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Regierungspartei im Senegal erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl
Die Regierungspartei im Senegal hat den Sieg bei der Parlamentswahl am Sonntag für sich reklamiert. Die Partei Pastef habe einen "großen Sieg" errungen, sagte Regierungssprecher Amadou Moustapha Ndieck Sarré dem Sender TFM. Er berief sich auf Ergebnisse nach der Auszählung von "90 bis 95" Prozent der Stimmen. Die Partei von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko werde "eine qualifizierte Mehrheit" im Parlament haben, sagte er. Angaben dazu, wie viele Sitze die Partei geholt hat, machte er nicht.
Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin
In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.
Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen
Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."
USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland
Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.
US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen
Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.
K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".
K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"
In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.
Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein
Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an der Energie-Infrastruktur, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.
Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"
In Berlin haben am Sonntag mehr als 1000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen.
Parlamentswahl im Senegal: Neuer Präsident hofft auf Mehrheit für seine Regierung
Acht Monate nach der Wahl eines neuen Präsidenten haben die Menschen im Senegal am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Wahlbündnis von Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko hoffte auf eine klare Mehrheit in der 165 Sitze zählenden Volksvertretung.
FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die Hamburger FDP hat ihre Forderung nach einer Verlegung der Bürgerschaftswahl bekräftigt. Am Sonntag forderte deren Vize-Landeschefin Katarina Blume die anderen Parteien und den Senat auf, den für den 2. März geplanten Urnengang um eine Woche auf den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl nach vorne zu verschieben. "Rot-Grün wäre im Interesse der Bürger gut beraten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", erklärte Blume.
Mehr als 1000 Menschen bei Protest der russischen Exil-Opposition in Berlin
In Berlin haben am Sonntag mehr als 1000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Mit Rufen wie "Nein zum Krieg" und "Nieder mit Putin" begrüßte Jaschin unter großem Jubel die Protestteilnehmer.
SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat
SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei "ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.
Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region
Vor einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Amazonasregion am Sonntag haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz hervorgehoben. Bilateral liege der Beitrag der USA für den Klimaschutz bei elf Milliarden Dollar (10,4 Milliarden Euro) in diesem Jahr und erfülle damit die geleisteten Zusagen, gab das Weiße Haus am Sonntag in Washington bekannt.
Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprach sich erstmals ein Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Laut einer Insa-Umfrage will dies auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine Entscheidung der K-Frage auf einem Parteitag.
Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel
Papst Franziskus hat sich für eine Untersuchung der gegen Israel erhobenen Vorwürfe eines "Völkermords" im Gazastreifen ausgesprochen. In seinem neuen Buch, aus dem die italienische Zeitung "La Stampa" am Sonntag Auszüge veröffentlichte, macht sich der Papst diese Vorwürfe zwar nicht zu eigen. Doch er konstatiert: "Laut manchen Experten hat das, was im Gazastreifen geschieht, die Eigenschaften eines Genozids".
Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin begonnen
In Berlin sind am Sonntag Hunderte Exil-Russen zu einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin zusammengekommen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Mit Rufen wie "Nein zum Krieg" und "Nieder mit Putin" begrüßte Jaschin unter großem Jubel die Protestteilnehmer am Potsdamer Platz.
Grüne starten mit Kanzlerkandidat Habeck und neuer Parteispitze in den Wahlkampf
Motivation für die Parteibasis und lauter Jubel für den "lieben Robert": Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden wichtige Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde am Sonntag nach einer umjubelten Rede mit 96,5 Prozent Zustimmung zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Zusammenspiel mit dem neuen Parteivorstand will er die Grünen in eine weitere Regierungsbeteiligung führen. Er wolle dabei "Prinzipientreue mit Pragmatismus" verbinden, sagte er am Sonntag.
Russland greift Ukraine massiv wie selten an - Scholz verteidigt Putin-Telefonat
Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Dabei sei vor allem die Energie-Infrastruktur attackiert worden, teilte Außenminister Sybiha am Sonntag mit. Das Nachbarland Polen ließ wegen der massiven Angriffe Kampfjets aufsteigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte derweil sein umstrittenes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.
Grüne küren Habeck zum Kanzlerkandidaten
Die Grünen ziehen mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in die vorgezogenen Bundestagswahl. Der Bundeswirtschaftsminister wurde am Sonntag auf einem Parteitag in Wiesbaden gekürt, für den entsprechenden Antrag stimmten 96,5 Prozent der Delegierten. "Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler", heißt es darin.
Habeck zu Kanzlerkandidatur: Ich will Verantwortung suchen
Der Bundeswirtschaftsminister und designierte Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, einen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Der Anspruch erwachse nicht aus seiner "persönlichen Eitelkeit", sagte er am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden in seiner Bewerbungsrede. "Ich will Verantwortung suchen und tragen, mit der Erfahrung, die ich gesammelt habe."
Spitzen des Staates gedenken an Volkstrauertag den Toten von Krieg und Diktatur
Mit schlichten Zeremonien an Gedenkstätten in Berlin und zahlreichen weiteren Mahnmalen in Deutschland ist am Volkstrauertag der Toten von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht worden. Die Spitzen der Verfassungsorgane um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legten am Sonntag gemeinsam mit Rumäniens Staatspräsidenten Klaus Iohannis Kränze an der Neuen Wache in Berlin nieder. Sie ist die zentrale staatliche Gedenkstätte Deutschlands.
K-Frage: Scholz will mit SPD in Wahlkampf ziehen und gewinnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bereitschaft erkennen lassen, vor der Bundestagswahl auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu verzichten. "Die SPD und ich wir sind bereit, in diese Auseinandersetzung zu ziehen - übrigens mit dem Ziel zu gewinnen", sagte Scholz am Sonntag vor seinem Abflug zum G20-Gipfel. Bei einer Nachfrage, ob er sich Umstände vorstellen könne, in denen Verteidigungsminister Boris Pistorius der bessere Kandidat sei, verwies er auf diese Aussage.
Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik aus der Ukraine und von der Opposition verteidigt. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, "dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird", sagte Scholz am Sonntag am Flughafen Schönefeld vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro.
Neue israelische Luftangriffe im Libanon und im Gazastreifen
Die israelische Armee hat erneut massive Angriffe im Libanon und im Gazastreifen geflogen. Im Libanon nahm Israels Armee am Wochenende vor allem Hochburgen der Hisbollah-Miliz im Süden der Hauptstadt Beirut unter Beschuss, aber auch das Stadtzentrum. Bei Angriffen im Gazastreifen gab es nach palästinensischen Angaben dutzende Tote. In Israel wurden nach einem Angriff mit Leuchtraketen auf die Privatresidenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu drei Verdächtige festgenommen.
SPD und Grüne empört nach Berichten zu FDP-Planungen für "Ampel"-Aus
Empörung bei SPD und Grünen, demonstrative Gelassenheit bei der FDP: Berichte, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll, sorgen für Schlagzeilen. FDP-Chef Christian Lindner versteht allerdings die Aufregung nicht.
Baerbock zu Habeck: Ich will Dich als Kanzler
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich auf dem Grünen-Parteitag hinter die Kanzlerkandidatur von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. "Lieber Robert, ich will genau das: Dich als Kanzler" sagte sie am Sonntag auf dem Parteitag in Wiesbaden unter großem Jubel der Delegierten. Habeck sei bereit, "gerade wenn es schwierig wird, voranzugehen, ja: zu führen" - und zwar "nicht wie andere einsam vorneweg", sondern "im Team", hob Baerbock hervor.
Atommacht Indien testet erstmals Hyperschallrakete
Die Atommacht Indien hat erstmals eine Hyperschallrakete getestet - und den "Meilenstein" anschließend gefeiert. Die Rakete sei von einer Insel vor der Ostküste des Landes gestartet, teilte Verteidigungsminister Rajnath Singh am Sonntag mit. "Indien hat einen wichtigen Meilenstein erreicht, indem es erfolgreich einen Testflug einer Hyperschallrakete mit großer Reichweite ausgeführt hat."
Erster SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Pistorius als Kanzlerkandidaten
In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Als erster Bundestagsabgeordneter forderte nun öffentlich Joe Weingarten aus Rheinland-Pfalz in der "Süddeutschen Zeitung" eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten", sagte er nach Angaben vom Sonntag. Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden.
Xi warnt mit Blick auf Taiwan vor Überschreiten von "roter Linie"
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die USA mit Blick auf Washingtons Unterstützung für Taiwan vor dem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt. Die "separatistischen" Bestrebungen Taiwans seien "unvereinbar mit Frieden und Stabilität" in der Region, sagte Xi bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Peru. Gleichzeitig versicherte Xi seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der künftigen US-Regierung unter dem designierten Präsidenten Donald Trump.
Vier Monate nach Wahlprotesten in Venezuela: Mehr als 200 Festgenommene wieder frei
Vier Monate nach den Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela haben die Behörden mehr als 200 festgenommene Demonstranten freigelassen. Insgesamt seien 225 Inhaftierte wieder auf freiem Fuß, teilte die Staatsanwaltschaft des Landes am Samstag (Ortszeit) mit. Bei den Protesten gegen den Wahlsieg Maduros, dem die Opposition Wahlbetrug vorwirft, waren nach offiziellen Angaben mehr als 2400 Menschen festgenommen worden.
Drohende Streiks: Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert
An kommunalen Kliniken in Deutschland drohen im kommenden Jahr Streiks: Die Tarifverhandlungen für die 60.000 Ärztinnen und Ärzte an den Krankenhäusern sind am Samstag gescheitert. In einer Sondersitzung beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.