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Kanzlerkandidaten-Debatte: Lauterbach stärkt Scholz den Rücken
In der laufenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im Februar hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Amtsinhaber Olaf Scholz den Rücken gestärkt. "Für mich ist Olaf Scholz der klassische Kandidat", sagte Lauterbach am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er sei ein "sehr guter Wahlkämpfer", der ein "sehr gutes Ergebnis bringen wird", sagte Lauterbach weiter. Scholz müsse jetzt schnell als Kandidat bestätigt werden.
US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend (Ortszeit) tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen
Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.
IAEA-Abstimmung über Atom-Resolution gegen den Iran erwartet
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt am Donnerstag vermutlich über eine von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebrachte Resolution gegen den Iran ab. Mit ihr soll Teheran nach Angaben des Auswärtigen Amtes "dringend" aufgefordert werden, "Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen. Im Falle der Annahme der Resolution hat der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bereits eine "angemessene" Reaktion Teherans angekündigt.
Weg für neue EU-Kommission frei - Sieben offene Kommissare gebilligt
Nach wochenlanger Blockade ist der Weg für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen frei: Die zuständigen Vertreter im Europaparlament bestätigten am Mittwochabend in Brüssel alle sieben noch offenen Kommissare, wie die Fraktionen mitteilten. Wenn auch das Plenum des Parlaments kommenden Mittwoch wie erwartet zustimmt, kann von der Leyens neues Team die Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen.
Xi fordert in Brasília Waffenruhe im Gazastreifen und "baldiges Ende des Krieges"
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasília eine Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Xi äußerte sich angesichts des Kriegsverlaufs zwischen der Hamas und Israel besorgt und rief "zu einer Waffenruhe und einem baldigen Ende des Krieges auf", wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Appell erfolgte demnach nach einem Treffen Xis mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva.
Musk legt Pläne für radikalen Umbau des US-Regierungsapparates in Washington vor
Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, hieß es in einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy im "Wall Street Journal" veröffentlichten Beitrag. "Jetzt ist der Moment für entschlossenes Handeln gekommen."
Musk gibt Einblick in Pläne für Umbau des US-Regierungsapparates in Washington
Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat am Mittwoch Einblicke in seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington gegeben. In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im "Wall Street Journal" hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.
Fraktionen im Europaparlament legen Streit um neue EU-Kommission bei
Das Europaparlament hat seinen Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission grundsätzlich beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch, die Blockade um die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu beenden. Grünen-Politiker kritisierten die Vereinbarung ohne ihre Beteiligung als "Farce".
Trump nominiert Gefolgsmann Whitaker für das Amt des Nato-Botschafters
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Matthew Whitaker für den Posten des Botschafters bei der Nato nominiert. Der 55-Jährige sei "ein starker Kämpfer und loyaler Patriot, der sicherstellen wird, dass die Interessen der Vereinigten Staaten gefördert und verteidigt werden", erklärte Trump am Mittwoch.
USA zuversichtlich für Feuerpause im Libanon - Israel und Hisbollah bremsen
Der US-Sondergesandte Amos Hochstein hat sich erneut zuversichtlich für eine Feuerpause im Libanon geäußert - allerdings beharrten Israel und die Hisbollah-Miliz zeitgleich auf ihren Positionen. Einen Tag nach einem Treffen mit dem Hisbollah-nahen libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in Beirut sagte Hochstein am Mittwoch, es seien "weitere Fortschritte" gemacht worden. Er werde nun nach Israel weiterreisen und versuchen, eine Abmachung zu einer Pause der Kämpfe "zum Abschluss" zu bringen.
Fraktionen im Europaparlament einig über neue EU-Kommission
Nach wochenlanger Blockade hat das Europaparlament den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU sowie der Sozialdemokraten und der Liberalen einigten sich am Mittwoch auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, wie es aus den Gruppen hieß. "Es gibt einen Deal", erklärte eine Sprecherin der Sozialdemokraten.
Frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud in Paris beigesetzt
Die im Alter von 100 Jahren gestorbene frühere französische Widerstandskämpferin Madeleine Riffaud ist am Mittwoch in Paris beigesetzt worden. "Au revoir Madeleine", erklärte der kommunistische Parteichef Fabrice Roussel, der an der Trauerfeier auf dem Friedhof Montparnasse teilnahm. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Riffaud zuvor als eine "Heldin" gewürdigt, "die mit ihrem Mut, ihren Gedichten und ihre kämpferischen Worten die 'Freiheit' in unsere Geschichte eingeschrieben hat".
Beschädigte Ostsee-Kabel: Dänische Marine beschattet chinesisches Schiff
Nach der Beschädigung von zwei Unterwasserkabeln in der Ostsee beschattet die dänische Marine eigenen Angaben zufolge ein chinesisches Schiff, das sich in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte. "Das dänische Verteidigungsministerium kann bestätigen, dass wir uns in der Nähe des chinesischen Schiffes 'Yi Peng 3' aufhalten", schrieb das dänische Militär am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml wies derweil Vorwürfe einer russischen Beteiligung an den Vorfällen scharf zurück.
Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Wasserstraßenamt wegen Untreue und Bestechlichkeit
Wegen Bestechlichkeit und Untreue ist ein Mitarbeiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts vom Amtsgericht im niedersächsischen Westerstede zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss 42-Jährige nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch eine Geldauflage von 5000 Euro bezahlen. Demnach entstand durch dessen Taten ein Vermögensschaden von 30.000 Euro.
Syrien: Mindestens 36 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Palmyra
Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Palmyra im Zentrum von Syrien sind am Mittwoch nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 36 Menschen getötet worden. "Der israelische Feind" habe mit Luftangriffen "mehrere Gebäude in der Stadt Palmyra angegriffen", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Dabei seien 36 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Zudem habe es schwere materielle Schäden gegeben.
Klingbeil kündigt "zügige Entscheidung" über SPD-Kanzlerkandidat an
Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur rasch beenden. "Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Mittwoch der "Bild". Einen konkreten Termin nannte Klingbeil nicht. Er sagte lediglich: "Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden - und dann gibt es eine Entscheidung." Klingbeil bekräftigte seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Neue EU-Kommission: Einigung auf Vizepräsidenten in Sicht
Nach wochenlanger Blockade ist eine Einigung auf die Besetzung der Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission in Sicht. Nach übereinstimmenden Angaben aus den Fraktionen verständigten sich die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Sozialdemokraten und Liberale am Mittwoch darauf, alle designierten Vizepräsidentinnen und -präsidenten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu bestätigen. Das abschließende Votum stand allerdings noch aus.
USA wollen Kiew Antipersonenminen liefern - Moskau wift USA Verlängerung des Kriegs vor
Ungeachtet jüngster Drohungen aus Moskau wollen die USA der Ukraine auch Antipersonenminen zur Verfügung stellen. Wie ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend (Ortszeit) sagte, geschieht dies unter der Bedingung, dass die Minen zum Schutz der Bevölkerung nur auf ukrainischem Staatsgebiet und in unbewohnten Gebieten eingesetzt werden. Unterdessen stießen vorübergehende Schließungen mehrerer ausländischer Botschaften in Kiew aufgrund von Warnungen vor Luftangriffen im ukrainischen Außenministerium auf Kritik.
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten im Bundestag halten
"Mission Silberlocke": Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten als Bundestags-Direktkandidaten an, um ihre Partei im Parlament zu halten. Ohne die Linke im Bundestag gebe es dort "keine linken Argumente mehr", warnte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Scheide die Partei aus, würden auch die Medien nicht mehr über sie berichten - für Gysi angesichts des Erstarkens rechter Parteien "eine ziemliche Katastrophe".
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran vor
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine neue Resolution gegen den Iran eingebracht. Teheran werde damit "dringend aufgefordert, entsprechende Schritte zur Einhaltung seiner Verpflichtungen" in Bezug auf sein Atomprogramm zu unternehmen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Mittwoch. Irans Außenminister Abbas Araghtschi kündigte eine "angemessene" Reaktion Teherans an.
Gysi, Bartsch und Ramelow wollen Linke mit Direktmandaten bei Bundestagswahl retten
Die altgedienten Linken-Politiker Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow treten bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Direktkandidaten an. "Wir drei werden direkt kandidieren für den deutschen Bundestag und hoffen, auch die Direktmandate zu erringen", sagte Gysi am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin. Ramelow beschrieb als Ziel des "Mission Silberlocke" genannten Vorhabens, über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag einzuziehen.
SPD will "zeitnah" über Kanzlerkandidat entscheiden
Die SPD will in der Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten "zeitnah eine Entscheidung" treffen. Das sagte ein Parteisprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Er sprach dabei von einem "offenen Prozess". Ob die Entscheidung bei der geplanten Vorstandssitzung am Montag fällt, sei noch unklar. Möglich sei auch ein früherer oder späterer Zeitpunkt. Olaf Scholz ist als Bundeskanzler bei der Sitzung dabei, obwohl er nicht Vorstandsmitglied ist.
CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen am Freitag Koalitionsvertrag vorstellen
In Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag einen gemeinsamen Koalitionsvertrag präsentieren. Zweieinhalb Monate nach der dortigen Landtagswahl verständigten sich die Parteispitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen entsprechenden Entwurf, wie es am späten Dienstagabend aus den Reihen der Verhandler hieß. Sahra Wagenknecht als Bundesvorsitzende des nach ihr benannten BSW zeigte sich zufrieden - auch wenn es "Druck" für die Verständigung habe geben müssen.
Bericht: Zahl der Opfer von Landminen angestiegen - Myanmar am schlimmsten betroffen
Weltweit werden immer mehr Menschen durch die Explosionen von Landminen getötet oder verletzt. Während es 2022 noch 4710 Opfer waren, verzeichnete die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) 2023 mindestens 5757 Getroffene, wie es im jährlichen Bericht der Organisation heißt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zudem verurteilte die ICBL die von den USA angekündigte Lieferung von Minen an die Ukraine.
Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen droht mit Sturz der Regierung
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat einmal mehr mit dem Sturz der französischen Regierung gedroht, wenn diese ihren Forderungen nicht entgegenkomme. "Wir werden nicht akzeptieren, dass die Kaufkraft der Franzosen weiter geschmälert wird", sagte Le Pen am Mittwoch dem Sender RTL. "Wenn diese rote Linie überschritten wird, dann stimmen wir beim Misstrauensvotum gegen die Regierung", sagte Le Pen.
Morgan dringt in Rede auf Klimakonferenz auf zügige Abkehr von fossilen Brennstoffen
Die deutsche Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, hat in ihrer Plenarrede am Mittwoch auf der UN-Klimakonferenz in Baku zu einer schnelleren Abkehr von fossilen Brennstoffen aufgerufen. "Wir wissen, was wir erreichen können, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen", sagte Morgan, die anstelle der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach. Sie bekräftigte auch die weiteren Zielvorgaben der vorherigen UN-Konferenz in Dubai, bis 2030 erneuerbare Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln.
Agenturen: Deutscher Staatsbürger in Russland wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen
In Russland ist russischen Medienberichten zufolge ein deutscher Staatsbürger wegen Sabotage-Vorwürfen festgenommen worden. Der 1967 geborene Deutsche Nikolai G. sei im März an einer Explosion an einer Gasverteilerstation in der Region Kaliningrad beteiligt gewesen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf eine Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der Mann sei, von Polen kommend, erneut eingereist, um "Sabotage-Akte an der örtlichen Energieinfrastruktur zu organisieren".
Pistorius dringt trotz Ampel-Bruchs auf zügige Umsetzung der Wehrdienstreform
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt nach dem Bruchs der Ampel-Koalition auf eine zügige Umsetzung der von ihm angestoßenen Wehrdienstreform. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte Pistorius den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte", warnte der Minister. "Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben."
Integrationsbeauftragte fordern mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden
Die Integrationsbeauftragten der Länder und des Bundes haben mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Thematik gefordert. Wie Integration gelinge, entscheide sich maßgeblich dort, erklärten die Beauftragten am Dienstagabend nach ihrer Herbsttagung in Berlin. "Damit sie diese wichtige Aufgabe weiter übernehmen können, benötigen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit", hieß es in der Erklärung.
Westliche Staaten legen neue Atom-Resolution gegen den Iran bei IAEA vor
Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen, um den Druck auf Teheran im Atomstreit zu erhöhen.
Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hadert mit Bruch der Ampel-Koalition
Die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hadert mit dem Ampel-Aus. "Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist", sagte Stark-Watzinger nach Angaben vom Mittwoch im Podcast des Portals Politico. "Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen."