Neue EU-Kommission: Starker Rechtsaußen-Politiker und Männerüberschuss / Foto: Tiziana FABI - AFP/Archiv
Neue EU-Kommission: Starker Rechtsaußen-Politiker und Männerüberschuss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Team für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Erstmals soll mit dem Italiener Raffaele Fitto ein Rechtsaußen-Politiker einen Schlüsselposten als geschäftsführender Vizekommissionspräsident bekommen, wie von der Leyen am Dienstag in Straßburg mitteilte. Auch ihr Ziel der Geschlechtergleichstellung hat von der Leyen verfehlt. Aus dem Mitte-Links-Lager im Europaparlament kommt deshalb scharfe Kritik.
Vor allem der Name Fitto auf von der Leyens Liste birgt Konfliktpotenzial: Der bisherige italienische Europaminister gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni an. Der 55-Jährige soll künftig für die Vergabe der milliardenschweren Regionalfördergelder zuständig sein, die alleine rund ein Drittel des laufenden EU-Haushalts ausmachen.
"Italien ist ein sehr wichtiges Land und eines unserer Gründungsmitglieder" begründete von der Leyen ihre Entscheidung für Fitto. Das Mitte-Links-Lager kritisierte dies scharf. Dass mit Fitto "ein Vertreter einer rechtsextremen Partei das Amt eines Exekutiv-Vizepräsidenten bekommen soll, ist völlig unverständlich", erklärte etwa der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
Die CDU-Frau von der Leyen belohne nicht nur Rechtsnationale, sondern habe zudem nur elf Posten weiblich besetzt, bemängelte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi. Der neuen Kommission gehören künftig 40 Prozent Frauen an und 60 Prozent Männer - und zwei Frauen weniger als zu Beginn der ersten Amtszeit von der Leyens 2019.
Zum Ausgleich sind vier ihrer insgesamt sechs Stellvertreter weiblich. Dazu gehört neben Fitto die Spanierin Teresa Ribera, die künftig für den "grünen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel" zuständig ist. Dazu zählt auch die bisherige finnische EU-Abgeordnete Henna Virkkunen, die künftig die "innere und äußere Sicherheit" und den Bereich Digitales verantwortet.
Frankreichs bisheriger Außenminister Stéphane Séjourné wird ebenfalls Vizekommissionspräsident und erhält das wichtige Industrie-Ressort und die Zuständigkeit für den Binnenmarkt. Die Wirtschaftspolitik fällt aber auch in den Bereich des langjährigen lettischen Kommissars Valdis Dombrovskis. Die Zuständigkeiten für Handel und Haushalt gehen an die Slowakei und Polen und damit an Kommissare aus osteuropäischen Ländern.
Von der Leyens Liste enthält auch einige Überraschungen: Österreich erhält mit dem bisherigen Finanzminister Magnus Brunner von der konservativen ÖVP die Zuständigkeit für Migration - ein Thema, das vor den Parlamentswahlen in Österreich am 29. September für Diskussionen auch im Nachbarland sorgt. Luxemburg bekommt mit Christophe Hansen die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Ernährung, obwohl das Großherzogtum als Bankenstandort bekannt ist.
Die Kommission "Von der Leyen II" wird bis 2029 im Amt sein. Als "Kernprioritäten" nannte von der Leyen "Wohlstand, Sicherheit und Demokratie". Akzente will sie mit neuen Kommissarsposten für Verteidigung und Wohnungsbau setzen, obwohl beides keine EU-Kernkompetenzen sind.
Aus der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU werden bereits konkrete Forderungen an von der Leyen laut: So soll sie wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen in den ersten hundert Tagen ihrer neuen Amtszeit die Rückführungsrichtlinie von 2008 reformieren, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Zudem soll sie die europäischen Emissionsgrenzen für die Autoindustrie lockern.
Die Kommissionspräsidentin hatte ihre Liste zunächst den Fraktionschefs im Europaparlament vorgestellt. Die Fachausschüsse im Parlament wollen die designierten Kommissarinnen und Kommissare bis Anfang November anhören und sie auf Tauglichkeit und Befangenheit prüfen, bevor sie die Kommission als Ganze wählen.
In der Vergangenheit verlangten die Abgeordneten mehrfach erfolgreich Ersatz für missliebige Anwärter. Vor dem 1. Dezember dürfte von der Leyens neue Kommission ihre Arbeit nicht mehr aufnehmen. Manche im Parlament rechnen sogar erst zum Jahreswechsel damit.
W.Murphy--NG
