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Ukraine: Selenskyj ruft drei Jahre nach Butscha-Massaker zu europäischer Einigkeit auf
Drei Jahre nach der Rückeroberung des zuvor von Russland besetzten Kiewer Vororts Butscha hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die europäischen Partner der Ukraine zu Einigkeit aufgerufen. Ein Massaker durch russische Truppen wie in Butscha könne "in jedem europäischen Land passieren, wenn unsere Einigkeit Russland nicht dazu führt, dass Russland für diesen Krieg zur Verantwortung gezogen wird", sagte Selenskyj in einer Rede bei einer Gedenkveranstaltung am Montag.
Starmer ruft bei Grenzsicherheitsgipfel zu gemeinsamem Kampf gegen Schleuser auf
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Teilnehmer eines von ihm einberufenen internationalen Grenzsicherheitstreffens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität aufgerufen. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein- und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Starmer am Montag zum Auftakt der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Trotz Rechtsstreits: Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab
Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Häftlinge nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die per Flugzeug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge am Montag als "gefährliche Kriminelle". Es handle sich um "Mörder und Vergewaltiger". Rubios Angaben zufolge sollen sie der salvadorianischen Bande MS-13 sowie der venezolanischen Gang Tren de Aragua angehören.
Pariser Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf nicht bei Präsidentenwahl antreten
Politisches Beben in Frankreich: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen darf nicht bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren antreten, bei der sie bislang als Favoritin galt. Ein Gericht in Paris verurteilte die 56-Jährige am Montag wegen Veruntreuung von EU-Geldern zum Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.
Drei vermisste US-Soldaten in Litauen tot aufgefunden
Nach tagelanger Suche sind drei von von vier bei einem Manöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten Soldaten dauere an, erklärte die US-Armee am Montag. Zuvor war das Militärfahrzeug der Soldaten, das in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet verunglückt war, aus dem Schlamm geborgen worden.
Veruntreuung: Gericht entzieht Le Pen Recht auf Kandidatur für politische Ämter
Politischer Paukenschlag in Frankreich: Ein Gericht in Paris hat der Rechtspopulistin Marine Le Pen am Montag mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das Recht zur Kandidatur für politische Ämter entzogen. Die Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 zunichte machen, bei der sie laut Umfragen bisher als Favoritin galt. Le Pens Anwalt kündigte Berufung an, rechtspopulistische Politiker aus anderen EU-Staaten kritisierten das Urteil scharf.
Hamburger Landesverband der Jungen Alternative beschließt eigene Auflösung
Der Hamburger Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) hat sich nach Parteiangaben selbst aufgelöst. Den Beschluss dazu habe der Landeskongress der JA am Freitag gefasst, teilte die AfD in der Hansestadt am Montag mit. "Mit dem Beschluss endet die Tätigkeit der bisherigen Strukturen. Es liegt nun an der Mutterpartei eine neue Jugendorganisation zu gründen", erklärte diese.
Klingbeil sieht wachsendes Vertrauen zu Merz - Koalitionsgespräche gehen weiter
Union und SPD haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer Koalition fortgesetzt. Die Annäherung in Sachfragen geht nach Darstellung von SPD-Unterhändlern mit einer atmosphärischen Annäherung einher - insbesondere an den in weiten Teilen der SPD unbeliebten CDU-Chef Friedrich Merz. "Ein Vertrauensverhältnis ist gerade dabei zu wachsen", sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf den CDU-Chef.
Banaszak räumt fehlende Klarheit der Grünen vor der Bundestagswahl ein
Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat vor dem kleinen Parteitag am kommenden Sonntag fehlende inhaltliche Klarheit der Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl eingeräumt. Banaszak verwies am Montag auf die innerparteiliche Aufarbeitung des für die Grünen enttäuschenden Wahlergebnisses, die auch auf dem sogenannten Länderrat eine wichtige Rolle spielen soll. "Eine der zentralen Erkenntnisse ist, dass uns über die Zeit die Klarheit abhanden gekommen ist", sagte Banaszak in Berlin.
Kreml: Putin weiter offen für Gespräch mit Trump
Nach ungewöhnlich kritischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Russlands Staatschef Wladimir Putin hat der Kreml dessen Bereitschaft zu Gesprächen mit Trump bekräftigt. "Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei derzeit zwar kein Telefonat der beiden Staatschefs geplant, jedoch könne "umgehend" ein Telefongespräch organisiert werden, falls es für notwendig erachtet werde, sagte Peskow.
Urteil gegen Le Pen: Empörung in Russland und bei Europas Rechtspopulisten
Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach am Montag von einer "Verletzung demokratischer Normen". Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als "Kriegserklärung Brüssels". Le Pen wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren Nicht-Wählbarkeit verurteilt.
Linke: An Acht-Stunden-Tag darf nicht die Axt gelegt werden
Die Linke hat Union und SPD davor gewarnt, die "Axt an den Acht-Stunden-Tag" zu legen. Es gebe bereits eine große Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und diese solle nun nach den Plänen der Verhandler über eine Regierungskoalition weiter aufgeweicht werden, kritisierte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Eine der größten Errungenschaften der Gewerkschaften wird hier leichtfertig als Verhandlungsmasse hergegeben."
Le Pen zu vierjähriger Haftstrafe und fünf Jahren Kandidaturverbot verurteilt
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete am Montag zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.
Gericht: Rechtspopulistin Le Pen darf ab sofort nicht bei Wahlen antreten
Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin am Montag in Paris. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.
Konferenz in London: Starmer und Faeser fordern engere Zusammenarbeit gegen Schleuserbanden
Deutschland und Großbritannien haben bei einer Konferenz in London eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Schleuserbanden gefordert. "Die Wahrheit ist, dass wir diese Banden nur dann ein und für alle Mal zerschlagen können, wenn wir zusammenarbeiten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Montag zum Auftag der zweitägigen Konferenz. An dem Treffen nehmen Vertreter aus mehr als 40 Ländern teil, unter ihnen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Netanjahu will Ex-Marinekommandeur zum neuen Inlandsgeheimdienst-Chef machen
Trotz massiver Proteste und eines laufenden Verfahrens am Obersten Gerichtshof hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Nachfolger für den von ihm entlassenen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet bestimmt. Nach Gesprächen mit sieben Kandidaten habe sich der Regierungschef für den früheren Marinekommandeur Eli Scharvit entschieden, erklärte Netanjahus Büro am Montag. Die Entscheidung ist hoch umstritten, da der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung auf Eis gelegt hatte.
Wehrbeauftragte Högl wirbt für mehr Pflicht beim Wehrdienst
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat erneut für eine stärkere Pflichtkomponente beim Wehrdienst geworben. "Die Bundeswehr muss vollständig einsatzbereit aufgestellt werden und dafür braucht sie vor allem Personal", begründete Högl dies am Montag im Deutschlandfunk. Dies sei auf freiwilliger Basis natürlich am besten, "aber ich plädiere schon sehr lange dafür, auch in Richtung einer Pflicht zu denken", sagte die SPD-Politikerin weiter.
Chamenei warnt vor entschiedener Reaktion bei US-Angriff auf den Iran
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat im Falle eines Angriffs der USA auf sein Land vor einer entschiedenen Reaktion gewarnt. "Sie drohen, Unheil anzurichten", sagte Chamenei am Montag nach einer Drohung von US-Präsident Donald Trump. Würden die Drohungen der USA Realität, werde es "definitiv einen starken Gegenangriff" geben.
Haseloff fordert von SPD Zugeständnisse in Migrationspolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat von der SPD im Bund mehr Zugeständnisse in der Migrationspolitik gefordert. Probleme dort seien ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl die in Teilen rechtsextreme AfD gewählt hätten, sagte Haseloff den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen."
Schwesig: Union muss Finanzierungsvorschläge für Steuersenkungen machen
Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), von der Union Vorschläge zur Finanzierung von Steuersenkungen gefordert. "Die Union muss sagen, wo das Geld herkommen soll", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". SPD und Union wollten beide Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen sowie eine Unterstützung der Wirtschaft. "Das große Problem ist, dass es kein Geld im Haushalt dafür gibt."
Trump warnt Selenskyj vor Rückzieher bei geplantem Rohstoff-Abkommen mit den USA
Vor dem Hintergrund der schleppenden Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Blick auf den ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme." Zuvor hatte sich Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin "stinksauer" geäußert.
Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen im Konrad-Adenauer-Haus fort
CDU, CSU und SPD setzen am Montag (10.00 Uhr) ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im Willy-Brandt-Haus der SPD abgehalten, eine Parteisprecherin berichtete nach den Beratungen vom Samstag von "konstruktiven Gesprächen".
Urteil im Prozess gegen Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen erwartet
Im Prozess wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern gegen Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen wird für Montag (ab 10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe gegen die 56-Jährige gefordert sowie ein sofort geltendes Verbot, bei Wahlen anzutreten. Dies könnte Le Pens Pläne zunichte machen, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Eine mögliche Haftstrafe hingegen würde suspendiert, falls sie Berufung einlegt. Le Pen weist alle Vorwürfe zurück.
Trump warnt Selenskyj vor Rückzug aus geplantem Rohstoff-Abkommen mit USA
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem Rückzieher bei dem geplanten Rohstoff-Abkommen mit den USA gewarnt, das ein Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte. "Ich sehe, dass er versucht, aus dem Abkommen über Seltene Erden auszusteigen", sagte Trump am Sonntag vor Journalisten im Präsidentenflugzeug Air Force One mit Bezug zum ukrainischen Staatschef. "Und wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."
Neuer Regierungschef: "Die USA bekommen Grönland nicht" - Trump legt nach
Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel vehement zurückgewiesen. "Sagen wir es ganz klar: Die USA bekommen Grönland nicht", schrieb Nielsen am Sonntagabend im Online-Netzwerk Facebook. "Wir gehören niemand anderem. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft."
Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung
Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.
SPD-Politiker Mende gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden
Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) durch, wie die Wahlleitung am Abend in der hessischen Landeshauptstadt mitteilte. Von Debschitz erreichte demnach 41,9 Prozent.
Hannover Messe: Scholz bekundet Kanada nach Attacken von Trump Solidarität
Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.
Trump zu möglichen Ambitionen auf dritte Amtszeit: "Ich scherze nicht"
US-Präsident Donald Trump hat seine möglichen Ambitionen auf eine dritte Amtszeit untermauert - obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem am Sonntag geführten Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump auf eine entsprechende Frage: "Ich scherze nicht". Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. "Viele Leute" wollten, dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sagte der Präsident.
Trump äußert sich ungewöhnlich kritisch über Putin - und droht erneut dem Iran
In einer Abkehr von seiner bisherigen Rhetorik hat US-Präsident Donald Trump sich äußerst verärgert über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtensender NBC. Zugleich drohte Trump dem Iran mit "Bombardierungen", sollten die Gespräche um das Atomprogramm des Landes scheitern.
Trump droht Iran mit "Bombardierungen" bei Ausbleiben von Atomabkommen
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit "Bombardierungen" gedroht, falls es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm Teherans gibt. "Wenn sie keinen Deal machen, dann wird es Bombardierungen geben", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch mit dem US-Sender NBC. Zugleich drohte er neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen und Zollauflagen an.
Trump äußert sich in Interview "sehr verärgert" über russischen Präsidenten Putin
US-Präsident Donald Trump hat sich in einem Fernsehinterview äußerst verärgert über das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. Er sei "sehr verärgert und stinksauer" (pissed off) über Putin, sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Gespräch mit dem Nachrichtensender NBC. Zugleich drohte Trump mit indirekten Zöllen beim Handel mit russischem Öl und kündigte für die nächsten Tage weitere Gespräche mit Putin an.