zeigte sich aber kämpferisch.
Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.
Flugverkehr am Flughafen von Tel Aviv kurzfristig unterbrochen
Der Flugverkehr am internationalen Flughafen von Tel Aviv ist am Montagnachmittag vorübergehend unterbrochen worden. Die israelischen Behörden teilten zunächst lediglich mit, dass "in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die Starts und Landungen gestoppt wurden". Wenig später wurde dann die Wiederaufnahme des Flugverkehrs verkündet.
Harris wirft Trump Entwürdigung des US-Präsidentenamtes durch Vulgärsprache vor
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Kontrahenten Donald Trump die Entwürdigung des Präsidentenamtes durch seine Vulgärsprache vorgeworfen. Das Verhalten Trumps, des "ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, entwürdigt wirklich das Amt des Präsidenten", sagte die Vizepräsidentin am Sonntag dem Sender MSNBC. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 5. November liefern sich Harris und Trump in den Umfragen ein extrem knappes Kopf-an-Kopf-Rennen.
Sicherheitspaket: Union stellt weitere Forderungen - Debatte auch in der "Ampel"
Nach ihrer Blockade im Bundesrat hat die Union deutliche Verschärfungen des Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gefordert. Dabei geht es vor allem um Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der CDU-Politiker Alexander Throm. Vor einer möglichen Befassung im Vermittlungsausschuss flammte am Montag aber auch die koalitionsinterne Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder auf. Nun dürften schwierige Verhandlungen zwischen Regierung und Union bevorstehen.
Signal an Russland: Pistorius eröffnet maritimes Nato-Hauptquartier in Rostock
Angesichts der Spannungen mit Russland baut die Nato ihre Präsenz im Ostseeraum aus: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weihte am Montag das neue taktische Hauptquartier des Bündnisses in Rostock ein, von wo aus die Lage im Ostseeraum überwacht und die Marineaktivitäten der Verbündeten organisiert werden sollen. Die Sicherheit im Ostseeraum werde inzwischen "nahezu täglich durch Russland herausgefordert", sagte Pistorius.
Nordkoreanische Soldaten für Russland: Seoul bestellt Moskaus Botschafter ein
Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine hat Besorgnis in den westlichen Staaten ausgelöst. Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte am Montag vor einer "erheblichen Eskalation". Die südkoreanische Regierung bestellte wegen der mutmaßlichen Verlegung von 1500 nordkoreanischen Soldaten nach Russland den russischen Botschafter ein.
Israelische Armee greift mit Hisbollah verbundene Finanzstruktur im Libanon an
Die israelische Armee hat libanesischen Medienberichten zufolge Luftangriffe gegen zur Finanzstruktur der Hisbollah-Milz gehörende Büros geflogen. Büros des Unternehmens Al-Kard Al-Hassan in Nabatijeh und Tyrus im Südlibanon seien in der Nacht zum Montag getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur ANI. Das israelische Militär erklärte, "dutzende Einrichtungen und Standorte" der Hisbollah in Beirut und im Südlibanon angegriffen zu haben, darunter auf Büros der Finanzvertretung.
Faeser kündigt Gespräche mit Ländern über das Sicherheitspaket an
Nach der Blockade des Sicherheitspakets durch die Union im Bundesrat will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Gespräche mit den Ländern führen. Über die Frage der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden "werden wir jetzt mit den Ländern weiter beraten", kündigte Faeser in der "Rheinischen Post" an. Die unionsgeführten Länder hatten am Freitag gegen den Teil des Sicherheitspakets gestimmt, der eine Ausweitung der Befugnisse vorsieht. Die Pläne gingen der Union nicht weit genug und können nun vorerst nicht in Kraft treten.
Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten
In Vietnam hat das Parlament hat den Armeegeneral Luong Cuong zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Alle 440 Mitglieder der Nationalversammlung stimmten am Montag für Cuong, wie das Staatsfernsehen berichtete. Er folgt auf To Lam, der das Präsidentenamt unüblicherweise neben seiner Funktion als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ausgeübt hatte.
2850 Euro im Monat reichen: Neue Linken-Chefs verzichten auf Hälfte ihres Gehalts
Die frisch gewählten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Sie wollen sich bei ihren Bezügen als Parteivorsitzende am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2850 Euro netto im Monat liege, sagte van Aken am Montag in Berlin. Alles, was darüber hinausgeht, solle in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfe für Menschen in Not sowie Projekte zur Sozialberatung finanziert werden sollten.
Nur knappes Ja zu EU-Beitritt in Moldau - Präsidentin prangert Wahleinwirkung an
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Moldau und einer zeitgleichen Abstimmung zum angestrebten EU-Beitritt hat die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu einen "beispiellosen Angriff" auf die Demokratie für den knappen Ausgang des Referendums verantwortlich gemacht. Laut den am Montag veröffentlichen Ergebnissen stimmte nur eine dünne Mehrheit dafür, das Ziel der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung zu verankern. Auch lag Sandu in der Präsidentenwahl nicht so klar vorn wie erwartet.
Scholz "sehr empört" über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert. Der Kanzler sei "sehr empört" darüber, dass der Teil zur Terrorismusbekämpfung vorläufig nicht umgesetzt werden könne, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Scholz halte es für "letztlich für unverantwortlich, dass die verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird".
WHO will bis zu 1000 Frauen und Kinder aus Gaza ausfliegen
Bis zu 1000 Frauen und Kinder, die medizinisch versorgt werden müssen, sollen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kürze aus dem Gazastreifen in europäische Städte gebracht werden. Die Evakuierungen würden vom europäischen WHO-Regionalbüro gemeinsam mit der Europäischen Union und einzelnen EU-Mitgliedstaaten organisiert, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kopenhagen.
Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv wegen angespannter Lage in Nahost
Angesichts der anhaltenden Spannungen im Nahen Osten hat die Lufthansa erneut ihren Flugplan angepasst. Wie die Fluggesellschaft in Frankfurt am Main am Montag mitteilte, wird der Flugstopp nach Tel Aviv in Israel bis einschließlich 10. November verlängert. Die Flüge dorthin waren zuvor bis Ende Oktober gestrichen worden. Die zur Lufthansa Gruppe gehörende Airline Eurowings fliegt Tel Aviv demnach bis 30. November nicht an.