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Habeck hält Gasversorgung in Deutschland in Ukraine-Krise für gesichert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet nicht mit Engpässen bei der Gasversorgung wegen der Ukraine-Krise. Die Bundesregierung habe Vorsorge dafür getroffen, dass es genug Gas gebe, sagte Habeck im Deutschlandfunk am Mittwoch. Angesichts der Krisensituation könne es aber in den kommenden Tagen an den Märkten "unruhig werden" und zu einem weiteren Anstieg der Preise kommen.
Stephan Mayer wird neuer CSU-Generalsekretär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Stephan Mayer zum neuen CSU-Generalsekretär berufen. Der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium folgt auf Markus Blume, der als Wissenschaftsminister ins bayerische Kabinett wechselt, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte.
Müllverbrennungsanlage im Chemiepark Leverkusen steht nach Explosion weiter still
Mehr als ein halbes Jahr nach der Explosions- und Brandkatastrophe im Chemiepark Leverkusen mit sieben Toten steht die Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände weiter still. Die Anlage kann erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und dem Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements wieder in Betrieb genommen werden, erklärte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Dienstagabend. Die Aufarbeitung des Unglücks laufe weiter, zudem seien noch "einige Fragen" ungeklärt.
London hält russischen Angriff auf Kiew für sehr wahrscheinlich
Die britische Regierung stuft die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Kiew als hoch ein. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass er seinen Plan für eine groß angelegte Invasion der Ukraine in die Tat umsetzen wird", sagte die britische Außenministerin Liz Truss mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Sender Sky News.
Kiew fordert Staatsbürger zum Verlassen Russlands auf
Angesichts einer drohenden Invasion durch Russland hat die Ukraine ihre Bürger zum Verlassen des Nachbarlandes aufgefordert. Weil eine "mögliche russische Aggression" zur Einschränkung der konsularischen Arbeit führen könne, "fordert das Außenministerium diejenigen auf, die sich in Russland befinden, das Land sofort zu verlassen", erklärte das Ministerium in Kiew am Mittwoch. Zudem ordnete das Militär die Mobilisierung von Reservisten an.
CDU-Verteidigungspolitiker Wadephul kritisiert Blockade von Waffenlieferungen
Der CDU-Verteidigungspolitikern Johann David Wadephul hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. "Das ist schwer nachvollziehbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich finde vor allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine ausstatten." Das gelte etwa für Estland, das Artilleriewaffen aus ehemaligen deutschen Beständen liefern wolle.
Strack-Zimmermann hält Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für "tot"
Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat der Wiederaufnahme des auf Eis gelegten Pipeline-Projekts Nord Stream 2 im Namen ihrer Partei eine deutliche Absage erteilt. "Für uns ist diese Leitung tot", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es "völlig undenkbar", mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in ein wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
Zwei Tote bei Absturz von Militärhubschrauber in Venezuela
Beim Absturz eines Hubschraubers der venezolanischen Streitkräfte sind am Dienstag zwei Soldaten getötet worden. "Heute hatten wir einen traurigen und bedauerlichen Unfall eines MI-17-Hubschraubers im Bundesstaat Lara mit zwei Toten und zwei Piloten, die um ihr Leben kämpfen", sagte Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen mit Ministern, das im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Der Hubschrauber aus russischer Produktion brannte dabei völlig aus.
Guterres zu Putin: "UN-Charta kein Menü à la carte"
UN-Generalsekretär António Guterres hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts dessen Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine zur Einhaltung der UN-Grundsätze aufgefordert. "Die Grundsätze der UN-Charta sind kein Menü à la carte", sagte Guterres am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Mitgliedstaaten haben sie alle akzeptiert und müssen sie auch alle anwenden."
Trump bezeichnet Putins Vorgehen in Ukraine-Konflikt als "genial"
"Genial", "smart", "ausgebufft": Mit einem ungewöhnlichen Lob für das Vorgehen des russischen Staatschefs Wladimir Putin gegen die Ukraine hat der frühere US-Präsident Donald Trump für Aufsehen gesorgt. Als "genial" bezeichnete Trump am Dienstag in einem Podcast Putins Ankündigung, die Separatistengebiete in der Ostukraine anzuerkennen und Soldaten in die Region zu entsenden. Der russische Präsident sei "smart" und "ausgebufft".
Blinken sagt in Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit Lawrow ab
US-Außenminister Antony Blinken hat ein in der Ukraine-Krise anvisiertes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow abgesagt. Weil der russische Einmarsch in die Ukraine bereits beginne und Russland der Diplomatie eine Absage erteilt habe, ergebe ein Treffen derzeit "keinen Sinn", sagte Blinken am Dienstag in Washington. Die beiden Außenminister hatten für Donnerstag ein persönliches Gespräch in Genf geplant.
USA verlegen Kampfjets und Hubschrauber von Deutschland nach Osteuropa
Als Reaktion auf die Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verlegen die US-Streitkräfte in Deutschland stationierte Kampfjets und Kampfhubschrauber nach Osteuropa. Wie ein US-Verteidigungsvertreter am Dienstag mitteilte, sollen bis zu acht Kampfjets vom Typ F-35 von Deutschland aus an Standorte "entlang der Nato-Ostflanke" verlegt werden. Außerdem werden 20 in Deutschland stationierte US-Kampfhubschrauber vom Typ AH-64 ins Baltikum gebracht.
Erdogan kritisiert russische Eskalation in Ukraine-Krise als "inakzeptabel"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen. Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen, teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als "inakzeptabel" bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.
Scholz: Putin will "Geografie Europas" verändern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entwicklung des Russland-Ukraine-Konflikts als "sehr bedrohlich" bezeichnet. Wer Russlands Staatschef Wladimir Putin in den vergangenen Jahren zugehört habe, wisse, dass dieser "tatsächlich vorhat, etwas zu verändern an der Geografie Europas", sagte Scholz am Dienstagabend in der ARD. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss der Kanzler trotz der jüngsten Eskalation des Konflikts weiter kategorisch aus.
Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von "westlicher Finanzierung abgeschnitten." Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und "russischen Eliten".
Putin: Gesamte Bezirke Donezk und Luhansk werden als unabhängig anerkannt
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat klargestellt, dass sich die Anerkennung der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht - und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk habe Russland auch deren Verfassungen anerkannt, sagte Putin am Dienstag vor Journalisten. "Und laut der Verfassung befinden sich die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk dort, wo sie waren, als (die Regionen) Teil der Ukraine waren."
Westen reagiert mit Welle von Sanktionen auf Putins Eskalationskurs
Auf die dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts durch die russische Anerkennung der Separatistengebiete hat der Westen mit der Einleitung harter Sanktionen gegen Moskau reagiert. Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in einer Krisensitzung in Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Die Bundesregierung legte das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine.
Finnland will Plan für Bau eines Atomreaktors mit Rosatom überprüfen
Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine Überprüfung des Plans für den Bau eines Atomreaktors mit dem russischen Rosatom-Konzern angekündigt. Die Planungen für den Reaktor Hanhikivi 1 im Norden Finnlands, der in Zusammenarbeit mit einem finnischen Konsortium gebaut werden soll, würden auf Anraten des Verteidigungsministeriums überprüft, sagte Marin am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Trump erleidet endgültige Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe
Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus an die Abgeordneten noch verhindern wollte.
Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt sorgt für Nervosität an den Börsen
Die dramatische Verschärfung des Russland-Ukraine-Konflikts hat für Nervosität an den Börsen in Europa und in den USA gesorgt - Kursstürze blieben aber aus. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main schloss am Dienstag nur 0,12 Prozent im Minus, ähnlich gering waren die Verluste in London, Paris und Mailand. An der Wall Street in New York schwankten die wichtigsten Indizes zwischen Plus und Minus.
Nato warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Nato warnt vor "groß angelegtem Angriff" Russlands auf Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem "groß angelegten Angriff" Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
Putin beantragt grünes Licht des Parlaments für Truppeneinsatz in Ostukraine
Kreml-Chef Wladimir Putin hat beim Oberhaus des Parlaments grünes Licht für den Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine beantragt. Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow verlas am Dienstag während einer Sondersitzung des Föderationsrats in Moskau eine entsprechende Bitte Putins zur Truppenentsendung. 60.000 ukrainische Soldaten und schwere Panzer stünden an den Grenzen zu den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, hieß es darin.
Mehrere Bundestagsausschüsse befassen sich in Sondersitzungen mit Ukraine
Wegen der Krise um das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine haben mehrere Bundestagsausschüsse Sondersitzungen angesetzt. Am Mittwoch tagt um 11.00 Uhr zunächst der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, um 14.00 Uhr folgt der Auswärtige Ausschuss. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) am Dienstag gemeinsam mit.
"Hoch gefährliche Lage": Steinmeier macht Putin für Eskalation verantwortlich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine "Vernichtung des Minsker Abkommens" bewirkt - "der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Besuch der senegalesischen Insel Gorée. "Durch die Entscheidung, die Präsident Putin getroffen hat, ist diese Grundlage weggefallen."
Altenpfleger sollen bis zu 550 Euro Corona-Bonus bekommen
Die Pflegekräfte in Deutschland sollen den geplanten Corona-Bonus für "herausragende Leistungen" in der Pandemie bekommen. Der Höchstbetrag für Kräfte in der Altenpflege soll bei 550 Euro liegen, wie es nach AFP-Informationen vom Dienstag im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegebonus heißt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte weitere Verbesserungen für die Pflegekräfte in Aussicht.
USA begrüßen vorläufiges Aus für Nord Stream 2
Die US-Regierung hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine-Krise das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig zu stoppen. US-Präsident Joe Biden habe "klar gemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren", erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Eskalation im Ukraine-Russland-Konflikt sorgt für heftige Börsenturbulenzen
Die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt hat die Börsen in Europa und in Russland selbst auf Talfahrt geschickt. Der Leitindex Dax an der Börse in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Dienstag um über zwei Prozent nach, auch die Börsen in Paris, London und Mailand öffneten im Minus. An der Börse in Moskau stürzten die Indizes um jeweils über acht Prozent ab, auch der Rubel litt unter der Krise.
Scholz legt Nord Stream 2 aus Protest gegen Russlands Politik auf Eis
Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine hat die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorläufig gestoppt. Das Genehmigungsverfahren für die deutsch-russische Gasröhre müsse nun angesichts der Eskalation in der Ostukraine neu bewertet werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. Die habe konkrete Auswirkungen: "Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."
Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant
Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.
Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei "bereit, weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland erst kürzlich von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."
Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen
Ein bekannter Kritiker Chinas ist in der Mongolei festgenommen worden. Munkhbayar Chuluundorj stehe im Verdacht, "Anweisungen und Geld von einer ausländischen Geheimdienstorganisation" erhalten zu haben, erklärte der mongolische Geheimdienst GIA. Vertraute des Aktivisten vermuteten jedoch, er sei wegen seiner Kritik an Pekings Einfluss auf die Politik der Mongolei inhaftiert worden. Sie werfen den Behörden in Ulan Bator eine Kampagne gegen Chinas Kritiker vor.
Lambrecht besucht deutsche Soldaten an Nato-Ostflanke in Litauen
Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht. "Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland zuletzt von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.
Westliche Staaten verhängen erste Sanktionen gegen Russland
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete durch Moskau hat der Westen erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Dienstag an, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis gelegt werde. Auch die EU und die USA haben für Dienstag Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Kreml-Chef Wladimir Putin wies derweil Vorwürfe zurück, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an.
EuGH: Vor Auslieferung von Verdächtigen nach Polen Einzelfall genau prüfen
Bei Europäischen Haftbefehlen aus Polen müssen Gerichte vor einer Auslieferung von Verdächtigen ein zweistufiges Prüfverfahren anwenden. Dabei müssen zunächst das Rechtssystem allgemein und dann konkrete Auswirkungen auf den Fall des Verdächtigen geprüft werden, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Gefragt hatte ein niederländisches Gericht, das über die Auslieferung von zwei Verdächtigen nach Polen entscheiden muss. (Az.C-562/21 PPU und C-563/21 PPU)
Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.
Klingbeil: Putin hat "ausgestreckte Hand weggeschlagen"
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das russische Vorgehen in Bezug auf die Ukraine scharf verurteilt. Die Aggressionen stellten einen "massiven Völkerrechtsbruch", sagte er am Dienstag in Berlin. Russlands Präsident Wladimir Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, "fundamental an".
EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig
Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Endgültig entscheiden muss in dem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verfahren ausgesetzt hatte, um dem EuGH Fragen vorzulegen. (Az. C-300/20)