Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP
Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung
Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.
"Wenn Russland seinen Angriff einstellt, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, ist es mit der Ukraine vorbei", sagte Baerbock weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Einladung zu einer Friedenskonferenz im Juni mit dem Bombardement eines Kinderkrankenhauses beantwortet.
Solange Putin nicht bereit sei, an den Verhandlungstisch zu kommen, würde eine Beendigung der Unterstützung lediglich bedeuten, "dass die Krankenhäuser der Ukraine und ihre Kinder schutzlos sind. Es würde mehr Kriegsverbrechen bedeuten, nicht weniger, möglicherweise auch in anderen Ländern", sagte Baerbock in ihrer auf Englisch gehaltenen Rede.
Russland habe in den vergangenen Monaten "immer wieder mit der Unverletzlichkeit der Grenzen der baltischen Staaten und Polens gespielt", betonte Baerbock. Sie appellierte an die UN-Mitgliedstaaten, die Bestrebungen zu unterstützen, Putin zur Einstellung seiner Angriffe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufzufordern. "Nicht nur für unsere, die Sicherheit Europas, sondern auch in Ihrem eigenen Interesse", sagte Baerbock.
Die Außenministerin sprach am dritten Tag der diesjährigen UN-Generaldebatte in New York, zu der mehr als hundert Staats- und Regierungschefs aus aller Welt anreisten. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hatte bei den Vereinten Nationen um weitere Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland geworben. Am Freitag wollten sich Selenskyj und der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Trump in New York treffen. Trump und die aktuelle US-Regierung vertreten in der Ukraine-Politik entgegengesetzte Positionen. Sollte der Republikaner die Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnen, so fürchtet Kiew ein baldiges Ende der US-Militärhilfen.
Am Donnerstag war Selenskyj von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington empfangen worden. Biden hatte am Donnerstagmorgen weitere Milliardenhilfen im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,16 Milliarden Euro) für die Ukraine sowie die Bereitstellung von Munition mit größerer Reichweite angekündigt. Zugleich lud der US-Präsident für Oktober zu einem Gipfel der Ukraine-Kontaktgruppe in Deutschland ein, bei dem mehr als 50 Unterstützer-Länder zusammenkommen sollen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Freitag in Berlin mit, dass das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während eines Deutschlands-Besuchs von Biden am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein stattfinde. Ob auch Selenskyj in Ramstein sein wird, konnte der Regierungssprecher nicht sagen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Initiative der USA für einen internationalen Ukraine-Gipfel. Die Ukraine brauche "gerade jetzt in der gegenwärtigen Phase des Kriegs unsere Unterstützung mit finanziellen, aber auch mit militärischen Mitteln", sagte er.
Derweil wurden im Südwesten der Ukraine nach Angaben des örtlichen Gouverneurs drei Menschen bei einem russischen Drohnenangriff getötet. Elf Menschen seien bei dem Angriff auf die Hafenstadt Ismajil verletzt worden. In der Stadt Krywyj Rih im Zentrum der Ukraine wurde dem örtlichen Gouverneur zufolge eine Frau bei einem Raketenangriff getötet, fünf weitere Menschen seien verletzt worden. Russland erklärte am Freitag unterdessen, einen weiteren Ort in der Region Donezk eingenommen zu haben.
Y.Urquhart--NG
