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Bei Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich weitere Amtszeit für Orban ab
Für Ungarns Regierungschef Viktor Orban zeichnet sich eine vierte Amtszeit in Folge ab: Teilergebnissen zufolge lag seine rechtskonservative Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag klar in Führung. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmzettel lag Fidesz bei 54 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 33 Prozent.
Rivalen im Südsudan erzielen Etappensieg bei Umsetzung von Friedensabkommen
Im Südsudan haben sich Präsident Salva Kiir und sein Stellvertreter Riek Machar auf ein gemeinsames Kommando über die Streitkräfte geeinigt. Kiir und sein langjähriger Rivale Machar nahmen am Sonntag in der Hauptstadt Juba an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Abkommens teil, das als wichtiger Etappensieg bei der stockenden Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 gilt. Die Einigung kam unter Vermittlung des benachbarten Sudan zustande.
Teilergebnisse: Orbans Partei liegt bei Parlamentswahl in Ungarn vorn
Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ersten Teilergebnissen zufolge in Führung. Nach Auszählung von fast 60 Prozent der Stimmzettel lag Orbans rechtskonservative Fidesz-Partei bei 55,75 Prozent, wie das nationale Wahlbüro am Sonntagabend mitteilte. Das Sechs-Parteien-Bündnis der Opposition kam demnach auf 32,55 Prozent. Damit zeichnet sich eine vierte Amtszeit für den Regierungschef ab.
Sämtliche Minister in Sri Lanka treten zurück
Inmitten der schweren Wirtschaftskrise in Sri Lanka ist das Kabinett von Ministerpräsident Mahinda Rajapaksa geschlossen zurückgetreten. Alle 26 Minister hätten ihren Rücktritt eingereicht, sagte Bildungsminister Dinesh Gunawardena nach einer Krisensitzung in der Nacht zum Montag. Rajapaksa und sein jüngerer Bruder, Präsident Gotabaya Rajapaksa, bleiben seinen Angaben zufolge im Amt. "Alle Minister haben ihr Rücktrittsgesuch eingereicht, damit der Präsident ein neues Kabinett bilden kann", sagte Gunawardena.
Westen wirft Moskau nach Fund hunderter Leichen nahe Kiew "Kriegsverbrechen" vor
Die Ukraine und der Westen haben Russland nach dem Fund hunderter toter Zivilisten nahe Kiew "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die ukrainische Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, im Großraum Kiew seien nach dem Abzug der russischen Truppen die Leichen von mehr als 400 Zivilisten entdeckt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte die "Verbrechen der russischen Streitkräfte" im Kiewer Vorort Butscha und kündigte weitere Sanktionen gegen Moskau an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Völkermord".
Costa Rica entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
Costa Rica hat am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten gewählt. Zur Wahl standen der frühere gemäßigte Staatschef José María Figueres und der ehemalige konservative Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves. Chaves hatte in der ersten Wahlrunde überraschend gut abgeschnitten und lag in den letzten Umfragen vor Figueres. Viele Wähler waren jedoch noch unentschieden.
Scholz wirft Russland "Kriegsverbrechen" vor und kündigt weitere Sanktionen an
Nach den Berichten über die Tötung zahlreicher Zivilisten während der russischen Besatzung des Kiewer Vororts Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. "Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären."
Staatsanwältin: 410 tote Zivilisten in zurückerobertem Großraum Kiew gefunden
Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew sind mehr als 400 tote Zivilisten in dem Gebiet gefunden worden. Die Leichen von 410 Zivilisten seien aus "den befreiten Gebieten in der Region Kiew in Sicherheit gebracht" worden, sagte die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Experten hätten bereits 140 Tote gerichtsmedizinisch untersucht.
Ministerium: Mehr als eine halbe Million Menschen in die Ukraine zurückgekehrt
Mehr als 500.000 Menschen sind in die Ukraine zurückgekehrt, seitdem Russland das Nachbarland angegriffen hat. In der vergangenen Woche hätten 144.000 Menschen die Ukraine verlassen und 88.000 seien eingereist, teilte das ukrainische Innenministerium am Sonntag unter Berufung auf die nationalen Grenzbehörden mit. "Insgesamt sind rund 537.000 unserer Landsleute in die Ukraine zurückgekommen", erklärte das Ministerium.
Ukraine wirft Russland "Massaker" an Zivilisten in Kiewer Vorort Butscha vor
"Gräueltaten", "Massaker", "Kriegsverbrechen": Berichte über die mutmaßlich gezielte Tötung zahlreicher Zivilisten durch russische Truppen in einem mittlerweile von der ukrainischen Armee zurückeroberten Vorort von Kiew haben international für Entsetzen gesorgt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf der russischen Armee am Sonntag ein "absichtliches Massaker" in Butscha vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "Völkermord". Auch die Bundesregierung zeigte sich entsetzt und kündigte härtere Sanktionen gegen Russland an.
Proteste trotz Ausgangssperre in Sri Lanka
Die schwere Wirtschaftskrise in Sri Lanka führt in dem Inselstaat zu wachsenden Spannungen. Mit drastischen Maßnahmen wie einer Ausgangssperre und einer Internet-Blockade versuchte die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa am Wochenende, gegen Proteste in der Hauptstadt Colombo und weiteren Orten vorzugehen. Unter anderem in der Universitätsstadt Peradeniya kam es dabei zu heftigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf und forderte deren Rücktritt.
Lambrecht bringt nach Bildern aus Butscha Gasstopp ins Gespräch
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht. "Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen "miteinander besprochen werden", sagte sie auf eine entsprechende Frage.
Scholz fordert Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" in Butscha
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" verlangt. Diese Verbrechen müssten "schonungslos" aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten sowie die Täter und ihre Auftraggeber "konsequent zur Rechenschaft gezogen werden".
Wahlen in Serbien von Ukraine-Krieg überschattet
Überschattet vom Ukraine-Krieg und der Corona-Krise sind in Serbien die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Es wird damit gerechnet, dass der als Populist geltende 52-Jährige im Amt bestätigt wird.
Diskussion in der Koalition über Tempolimit auf Autobahnen
Zur Verringerung von Deutschlands Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen gefordert. Während aus der SPD Zuspruch kam, lehnte die FDP den Vorstoß ab.
Entsetzen über "Gräueltaten" nach Rückeroberung von Kiewer Vororten
Massengräber, mit Leichen übersäte Straßen und völlige Zerstörung - dramatische Berichte und Aufnahmen aus mittlerweile von der ukrainischen Armee zurückeroberten Gebieten bei Kiew haben international für Entsetzen gesorgt. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von "Gräueltaten" und einem "Massaker". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte härtere Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfen für das ukrainische Militär an.
Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Funde zahlreicher Leichen im ukrainischen Ort Butscha härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der "hemmungslosen Gewalt" aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien "unerträglich", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Parlamentswahl in Ungarn von Debatte über Ukraine-Krieg bestimmt
Die Ungarn haben nach einem vom Ukraine-Krieg dominierten Wahlkampf ein neues Parlament gewählt. Der langjährige Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen gemeinsam mit seiner Frau in einem Budapester Wahllokal seine Stimme ab, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Für Orban könnte es bei der Wahl eng werden: Die Opposition trat erstmal vereint gegen den Rechtspopulisten an - in einem politisch weitgefächerten Sechs-Parteien-Bündnis.
Michel: EU will Untersuchung von "Gräueltaten" in Kiewer Vororten unterstützen
Die EU will die Untersuchung von "Gräueltaten" der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen. Ratspräsident Charles Michel zeigte sich am Sonntag im Onlinedienst Twitter "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von einem "Massaker". Die EU werde bei der "Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten" helfen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem "absichtlichen Massaker" und forderte verschärfte Sanktionen.
Pakistan steht vor einer Neuwahl
Pakistan steht vor einer Neuwahl: Staatschef Arif Alvi löste am Sonntag auf Antrag von Regierungschef Imran Khan das Parlament in Islamabad auf, wie das Büro des Staatschefs mitteilte. Eine vorgezogene Parlamentswahl muss damit in spätestens 90 Tagen stattfinden. Khan war es zuvor durch ein Manöver gelungen, ein als gesichert geltendes Misstrauensvotum im Parlament gegen seine Regierung zu vereiteln.
Bericht: Zahl Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland übersteigt 300.000
Die Zahl der in Deutschland registrierten Ukraine-Flüchtlinge hat einem Bericht zufolge die Zahl von 300.000 überschritten. Wie die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf die Bundespolizei berichtet, wurden seit Kriegsbeginn hierzulande 303.474 Geflüchtete mit Ukraine-Bezug registriert. Dabei handelt es sich um den Stand vom Samstag, das waren demnach 3651 Menschen mehr als am Vortag.
Bilder des Schreckens nach Rückeroberung der Region um ukrainische Hauptstadt
Mit der Rückeroberung der Region um die Hauptstadt Kiew hat sich der ukrainischen Armee nach wochenlangen Kämpfen ein Bild des Schreckens geboten. Im Vorort Butscha wurden am Samstag nach dem Abzug der russischen Armee zahlreiche Leichen auf den Straßen entdeckt, wie AFP-Reporter berichteten. Am Sonntag wurden aus dem Süden des Landes, der historischen Küstenstadt Odessa, mehrere Explosionen gemeldet.
Vor Landtagswahl in NRW Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im größten Bundesland. Im am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend konnte die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu Januar drei Prozentpunkte auf 31 Prozent zulegen. Fast gleichauf liegt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, die in der Umfrage von Infratest dimap zwei Punkte auf 30 Prozent zulegen konnte.
Pakistans Regierungschef entgeht Misstrauensvotum und und leitet Neuwahl ein
Pakistans Regierungschef Imran Khan ist einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum entgangen und hat daraufhin die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl eingeleitet. Der Vize-Parlamentspräsident und Khan-Verbündete Qasim Suri wies die geplante Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition am Sonntag als "verfassungswidrig" zurück. Kurz darauf sagte Khan in einer Fernsehansprache, er habe beim Präsidenten die Auflösung des Parlaments beantragt.
Serbien wählt neues Parlament und Staatsoberhaupt
In Serbien haben die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Staatschef Aleksandar Vucic gab am Sonntagmorgen in der Hauptstadt Belgrad seine Stimme ab. Umfragen zufolge kann der als Populist geltende 52-Jährige auf eine Wiederwahl hoffen. Angesichts der Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs hatte er sich im Wahlkampf als Garant für Stabilität dargestellt.
Ungarn wählt neues Parlament
In Ungarn haben die Parlamentswahlen begonnen. Regierungschef Viktor Orban gab am Sonntagmorgen in einem Budapester Wahllokal gemeinsam mit seiner Frau seine Stimme ab, wie AFP-Reporter berichteten. Orbans Fidesz-Partei steht bei der Abstimmung erstmals seit zwölf Jahren einer geeinten Opposition gegenüber.
Proteste in Sri Lanka trotz Ausgangssperre
Trotz einer Ausgangssperre haben in Sri Lanka zahlreiche Menschen angesichts einer schweren Wirtschaftskrise gegen die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa protestiert. Unter den Demonstranten waren am Sonntag laut AFP-Fotografen auch mehrere dutzend Abgeordnete von Oppositionsparteien. Die Behörden hatten zuvor wegen der online angekündigten Proteste die Sperrung von Plattformen wie Facebook und Twitter angeordnet.
Sri Lanka blockiert wegen Protesten Online-Netzwerke
Wegen der heftigen Proteste angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes haben die Behörden von Sri Lanka den Zugang zu den wichtigsten Online-Netzwerken blockiert. Den Internetanbietern sei angeordnet worden, Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Whatsapp und weitere Plattformen zu sperren, berichtete der regierungsnahe Sender Ada Derana am Sonntag unter Verweis auf die Medienaufsicht.
Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit einem "Wohlstandsverlust" in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Diesen Wohlstandsverlust kann auch der Staat nicht auffangen." Die Bundesregierung werde aber "die größten Schocks abfedern" und "die Existenz bedrohter Betriebe sichern".
Ungarn entscheiden bei Parlamentswahl über mögliche fünfte Amtszeit für Orban
Die Ungarn wählen am Sonntag ein neues Parlament. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban steht dabei erstmals seit zwölf Jahren einer geeinten Opposition gegenüber. Der Ausgang gilt auch wegen des Krieges im Nachbarland Ukraine als ungewiss - eine halbe Million Wahlberechtigte zeigten sich in Umfragen noch wenige Tage vor der Abstimmung in dem EU-Mitgliedstaat unentschlossen. Erstmals überwachen rund 200 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Urnengang.
Serben wählen Parlament und Präsidenten
In Serbien werden am Sonntag Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Umfragen zufolge wird die regierende Serbische Progressive Partei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic ihre Mehrheit verteidigen. Auch Vucic selbst kann mit einer Bestätigung im Amt rechnen. Vor dem Hintergrund des russischen Ukraine-Krieges, der von vielen Serben unterstützt wird, versprach Vucic im Wahlkampf "Frieden" und "Stabilität". Zuvor dominierende Themen wie etwa Umwelt und Korruption verloren an Gewicht.
Pakistans Parlament berät über Misstrauensantrag gegen Premierminister Khan
Das pakistanische Parlament berät am Sonntag über einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Imran Khan. Der Regierungschef hatte kurz vor der Abstimmung die Unterstützung seines Koalitionspartners MQM-P eingebüßt, so dass Khans Partei PTI und ihre Verbündeten nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Auch mehr als ein Dutzend PTI-Abgeordnete hatten angekündigt, dem Premier die Unterstützung zu versagen.
Costa Rica wählt in Stichwahl neuen Präsidenten
In Costa Rica wird am Sonntag in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten entschieden. Zur Wahl stehen der frühere gemäßigte Staatschef José María Figueres und der ehemalige konservative Wirtschaftsminister Rodrigo Chaves. Chaves hatte in der ersten Wahlrunde überraschend gut abgeschnitten und lag in den letzten Umfragen vor Figueres. Viele Wähler waren jedoch noch unentschieden.
Rotes Kreuz nimmt Hilfslieferungen auf dem Landweg nach Tigray wieder auf
Nachdem in der äthiopischen Krisen-Region Tigray der erste UN-Hilfskonvoi seit Monaten eingetroffen ist, hat am Samstag auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Hilfslieferungen auf dem Landweg wieder aufgenommen. Das IKRK habe medizinische Hilfe, Nahrungsmittel und Wasseraufbereitungsanlagen in die Region geschickt, erklärte Nicolas von Arx, Leiter der IKRK-Delegation in Äthiopien.
Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsidenten scharf an
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht, auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Ukraine: Gesamte Region um Hauptstadt Kiew "befreit"
Nach wochenlangen Kämpfen hat die ukrainische Armee nach Regierungsangaben die Region um die Hauptstadt Kiew wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. "Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew wurden von den Invasoren befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar am Samstag auf Facebook. Die ukrainische Regierung meldete einen "schnellen Rückzug" der russischen Truppen im Norden des Landes. Im Kiewer Vorort Butscha wurden nach dem Abzug der russischen Armee zahlreiche Leichen auf den Straßen entdeckt.
Zweimonatige Waffenruhe im Jemen hat begonnen
Im Jemen hat am Samstag eine zweimonatige Waffenruhe begonnen. "Ab heute Abend müssen alle offensiven Militäraktionen am Boden, in der Luft und auf See aufhören", erklärte der UN-Sondergesandte Hans Grundberg. Die Waffenruhe trat offiziell um 19.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) in Kraft. Ihr Beginn fällt mit dem Auftakt des islamischen Fastenmonats Ramadan zusammen. Deutschland und die USA riefen die Konfliktparteien auf, sich an die Vereinbarungen zu halten und einen Friedensprozess einzuleiten.
Algerischer Häftling aus US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen
Ein algerischer Häftling ist aus dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen worden. Der Gefangene Sufiyan Barhoumi sei nach fast 20 Jahren Haft in seine Heimat gebracht worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit.
Ukraine: Armee gewinnt Kontrolle über "gesamte Region Kiew" zurück
Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben die Region um die Hauptstadt Kiew wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. "Irpin, Butscha, Hostomel und die gesamte Region Kiew wurden von den Invasoren befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar am Samstag auf Facebook.