Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Russland und Ukraine setzen Verhandlungen per Videokonferenz fort
Russland und die Ukraine haben am Freitag ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit. "Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert", erklärte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.
Lawrow lobt indische Haltung zum Ukraine-Krieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Besuch in Neu Delhi die Haltung Indiens zum Ukraine-Krieg gelobt. "Unsere westlichen Kollegen würden in diesen Tagen gern jedes wichtige internationale Problem auf die Krise in der Ukraine reduzieren", sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem indischen Kollegen S. Jaishankar. Russland schätze es, dass Indien die Situation "nicht einseitig" bewerte.
Bundesregierung beendet Beteiligung an Anti-Piraterie-Einsatz "Atalanta"
Deutschland beendet die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" am Horn von Afrika. Die Bundesregierung werde im Bundestag keinen Antrag auf Verlängerung des Mandats für den EU-Einsatz stellen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Damit laufe das Mandat für den deutschen Einsatz am 30. April aus.
Gouverneur: Ukrainische Hubschrauber greifen Treibstofflager in Russland an
Ukrainische Hubschrauber haben nach russischen Angaben ein Treibstofflager im Westen Russlands angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Das teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am Freitag auf seinem Kanal des Messengerdienstes Telegram mit. Es ist das erste Mal seit Beginn des russischen Militäreinsatzes am 24. Februar, dass Russland einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium meldet.
Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig
Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte Drohbriefe mit Patronen verschickt und einen Bombenanschlag geplant. (Az. 3 StR 13/22)
Bericht: Länder fordern Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Ukraine-Flüchtling
Angesichts von hunderttausenden Ukraine-Flüchtlingen fordern die Länder eine umfassende finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wie das "Handelsblatt" am Freitag berichtete, berät eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter anderem über eine Pauschale von monatlich 1000 Euro pro Flüchtling. Zudem solle der Bund die Kosten der Unterkunft vollständig übernehmen.
Guterres ermahnt Mali und "bilaterale Partner" zu Achtung der Menschenrechte
Aus wachsender Sorge um die Menschenrechtslage in Mali hat UN-Generalsekretär António Guterres das westafrikanische Land und seine "bilateralen" Partner zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen aufgerufen. Zwar gebe es "verbreitete Angriffe von Extremisten", die Anti-Terror-Maßnahmen hätten jedoch auch "verheerende Konsequenzen für die Zivilbevölkerung", hieß es in einem vertraulichen Bericht an den UN-Sicherheitsrat, der AFP am Donnerstag vorlag.
Erhöhte Polizeipräsenz in Sri Lankas Hauptstadt nach schweren Ausschreitungen
Nach Unruhen in der Hauptstadt Sri Lankas ist die Polizei- und Militärpräsenz auf den Straßen erhöht worden. Eine nächtliche Ausgangssperre in Colombo wurde nach Behördenangaben am Freitagmorgen wieder aufgehoben. Am Vortag war es angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage in dem Inselstaat zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte Demonstranten versuchten, das Haus des Präsidenten zu stürmen. Die Polizei nahm 45 Menschen fest.
Kommunen erzielen 2021 Überschuss von 4,6 Milliarden Euro
Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro erzielt. Das war deutlich mehr als die zwei Milliarden des Jahres 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Nach den Ausfällen der Corona-Pandemie hätten die Steuereinnahmen wieder über "Vorkrisenniveau" gelegen.
Buschmann verteidigt neues Infektionsschutzgesetz als "sehr klar"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das neue Infektionsschutzgesetz als "sehr klar" verteidigt. "Ein strenges Gesetz, wenn es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht, ist ein gutes Gesetz", denn mit dieser Freiheit dürfe man nicht lax umgehen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Deutschland sei die letzte liberale Demokratie des Westens mit so strengen Maßnahmen.
Hoffnung auf Evakuierungen und Angst vor heftigeren Angriffen in Mariupol
Im Ukraine-Krieg wird die Hoffnung auf eine Evakuierungsaktion für Zivilisten im eingekesselten Mariupol durch die Furcht vor noch heftigeren Angriffen der russischen Armee überschattet. Ein humanitärer Korridor aus Mariupol hinaus soll nach russischen Angaben am Freitagmorgen öffnen. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warnte in der Nacht vor "gewaltigen Angriffen" auf Mariupol und andere Orte. Aus Solidarität mit der Ukraine reiste EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kiew.
Bundesregierung will mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen
Die Bundesregierung will vor dem Hintergrund stark steigender Preise mehr armen Haushalten beim Energiesparen helfen. Das Programm "Stromspar-Check" werde in diesem Jahr ausgebaut, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. In Wohnvierteln, in denen viele Geringverdiener leben, sollen demnach "temporäre Beratungsstandorte" eingerichtet werden. Bisher sind speziell geschulte Stromspar-Beraterinnen und -Berater in 150 Städten und Landkreisen aktiv.
Unionsfraktion schließt Unterstützung alternativer Corona-Impfpflicht-Anträge aus
Die Unionsfraktion im Bundestag will nach Angaben des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger keinesfalls für alternative Anträge zur Corona-Impfpflicht stimmen. Die Fraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte Pilsinger der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung", sagte er. "Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben."
Umfangreiche Kabinettsumbildung in Brasilien sechs Monate vor den Wahlen
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro eine umfangreiche Kabinettsumbildung vorgenommen. Der rechtsextreme Staatschef besetzte am Donnerstag fast die Hälfte der Ministerposten neu. Dass zehn der 23 Minister gehen mussten, hängt damit zusammen, dass laut brasilianischem Wahlgesetz jeder Minister, der sich um ein Mandat als Abgeordneter, Senator oder Gouverneur bewerben will, im Vorfeld seinen Regierungsposten aufgeben muss. Die Frist dafür endet am Samstag.
Umnfangreiche Kabinettsumbildung in Brasilien sechs Monate vor den Wahlen
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat Amtsinhaber Jair Bolsonaro eine umfangreiche Kabinettsumbildung vorgenommen. Der rechtsextreme Staatschef besetzte am Donnerstag fast die Hälfte der Ministerposten neu. Dass zehn der 23 Minister gehen mussten, hängt damit zusammen, dass laut brasilianischem Wahlgesetz jeder Minister, der sich um ein Mandat als Abgeordneter, Senator oder Gouverneur bewerben will, im Vorfeld seinen Regierungsposten aufgeben muss. Die Frist dafür endet am Samstag.
EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", teilte die aus Malta stammende Parlamentarierin am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter in englischer und ukrainischer Sprache mit. Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische Flagge, einen Hashtag zur Unterstützung des Landes sowie ein Foto bei, das sie in einer Winterjacke vor einem Zug zeigt.
Bundesregierung gibt mehr Geld zur Versorgung ukrainischer Binnenflüchtlinge
Die Bundesregierung erhöht ihre Hilfen für die Versorgung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine. "Diese Menschen brauchen Strom und Wasser, sie brauchen ein Dach über dem Kopf", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Wir greifen deshalb die Anfrage der ukrainischen Regierung zur Unterstützung der westukrainischen Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum für Binnenvertriebene auf, und sehen dafür innerhalb des BMZ-Sofortprogramms rund 50 Millionen Euro vor."
Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab
Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.
IAEA-Chef reist nach Ukraine-Besuch zu Gesprächen nach Russland
Nach seinem Besuch in der Ukraine ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Russland weiter gereist. Grossi sei am Donnerstag in der russischen Exklave Kaliningrad eingetroffen, teilte die IAEA am Abend in Wien mit. Dort werde er am Freitagvormittag Gespräche mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung führen. Noch am Freitag will Grossi in den IAEA-Sitz in Wien zurückkehren und dort eine Pressekonferenz zu seiner Reise abhalten.
Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus
Der Schwiegersohn und frühere Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 ausgesagt. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wurde am Donnerstag per Videoschalte von den Abgeordneten befragt, wie US-Medien berichteten. Der 41-Jährige ist das erste Mitglied der Trump-Familie und der bislang wichtigste frühere Trump-Berater, der mit dem Gremium sprach.
Ghannouchi: Auflösung von Tunesiens Parlament durch Staatschef unzulässig
Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat die Auflösung der Abgeordnetenkammer durch Staatschef Kaïs Saïed als unzulässig angeprangert. "Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb", sagte Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Präsident verfügt nicht über das verfassungsmäßige Recht, um das Parlament aufzulösen."
Neue russische Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine befürchtet
Die Ukraine rüstet sich für eine neue russische Großoffensive im Osten und Süden des Landes. Russland positioniere seine Einheiten in der Ukraine neu und versuche "höchstwahrscheinlich", seinen Einsatz im Donbass zu verstärken, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Zu erwarten seien "Offensivaktionen, die noch mehr Leid verursachen werden". Humanitäre Helfer begannen mit der Vorbereitung einer neuen Evakuierungsaktion für seit Wochen in Mariupol eingekesselte Zivilisten.
Lambrecht kann sich Verlängerung von Mali-Ausbildungsmandat "nicht vorstellen"
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Mandat weitergeführt wird", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einem Besuch in New York. Bei der Mission "stellt sich die Frage, wen bilden wir da aus, was passiert mit den ausgebildeten Soldaten, kämpfen die dann zusammen mit Söldnern? Und da sind ganz große Fragen."
UNO warnt vor "Spirale des Todes" in Afghanistan - Hilfszusagen bislang niedrig
Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich bislang in Grenzen. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Donnerstag vor einer "Spirale des Todes" in dem von den Taliban kontrollierten Land am Hindukusch. Aber von den laut UNO benötigten 4,4 Millliarden Dollar sind bislang weniger als 13 Prozent zugesagt worden. Deutschland sagte 200 Millionen Euro zu.
USA geben täglich eine Million Barrel aus strategischen Ölreserven frei
Wegen des hohen Erdölpreises werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an und sprach von der "größten Freigabe von Ölreserven der Geschichte". US-Präsident Joe Biden will mit der Maßnahme die im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Erdöl- und damit auch Benzinpreise senken.
Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht nur für die über 50-Jährigen, hieß es am Donnerstag im "Spiegel". Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18.
Berlin und Wien pochen wegen Ukraine-Kriegs auf EU-Beitritt von Balkanländern
Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. "Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin. "Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern jetzt auch das Tun", betonte Nehammer.
Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben
Im vergangenen Jahr haben acht der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Donnerstag mitteilte, gaben unter anderem Großbritannien, Polen und Lettland zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Deutschland blieb mit 1,49 Prozent weiter klar unter der Vorgabe. Vergangenes Jahr hatten noch elf Länder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
Stiko veröffentlicht neue Empfehlung für Umgang mit Corona-Vakzinen wie Sputnik
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat am Donnerstag eine neue Empfehlung für Menschen veröffentlicht, die mit in der EU nicht zugelassenen Corona-Impfstoffen etwa aus russischer und chinesischer Produktion geimpft wurden. Nach Angaben des Expertengremiums sollen diese nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung nach einer mindestens dreimonatigen Wartezeit noch einmal mit einem der in der EU zugelassenen mRNA-Impfstoffe immunisiert werden. Gleiches gilt für den Fall, dass sie bereits eine weitere Auffrischungsimfpfung mit einem dieser Präparate erhielten.
Habeck: Sind auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet
Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. "Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen "stabil".
Guterres fordert stärkeren Kampf gegen "Spirale des Todes" in Afghanistan
Angesichts des Leidens der Bevölkerung in Afghanistan hat UN-Generalsekretär António Guterres die Staatengemeinschaft zu mehr humanitärer Hilfe aufgefordert. "Eine Million schwer unterernährte Kinder sind am Rande des Todes", sagte Guterres am Donnerstag bei der Eröffnung einer virtuellen Geberkonferenz. Die internationale Gemeinschaft müsse der "Spirale des Todes" in dem von den Taliban kontrollierten Land am Hindukusch ein Ende bereiten.
Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag
Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der Abstimmung in Erfurt bekanntgab. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten lehnten die einzeln aufgerufenen Punkte des Antrags mehrheitlich ab.
Kenias Präsident scheitert vorerst mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist mit seinem Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen auch vor dem Obersten Gerichtshof vorerst gescheitert. "Der Präsident kann keine Verfassungszusätze oder -änderungen durch (das Verfahren der) Volksinitiative einleiten", erklärte Gerichtspräsidentin Martha Koome am Donnerstag in Nairobi. "Die Verfassungsänderung von 2020 ist verfassungswidrig." Damit ist der Prozess, der mehr Parlamentssitze und neue Posten in der Exekutive schaffen sollte, vier Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen blockiert.
Kreml weist Geheimdienst-Berichte über falsche Beratung Putins zurück
Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Berichte zurückgewiesen, wonach Präsident Wladimir Putin von seinen Beratern falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. "Dies zeigt, dass weder das (US-)Außenministerium noch das Pentagon echte Informationen darüber haben, was im Kreml passiert", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Zuvor hatten Geheimdienstvertreter der USA und Großbritanniens erklärt, Putins Berater fürchteten sich, dem Staatschef die Wahrheit über seinen "gescheiterten" Krieg in der Ukraine zu sagen.
Prepper aus Bayern planten offenbar Anschläge auf Masten großer Stromtrassen
Sogenannte Prepper, deren Wohnungen die Polizei im bayerischen Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz am Mittwoch durchsuchte, haben offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant. So sollte die Stromversorgung in großen Teilen von Deutschland unterbrochen werden, wie die Polizei in Regensburg am Donnerstag mitteilte. Etwa 70 Schusswaffen, viele von ihnen mutmaßlich illegal, und mehrere zehntausend Schuss Munition seien beschlagnahmt worden.
Evakuierungsbemühungen für Mariupol angelaufen - Kiew sendet 45 Busse
Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol sind die Evakuierungsbemühungen angelaufen. Kiew schickte am Donnerstag dutzende Busse in die belagerte Hafenstadt im Süden der Ukraine, um damit Zivilisten aus der Stadt zu bringen. Die Nato erklärte, trotz der Ankündigung Moskaus sehe sie keinen Truppenrückzug um die Hauptstadt. Nach Einschätzung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gruppieren sich die russischen Streitkräfte um, damit sie im Osten stärker angreifen können.
Warnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an mehreren hundert kommunalen Kliniken
Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund am Donnerstag Warnstreiks an mehreren hundert Kliniken bundesweit organisiert. Rund 4000 Medizinerinnen und Mediziner hätten parallel dazu an einer zentralen Streikkundgebung in Frankfurt am Main teilgenommen, erklärte der Marburger Bund.
Nato erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine
Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses "ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei "also mit weiteren Offensivaktionen" zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.
Wladimir Klitschko wirbt in Berlin für mehr deutsche Unterstützung für Ukraine
Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko, Bruder des Bürgermeisters von Kiew Vitali Klitschko, hat am Donnerstag in Berlin um mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine geworben. Er traf unter anderem mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zusammen.