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Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg
In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Sechs Wochen nach Brandenburg-Wahl: Koalitionsgespräche von SPD und BSW gestartet
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die erste Runde sei in einer "konstruktiven Atmosphäre" verlaufen, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen in Potsdam. Bei dem Auftaktgespräch standen demnach der Landeshaushalt, die Finanzlage und der Bürokratieabbau im Mittelpunkt.
CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück
Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. "Politik lebt von der Veränderung - jetzt ist die Zeit dafür", schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet.
Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.
FDP schraubt Erwartung an Koalitionsausschuss hoch - Djir-Sarai will Ergebnisse
Im Ampel-Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Die FDP habe die Erwartung, dass "sehr konkrete Dinge" bei der Sitzung des Koalitionsausschuss vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein - die von den Koalitionspartnern allerdings kritisiert werden.
UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem "Zusammenbruch" der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist", sagte deren Sprecher Jonathan Fowler am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot.
Verbraucherzentrale gegen Kostensteigerungen für Verbraucher für Smart Meter
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und den Betrieb intelligenter Strommesssysteme gewarnt. Die Nutzung müsse attraktiv bleiben, dafür dürfe das derzeit vorgesehene Entgelt nicht erhöht werden, erklärte der vzbv am Montag in Berlin. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung, die einmaligen Kosten für den freiwilligen Einbau könnten dadurch laut vzbv von 30 auf 100 Euro steigen.
Mord an französischem Lehrer Samuel Paty: Prozess wegen Hasskampagne begonnen
Vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten hat am Montag in Paris ein Prozess gegen mutmaßliche Mitverantwortliche begonnen. Zu den Hauptangeklagten zählt Brahim C., der Vater einer damals 13 Jahre alten Schülerin, die mit einer Lüge die folgenschwere Hetzkampagne gegen Paty ausgelöst hatte. Die Schülerin war mit weiteren Minderjährigen bereits 2023 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Karlsruhe: Kostenerstattung für eingestelltes Bußgeldverfahren neu prüfen
Nach einem eingestellten Bußgeldverfahren wegen zu schnellen Fahrens muss neu geprüft werden, wer die Auslagen des Betroffenen zahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hob nach Angaben vom Montag eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom September 2023 auf. Demnach sollte der Betroffene selbst für die Kosten aufkommen. Das sei aber nicht begründet worden, hieß es aus Karlsruhe. (Az. 2 BvR 375/24)
Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu
Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "felsenfeste" Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können", sagte Baerbock am Montag laut Auswärtigem Amt nach ihrer Ankunft in Kiew. Zudem betonte Baerbock die Wichtigkeit, die ukrainische Energieinfrastruktur im anstehenden "dritten Kriegswinter" vor der Zerstörung durch russischem Beschuss zu schützen.
Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland
Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" vom Montag.
Umfrage: AfD baut Vorsprung vor anderen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aus
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Vorsprung vor den anderen Parteien einer Umfrage zufolge ausgebaut. Laut einer am Sonntagabend veröffentlichen Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) käme die Partei auf 28 Prozent, wenn bereits jetzt ein neuer Landtag gewählt werden würde. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 22 Prozent. Die CDU landet mit 19 Prozent auf dem dritten Rang.
SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen"
Im Dauerstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner appelliert. "Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er halte nichts davon, "hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen".
Scholz gratuliert Moldaus Präsidentin zur Wiederwahl
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erleichtert über den Wahlsieg der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu in Moldau gezeigt. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", schrieb Scholz im Kurzbotschaftendienst X. "Dabei stehen wir an Moldaus Seite." Der Kanzler gratulierte Sandu zur Wiederwahl.
Israel teilt UNO Ende der Zusammenarbeit mit Palästinenserhilfswerk UNRWA mit
Israel hat der UNO offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. "Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium den Vereinten Nationen die Annullierung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA notifiziert", erklärte das israelische Außenministerium am Montag. Vor einer Woche hatte das israelische Parlament für ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem gestimmt.
Nach Mord an französischem Lehrer Samuel Paty Prozess wegen Hasskampagne
Vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Islamisten beginnt am Montag (10.00 Uhr) in Paris ein Prozess gegen acht Angeklagte, die an der vorangegangenen Hass- und Einschüchterungskampagne beteiligt gewesen sein sollen. Laut Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hatte die massenhaft in Online-Netzwerken verbreitete Lüge einer Schülerin, Paty diskriminiere in seinem Unterricht Muslime, zu der Ermordung des 47-Jährigen geführt. Die damals 13-jährige Urheberin der Falschbehauptung hatte Patys Unterricht gar nicht besucht.
Bundeskanzler Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte zu Antrittsbesuch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren in Berlin. Bei dem Treffen im Kanzleramt werden nach Angaben der Bundesregierung "sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum im Mittelpunkt" stehen. Gegen 15.50 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Finale des US-Wahlkampfs: Harris und Trump mit letzten Auftritten
Der US-Wahlkampf geht am Montag ins Finale. Einen Tag vor dem Urnengang treten die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump noch einmal in als wahlentscheidend geltenden "Swing States" auf, in denen der Ausgang den Umfragen zufolge auf der Kippe steht. Die Vizepräsidentin plant eine ganze Serie von Kundgebungen in Pennsylvania, Ex-Präsident Trump will ebenfalls in Pennsylvania sowie in North Carolina auftreten.
FDP-Chef Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt am Montag in Berlin seine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fort (13.00 Uhr). Zu dem Treffen zusammen mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr sollen nun weitere Verbände hinzukommen, nachdem Lindner am vergangenen Dienstag insbesondere mit dem Mittelstand gesprochen hatte. Das Vorgehen des FDP-Chefs war da bereits innerhalb der Ampel-Koalition umstritten, weil es als Gegenveranstaltung zu einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern verstanden wurde.
SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen
Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg starten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen. Die Grundlage dafür ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der zurückliegenden Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach nannten das Sondierungspapier eine gute Basis für die nun folgenden Koalitionsgespräche. Die SPD hatte die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.
Harris umwirbt arabischstämmige Wähler - Trump scherzt über Schüsse auf Journalisten
Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfs hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris am Sonntag arabischstämmige Wähler umworben, während Republikaner Donald Trump auf düstere Rhetorik setzte. Im wichtigen Swing State Michigan sagte Harris bei einem Auftritt am Sonntag, im Falle ihres Wahlsiegs werde sie "alles in meiner Macht stehende tun, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden".
Pro-Europäerin Sandu siegt bei Präsidentschaftwahl in Moldau
Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu bleibt Präsidentin in Moldau: In der Stichwahl am Sonntag setzte sich die 52-Jährige mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durch. Sandu sprach von einer "Lehrstunde in Demokratie". Der Urnengang war von Vorwürfen der Einflussnahme durch Moskau überschattet.
Pro-Europäerin Sandu erklärt sich zur Präsidentschafts-Wahlsiegerin in Moldau
Die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat sich zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Moldau erklärt. Die Wähler hätten "eine Lehrstunde in Demokratie gehalten, die reif für die Geschichtsbücher ist", sagte Sandu in der Nacht zum Montag in einer Ansprache. Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt die Amtsinhaberin in der Stichwahl am Sonntag 54 Prozent der Stimmen und siegte damit über den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu.
Nur noch zwei Tage bis zur US-Wahl - Harris hat schon per Briefwahl abgestimmt
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA deuten Umfragen weiterhin auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Die jüngste Umfrage der "New York Times" und des Siena Instituts sieht Harris zwar in vier der sieben wichtigen Swing Staaten vorn, allerdings verlor Harris im besonders wichtigen Pennsylvania an Zustimmung. Die Demokratin erklärte am Sonntag, sie habe ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben.
Stichwahl in Moldau: Amtsinhaberin geht nach Auszählung von 93 Prozent in Führung
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau ist die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen in Führung gegangen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, kam Sandu auf 50,9 Prozent der Stimmen. Sie zog damit an dem russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo vorbei, der 49,1 Prozent der Stimmen erhielt.
Teilergebnisse: Russlandfreundlicher Kandidat führt knapp bei Stichwahl in Moldau
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau liegt der russlandfreundliche Kandidat Alexandr Stoianoglo Teilergebnissen zufolge knapp vor der proeuropäischen Amtsinhaberin Maia Sandu. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, erhielt Stoianoglo nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahlzettel weniger als 51 Prozent der Stimmen, Sandu kam demnach auf 49 Prozent. Das Lager der Präsidentin Sandu äußerte "leichten Optimismus", dass der Trend sich nach Auszählung der Stimmzettel von im Ausland lebenden Wahlberechtigten drehen könnte.
Lindner: Vorschläge für Wirtschaft nicht an Ultimatum an Ampel-Partner geknüpft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat durchblicken lassen, dass seine umstrittenen Ideen zur Wirtschaftspolitik nicht mit einem Ultimatum an die Koalitionspartner verbunden sind. Er habe wie bereits zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Vorschlag gemacht, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Jetzt werden wir sehen, was die SPD vorschlägt, und dann werden wir die Überlegungen nebeneinander legen."
US-Präsidentschaftswahl: Harris gibt eigene Stimmabgabe per Briefwahl bekannt
Zwei Tage vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris erklärt, ihre Stimme per Briefwahl abgegeben zu haben. "Ich habe gerade meine Briefwahlunterlagen ausgefüllt", sagte Harris in einem kurzen Gespräch mit Journalisten nach einem Gottesdienst in Detroit im US-Bundesstaat Michigan am Sonntag. "Mein Wahlzettel ist auf dem Weg nach Kalifornien", fügte sie mit Blick auf ihren Heimat-Bundesstaat hinzu.
Jüngste Umfrage sieht Harris in vier der umkämpften Swing States vor Trump
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in den USA deuten Umfragen weiterhin auf ein sehr knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und dem Republikaner Donald Trump hin. Die jüngste Umfrage der "New York Times" und des Siena Instituts zum Wahlverhalten in den wichtigen Swing States sehen Harris zwar in vier dieser Staaten - in Nevada, North Carolina, Georgia und Wisconsin - vor Trump.
Mindestens drei Tote nach israelischem Angriff bei Sidon im Südlibanon
Bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe der Stadt Sidon im Süden des Libanon sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem "Angriff des israelischen Feindes in Haret Saida" habe es einer vorläufigen Bilanz zufolge drei Tote und neun Verletzte gegeben. Ein weiterer israelischer Angriff traf die Stadt Ghasijeh südlich von Sidon, wie die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete.
Tausende demonstrieren gegen Wasserverschmutzung in Großbritannien
In London haben tausende Menschen gegen das landesweit verbreitete Problem der Wasserverschmutzung demonstriert. Vielfach in Blau gekleidet zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Sonntag auf ihrem "Marsch für sauberes Wasser" durch die britische Hauptstadt und forderten von der Regierung, die "Vergiftung" britischer Flüsse zu stoppen. Die an der Organisation des Protestzugs beteiligte Umweltorganisation River Action sprach von rund 15.000 Teilnehmern.
Lindner schockt Ampel-Partner mit Forderungen nach radikaler "Wirtschaftswende"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik die Ampel-Koalition erschüttert. Auf 18 Seiten skizziert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mittels Steuersenkungen für Unternehmen, der Lockerung von Klimavorgaben und der Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen - vieles davon widerspricht dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. SPD und Grüne wiesen die Vorschläge zurück, Sozialverbände kritisierten sie scharf. Aus der Wirtschaft kam Lob, aber auch die Warnung vor weiterer politischer Unsicherheit. Die Opposition forderte Neuwahlen.