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Nach Thüringen-Wahl: CDU will "Optionsgespräche" mit BSW und SPD fortführen
Nach der Landtagswahl in Thüringen will die CDU die Vorgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD fortführen. In der kommenden Woche werde es weitere "Optionsgespräche" geben, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Erfurt. Er bestätigte zugleich ein Treffen zwischen dem Thüringer CDU-Vorsitzenden Mario Voigt und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Berlin.
Russischer Sicherheitsratschef Schoigu zu Besuch bei Kim in Nordkorea
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, ist nach Nordkorea gereist und hat dort am Freitag Machthaber Kim Jong Un getroffen. Schoigus Treffen in Pjöngjang hätten "in einer einzigartig vertrauensvollen und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, erklärte der russische Sicherheitsrat auf seiner Website. Schoigus Gespräch mit Kim werde "einen wichtigen Beitrag" zur Umsetzung des Verteidigungspakts leisten, den der nordkoreanische Machthaber und Kreml-Chef Wladimir Putin bei dessen Nordkorea-Besuch im Juni geschlossen hatten.
Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."
Islamist wegen Anschlagsplans gegen Bundeswehrsoldaten in Bayern festgenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrien stammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.
Umfragen vor Landtagswahl in Brandenburg sehen AfD knapp vor regierender SPD
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die AfD knapp vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Laut einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die AfD auf 29 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Eine knappere Führung von 29 zu 28 Prozent sieht eine am Donnerstag in Köln veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap für die ARD.
Chinas Verteidigungsminister: "Verhandlungen" einziger Ausweg aus Ukraine-Krieg
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun hat bei einem internationalen Sicherheitsforum in Peking auf "Verhandlungen" als einzige Lösung für Konflikte wie die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gedrungen. Um "die Krise in der Ukraine und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen der einzige Ausweg", sagte Dong Jun bei der Eröffnung des Xiangshan-Forums am Freitag.
Nordkorea veröffentlicht erstmals Bilder von Anlage zur Urananreicherung
Nordkorea hat am Freitag erstmals Fotos einer mutmaßlichen Urananreicherungsanlage veröffentlicht. Darauf ist Staatschef Kim Jong Un bei der Besichtigung der Anlage zu sehen. Kim habe die "Produktionsbasis für waffenfähiges Atommaterial" besichtigt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Weder der genaue Standort der Anlage noch der Zeitpunkt von Kims Besuch wurden bekannt gegeben.
Tokio: Russische Flugzeuge umkreisen Japan - Japanische Armee schickt Kampfjets los
Die japanische Armee hat am Donnerstag Kampfjets losgeschickt, nachdem zuvor zwei russische Flugzeuge den Inselstaat umkreist hatten. Die russischen Flugzeuge seien dabei nicht in den japanischen Luftraum eingedrungen, erklärte das Verteidigungsministerium am Freitag. Vom Morgen bis zum Nachmittag seien die russischen Flugzeuge vom Typ Tu-142 vom Meer aus in Richtung der südlichen Region Okinawa geflogen, hieß es weiter.
US-Präsident Biden empfängt britischen Premier zu Gesprächen über Ukraine
US-Präsident Joe Biden empfängt den britischen Premierminister Keir Starmer am Freitag in Washington zu Beratungen über die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen. Die "solide Unterstützung für die Ukraine" und die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen seien wesentliche Themen des Treffens, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre.
Nach Wahl in Sachsen: Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest
Nach der Wahl in Sachsen ermittelt der Landeswahlausschuss am Freitag (09.00 Uhr) in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis. Im Anschluss daran wird das Wahlergebnis in Kamenz bekannt gegeben. Nach der Abstimmung tauchten in Dresden und Umgebung fast 130 manipulierte Stimmzettel auf, auf denen Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen verändert worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung. Laut dem Kreiswahlausschuss Dresden haben die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.
Richter erklärt Abtreibungsverbot in US-Bundesstaat North Dakota für verfassungswidrig
Ein Richter in North Dakota hat das strenge Abtreibungsgesetz in dem konservativ regierten US-Bundesstaat, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aufgehoben. Das Gesetz sei "verwirrend und vage" und verstoße gegen die Verfassung, begründete der Richter Bruce Romanick die Entscheidung am Donnerstag. "So wie es geschrieben ist, kann es die Bereitschaft von Ärzten, Abtreibungen vorzunehmen, stark einschränken - selbst wenn das Oberste Gericht von North Dakota bereits festgestellt hat, dass ein grundsätzliches Recht auf eine Abtrebung besteht, um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu schützen", erklärte Romanick.
Nach migrantenfeindlicher Verschwörungserzählung: Bombendrohung in US-Stadt Springfield
Nach einer von Donald Trump und seinen Republikanern verbreiteten Verschwörungserzählung über Migranten in der Stadt Springfield im US-Bundesstaat Ohio hat es dort am Donnerstag eine Bombendrohung gegeben. Das Rathaus und eine Grundschule seien geschlossen worden, teilte die Stadtverwaltung im Online-Netzwerk Facebook mit. Die Warnung sei am Morgen per E-Mail eingegangen. Derzeit werde versucht, den Urheber der E-Mail ausfindig zu machen.
US-Wahlkampf: Trump lehnt zweites TV-Duell mit Harris ab
Im US-Wahlkampf lehnt der republikanische Kandidat Donald Trump ein weiteres TV-Duell mit der demokratischen Kandidatin Kamala Harris ab. "Es wird keine dritte Debatte geben", schrieb er am Donnerstag in Großbuchstaben und mit Ausrufezeichen auf seiner Onlineplattform Truth Social - dabei zählte er nicht nur das Duell gegen Harris am Dienstag, sondern auch die Debatte mit Präsident Joe Biden am 27. Juni mit, die den Verzicht des Amtsinhabers auf seine erneute Kandidatur herbeigeführt hatte.
USA für zwei ständige Sicherheitsratssitze für afrikanische Staaten
In der Debatte um die Reform des UN-Sicherheitsrates haben die USA die Schaffung zweier ständiger Sitze für Staaten des afrikanischen Kontinents angeregt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Donnerstag in New York, neben zwei ständigen Sitzen für afrikanische Länder solle auch ein weiterer nicht-ständiger Sitz für jene kleinere Inselstaaten eingerichtet werden, die zur Gruppe der Entwicklungsländer gehören.
"Krieg mit Russland": Putin warnt Westen vor Zustimmung zu Raketeneinsatz durch Kiew
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Verbündeten der Ukraine mit scharfen Worten davor gewarnt, Kiew den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag. In der Region Kursk startete die russische Armee eine Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiete.
Putin: Bei Ja zu Raketeneinsatz durch Kiew wäre Nato "im Krieg mit Russland"
Eine Zustimmung des Westens zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin bedeuten, dass sich die Nato "im Krieg" mit Russland befände. "Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass Nato-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind", sagte Putin am Donnerstag einem Reporter des staatlichen Fernsehens.
Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire kündigt Rückzug aus der Politik an
Vor der Ernennung eines neuen Kabinetts in der nächsten Woche hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Er werde sich wieder dem Unterrichten widmen, "diesmal über wirtschaftliche und geopolitische Themen", sagte Le Maire am Donnerstag bei einer Abschiedszeremonie auf dem Gelände seines Ministeriums in Paris. Er verlasse die Politik mit der Überzeugung, dass die vergangenen Jahre nützlich für Frankreich gewesen seien.
Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und AfD vor Landtagswahl in Brandenburg
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kommender Woche zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD ab. Einer am Donnerstag in Köln veröffentlichten ARD-Vorwahlbefragung zufolge kommt die AfD auf 27 Prozent, während die SPD 26 Prozent erreicht. Damit legte die SPD im Vergleich zur Vorgängerumfrage eine Woche zuvor um drei Prozentpunkte zu, die AfD veränderte sich hingegen nicht.
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen - Scharfe Kritik von Nouripour
In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört.
Berichte: Stoltenberg soll Chef der Münchner Sicherheitskonferenz werden
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll Medienberichten zufolge 2025 neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Dies berichteten das Portal "Politico" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Laut RND bereitet der Stiftungsrat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz eine entsprechende Entscheidung vor. Die MSC wollte sich zu den Berichten auf Anfrage nicht äußern.
Russland startet Gegenoffensive zur Rückeroberung der Region Kursk
In der westrussischen Region Kursk hat Russland nach übereinstimmenden Angaben beider Kriegsparteien eine Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiet gestartet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Telegram, den Soldaten sei binnen zwei Tagen die Rückeroberung von zehn Ortschaften gelungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte die Gegenoffensive. Angesichts der militärischen Lage warf er den westlichen Verbündeten vor, sein Land zu zögerlich zu unterstützen.
Kritik an Israel nach Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schulkomplex im Gazastreifen
Der israelische Angriff auf einen Schulkomplex im Gazastreifen hat international entsetzte Reaktionen ausgelöst. Die Bundesregierung und die UNO erklärten, der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Angriff vom Mittwoch sei "inakzeptabel". US-Außenminister Antony Blinken ermahnte Israel am Donnerstag, "dass humanitäre Standorte geschützt" werden müssten. Zugleich warf er der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vor, die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Endgültiges Ergebnis: Landeswahlausschuss bestätigt Wahlausgang in Thüringen
Elf Tage nach der Landtagswahl in Thüringen hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD gewann mit 32,8 Prozent die Wahl deutlich, wie der Wahlausschuss am Donnerstag in Erfurt mitteilte. Die CDU erhielt 23,6 Prozent.
Starmer: Britischer Gesundheitsdienst NHS braucht "große Operationen"
Der britische Premierminister Keir Starmer hat zwei Monate nach seiner Wahl eine umfassende Reform des maroden staatlichen Gesundheitsdienstes NHS angekündigt. Der NHS müsse reformiert werden oder er werde "sterben", warnte Starmer am Donnerstag in einer Rede in London. Es werde die "größte Umgestaltung" des NHS seit seiner Gründung vor 76 Jahren. Ein Untersuchungsbericht war zuvor zu dem Schluss gekommen, dass sich der NHS in einem "kritischen Zustand" befindet.
Fast fünf Jahre Haft für früheren IS-Geheimdienstmitarbeiter in Dresden
Ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist in Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der sächsischen Landeshauptstadt sprach Iyad A.-J. am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Es verhängte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Iraker.
Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Berufungsprozess begonnen
Fünf Jahre nach dem Ende einer rechtsextremen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln hat vor dem Berliner Landgericht der Berufungsprozess gegen die beiden Tatverdächtigen begonnen. Wie schon vor dem Amtsgericht, wo die ersten Prozesse gegen die beiden stattfanden, kündigten Sebastian T. und Tilo P. zu Beginn der Verhandlung am Donnerstag an, sich nicht zu den Vorwürfen äußern zu wollen.
Geste der "Geschlossenheit": Biden setzt Käppi mit Aufschrift "Trump 2024" auf
Besonders gut stand ihm die Kopfbedeckung nicht: Bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der scheidende US-Präsident Joe Biden eine rote Kappe mit der Aufschrift "Trump 2024" aufgesetzt. Biden dies anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 als Geste der "Geschlossenheit" getan, teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit. Anhänger des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hatten Biden aufgefordert, die Kappe aufzusetzen.
Bundestag berät Sicherheitspaket - Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte. Damit erfülle der Staat "das fundamentale Versprechen (...), für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Parlament. Die Union pochte weiter auf die umfassende Zurückweisung Geflüchteter an den Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, dies für drei Monate zu testen.
Türkei leitet Untersuchung zu Tötung von Aktivistin im Westjordanland ein
Nach dem Tod einer US-türkischen Aktivistin im von Israel besetzten Westjordanland hat die türkische Regierung eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Außerdem werde sich die Türkei bei der UNO für unabhängige Ermittlungen zu dem Todesfall einsetzen, teilte Justizminister Yilmaz Tunc am Donnerstag in Ankara mit. Die 26-jährige Aysenur Ezgi Eygi war in der vergangenen Woche bei einer Demonstration gegen israelische Siedlungen getötet worden.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".
Auswärtiges Amt verurteilt Tod von UN-Helfern bei Angriff auf Schule im Gazastreifen
Die Bundesregierung hat den Tod von UN-Mitarbeitern bei einem israelischen Angriff auf einen Schulkomplex im Zentrum des Gazastreifens verurteilt. "Humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden", erklärte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Englisch im Onlinedienst X. Der Tod von sechs Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA bei dem Beschuss einer Schule in Nuseirat sei "vollkommen inakzeptabel".
Studie: Kinder in ärmeren Haushalten müssen auf Vieles verzichten
Kinder in vergleichsweise armen Haushalten müssen einer Studie zufolge aus finanziellen Gründen auf Vieles verzichten. Beispielsweise lebt gut jedes fünfte betroffene Kind in einer beengten Wohnsituation, wie aus einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur für Arbeit hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 19,2 Prozent der armutsgefährdeten Familien haben laut der Studie keinen Computer mit Internetanschluss.
Vollzugsbeamter in Hessen von Körperverletzungsvorwurf freigesprochen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai hat einen Vollzugsbeamten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Damit blieb die Revision der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg. (Az.: 1 ORs 8/24)
Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen.
EU-Untersuchung gegen Google wegen Datensammelns für KI-Modell
Die in der EU für Google zuständige Datenschutzbehörde hat eine Untersuchung gegen das US-Unternehmen wegen der Verwendung von personenbezogenen Daten zum Trainieren eines KI-Modells eingeleitet. Im Detail geht es um die Frage, ob Google eine Folgenabschätzung zu möglichen Beeinträchtigungen von Grundfreiheiten von EU-Bürgern hätte erstellen müssen, wie die irische Behörde DPC am Donnerstag mitteilte. Google hat seinen Europa-Sitz in Irland.
Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut bis Mitte Oktober
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut würden nun "bis einschließlich 15. Oktober ausgesetzt", teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Bislang war dies von der Lufthansa lediglich bis "einschließlich 30. September" angekündigt worden.
Gericht: Falscher Psychotherapeut erhält trotz zufriedener Patienten kein Honorar
Ein falscher Psychotherapeut aus Berlin erhält kein Honorar - auch dann nicht, wenn seine Patienten mit seiner Arbeit zufrieden waren. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besaß oder seine Patienten zufrieden waren, komme es nicht an, teilte das Sozialgericht Berlin am Donnerstag mit. Er habe vorsätzlich gehandelt. (Az.: S 143 KR 853/22)
EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht
Die ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verstößt gegen EU-Recht. Sie habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Gefragt hatte ein ungarisches Gericht, das mit einer Klage des Einzelhändlers Spar in Ungarn befasst ist. (Az. C‑557/23)
Venezuelas Parlamentspräsident fordert Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien
Nach der Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien hat der venezolanische Parlamentspräsident den Abbruch "aller Beziehungen" zu Spanien verlangt. Jorge Rodríguez legte dem Parlament am Mittwoch eine Resolution zur Abstimmung vor, in der Präsident Nicolás Maduro aufgefordert wird, "umgehend" alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die spanische Regierung versicherte, Spanien wolle "beste Beziehungen mit dem venezolanischen Volk" beibehalten.