Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss / Foto: Paul ELLIS - AFP/Archiv
Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss
Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.
"Ich verstehe nicht, wie unsere neue Labour-Regierung die Winter-Heizkostenzuschüsse für Rentner kürzen kann und die Superreichen nicht antastet", sagte Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite. Die von Unite und einer weiteren Gewerkschaft eingeleitete Abstimmung über den Antrag ist für die Regierung nicht bindend. Für Starmer, der einen strikten Sparkurs ausgeschlossen hatte, ist das Ergebnis jedoch ein deutlicher Dämpfer.
Der Labour-Chef hatte bei seiner Rede am Dienstag eingeräumt, die Kürzung sei "unpopulär", wegen eines von der Vorgängerregierung hinterlassenen 22 Milliarden Pfund (über 26 Milliarden Euro) großen "schwarzen Lochs" im Haushalt aber notwendig. Der seit Juli amtierende Premier will, dass künftig nur noch ärmere Rentner den im Winter ausgezahlten Heizkostenzuschuss von 300 Pfund erhalten.
Starmer kündigte zudem an, die Vergabe von Arbeitsvisa strenger zu kontrollieren, um die Einwanderung einzudämmen. Er wolle den britischen Unternehmen, die in Branchen wie dem Baugewerbe oder dem Gesundheitssektor vor allem in Folge des Brexits an Personalmangel leiden, keine Steine in den Weg legen, sagte Starmer. Aber es brauche langfristige Strategien für die Ausbildung von Arbeitern im eigenen Land.
Starmer schwor die Delegierten und das Land bei dem am Mittwoch zu Ende gehenden viertägigen Labour-Parteitag trotzdem auf eine Durststrecke ein. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt, hatte er am Dienstag gesagt. Kurzfristig werde es hart sein, "aber langfristig ist es das Richtige für unser Land. Und davon profitieren wir alle."
Starmer hatte die Labour-Partei mit einem Erdrutschsieg bei der Wahl am 4. Juli wieder an die Macht gebracht. Er geriet auch wegen seines Festhaltens an einer Obergrenze für das Kindergeld sowie fehlende Steuererhöhungen für Superreiche bei Parteilinken aber schnell in die Kritik.
M.Sutherland--NG
