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Sipri: Waffeneinfuhren in die Ukraine zwischen 2017 und 2021 vergleichsweise gering
Die Waffeneinfuhren in die Ukraine sind laut dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri bis zum vergangenen Jahr vergleichsweise gering gewesen. Von 2017 bis 2021 habe der Anteil nur 0,1 Prozent der gesamten weltweiten Waffenimporte ausgemacht, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Waffenlieferungen an die Ukraine hätten in diesem Zeitraum "eher eine politische als eine militärische Bedeutung" gehabt.
Linker Ex-Rebell Petro großer Gewinner der Wahlen in Kolumbien
Der linke Oppositionspolitiker Gustavo Petro ist der Sieger bei den Wahlen in Kolumbien am Sonntag. Petros Linksbündnis "Historischer Pakt" gewann bei den Parlamentswahlen nach fast vollständig ausgezählten Stimmen 16 der 102 Sitze im Senat sowie 25 von 165 Sitzen im Unterhaus. Gleichzeitig konnte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer bei den Vorwahlen seines Bündnisses für die Präsidentschaftswahl am 29. Mai klar durchsetzen.
Habeck kündigt wegen steigender Energiepreise Entlastungspaket für Verbraucher an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Entlastungspaket für Verbraucher angesichts der stark steigenden Energiepreise angekündigt. "Die Bundesregierung arbeitet permanent an Entlastungsmöglichkeiten. Wir werden die in einem Paket zusammenfassen", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Es sei nicht sinnvoll, "einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen".
Bericht: Hacker-Angriff auf russischen Ölkonzern Rosneft in Deutschland
Aktivisten der Hacker-Gruppierung Anonymous haben einem Bericht zufolge den russischen Energiekonzern Rosneft in Deutschland angegriffen. Wie der "Spiegel" am Sonntagabend in einer Vorabmitteilung berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Hackerangriffs ein Verfahren eingeleitet und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den weiteren Ermittlungen beauftragt. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist demnach eingebunden. Die Hacker erbeuteten nach eigenen Angaben 20 Terabyte Daten.
Erneut Dutzende Verletzte bei Ausschreitungen auf Korsika
Bei schweren Ausschreitungen auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika sind am Sonntag dutzende Menschen verletzt worden. Wie die Behörden am Sonntagabend mitteilten, wurden bei den gewaltsamen Protesten in der Stadt Bastia mindestens 67 Menschen verletzt, darunter 44 Sicherheitskräfte. Die Proteste hatten nach dem brutalen Angriff auf einen korsischen Separatisten in einem französischen Gefängnis Anfang März begonnen.
Selenskyj warnt Nato vor russischen Raketenangriffen
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe im Westen der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone durch die Nato bekräftigt. "Wenn Sie unseren Himmel nicht abriegeln, ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihr Territorium, auf das Territorium der Nato und auf die Häuser von Nato-Bürgern fallen werden", sagte Selenskyj in der Nacht zum Montag in einer Videoansprache.
Russland dehnt vor neuen Verhandlungen Angriffe auf den Westen der Ukraine aus
Vor der Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand hat Russland seine Angriffe tief in den Westen der Ukraine ausgedehnt. In der Nacht zum Sonntag griff die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen an, dutzende Menschen starben. Die russische Armee verstärkte zudem den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung.
Früherer US-Präsident Obama hat sich mit Corona infiziert
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Infektion nehme bei ihm einen milden Verlauf, teilte Obama am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. "Ich hatte ein paar Tage lang einen kratzigen Hals, fühle mich aber sonst gut." Bei seiner Frau Michelle Obama seien die Corona-Tests bislang negativ ausgefallen.
Raketenangriff der iranischen Revolutionsgarden auf irakische Stadt Erbil
Die nordirakische Stadt Erbil ist am Sonntag Ziel eines iranischen Raketenangriffs geworden. Die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion sei mit "zwölf ballistischen Raketen" angegriffen worden, teilten die kurdischen Sicherheitskräfte mit. Zu dem Angriff bekannten sich die iranischen Revolutionsgarden, nach ihren Angaben galt er einem "strategischen Zentrum" Israels. Das irakische Außenministerium bestellte den iranischen Botschafter ein, die USA, Deutschland und Frankreich verurteilten den Angriff scharf.
Faeser: Neue App soll Ukraine-Flüchtlingen nach Ankunft in Deutschland helfen
Mit einer neuen App will die Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen die Orientierung in Deutschland erleichtern. Die Regierung arbeite "gerade daran, eine solche Plattform 'Germany for Ukraine' zu entwickeln, wo man auf einen Blick alle Hilfsmaßnahmen dann als Geflüchteter hat", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie hoffe, dass "wir das in den nächsten Tagen fertiggestellt haben".
Mehr als 800 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland
Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 800 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe in 37 Städten 817 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten einige brutale Festnahmen in Moskau und St. Petersburg. Auch mehrere Journalisten wurden in Gewahrsam genommen.
Dutzende Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Stützpunkt nahe Polen
Mit russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) hat der Ukraine-Krieg das unmittelbare Grenzgebiet zur Nato und EU erreicht. In der Nacht zum Sonntag wurden dabei nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Die russische Armee verstärkte derweil den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung. Nordwestlich von Kiew wurde ein US-Journalist getötet.
Erneute Proteste gegen Tunesiens Präsidenten Saïed in Tunis
Rund 2000 Anhänger der tunesischen Opposition haben gegen Präsident Kaïs Saïed und die sich verschärfende Wirtschaftskrise in ihrem Land demonstriert. Bei ihrer Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Tunis skandierten sie am Sonntag "Die Armut hat zugenommen" und "Die Hungersnot steht vor der Tür", auf Transparenten stand "Der Staat steht vor dem Zusammenbruch". Zu den Protesten hatte die säkulare Partei PDL aufgerufen, die seit einiger Zeit starken Zulauf erfährt.
Stadtverwaltung: Bereits mehr als 2100 Bewohner von Mariupol getötet
In der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der Stadtverwaltung seit Beginn der russischen Offensive bereits mehr als 2100 Einwohner getötet worden. Die russischen "Besatzer greifen zynisch und absichtlich Wohngebäude und dicht bevölkerte Gebiete an und zerstören Kinderkrankenhäuser und städtische Einrichtungen", erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag im Internetdienst Telegram. Bis Sonntag seien bei russischen Angriffen 2187 Einwohner von Mariupol getötet worden.
Kommission: Äthiopische Sicherheitskräfte verbrannten Mann aus Tigray bei lebendigem Leib
Äthiopische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Menschenrechtskommission des Landes (EHRC) einen aus der Konfliktregion Tigray stammenden Mann bei lebendigem Leib verbrannt. Neben "den Sicherheitskräften der Regierung" seien noch "weitere Menschen" an der Verbrennung des Mannes beteiligt gewesen, teilte die Kommission am Sonntag mit. Ein im Internet verbreitetes Video der Tat hatte zuvor für Entsetzen gesorgt.
Tausende protestieren in Cherson gegen russische Besatzer - Warnschüsse abgefeuert
Russische Soldaten haben bei einer friedlichen Demonstration von Bewohnern im ukrainischen Cherson offenbar Warnschüsse abgefeuert. Die Soldaten hätten eine Salve als "Warnung" abgegeben, berichtete der Sender Suspilne Cherson am Sonntag. Die südukrainische Großstadt wird seit Anfang März von der russischen Armee kontrolliert. Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, ein gefälschtes Referendum zur Gründung einer "Volksrepublik" in der Stadt zu organisieren.
Rund 125.000 Menschen demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine
Auf Großdemonstrationen haben am Sonntag erneut zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten für Solidarität mit der Ukraine und für Frieden demonstriert. Nach Angaben des Bündnisses "Stoppt den Krieg" nahmen insgesamt rund 125.000 Menschen an Demonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg teil. Dazu aufgerufen hatten mehr als 40 Friedens-, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen.
Lindner fordert Kurswechsel der "Ampel" bei Öl- und Gasförderung in Nordsee
Die Bundesregierung ringt um die Stärkung der Energiesicherheit: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte am Wochenende Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Energie und ein befristetes Tempolimit ab - er regte im "Tagesspiegel" aber an, mehr heimisches Öl und Gas in der Nordsee zu fördern. Dies steht allerdings in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. In der Grünen-Fraktion stieß Lindners Vorschlag auf Bedenken, die Union signalisierte hingegen Unterstützung.
Raketenangriff auf irakische Stadt Erbil
Die Stadt Erbil im Nordirak ist am Sonntag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion sei mit "zwölf ballistischen Raketen" angegriffen worden, teilten die kurdischen Sicherheitskräfte mit. Zu dem Angriff bekannten sich die iranischen Revolutionsgarden, nach ihren Angaben galt er einem "strategischen Zentrum" Israels.
Mehr als 250 Festnahmen bei Protesten gegen Ukraine-Einsatz in Russland
Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den "Militäreinsatz" Moskaus in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten am Sonntag mehr als 250 Menschen festgenommen worden. Die Polizei habe im Zuge der Proteste in 23 Städten 268 Menschen in Gewahrsam genommen, teilte die Bürgerrechtsplattform OWD-Info am Sonntag mit.
Johnson wegen Nähe zu russischstämmigen Medienmogul Lebedev unter Druck
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gerät wegen seiner Nähe zum russischstämmigen Medienmogul Evgeny Lebedev unter Druck. Johnson müsse angesichts der Tatsache, dass er Lebedev zum Baron ernannt und damit einen Sitz im Oberhaus verschafft habe, "ernste Fragen" beantworten, sagte Oppositionsführer Keir Starmer am Sonntag im Sender Sky News. Der "Sunday Times" zufolge hatte Johnson Warnungen des Geheimdienstes MI6 im Zusammenhang mit der Verleihung der Adelswürde an Lebedev ignoriert.
Lindners Vorstoß zu Öl- und Gasförderung in Nordsee stößt bei Grünen auf Bedenken
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine stärkere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee stößt beim Koalitionspartner Grüne auf Bedenken. Es gebe "zahlreiche Argumente gegen neue Bohrungen in der Nordsee", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Julia Verlinden am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Bevor also kostspielige, zeitaufwändige und für den Naturschutz problematische Investitionen in eine Technologie von gestern getätigt werden, haben wir deutlich bessere Alternativen", sagte sie.
US-Journalist bei Angriff in der Ukraine getötet
Bei einem Angriff in der Ukraine ist ein US-Journalist getötet worden. Ein weiterer US-Journalist sei bei dem Angriff im Vorort Irpin nordwestlich von Kiew verletzt worden, sagte der Chirurg Danylo Schapowalow, der als Freiwilliger vor Ort im Einsatz war. AFP-Reporter in Irpin sahen die Leiche des Getöteten.
Union unterstützt Lindners Vorstoß zu Öl- und Gasförderung in Nordsee
Die oppositionelle Union im Bundestag unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), mehr Öl und Gas in Nord- und Ostsee zu fördern. Die Stärkung der "seit Jahren rückläufigen inländischen Förderung von Erdgas und Erdöl" könne die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduzierten, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helferich (CDU), am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt auch in der Berliner Ampelkoalition diese Erkenntnis reift."
Zehntausende demonstrieren bundesweit gegen Krieg in der Ukraine
Zehntausende Menschen haben sich am Sonntagmittag in mehreren deutschen Städten versammelt, um für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. Das Bündnis "Stoppt den Krieg" hatte zu Großdemos in Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, Stuttgart und Hamburg aufgerufen.
Russische Armee greift Stützpunkt nahe polnischer Grenze an - mehr als 30 Tote
Der Ukraine-Krieg hat das Grenzgebiet zu Polen erreicht. Bei russischen Luftangriffen auf einen Militärstützpunkt nahe Lemberg (Lwiw) in der Nacht zum Sonntag wurden nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 130 weitere verletzt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow arbeiteten auf dem Stützpunkt in Jaworiw auch "ausländische Ausbilder". Die russische Armee verstärkte derweil den Druck auf Kiew, die Hauptstadt stand am Sonntag vor der Einkesselung.
Behörden: Neun Tote und 57 Verletzte bei Angriff auf Stützpunkt nahe Polen
Bei einem russischen Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze sind nach ukrainischen Angaben neun Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. In dem von Russland angegriffenen Internationalen Zentrum für Friedenssicherung und Sicherheit in Jaworiw nahe Lemberg hätten auch "ausländische Ausbilder" gearbeitet, erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Sonntag im Onlinedienst Twitter. Der Militärübungsplatz liegt nur rund 20 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt.
Chiles neuer Präsident trifft gleich am ersten Tag im Amt indigene Vertreter
Gleich an seinem ersten Tag im Amt hat Chiles neuer Präsident Gabriel Boric ein Zeichen gesetzt und Vertreter indigener Völker getroffen. Der linksgerichtete Staatschef und seine Frau Irina Karamanos nahmen am Samstag an einer indigenen Zeremonie teil. Dabei saßen sie im Hof des Präsidentenpalastes in einem Kreis und nahmen die Wünsche und Sorgen der Vertreter von sieben indigenen Völkern entgegen.
Anfeindungen gegen Russen in Deutschland nehmen seit Kriegsbeginn zu
Menschen aus Russland oder mit russischen Wurzeln sehen sich in Deutschland seit dem Angriff auf die Ukraine häufig Anfeindungen ausgesetzt. Dies beklagte am Wochenende die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD). Das Bundeskriminalamt dokumentierte hunderte einschlägiger Straftaten, wie der "Spiegel" am Sonntag berichtete. Die Bandbreite der Taten reiche von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohung im Internet und auf der Straße.
CDU verstärkt Druck auf Familienministerin nach Vorwürfen wegen Umgangs mit Flutkatastrophe
Die CDU verstärkt den Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Spiegel ihrer Aufgabe als Ministerin nicht gewachsen, wie er der "Bild am Sonntag" sagte.
FDP-Gesundheitsexperte: "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr"
Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hofft, dass die geplante allgemeine Impfpflicht gar nicht erst nötig wird. "Idealerweise brauchen wir die Impfpflicht im Herbst nicht mehr", sagte Ullmann der "Bild am Sonntag". Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist selbst Initiator des Antrags für eine Impf-Nachweispflicht ab 50 Jahren. Am Donnerstag will der Bundestag erstmals über die verschiedenen Anträge debattieren.
Söder fordert Ministerpräsidentenkonferenz zu Ukraine-Flüchtlingen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Sonderkonferenz der Länderchefinnen und -chefs zur Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Bund und Länder müssten bei diesem Thema "wie bei Corona" eine enge Abstimmung suchen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland", sagte er. Bund und Länder müssten einen Koordinierungsrat einrichten, und der Bund müsse die Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.
Kolumbianer wählen neues Parlament und Präsidentschaftskandidaten
In Kolumbien werden am Sonntag Parlamentswahlen sowie Vorwahlen für die Präsidentenwahl im Mai abgehalten. Fast 39 Millionen Stimmberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung von Senat und Abgeordnetenhaus, die beide derzeit von rechtsgerichteten Parteien dominiert werden. Mit Spannung erwartet wird vor allem der Ausgang der Vorwahl der Präsidentschaftskandidaten. Dabei müssen drei Kandidaten ausgewählt werden, die das rechte, linke und mittlere Parteienspektrum repräsentieren. Drei andere Kandidaten wurden von ihren jeweiligen Gruppierungen ausgewählt.
Russische Armee setzt Vormarsch auf Kiew fort und bombardiert Städte in Südukraine
Die russische Armee hat den Druck auf die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter erhöht und ihre Angriffe auf Städte im Süden des Landes verstärkt. In der Hafenstadt Mykolajiw wurden am Samstag mehrere Krankenhäuser beschossen. Die Bewohner von Mariupol hofften angesichts der humanitären Notlage in der eingekesselten Stadt auf die Ankunft eines Hilfskonvois. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht derweil erste Veränderungen in der Verhandlungsposition der russischen Regierung, die nun offenbar zum Dialog bereit sei.
Tausende protestieren in Florenz gegen den Ukraine-Krieg
Tausende Menschen haben am Samstag in Florenz gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine protestiert und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Viele Demonstranten schwenkten auf dem Platz vor der Basilika Santa Croce im Zentrum der italienischen Großstadt regenbogenfarbene Friedensfahnen und die blau-gelbe Flagge der Ukraine.
Kiew: Russland organisiert gefälschtes Referendum für Hafenstadt Cherson
Russland will nach ukrainischen Angaben in der eingenommenen Großstadt Cherson ein Referendum zur Gründung einer unabhängigen "Volksrepublik" inszenieren. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Da es dafür keinerlei Unterstützung in der Bevölkerung gebe, werde das Referendum komplett gefälscht werden, sagte Kuleba. Sollte Russland dies durchziehen, müssten scharfe Sanktionen folgen. "Cherson ist und wird immer in der Ukraine sein."
Frankreich will Spritpreis mit Subventionen um 15 Cent pro Liter senken
Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag der Zeitung "Le Parisien". Die Maßnahme gelte "für alle Kraftstoffe", von ihr sollten sowohl Haushalte wie auch Unternehmen profitieren.
Ukraine: Sieben Tote bei russischem Angriff auf Fluchtkorridor nahe Kiew
Bei einem russischen Angriff auf Frauen und Kinder in einem Fluchtkorridor nahe Kiew sind nach ukrainischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Unter den Opfern des "brutalen Aktes" sei ein Kind, erklärte der ukrainische Militärgeheimdienst am Samstag im Onlinedienst Facebook. Der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Fluchtroute aus dem Dorf Peremoga habe sich am Freitag ereignet.
Deutschland nimmt 2500 Ukraine-Flüchtlinge aus Moldau auf - Weitere sollen folgen
Die Bundesregierung will ukrainische Geflüchtete aus dem Kriegs-Anrainerland Moldau direkt nach Deutschland bringen. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 Geflüchtete aufnehmen, die in der kleinen Republik Moldau Schutz gesucht haben, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau. Sie fügte hinzu: "Es ist klar, dass dies nur ein Anfang sein kann." Baerbock sprach sich für die Errichtung einer internationalen Luftbrücke aus, um Geflüchtete aus den Nachbarländern der Ukraine auszufliegen.