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BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen
Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)
Geldauflage für ehemalige Soldaten wegen Misshandlung von Kamerad in Bayern
Das Amtsgericht im bayerischen Laufen hat zwei ehemalige Soldaten wegen der Misshandlung eines Kameraden zu Geldauflagen verurteilt. Sie sollen wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung 800 beziehungsweise 1000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden beide nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Libanesischer Regierungschef fordert bei Libanon-Konferenz "sofortige Waffenruhe"
Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich für eine "sofortige Waffenruhe" im Libanon einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft solle "zusammenhalten" und Bemühungen "zur Umsetzung einer sofortigen Waffenruhe" im Kampf zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon unterstützen, forderte Mikati am Donnerstag auf einer internationalen Hilfskonferenz in Paris. Mikati äußerte zudem die Ansicht, dass die UN-Resolution 1701 "der Eckpfeiler der Stabilität und Sicherheit im Südlibanon" bleibe.
Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt. Für manche sei "der Traum von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht ausgeträumt", erklärte er am Donnerstag. Er erinnere aber noch einmal daran: "Alle Versuche, in Deutschland eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sind vor Gericht gescheitert."
Duma in Moskau billigt Abkommen zu strategischer Partnerschaft mit Nordkorea
Inmitten westlicher Besorgnis über die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland hat das Abgeordnetenhaus in Moskau ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft mit Pjöngjang gebilligt. Die Duma stimmte am Donnerstag dem Vertrag einstimmig zu. Dessen wichtigster Punkt ist die gegenseitige "sofortige militärische Unterstützung" im Falle eines Angriffes auf Nordkorea oder Russland. Nun muss noch das russische Oberhaus zustimmen, was als Formsache gilt.
Deutschland sagt bei Libanon-Hilfskonferenz in Paris 96 Millionen Euro zu
Deutschland hat dem Libanon bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Das Bundesentwicklungsministerium stellt davon nach eigenen Angaben vom Donnerstag 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden.
Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig haben die unionsgeführten Länder auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik gedrungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber. Die Regierungschefs von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), poch,en unter anderem auf Zurückweisungen an den Grenzen. Bei den SPD-geführten Ländern stößt das auf Widerstand.
Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien
Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi haben Wirtschaftsverbände den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südasiatischen Land gefordert. Indien sei für die exportorientierte europäische Maschinenbauindustrie ein wichtiger Wachstumsmarkt, erklärte der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen bauten dort gerade ihre Geschäftsaktivitäten aus und investierten im erheblichen Umfang. Indien sei aber "eines der letzten Hochzollländer im Maschinenbau". Deshalb sei "endlich ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien" nötig.
Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen", fügte er hinzu.
Ifo: Deutsche Industriebetriebe erwarten negative Auswirkungen bei Trump-Sieg
Viele Industrieunternehmen in Deutschland sorgen sich vor negativen Auswirkungen auf ihren Betrieb, sollte Donald Trump im November zum US-Präsidenten gewählt werden. In einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts gaben dies 44 Prozent der Industrieunternehmen an. Nur fünf Prozent gehen demnach von positiven Effekten aus. Für 51 Prozent der Industrieunternehmen macht es demnach aber keinen Unterschied, wer die Wahl gewinnt.
Verfassungsschutz: Gefährdung durch Rechtsextremismus in Thüringen weiter groß
Rechtsextremismus stellt in Thüringen laut dem Landesverfassungsschutz weiterhin eine große Gefährdung der Demokratie dar. Insgesamt 2880 Anhänger werden der rechtsextremistischen Szene in Thüringen zugeordnet, wie das Landesinnenministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Jahr 2022 waren es 2400 Anhänger gewesen.
Israel meldet Angriffe auf Waffenfabriken der Hisbollah in Beirut
Das israelische Militär hat bei einer der heftigsten Angriffswellen seit Beginn der Kämpfe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben mehrere Waffenfabriken der Miliz im Libanon angegriffen. In der Nacht zum Donnerstag habe die israelische Luftwaffe "mehrere Waffenlager und Produktionsstätten der Terrororganisation Hisbollah" im Gebiet des südlichen Beiruter Vororts Dahije angegriffen, erklärte das Militär. Demnach hatte die Hisbollah die Anlagen "unter und in zivilen Gebäuden mitten in bewohnten Gegenden angesiedelt".
Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im reinen, sagte er nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Funke Mediengruppe. "Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun." Habeck leistete demnach von 1989 bis 1991 seinen Zivildienst beim Hamburger Spastiker Verband (heute: Leben mit Behinderung Hamburg).
Kritik an öffentlich-rechtlichem Programm: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Kritik am Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt nicht die Verweigerung des Rundfunkbeitrags. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Klage gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks ab. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche ähnliche Klagen bedeutsam, die bei dem Gericht derzeit noch anhängig sind. (Az. 9 K 2585/24)
MPK-Chef Kretschmer geht von Einigung auf große Reform bei ARD und ZDF aus
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hat vor den Beratungen der Länderchefs eine große Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. "Das ist das große Ziel - da gab es auch in den letzten Tagen und Wochen schon Einvernehmen", sagte Kretschmer vor der ab Donnerstag tagenden Runde der Regierungschefs dem Portal Politico. "Wir müssen jetzt noch die Anzahl festlegen, wie viel die Spartenkanäle reduziert werden, aber da bin ich sehr sicher, dass wir das schaffen."
Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verteidigt. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden.
USA: In Russland werden mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten ausgebildet
In Russland trainieren nach Angaben der US-Regierung derzeit mindestens 3000 nordkoreanische Soldaten. "Wir gehen davon aus, dass Nordkorea zwischen Anfang und Mitte Oktober mindestens 3000 Soldaten in den Osten Russlands verlegt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, John Kirby, am Mittwoch. Das Auswärtige Amt bestellte angesichts der Berichte den nordkoreanischen Geschäftsträger in Berlin ein. Russland verweigerte unterdessen jegliche Stellungnahme und verwies auf Pjöngjang.
International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon
In der französischen Hauptstadt Paris findet am Donnerstag eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon statt. Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden Vertreter aus 70 Staaten sowie von 15 internationalen Organisationen erwartet. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Der Iran und Israel werden bei dem Treffen allerdings nicht vertreten sein. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird nicht nach Paris reisen.
Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf. Am Freitag finden in der Hauptstadt Neu Delhi die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei am Freitag zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen dann an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Es folgt eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen.
Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt (15.00 Uhr). Die Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung aus Ministerien und Wirtschaftsinstituten tagten dazu drei Tage lang im thüringischen Gotha. Die Prognose ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Die Ergebnisse werden insbesondere mit Blick auf die Schlussphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 mit Spannung erwartet.
EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte
Das Europaparlament kürt am Donnerstag den oder die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Chefs der Fraktionen Parlament entscheiden in Straßburg, wer den Preis am 18. Dezember erhält: Venezolanische Oppositionspolitiker, Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten oder ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der sich gegen Korruption in seinem Land einsetzt.
US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten
Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hält ihren republikanischen Rivalen Donald Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten. Auf die Frage des CNN-Moderatoren Anderson Cooper, ob sie denke, dass der frühere US-Präsident ein Faschist sei, antwortete Harris am Mittwoch: "Ja, das tue ich. Und ich glaube auch, dass den Menschen vertraut werden sollten, die ihn in dieser Sache am besten kennen."
Türkei greift nach Anschlag nahe Ankara PKK-Stellungen in Nordirak und Syrien an
Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat die Türkei nach eigenen Angaben in Syrien und im Irak Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihrer Verbündeten angegriffen. Es sei "eine Luftoperation gegen terroristische Ziele im Nordirak und Syrien durchgeführt" worden, erklärte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch. Zuvor hatte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die Tat verantwortlich gemacht.
Libanesische Medien: Sechs zerstörte Gebäude nach bisher heftigsten Angriffen in Beirut
Bei israelischen Luftangriffen in einem Vorort von Beirut sind libanesischen Medienberichten zufolge sechs Gebäude zerstört worden. "Die israelischen Angriffe auf ein Gebiet rund um Al-Lajlaki haben sechs Gebäude zerstört", erklärte die offizielle Nationale Nachrichtenagentur (NNA) am Mittwoch. Es handele sich um "die heftigsten Angriffe seit Beginn des Krieges" zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon, fügte NNA hinzu.
Fünf Tote bei Anschlag nahe Ankara - Innenminister macht PKK verantwortlich
Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich gemacht. Die Ermittlungen dauerten an, aber "die Art und Weise der Ausführung spricht für eine sehr wahrscheinliche Verbindung zur PKK", sagte er am Mittwochabend. Die Zahl der bei dem Attentat Getöteten stieg seinen Angaben zufolge indes auf fünf, die Zahl der Verletzten auf 22.
Netanjahu: Hisbollah-Miliz hat "Invasion" Israels per Tunnelsystem geplant
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die libanesische Hisbollah-Miliz beschuldigt, einen Angriff auf Israel nach dem Vorbild des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober geplant zu haben. "Sie haben eine Invasion geplant", sagte Netanjahu am Mittwoch den französischen Sendern Cnews und Europe 1. Israel habe etwa 100 Meter hinter der libanesischen Grenze ein Tunnelsystem entdeckt, über das die Hisbollah mit "Geländewagen, Motorrädern und Raketen" habe angreifen wollen.
USA stellen 20 Milliarden Dollar für Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten bereit
Der US-Beitrag in Höhe von 20 Milliarden Dollar für das Ukraine-Hilfspaket der G7-Staaten ist unter Dach und Fach: Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch in Washington, die USA gewährten der Ukraine ein Darlehen über 20 Milliarden Dollar (18,56 Milliarden Euro), das "durch die Zinserträge aus den stillgelegten russischen Staatsguthaben zurückgezahlt" werde.
Anschlag nahe Ankara: Innenminister macht PKK verantwortlich
Nach dem tödlichen Anschlag bei Ankara hat der türkische Innenminister Ali Yerlikaya die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich gemacht. Die Ermittlungen dauerten an, aber "die Art und Weise der Ausführung spricht für eine sehr wahrscheinliche Verbindung zur PKK", sagte er am Mittwochabend. Die Zahl der bei dem Attentat Getöteten stieg seinen Angaben zufolge indes auf fünf, die Zahl der Verletzten auf 22.
Ex-Stabschef: Trump entspricht der "Definition von Faschisten"
Anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA sorgt ein Interview des früheren Stabschefs von Donald Trump für Furore: Der republikanische Präsidentschaftskandidat sei ein Politiker, welcher "der allgemeinen Definition von Faschisten" entspricht, sagte Ex-Stabschef John Kelly der "New York Times". Trumps demokratische Rivalin Kamala Harris sagte daraufhin am Mittwoch, ihr Widersacher strebe nach "unkontrollierter Macht" und sei zugleich "zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten".
Harris: Trump ist "zunehmend aus dem Gleichgewicht geraten"
Nach einem explosiven Interview des ehemaligen Stabschefs von Donald Trump hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihrem Rivalen vorgeworfen, aus dem Gleichgewicht geraten zu sein. Der Rechtspopulist strebe nach "unkontrollierter Macht", sagte Harris am Mittwoch in Reaktion auf ein Interview, das Trumps ehemaliger Stabschef John Kelly der "New York Times" gegeben hatte.
Parlamentswahl in Georgien: Zehntausende bei letzter Wahlkundgebung von Regierungspartei
Drei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum am Mittwoch ihre letzte Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Zehntausende Menschen, darunter viele Beamte, wurden aus verschiedenen Landesteilen in Bussen zum zentralen Freiheitsplatz in Tiflis gebracht, wie mehrere unabhängige lokale Fernsehsender berichteten. Bei einem Marsch durch die Stadt riefen Demonstrierende "Es lebe der Georgische Traum", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.
Albanien: Von der Leyen zurückhaltend im Streit um Italiens Asyllager
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich vorerst nicht in den Streit um Italiens Asyllager in Albanien einmischen. Weil es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen Rom und Tirana handele, kommentiere sie die Auseinandersetzung nicht, sagte von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Albanien. Die EU-Kommission werde die Entwicklung aber "sehr genau verfolgen".