Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern / Foto: Sebastian PIEKNIK - AFP/Archiv
Ischinger für Lockerung von Waffen-Auflagen für Ukraine - Johnson: Auch Taurus liefern
Der ehemalige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine grundsätzliche Lockerung von Auflagen an die Ukraine für die Nutzung westlicher Waffen ausgesprochen. "Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist", sagte Ischinger der "Süddeutschen Zeitung".
Das bedeute, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, "was die Russen die ganze Zeit machen", erläuterte Ischinger. Es dürften nur militärische Ziele wie Flughäfen oder Abschussbasen angegriffen werden - dies aber auch auf russischem Gebiet, etwa um Angriffe mit Gleitbomben zu unterbinden. Andere Änderungen von Auflagen wie eine Kilometerbeschränkung für Waffeneinsätze auf russischem Gebiet seien dagegen wenig zielführend, sonst gebe es immer wieder die nächste Debatte, betonte Ischinger.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson forderte angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sein striktes Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu überdenken. "Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv", sagte Johnson der "Süddeutschen Zeitung" am Rande einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Es gehe nun um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte erneut die Taurus-Blockade des Kanzlers. "Die ganzen roten Linien lassen sich inzwischen zu einem roten Teppich für Putin verweben", sagte Kiesewetter ebenfalls in Kiew der "SZ". Er gehe zudem davon aus, dass es seitens der USA bald eine Freigabe zum Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele in Russland geben werde, sagte der CDU-Politiker. Scholz habe dann die Wahl, "uneingeschränkt an der Seite der Bündnispartner" zu stehen oder "er folgt dem Narrativ von Sahra Wagenknecht".
O.Somerville--NG
