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Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen
In Litauen sind die Wähler am Sonntag zur zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Zur Abstimmung steht dabei die zweite Hälfte der Mandate. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich in der ersten Wahlrunde Mitte Oktober mehr Sitze als alle anderen Parteien gesichert hatten, können sich nun Hoffnungen auf bis zu 35 weitere Mandate machen. Damit dürften sie die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen.
Finnische Außenministerin Valtonen: "Traue Putin alles zu"
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterschätzen. "Ich traue Putin alles zu", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Europa müsse mehr in seine Verteidigung und Abschreckung investieren, forderte die Politikerin. Künftig brauche es noch mehr als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. "Wir müssen endlich erwachsen werden", sagte Valtonen. "Putin ist ein Diktator, der nur Stärke versteht."
Michelle Obama: Habe "wirklich Angst" vor Wahlsieg Trumps
Ex-US-First Lady Michelle Obama hat bei einer Wahlkampfveranstaltung der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris "echte Angst" vor einem Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump geäußert. "Meine Hoffnung in Bezug auf Kamala wird auch von echter Angst begleitet", sagte Obama bei einem Auftritt im Swing State Michigan am Samstag. Angesichts der Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Wahl am 5. November vorhersagen sei sie frustriert.
Wahl in Georgien: Regierungspartei und Opposition beanspruchen Sieg für sich
Georgien droht nach seiner Parlamentswahl eine Zerreißprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben am Samstagabend den Sieg für sich reklamiert. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Teilergebnisse als "gefälscht". Der Exekutivsekretär der Regierungspartei Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, sprach von einer "soliden Mehrheit" für seine Partei. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke komme die Regierungspartei auf 53 Prozent, das Oppositionsbündnis auf 38 Prozent.
Koalitionssuche in Thüringen: Ex-CDU-Generalsekretär fordert Gespräche mit Linkspartei
Angesichts der schwierigen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem BSW nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der ehemalige Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, Gespräche seiner Partei mit der Linken. "Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat", sagte Czaja den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgabe).
Nach israelischen Angriffen: Iran betont sein Recht auf "Selbstverteidigung"
Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein "Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung" unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte erklärte am Samstag, Teheran behalte sich das Recht vor, auf die Angriffe "zum angemessenen Zeitpunkt zu antworten". Zugleich nannte der Generalstab jedoch eine Waffenruhe in den Nahost-Konflikten als Priorität. International folgten auf die israelischen Angriffe zahlreiche Aufrufe zur Deeskalation.
Georgiens pro-europäische Opposition weist "gefälschte" Wahlergebnisse zurück
Die pro-europäische Opposition in Georgien hat die offiziellen Teilergebnisse der Parlamentswahl als "gefälscht" zurückgewiesen. "Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an", sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa. Laut den zuvor von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lag die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei 53 Prozent, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent.
Wahl in Georgien: Moskau-freundliche Regierungspartei in Teilergebnissen vorn
Georgien droht nach seiner Parlamentswahl eine Zerreißprobe: Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition haben am Samstagabend den Sieg für sich reklamiert. Die Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke komme die Regierungspartei Georgischer Traum auf 53 Prozent, das Oppositionsbündnis auf 38,28 Prozent. Ein der Opposition nahestehender Sender hatte zuvor allerdings eine Nachwahlbefragung verbreitet, wonach die pro-europäischen Kräfte deutlich vorne lagen.
Teilergebnisse: Moskau-freundliche Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn
Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorn. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert; auch die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der Opposition.
Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg - Jedoch konkurrierende Umfragen
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition den Sieg für sich reklamiert. "Das georgische Volk und Europa haben gewonnen", sagte eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokutschawa, am Samstagabend. Laut einer Nachwahlbefragung, die von einem der Opposition nahestehenden Sender veröffentlicht wurde, kam das Bündnis aus vier EU-freundlichen Oppositionsparteien auf 51,9 Prozent. Allerdings meldete wenig später ein regierungsfreundlicher Fernsehsender, die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum habe gesiegt.
Commonwealth einigt sich auf weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei
Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart. Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des "verabscheuungswürdigen" transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende "ausgleichende Gerechtigkeit" ("reparatory justice").
Ukraine: Sieben Menschen bei russischen Angriffen getötet
Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Vier Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der regionale Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die umliegende Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den dortigen Todesopfern zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff starb.
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzlers - Kritik auch von Grünen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt habe - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag. Auch die Grünen kritisierten Lindners Vorgehen.
Präsidentin: Bei Wahl in Georgien "zutiefst beunruhigende Vorfälle von Gewalt"
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
Israelische Gegenangriffe auf Militärziele im Iran lösen weltweit Sorge aus
Die israelischen Luftangriffe auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel haben international besorgte Aufrufe zur Deeskalation ausgelöst. Knapp vier Wochen nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Samstag nach eigenen Angaben mehrere militärische Ziele im Iran an. Iranische Atom- und Ölanlagen waren aber offenbar nicht betroffen.
US-Behörden: Russen hinter Fake-Video über Vernichtung von Stimmzetteln
Russische Akteure stecken nach US-Angaben hinter einem gefälschten Video, das die Vernichtung von Briefwahlstimmen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zeigen soll. Die US-Bundespolizei FBI, die Nationale Geheimdienstdirektion (Odni) und die Behörde für Cybersicherheit (Cisa) teilten am Freitag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit, russische Akteure hätten ein kürzlich veröffentlichtes Video produziert und verbreitet, "das fälschlicherweise eine Person beim Zerreißen von Wahlzetteln in Pennsylvania zeigt".
Ukraine: Sechs Menschen bei russischen Angriffen getötet
Durch russische Luftangriffe in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Drei Erwachsene und ein Kind seien in der Stadt Dnipro getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur am Samstag. Bei weiteren Angriffen auf die Hauptstadt Kiew und die Region wurden nach Angaben der örtlichen Behörden zwei weitere Menschen getötet. Zu den Todesopfern dort zählte demnach eine Jugendliche, die bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben kam.
US-Medien: Chinesische Hacker zielten auf Telefone von Trump und Vance
Chinesische Hacker haben nach Berichten von US-Medien Telefone des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seines Vizes J.D. Vance zum Ziel gehabt. "Uns ist bekannt, dass ein hochentwickelter staatlicher Akteur mehrere US-Telekommunikationsanbieter ins Visier genommen haben soll, um Informationen zu sammeln", sagte Rich Young, Sprecher des Telekommunikationsunternehmens Verizon, am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP.
Mützenich: Lindner torpediert die Arbeit des Kanzler
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu torpedieren. Es sei "schlicht albern", dass Lindner für kommenden Dienstag einen eigenen Wirtschaftsgipfel angesetzt hat - nachdem Kanzler Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung geladen hatte, sagte Mützenich der in Heidelberg erscheinenden "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Samstag.
Scholz will Mindestlohn-Zuwächse an allgemeine Lohnentwicklung knüpfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Erhöhungen des Mindestlohns an die allgemeine Lohnentwicklung knüpfen. Bei einer solchen Verknüpfung läge der Mindestlohn derzeit schon bei "um die 14 Euro" pro Stunde, sagte Scholz in seiner am Samstag verbreiteten wöchentlichen Videobotschaft. Tatsächlich liegt der Mindestlohn aktuell bei 12,41 Euro. Er wird nach geltender Rechtslage von einer unabhängigen Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft festgesetzt.
Richtungsentscheidung zwischen EU und Russland: Parlamentswahl in Georgien begonnen
In Georgien hat am Samstag die richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Bis 20.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die Menschen ihre Stimme abgeben. Während ein Oppositionsbündnis für einen pro-westlichen Kurs steht, ist die Regierungspartei Georgischer Traum Russland zugewandt. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg.
Israel greift bei Gegenschlag Raketenproduktion im Iran an
Einen Monat nach den Raketenangriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag Gegenangriffe ausgeführt. Die israelische Armee erklärte, unter anderem Einrichtungen der iranischen Raketenproduktion in mehreren Regionen angegriffen zu haben und warnte den Iran vor weiterem Beschuss auf Israel. Der Iran bestätigte indes die israelischen Angriffe in Teheran und anderen Teilen des Landes, erklärte aber, es sei "begrenzter Schaden" verursacht worden.
Scholz besucht deutsche Marine-Schiffe in Indien
Am zweiten Tag seines Indienbesuchs wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag in Vasco da Gama im Bundesstaat Goa erwartet. Dort soll Scholz um 15.00 Uhr (Ortszeit, 10.30 Uhr MESZ) an Bord des deutschen Einsatzgruppenversorgers "Frankfurt am Main" empfangen werden, der dort derzeit im Rahmen des Indo-Pacific Deployment 2024 vor Anker liegt. Zuvor will der Kanzler mit Studierenden am Birla Institut für Technologie und Wissenschaften diskutieren.
Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien
Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.
Israel hat Gegenangriff auf Iran begonnen
Einen Monat nach den Raketen-Angriffen des Iran hat Israel in der Nacht zum Samstag den Gegenangriff gestartet. Die israelische Armee erklärte am frühen Morgen, sie führe "derzeit gezielte Angriffe auf militärische Ziele im Iran aus". Iranische Staatsmedien berichteten von mindestens sechs Explosionen; die Flughäfen und Ölraffinerie in der Hauptstadt Teheran seien zunächst nicht betroffen, hieß es. Die USA bezeichneten die Angriffe Israels auf Ziele im Iran als "Manöver zur Selbstverteidigung".
Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew - fünf Verletzte
Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.
Libanon meldet neue israelische Angriffe im Süden Beiruts
Die israelische Luftwaffe hat am Freitagabend erneut Angriffe im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut geflogen. Zunächst seien zwei Angriffe im Vorort Haret Hreik erfolgt, berichtete die amtliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Später berichtete sie von mindestens acht Angriffen im Süden Beiruts. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zeigten dichte Rauchwolken, die nach den Angriffen vom Beiruter Süden aus aufstiegen.
Ein Toter bei Drohnenangriff auf Wohnblock in Kiew
Bei dem Drohnenangriff auf einen Wohnblock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der staatliche Rettungsdienst am Freitagabend mit. Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe einen Brand in einem Wohnblock ausgelöst.
Biden entschuldigt sich für Misshandlung indigener Kinder in US-Internaten
In einem historischen Schritt hat US-Präsident Joe Biden am Freitag die indigenen Völker in den USA um Entschuldigung für die Misshandlung tausender ihrer Kinder in staatlichen Internaten gebeten. "Ich entschuldige mich in aller Form als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika für das, was wir getan haben", sagte Biden bei einem Besuch in einem Indigenen-Reservat im US-Bundesstaat Arizona.
"Washington Post" verzichtet auf Empfehlung bei US-Präsidentschaftswahl
Anders als in den vergangenen Jahrzehnten verzichtet die traditionsreiche Tageszeitung "Washington Post" dieses Mal auf die Unterstützung eines Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl. Keiner der Kandidaten werde von der Zeitung unterstützt, schrieb "Post"-Chef William Lewis am Freitag in einem Leitartikel. Damit kehre die Zeitung, die der Amazon-Milliardär Jeff Bezos 2013 übernommen hatte, "zu ihren Wurzeln zurück".
Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. "Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten", sagte sie der "taz" (Samstagsausgabe). Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" hochgestuft wird.
Niederländische Regierung stellt Pläne für verschärfte Asylregeln vor
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung hat eine strikte Verschärfung der Asylregeln angekündigt. "Wir haben heute ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem wir unsere Asylpolitik schneller umsetzen, strenger gestalten und straffen können", sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten nach mehrtägigen Beratungen der Regierung, in der die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft ist. Den Plänen müssen nun beide Parlamentskammern in Den Haag zustimmen.