FDP und Grüne machen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
FDP und Grüne machen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern
Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter wachsenden Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
"Frankreich übernimmt wieder einmal die Rolle, die von Deutschland erwartet wurde, und geht selbst voran", sagte Strack-Zimmermann weiter. "Der Bundeskanzler sollte im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft endlich die Zeichen der Zeit erkennen und nachlegen - der Ball liegt jetzt in Berlin." Die Ukraine müsse nun "gewinnen, um auch unsere Freiheit und unsere Werte zu verteidigen - und das geht nur mit der Unterstützung von Panzern", sagte die Liberale.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni. "Wir sollten der Ukraine zur Verfügung stellen, was machbar ist, also auch Leopard und Marder aus Industriebeständen", sagte Nanni der "Süddeutschen Zeitung". "Die Entscheidung aus Frankreich ist gut."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" aus französischer Produktion liefern. Es handelt sich um Panzer des Typs AMX-10 RC.
Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es nach dem Telefonat beider Präsidenten aus der französischen Regierung. Wann und wieviele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekanntgegeben.
Die Ukraine hat wiederholt auch den eindringlichen Wunsch nach deutschen Kampfpanzern geäußert. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab - mit dem Argument, ein solcher Schritt könne nur abgestimmt mit den Verbündeten erfolgen.
Erst am Mittwoch hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner diese Haltung bekräftigt: Er warnte vor "deutschen Alleingängen" und sagte: "Wir tun das, was der Ukraine hilft, was notwendig ist." Die Bundesregierung tue aber zugleich "alles, damit die Nato und Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden".
Einer der Gründe der Haltung von Kanzler Scholz dürfte auch in seiner Partei, der SPD, zu finden sein. Dort stößt die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auf Skepsis, die Bereitstellung von Kampfpanzern wie etwa den Leopard II für die Ukraine lehnen viele Sozialdemokraten ab - anders als die Koalitionspartner FDP und Grüne.
SPD-Chefin Saskia Esken wollte am Donnerstag eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine allerdings nicht mehr ganz ausschließen. "Der Bundeskanzler ist dazu in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden und das wird auch weiterhin der Fall sein - und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen", sagte sie den Sendern RTL und n-tv.
L.Boyle--NG
