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Baerbock: Destabilisierung des Libanon "in keinster Weise" im Interesse Israels
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem israelischen Luftangriff besorgt über die Lage in der Region geäußert. "Es droht die Destabilisierung des gesamten Libanons, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht."
Hisbollah bestätigt Tötung ihres Anführers Nasrallah
Israels Armee hat Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. Die pro-iranische Miliz bestätigte am Samstag den Tod ihres langjährigen Anführers, den zuvor die israelische Armee verkündet hatte. Der 64-jährige wurde demnach am Freitag bei einem Luftangriff auf den Süden von Beirut getötet. Israel hat der pro-iranischen Miliz damit einen schweren Schlag versetzt. Die Führung des Iran und andere Verbündete der Hisbollah reagierten empört.
Rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler nun auch Parteichefin
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist zur neuen Landesvorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Sie erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag in Mainz knapp 99 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Die 49-Jährige tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Roger Lewentz an, der bereits vor längerer Zeit ankündige, nicht mehr zu kandidieren. Bätzing-Lichtenthäler ist seit 2021 Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag. Zuvor war sie Sozialministerin und Bundestagsabgeordnete.
Spitze der Grünen Jugend NRW folgt Bundesvorstand und tritt aus Partei aus
Der Landesverband der Grünen Jugend in Nordrhein-Westfalen folgt dem Beispiel des Bundesvorstands und tritt aus der Partei aus. Die acht Mitglieder der Landesspitze der Grünen-Jugendorganisation wollten am Samstag geschlossen die Partei verlassen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Landessprecherin Vivianne Schwedersky begründete den Schritt mit inhaltlichen Differenzen: "Die Grüne Partei macht keine linke Politik, wie es sie eigentlich bräuchte - zu oft werden schlechte Kompromisse gemacht."
Esken hat nur noch "wenig Hoffnung" für die Ampel
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage in der Ampel-Koalition noch einmal verbessert. Die FDP provoziere, weil sie "verzweifelt" versuche, sich zu profilieren, sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Ich habe wenig Hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert. Appelle scheinen nicht zu greifen", ergänzte sie.
Ukraine meldet mindestens neun Tote bei russischem Angriff auf Krankenhaus
Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der ukrainischen Grenzstadt Sumy sind nach ukrainischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. Mindestens zwölf weitere Menschen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden bei dem Angriff am Samstag verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, "Krieg gegen Krankenhäuser" zu führen, Regierungschef Denys Schmygal sprach von einem "weiteren Beweis für Russlands Kriegsverbrechen".
Merz warnt CDU vor Liebäugeln mit AfD-Zusammenarbeit
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat parteiinternen Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Es gibt in unseren Reihen, in den Wahlkreisen, Leute, die sagen: 'Es gibt doch eine rechtskonservative Mehrheit, geht doch mit denen zusammen", sagte Merz am Samstag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Seine Antwort darauf laute: "Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen."
Aufklärung der Corona-Politik droht an "Ampel"-Streit zu scheitern
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregte Aufarbeitung der Corona-Politik droht an einem Streit in der Ampel-Koalition zu scheitern. SPD und FDP konnten sich in den koalitionsinternen Gesprächen nicht darauf verständigen, welches Gremium sich mit einer solchen Aufarbeitung möglicher Fehler während der Pandemie befassen soll, hieß es am Samstag gegenüber AFP aus den Fraktionen.
Hisbollah bestätigt Tod von Anführer Hassan Nasrallah
Die Hisbollah-Miliz im Libanon hat den Tod ihres Anführers Hassan Nasrallah bestätigt. Nasrallah habe sich seinen getöteten "Märtyrer-Kameraden angeschlossen", nachdem er die Organisation fast 30 Jahre lang angeführt hatte, erklärte die pro-iranische Miliz am Samstag. Zuvor hatte bereits die israelische Armee Nasrallahs Tod bei einem Angriff auf Beirut am Freitag verkündet.
Grüne wollen in Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit setzen
In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Umverteilung von Vermögen zu Wort gemeldet. "Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem", sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Für den Wahlkampf schlug er ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem den Abbau von Steuerprivilegien zum Ziel hat.
Im zweiten Anlauf: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zum Präsidenten
Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker Thadäus König erhielt am Samstag auf einer Plenarsitzung in Erfurt eine deutliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Für die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal reichte es nicht. Zuvor beschloss das Parlament auf Antrag von CDU und BSW mehrheitlich eine Änderung beim Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD fügte sich damit einem Verfassungsgerichtsurteil.
CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden. König erhielt am Samstag auf der Plenarsitzung des Landtags in Erfurt im ersten Wahlgang 54 Ja-Stimmen und erreichte damit auf Anhieb die erforderliche einfache Mehrheit. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal kam auf 32 Ja-Stimmen. Es gab eine Enthaltung.
Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen. Die Partei sei nicht ausreichend gegen das Vorurteil vorgegangen, dass sie ideologisch und rechthaberisch auftrete, sagte Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Wir müssen wieder ausstrahlen, dass wir die Probleme angehen, nicht mit dem grünen Programm in der Hand, sondern mit aufgekrempelten Ärmeln und offenen Ohren."
Trump will Google wegen "schlechter Geschichten" über ihn verfolgen lassen
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung von Google gefordert, da die Internetsuchmaschine des Konzerns unverhältnismäßig viele "schlechte Geschichten" über ihn anzeige. Zu seiner Rivalin, der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, würden hingegen nur Treffer zu positiven Artikeln angezeigt, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.
Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine
US-Außenminister Antony Blinken hat China bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi erneut beschuldigt, durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen. China befeuere damit die "Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Wladimir Putin, sagte Blinken bei dem Treffen am Freitag (Ortszeit) in New York. Er warf Peking zudem vor, sich nicht ernsthaft für Frieden in der Ukraine einzusetzen.
Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Ein Antrag von CDU und BSW erhielt am Samstag bei einer Plenarsitzung in Erfurt 55 Stimmen und damit die nötige einfache Mehrheit. Die 32 AfD-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Nein.
Dauer von Asylverfahren in diesem Jahr gestiegen - Schnitt liegt bei 8,2 Monaten
Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate. Damit sind Asylverfahren in Deutschland langsamer geworden, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag zitierte. Im Jahr 2023 dauerten die Verfahren im Gesamt-Schnitt noch 6,8 Monate.
Israels Armee verkündet Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah bei Angriff in Beirut
Die israelische Armee hat bei ihrem Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Freitag nach eigenen Angaben Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet. "Hassan Nasrallah ist tot", erklärte Armeesprecher Nadav Shoshani am Samstag im Onlinedienst X. Armeesprecher David Avraham bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, Nasrallah sei bei den Angriffen auf die libanesische Hauptstadt am Freitag "eliminiert" worden.
Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert. "Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht", sagte Wüst in einem am Samstag ausgestrahlten Interview mit Welt TV. "Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein, und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann."
Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung fortgesetzt
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten ist am Samstag die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags fortgesetzt worden. Der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neugewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.
Israel fliegt Angriffe im Ost- und Südlibanon - Hisbollah greift Nordisrael mit Raketen an
Nach schweren Luftangriffen auf den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Israels Armee am Samstag weitere Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Osten und Süden des Libanon geflogen. Die Angriffe richteten sich gegen "Terrorziele der Terrororganisation Hisbollah" in der östlichen Region Bekaa und in "mehreren Gebieten im Südlibanon", teilte die Armee mit. Im Norden Israels wurde den Angaben zufolge wegen neuer Raketenangriffe der Hisbollah Luftalarm ausgelöst.
Besuch an US-Grenze zu Mexiko: Harris gibt sich entschlossen bei Einwanderungsreform
Bei ihrem ersten Besuch an der Grenze zwischen den USA und Mexiko als Präsidentschaftskandidatin hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris Entschlossenheit bei der Umsetzung eines verschärften Einwanderungsrechts demonstriert. Die USA hätten "die Pflicht, an unserer Grenze Regeln aufzustellen und sie durchzusetzen", sagte Harris am Freitag in der Stadt Douglas im Bundesstaat Arizona. "Ich nehme diese Verantwortung sehr ernst."
Israel setzt Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon fort - Iran verschärft Ton
Nach ihrem Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah im Süden von Beirut hat die israelische Armee weitere Ziele der pro-iranischen Miliz ins Visier genommen. Bei einem Luftangriff im Südlibanon seien mehrere hochrangige Kommandeure der Miliz getötet worden, darunter der Kommandeur der Hisbollah-Raketeneinheit im Südlibanon, Muhammad Ali Ismail, teilte die israelische Armee am Samstag mit. US-Präsident Joe Biden wies das Pentagon inzwischen an, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Derweil verschärfte der Iran den Ton gegenüber Washington.
Italiens Präsident setzt Staatsbesuch in Nordrhein-Westfalen fort
Der italienische Präsident Sergio Mattarella schließt am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland in Nordrhein-Westfalen ab. Mattarella trifft am Vormittag (11.00 Uhr) am Flughafen Köln/Bonn ein. Zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Mattarella dann das Klimasekretariat der Vereinten Nationen in Bonn. Dort findet eine Konferenz zur deutsch-italienischen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel statt.
Nach Eklat im Thüringer Landtag: Konstituierende Sitzung geht am Samstag weiter
Nach einer Unterbrechung aufgrund eines eskalierten Streits über die Wahl des Parlamentspräsidenten wird die konstituierende Sitzung des neugewählten Thüringer Landtags am Samstag (9.30 Uhr) fortgesetzt. Der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hatte sich auf der ersten Sitzung des Parlaments am Donnerstag geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen.
Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"
Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".
Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht
Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.
US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an
Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.
Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.
Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"
Nach der Absage an eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Das erklärte das Militär kurz nach einer Rede von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UN-Generaldebatte in New York. Israelischen Medienberichten zufolge galt der Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah. Diesem gehe es gut, hieß es aus Hisbollah-Kreisen.
Angeklagter New Yorker Bürgermeister plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Der in einem Korruptionsskandal angeklagte New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Vor einem Richter in Manhattan plädierte der 64-Jährige am Freitag auf nicht schuldig. Adams war am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er ist der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wird. In den Korruptionsskandal sollen türkische Regierungsvertreter verwickelt sein.
Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"
Der israelische Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat israelischen Fernsehsendern zufolge dem Anführer der Miliz, Hassan Nasrallah, gegolten. Die israelische Armee prüfe, ob sich Nasrallah in einem getroffenen Gebäude befunden habe, berichtete der Sender Channel 12 am Freitag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Nasrallah sei "wohlauf". Die israelische Armee gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keinen Kommentar ab.
Gespräch mit Gegner der Ukraine-Hilfen: Selenskyj trifft Trump in New York
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem mehrtägigen Besuch in den USA auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen - einen entschiedenen Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew, der die Ukraine-Politik der USA bei einer Wiederwahl komplett revidieren könnte. Selenskyj und der Immobilienmilliardär kamen am Freitag zu einem kurzen Austausch im Trump Tower in New York zusammen, nachdem in den Tagen zuvor noch über eine Absage des Treffens spekuliert worden war.
Israel: Hauptquartier der Hisbollah in Vorort von Beirut angegriffen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. "Die IDF (israelische Armee) hat einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah in Dahijeh ausgeführt", sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatten libanesische Staatsmedien israelische Angriffe auf den Süden Beiruts gemeldet.
Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden
AfD-Chefin Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Co-Parteichef Tino Chrupalla werde Weidel Anfang Dezember dem Bundesvorstand vorschlagen, teilte die AfD am Freitag mit. Darauf hätten sich die Parteichefs bei einem Gespräch am Mittwoch verständigt. Anschließend sollen die Landessprecher und der Parteikonvent beteiligt werden. Offiziell gewählt werden soll Weidel bei einem Bundesparteitag im März kommenden Jahres.
Russischer Richter über Gershkovich-Prozess: Keine Beweise geprüft
Beim Prozess gegen Evan Gershkovich wurden nach Angaben des russischen Richters, der den US-Journalisten wegen "Spionage" zu 16 Jahren Haft verurteilt hat, keine "materiellen Beweise" geprüft. "Warum ging es so schnell? Der Punkt ist, dass das Gericht keine materiellen Beweise geprüft hat", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti Richter Andrej Minejew am Freitag. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Verteidigung hätten dies beantragt.
Trump und Selenskyj in New York zu Gesprächen zusammengekommen
Bei seinem Besuch in den USA ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in New York mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu Gesprächen zusammengekommen. Selenskyj und der Immobilienmilliardär trafen sich im Trump Tower, wie AFP-Reporter berichteten.
Follower zu "Kaltstellen" von Behörden aufgefordert - Haftstrafe in München
Ein Anhänger verschiedener Verschwörungsideologien ist in München als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fast drei Jahren verurteilt worden. Wie das Landgericht München I am Freitag feststellte, hatte Johannes M. ab dem Jahr 2021 einen Kanal im Onlinedienst Telegram mit vielen Abonnenten betrieben. Diese habe er regelmäßig dazu aufgefordert, Behörden mit Telefonaten und Mails "kaltzustellen".
Netanjahu: Israel setzt Einsatz im Libanon bis zum Erreichen "aller" Ziele fort
Der israelische Militäreinsatz im Libanon wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu so lange fortgesetzt, "bis alle Ziele erreicht sind". Da sich die Hisbollah-Miliz für den Krieg entschieden habe, habe Israel keine andere Wahl, sagte Netanjahu am Freitag in der UN-Generaldebatte in New York. "Israel hat das Recht, dieser Bedrohung ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass seine Bürger in Sicherheit nach Hause zurückkehren können."