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Sechs Jahre Haft für Salvini wegen Blockade von Flüchtlings-Hilfsschiff gefordert
Wegen der Blockade eines Rettungsschiffes mit Migranten an Bord soll Italiens rechtsnationaler Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. "Die Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Innenministers Salvini zu sechs Jahren Haft beantragt", teilte am Samstag der Anwalt der Hilfsorganisation Open Arms mit. Salvini muss sich in dem Prozess wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs verantworten.
Im Westjordanland erschossene US-Türkin in der Türkei beigesetzt
In der Türkei ist am Samstag die im Westjordanland erschossene US-Türkin Aysenur Ezgi Eygi beerdigt worden. An der Trauerfeier in Didim im Westen des Landes nahmen hunderte Menschen teil, darunter neben Familienangehörigen auch mehrere türkische Regierungsmitglieder. Der in eine türkische Fahne gehüllte Sarg der Aktivistin wurde von Polizisten mit weißen Helmen von der Moschee zum Friedhof getragen - eine Ehre, die sonst im Kampf gefallenen Märtyrern zuteil wird.
Moskau und Kiew tauschen zweihundert Gefangene aus - Russland meldet Geländegewinn
Inmitten anhaltend heftiger Kämpfe haben Russland und die Ukraine rund zweihundert Gefangene ausgetauscht. Auf jeder Seite seien 103 festgenommene Soldaten freigelassen worden, teilten die Regierungen in Moskau und Kiew am Samstag mit. Russland meldete derweil die Einnahme einer weiteren Ortschaft an der Front im Nachbarland, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag von einer "sehr schwierigen" Situation gesprochen.
Trauerfeier in der Türkei für im Westjordanland erschossene US-Türkin
Seit dem Tod der jungen Aktivistin bei einer pro-palästinensischen Demonstration im von Israel besetzten Westjordanland prangert die Regierung in Ankara einen "absichtlichen Mord" an. Dem UN-Menschenrechtsbüro zufolge wurde die 26-Jährige von israelischen Soldaten mit einem "Schuss in den Kopf" getötet. Die israelische Armee erklärte, dass die junge Frau "sehr wahrscheinlich" von Schüssen aus ihren Reihen "indirekt und unabsichtlich" getroffen worden sei.
Studie: Brandmauer zur AfD steht - aber mit Rissen
Die sogenannte Brandmauer der demokratischen Parteien gegen Kooperationen mit der AfD steht im Grundsatz weiterhin, hat aber Risse. Das ist das Ergebnis einer am Samstag veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für ostdeutsche Landkreise und kreisfreie Städte. Dabei ging es darum, wie oft dort von Mitte 2019 bis Mitte 2024 mit der AfD zusammengearbeitet wurde.
Grüne lehnen Forderung Bayerns nach massivem Aufschlag beim Deutschlandticket ab
Die Grünen wenden sich gegen Forderungen aus Bayern nach einem massiven Preisaufschlag beim Deutschlandticket. Laut einer Stellungnahme des bayerischen Verkehrsministeriums soll dessen Preis von derzeit 49 Euro um rund 30 Prozent auf 64 Euro pro Monat steigen. Dies sei "überzogen", erklärte dazu der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel im Internetdienst X.
Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die Zunahme der Kontrollen an europäischen Binnengrenzen. "Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen", erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Erneut Luftwaffeneinsatz wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee
Eine sogenannte Alarmrotte der deutschen Luftwaffe ist von Laage bei Rostock aus aufgestiegen, da am Freitag erneut russische Flugzeuge ohne Transponder-Kennung oder Flugplan-Anmeldung über der Ostsee unterwegs waren. Wie die Luftwaffe nach dem Vorfall mitteilte, handelte es sich bei den Eindringlingen um ein U-Boot-Jagdflugzeug des Typs Tupolew-142 Bear sowie eine Begleitmaschine des Typs SU-30 Flanker-H.
Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW
Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".
Staatsmedien: Nordkoreas Machthaber sichert Moskau einen Ausbau der Zusammenarbeit zu
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zugesichert. Nach Gesprächen von Kim mit dem russischen Sicherheitsratschef Sergej Schoigu in Nordkorea berichteten nordkoreanischer Staatsmedien am Samstag, es habe einen umfassenden Austausch gegeben zur "Vertiefung des strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern und zur Stärkung der Zusammenarbeit, um die beidseitigen Sicherheitsinteressen zu verteidigen" sowie zur regionalen und internationalen Lage.
Biden und Starmer vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland
Trotz des Drängens der Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Nach einem Treffen mit Biden am Freitagabend (Ortszeit) in Washington sagte Starmer, sie hätten eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt, nicht aber über "bestimmte Fähigkeiten". Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde "Krieg" gegen Russland bedeuten.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik - Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit
Zwei Tage vor Inkrafttreten der wegen der Migrationslage von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt. "Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).
Starmer und Biden vertagen Entscheidung über Einsatz westlicher Waffen auf Ziele in Russland
In Washington sind die Gespräche zwischen US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Keir Starmer ohne Entscheidung über eine Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen gelieferte weitreichende Waffen auch auf russischem Gebiet einzusetzen, zu Ende gegangen. Starmer erklärte am Freitag vor Reportern im Weißen Haus, er habe mit Biden eine "weitreichende Diskussion über Strategie" geführt. Es sei jedoch "kein Treffen über eine bestimmte Fähigkeit" gewesen.
Ukraine-Treffen zwischen Biden und Starmer in Washington begonnen
In Washington haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer mit ihren Beratungen über die Lage in der Ukraine und die jüngsten Kriegsdrohungen aus Moskau begonnen. "Ich denke nicht viel an Wladimir Putin", sagte Biden zu Beginn des Treffens der Verbündeten im Weißen Haus.
US-Außenminister: Russischer Sender RT verlängerter Arm des Geheimdienstes
US-Außenminister Antony Blinken hat den russischen Staatssender RT als verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes bezeichnet. "Wir wissen, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfügt und an verdeckten Operationen zur Informationsbeeinflussung beteiligt ist", sagte Blinken am Freitag in Washington. De facto sei der Sender ein "Arm des russischen Geheimdienstapparates".
Biden: Trump muss Schmähung von Migranten aus Haiti unterlassen
US-Präsident Joe Biden hat den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aufgefordert, die Schmähung von Migranten aus Haiti zu unterlassen. "Das muss aufhören, was er da tut", sagte Biden am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus. Es gebe eine "stolze haitianisch-amerikanische Gemeinschaft, die derzeit in unserem Land angegriffen wird". Für derlei Kommentare gebe es "in Amerika keinen Platz", fuhr der Präsident fort. "Das ist einfach falsch."
Durchsuchung bei 44-Jährigem wegen Wahlfälschung in Sachsen
Wegen des Verdachts der Wahlfälschung nach der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen 44-Jährigen in Dresden vollstreckt. Der Verdacht gegen den Mann habe sich erhärtet, erklärten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Freitag. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Dabei habe sich der Tatverdacht "weiter verdichtet", so die Behörden.
"Wir sind zuhause": Selenskyj verkündet Heimkehr von 49 Kriegsgefangenen aus Russland
Kiew und Moskau haben am Freitag ein weiteres Mal Kriegsgefangene ausgetauscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete im Onlinedienst Telegram die Heimkehr von 49 Kriegsgefangenen aus Russland, darunter ehemalige Kämpfer aus dem wochenlang belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, die den Gefangenenaustausch an der ukrainisch-belarussischen Grenze mitverfolgen konnten, sahen russische Militärangehörige, die in einem Bus in Richtung Belarus gebracht wurden, einen Verbündeten Russlands.
Grenzkontrollen: Scholz telefoniert nach Kritik aus Polen mit Tusk
Nach Kritik Polens an der Einführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Scholz habe dabei die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Thema seien auch "weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen" gewesen.
Mehr Fachkräfte und Rückführungen: Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung wurde am Freitag anlässlich des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin unterzeichnet. Das Abkommen soll der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen und gleichzeitig die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Die Vereinbarung schaffe neue Perspektiven für beide Länder und könne einen Beitrag leisten, um dem "eklatanten Fachkräftemangel" in Deutschland zu begegnen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Gericht: Präventionsverfahren für Kündigung Schwerbehinderter auch in Probezeit
Arbeitgeber sind auch innerhalb der Probezeit zu einem sogenannten Präventionsverfahren verpflichtet, wenn sie einem schwerbehinderten Mitarbeiter kündigen wollen. Dies entschied das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht in Köln nach Angaben vom Freitag. Im vorliegenden Einzelfall durfte dem Kläger dennoch gekündigt werden, weil die beklagte Kommune belegen konnte, dass dem Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung gekündigt wurde. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße
Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" begannen am Freitag die Passage. Es ist das erste Mal seit 22 Jahren, dass deutsche Marine-Schiffe die von Peking beanspruchte Taiwanstraße durchfahren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pochte darauf, dass es sich um internationale Gewässer handele.
Ministerium: Bundesweiter Warntag erreichte 95 Prozent der Bevölkerung
Der bundesweite Warntag am Donnerstag hat einer Umfrage zufolge 95 Prozent der deutschen Bevölkerung erreicht. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin am Freitag nach einer vorläufigen Auswertung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit. Demnach nahmen bislang mehr als 112.800 Menschen an der Umfrage zum bundesweiten Warntag 2024 teil.
Pistorius sieht Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland von Völkerrecht gedeckt
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Er wies am Freitag auch die Drohung von Kreml-Chef Wladimir Putin zurück, dass sich die Nato bei einem solchen Einsatz im Krieg mit Russland befinden würde. Unter anderem um die Frage der weitreichenden Waffen sollte es am Freitag auch bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Washington gehen.
Nahost-Konflikt: Europäische und arabische Staaten dringen auf Zweistaatenlösung
Bei einem Treffen in Madrid haben Vertreter arabischer und europäischer Länder vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. "Gemeinsam wollen wir die konkreten Maßnahmen identifizieren, die es uns ermöglichen, Fortschritte in Richtung dieses Ziels zu machen", erklärte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag im Onlinedienst X.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Ausschuss wird den mehr als 3300 Seiten starken Etatentwurf in den kommenden Wochen im Detail besprechen und voraussichtlich an vielen Stellen ändern - so, wie es im parlamentarischen Haushaltsverfahren üblich ist. Verabschiedet wird der überarbeitete Etatentwurf dann erst wenige Wochen vor Jahresende.
Trotz Manipulationen: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlergebnis in Sachsen
Zwölf Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis bestätigt. Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag, wie der Wahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung in Kamenz feststellte. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.
Von der Leyens neue EU-Kommission könnte sich weiter verzögern
Die Bekanntgabe der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen könnte sich weiter verzögern. Kommissionssprecher Eric Mamer sagte am Freitag in Brüssel, von der Leyen habe zwar weiter die Absicht, am Dienstag den Spitzen des Europaparlaments in Straßburg ihre Kommissarsliste zu präsentieren. Er räumte allerdings Probleme ein. Die Kommission müsse "sehen, wie die Dinge sich entwickeln".
Spionage-Vorwurf: Russland entzieht sechs britischen Diplomaten die Akkreditierung
Russland hat sechs britischen Diplomaten ihre Akkreditierung entzogen und dies mit Spionagevorwürfen und einer gezielten "Bedrohung der russischen Sicherheit" begründet. "Als Vergeltung für die vielen unfreundlichen Akte Londons" verlören "sechs Mitarbeiter der politischen Abteilung der britischen Botschaft in Moskau" ihre Akkreditierung, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Freitag mit. Er warf den Betreffenden "subversive Aktivitäten" und das Sammeln geheimer Informationen vor.
Deutschland und Litauen ebenen Weg für Stationierung von Bundeswehr-Brigade
Die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an der Nato-Ostflanke ist eine Antwort auf die erhöhte Bedrohungslage seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland und Litauen schlossen am Freitag ein Abkommen, das die Rahmenbedingungen für die Stationierung regelt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Ziel bleibe es unverändert, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade vor Ort zu haben. Im kommenden Jahr würden "vorübergehend erste Kräfte" entstandt.
Fast 80 Prozent der Kommunen von Extremwetter betroffen - Lemke fordert Hilfen
Ein Großteil der Kommunen in Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren von Extremwetterereignissen betroffen - und nur eine Minderheit verfügt über einen Plan zur Anpassung an Klimawandelfolgen. In einer am Freitag veröffentlichten Befragung im Auftrag des Umweltbundesamts gaben 77 Prozent der Kommunen an, extremen Wetterereignissen oder anderen negativen Klimawandelfolgen ausgesetzt gewesen zu sein. Nur 16 Prozent waren davon nicht betroffen.
Früherer FDP-Chef Wolfgang Gerhardt mit 80 Jahren gestorben
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der aus Hessen stammende Politiker starb nach Parteiangaben am Freitag im Alter von 80 Jahren in Wiesbaden. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den Verstorbenen: "Fast 60 Jahre hat er sich mit der FDP gemeinsam für eine freie und starke Gesellschaft eingesetzt", erklärte Lindner. "Sein Tod macht mich zutiefst traurig."
E-Auto und Wärmepumpe: Habeck wirft Union "Kampf gegen technologischen Fortschritt" vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das "Schlechtreden von Zukunftstechnologien" wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf verantwortlich gemacht. "Die Nachfrageschwäche, die wir in Europa haben, sie kommt ganz wesentlich daher, dass die Opposition sich nicht daran erinnert, was sie vor Jahren beschlossen hat und was wir jetzt umsetzen", sagte er am Freitag im Bundestag.
Nach Thüringen-Wahl: CDU will "Optionsgespräche" mit BSW und SPD fortführen
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen. In der kommenden Woche werde es weitere "Optionsgespräche" geben, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Erfurt. Er bestätigte zugleich ein Treffen zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Berlin.
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Besuch bei Kim in Nordkorea
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ist nach Nordkorea gereist und hat dort am Freitag Machthaber Kim Jong Un getroffen. Schoigus Treffen in Pjöngjang hätten "in einer einzigartig vertrauensvollen und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, erklärte der russische Sicherheitsrat auf seiner Website. Schoigus Gespräch mit Kim werde "einen wichtigen Beitrag" zur Umsetzung des Verteidigungspakts leisten, den der nordkoreanische Machthaber und Kreml-Chef Wladimir Putin bei dessen Nordkorea-Besuch im Juni geschlossen hatten.
Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."
Islamist wegen Anschlagsplans gegen Bundeswehrsoldaten in Bayern festgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrien stammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.
Umfragen vor Landtagswahl in Brandenburg sehen AfD knapp vor regierender SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die AfD knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD auf 29 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Eine knappere Führung von 29 zu 28 Prozent sieht eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap für die ARD.
Chinas Verteidigungsminister: "Verhandlungen" einziger Ausweg aus Ukraine-Krieg
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat bei einem internationalen Sicherheitsforum in Peking auf "Verhandlungen" als einzige Lösung für Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gedrungen. Um "die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte Dong Jun bei der Eröffnung des Xiangshan-Forums am Freitag.