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EU zeigt sich "besonders besorgt" um Frauen und Mädchen in Afghanistan
Nach der gewaltsamen Auflösung einer Demonstration von Frauen in Kabul für mehr Rechte in Afghanistan hat sich die EU "besonders besorgt" über die Verschlechterung der Lebensbedingungen von Frauen und Mädchen im Land gezeigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Sonntag, jede humanitäre Hilfe für Afghanistan hänge davon ab, dass die Taliban die Grundsätze der Menschenrechte respektierten, "insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen, Kindern und Minderheiten".
Spahn: CDU muss über ungleiche Verteilung von Wohlstand diskutieren
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat mit Blick auf das neue CDU-Grundsatzprogramm eine Debatte über die ungleiche Verteilung des Wohlstands in Deutschland verlangt. "Wir werden offen darüber diskutieren müssen, wie wir diese Schere zwischen Arbeitseinkommen und Vermögenserträgen schließen können", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Arbeit sei in Deutschland "sehr hoch besteuert im Vergleich zu Vermögen".
Habeck: Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung
Angesichts der Energie- und Preiskrise haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Zusammenhalt in der Gesellschaft beschworen. "Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung", betonte Habeck. Scholz sagte: "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig." Das Land sei aber vorbereitet. Zwei Verordnungen des Bundeswirtschaftsministerium sehen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs vor. Der Füllstand der Gasspeicher erreichte inzwischen mehr als 75 Prozent.
Acht Verletzte bei Anschlag auf Bus in Jerusalem
Bei einem Anschlag auf einen Bus im Zentrum von Jerusalem sind acht Menschen verletzt worden - unter ihnen eine schwangere Frau, deren Kind per Kaiserschnitt entbunden werden musste. Ein Mann habe Schüsse auf den Linienbus abgefeuert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Angriff habe sich nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt ereignet, der mutmaßliche Täter sei später festgenommen worden.
Acht Verletzte nach Anschlag auf Bus in Jerusalem
Bei einem Anschlag auf einen Bus im Zentrum von Jerusalem sind am Sonntagmorgen acht Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein Mann habe Schüsse auf den Bus abgefeuert, teilte die Polizei mit. Der Angriff habe sich nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt ereignet. Der mutmaßliche Täter wurde laut Polizeiangaben später festgenommen.
Faeser warnt vor Attacken auf Gas-Terminals und wichtige Infrastruktur
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag".
Mexikanische Regierung greift nach eigenen Angaben fast 700 Migranten auf
In Mexiko sind im Bundesstaat Puebla im Zentrum des Landes fast 700 Migranten aufgegriffen worden. Unter den 688 Menschen aus verschiedenen Ländern seien 150 Minderjährige gewesen, teilte am Samstag (Ortszeit) das Nationale Institut für Migration (INM) mit. Vier Menschen seien wegen des Verdachts auf Menschenhandel festgenommen worden.
Chef der italienischen Mitte-Links-Partei PD warnt in dreisprachiger Botschaft vor rechtem Wahlsieg
Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen in Italien hat der Chef der mitte-links orientierten Demokratischen Partei(PD), Enrico Letta, sich in einer dreisprachigen Videobotschaft zur europäischen Zusammenarbeit bekannt. Seine Partei werde sich weiter "für ein Italien im Herzen Europas" einsetzen, sagte Letta in dem am Samstag veröffentlichten Video auf Englisch, Französisch und Spanisch. Letta warnte zudem vor einem möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses um die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia (FDI).
Sieben Verletzte nach Anschlag auf Bus in Jerusalem
Bei einem Anschlag im Zentrum von Jerusalem sind nach Angaben israelischer Rettungskräfte am frühen Sonntagmorgen sieben Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Sie sei "über Schüsse auf einen Bus" informiert worden, erklärte die israelische Polizei in einer Mitteilung. Polizisten fahndeten Polizeiangaben zufolge nach einem Verdächtigen, der nach der Tat geflüchtet sei. Der Angriff ereignete sich nahe der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt.
Macron bestätigt Frankreichs Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die "souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens" werde "einen bedeutenden Beitrag" zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast am Samstagabend in einer Mitteilung. Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur Nato am 2. August ratifiziert.
Rotation bei Blauhelm-Einsatz in Mali soll Montag wieder aufgenommen werden
Die vor einem Monat von Malis Militärjunta ausgesetzte Rotation der dort stationierten Blauhelmsoldaten soll am kommenden Montag wieder aufgenommen werden. Die UN-Mission Minusma habe einem neuen Genehmigungsverfahren für die Rotation zugestimmt und alle Länder informiert, die Truppen stellen, sagte Malis Außenminister Abdoulaye Diop am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Minusma-Sprecherin Myriam Dessables bestätigte die für Montag geplante Wiederaufnahme der Rotationen.
Teilergebnisse: Odinga bei Präsidentenwahl in Kenia leicht vorne
Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Kenia sind am Samstag weitere Teilergebnisse bekannt geworden. Der einstige Oppositionsführer Raila Odinga lag nach Auszählung von rund 30 Prozent der Wahllokale knapp vor seinem Rivalen William Ruto, wie die Unabhängige Wahlkommission in Nairobi mitteilte. Demnach kam Odinga auf 52,5 Prozent der Stimmen, Ruto auf 46,7 Prozent.
Scholz ruft angesichts Energiekrise zum Zusammenhalt auf
Angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zusammenhalt aufgerufen. "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig", das Land sei aber vorbereitet, sagte Scholz am Samstag. Der Steuerzahlerbund begrüßte derweil die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Maßnahmen zum Energiesparen. Das Ministerium plant zwei Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs.
Taliban lösen Frauen-Protest in Kabul mit Luftschüssen auf
Kurz vor dem Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Kabul haben Kämpfer der radikalislamistischen Organisation eine Demonstration von Frauen für mehr Rechte gewaltsam aufgelöst. Die Kämpfer schossen am Samstag in die Luft, um die rund 40 Demonstrantinnen zu vertreiben, die vor dem Bildungsministerium in der afghanischen Hauptstadt "Brot, Arbeit und Freiheit" skandierten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Scholz ruft angesichts Energiekrise erneut zum Zusammenhalt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise erneut zur Solidarität in der Gesellschaft aufgerufen. "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen", sagte Scholz am Samstag. "Die Lage im Herbst und Winter wird schwierig", das Land sei aber vorbereitet. Scholz verwies auf die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete. "Aber wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben."
Kolumbiens neue Regierung beschließt Aufnahme von Verhandlungen mit ELN-Guerilla
Die neue kolumbianische Regierung hat offiziell die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der Guerillagruppe ELN beschlossen. Die Regierung werde "alle juristischen und politischen Maßnahmen" ergreifen, um die Voraussetzungen für Verhandlungen mit der ELN zu schaffen, sagte am Freitag in Havanna der Friedensbeauftragte Danilo Rueda. In der kubanischen Hauptstadt hatten zuvor Sondierungsgespräche zwischen einer kolumbianischen Regierungsdelegation und Vertretern der Rebellengruppe stattgefunden.
Nordkorea hebt Corona-Restriktionen weitgehend auf
Nordkorea hat seine Corona-Restriktionen weitgehend aufgehoben. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete am Samstag, die Pflicht zum Maskentragen sei landesweit abgeschafft, mit der Ausnahme von Grenzgebieten. Auch Regelungen zum Abstandhalten wurden aufgehoben. KCNA begründete die Aufhebung der Restriktionen damit, dass die durch das "bösartige Virus" entstandene Gesundheitskrise "komplett entschärft" worden sei.
USA planen Durchquerungen der Taiwanstraße mit Schiffen und Flugzeugen
Ungeachtet der verschärften Spannungen mit China wegen Taiwan werden die USA nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten in den "kommenden Wochen" mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren. Auch wollen die Vereinigten Staaten ihre Handelsbeziehungen zu Taiwan ausbauen, wie der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell, am Freitag in Washington ankündigte.
Ghani weist Berichte über Mitnahme von Millionen bei Flucht aus Kabul zurück
Der vor einem Jahr von den radikalislamischen Taliban gestürzte afghanische Präsident Ashraf Ghani hat erneut Berichte dementiert, wonach er bei seiner Flucht aus Kabul Millionen US-Dollar mitgenommen habe. "Meine Frau ist mit zwei kleinen Handtaschen geflohen, wir hatten 800 Dollar bei uns", sagte Ghani der "Bild am Sonntag".
Russisches Öl kommt über Druschba-Pipeline auch wieder in Tschechien an
Nach einer mehr als einwöchigen Unterbrechung fließt russisches Erdöl durch den südlichen Strang der Druschba-Pipeline über die Ukraine auch wieder nach Tschechien. "Die Versorgung ist um 20.00 Uhr wiederaufgenommen worden", sagte eine Sprecherin des tschechischen Transitunternehmens Mero am Freitagabend der Nachrichtenagentur AFP. Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela hatte zuvor erklärt, sein Land habe einen Weg gefunden, die Zahlung von Transitgebühren für die Erdöllieferungen wieder zu ermöglichen.
Autor Salman Rushdie bei Angriff im US-Bundesstaat New York schwer verletzt
Der seit Jahren mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Salman Rushdie ist bei einer Literaturveranstaltung im US-Bundesstaat New York attackiert und durch Stiche schwer verletzt worden. Ein Angreifer stürzte sich am Freitag in einem Kulturzentrum der Kleinstadt Chautauqua auf den britisch-indischen Autor und stach ihm in Hals und Bauch, wie die Polizei mitteilte. Rushdie wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen und notoperiert.
US-Kongress verabschiedet Bidens Klima- und Sozialpaket
Der US-Kongress hat ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket verabschiedet und Präsident Joe Biden damit einen wichtigen politischen Sieg beschert. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus in Washington für das Gesetz, das unter anderem rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vorsieht. Die Vorlage passierte die Kongresskammer mit einer Mehrheit von 220 zu 207 Stimmen.
FBI beschlagnahmte in Trumps Wohnsitz streng geheime Dokumente
Die US-Bundespolizei FBI hat bei der Durchsuchung des Anwesens von Ex-Präsident Donald Trump eine erhebliche Anzahl als "streng geheim" eingestufter Dokumente beschlagnahmt. Im am Freitag von einem Richter veröffentlichten Durchsuchungsbefehl wurde die Razzia in Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida unter anderem mit dem Verdacht des Besitzes sensibler Verteidigungsdokumente begründet. Demnach sei es um eine mögliche Verletzung des Anti-Spionage-Gesetzes der USA gegangen.
Sadr-Rivalen beginnen eigenen Sitzstreik in Bagdad
Im Konflikt um die Regierungsbildung im Irak ist keine Entspannung in Sicht: Die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten, der sogenannte Koordinationsrahmen, begann am Freitag mit einem Sitzstreik auf unbestimmte Zeit in Bagdad, wie die Organisatoren bekanntgaben. Die Allianz reagierte damit auf den seit fast zwei Wochen andauernden Protest mit Blockaden und Sitzstreiks ihrer politischen Rivalen um den Schiiten-Führer Moktada Sadr in der Nähe des Parlaments in Bagdad.
Syrische Regierungsgegner protestieren gegen türkischen Aufruf zur Aussöhnung
Syrische Regierungsgegner haben wütend auf einen Aufruf des türkischen Außenministers zur Versöhnung mit der Regierung in Damaskus reagiert. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es am Freitag in mehr als 30 Städten im Norden und Nordwesten Syriens zu Protesten. In den von türkischen Soldaten und ihren Verbündeten kontrollierten Städten wie Afrin, Asas oder Al-Bab folgten Regierungsgegner Protestaufrufen nach dem Freitagsgebet. In der Region Idlib im Nordwesten, die überwiegend von islamistischen und dschihadistischen Milizen kontrolliert wird, kam es zu Protesten an der Grenze zur Türkei.
Mehr als 600 Angehörige von IS-Kämpfern an den Irak übergeben
Die kurdischen Behörden im Nordosten Syriens haben Aktivisten zufolge mehr als 600 Angehörige von Mitgliedern der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" an die irakische Regierung übergeben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vom Freitag verließen etwa 620 Menschen das Flüchtlingslager Al-Hol knapp zehn Kilometer von der irakischen Grenze entfernt. Wie die kurdische Verwaltung der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, gehörten die Männer, Frauen und Kinder zu 150 verschiedenen Familien und verließen das Lager am Donnerstag.
Berichte: Autor Salman Rushdie auf Bühne im US-Bundesstaat New York attackiert
Der seit Jahren mit dem Tode bedrohte Schriftsteller Salman Rushdie ist am Freitag nach US-Medienberichten auf einer Bühne im US-Bundesstaat New York attackiert worden. Der Angriff ereignete sich demnach in Chautauqua County, auf Videobildern war zu sehen, wie Menschen dem indisch-britischen Autor nach dem Angriff zu Hilfe eilten. Die Polizei bestätigte einen Messerangriff vor Ort, machte aber zunächst keine Angaben zur Identität des Opfers.
USA und Indonesien halten Militärübung mit scharfer Munition ab
Mehrere Tausend Soldaten aus Indonesien, den USA und weiteren verbündeten Ländern haben am Freitag in Indonesien eine Militärübung mit scharfen Waffen abgehalten. Die Übung sei Teil der "Bemühungen Washingtons", nach Chinas "destabilisierenden Aktionen gegen Taiwan" einen regionalen Konflikt zu vermeiden, erklärte Admiral John Aquilino, Leiter des US-Kommandos für den Indopazifik, auf einer Pressekonferenz erklärte. Die jährliche Übung sei jedoch nicht gegen eine bestimmte Nation gerichtet.
AfD-nahe Stiftung scheitert vor Kölner Gericht mit Klage auf Bundesförderung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist vor dem Verwaltungsgericht Köln mit Klagen auf Fördergeld vom Bund gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 stehe ihr kein solcher Anspruch zu, entschied das Gericht am Freitag, wobei die Klage für 2020 ohnehin unzulässig sei. Erst vor einer Woche hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag der AfD wegen Zuschüssen für die Stiftung abgewiesen, es will im Oktober mündlich darüber verhandeln.
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von neu geplantem inszenierten Prozess gegen Habeck
Das Verwaltungsgericht Dresden hat ein neues Verbot eines durch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Die Partei habe die bereits am 8. August verbotene Inszenierung in Heidenau für den 15. August erneut angemeldet, erklärte das Gericht am Freitag. Der Landkreis verbot sie noch einmal, wogegen die Partei mit einem Eilantrag vor Gericht zog.
Starke Preissteigerungen bei Energie beeinträchtigen die Außenhandelsbilanz
Die starken Preissteigerungen insbesondere bei Öl und Gas bringen die Außenhandelsstatistiken durcheinander. Im Handel Deutschlands mit Russland führte die Teuerung dazu, dass trotz der Sanktionen und stark gesunkener Einfuhren der Wert der Importe deutlich zunahm, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft beklagte ein stark gestiegenes Außenhandelsdefizit, für das "allein die gestiegenen Preise" verantwortlich seien. Auch Italien verbuchte deswegen eine negative Außenhandelsbilanz.
Bericht: Deutschland hat bisher 57 Tonnen Cannabis für medizinische Zwecke importiert
Seit der Freigabe von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke 2017 hat Deutschland bis Mitte diesen Jahres rund 57 Tonnen der Droge importiert. Das geht laut "Spiegel" aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Max Mordhorst hervor. Größter Lieferant ist mit 21,6 Tonnen Kanada, gefolgt von den Niederlanden mit 15,2 Tonnen. Auf Platz drei liegt mit 6,1 Tonnen Dänemark.