Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken / Foto: ALAIN JOCARD - AFP
Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken
Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.
Angesichts der finanziellen Lage sei es nötig, "von großen Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einen Beitrag zu verlangen", sagte Barnier. Dabei solle die Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt werden. Zudem sollten "die reichsten Franzosen" einen "Sonderbeitrag" leisten. Ob er die sogenannte Reichensteuer wieder einführen will, erläuterte der Premierminister nicht.
Als ein zweites Damoklesschwert bezeichnete Barnier "die ökologische Schuldenlast, die wir unseren Kindern als Erbe hinterlassen". Diese solle künftig im Zentrum des Regierungshandelns stehen. "Wir müssen und werden mehr tun, um gegen den Klimawandel zu kämpfen", sagte er. Dazu zähle der Bau weiterer Atomkraftwerke, aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Staat als größter Immobilienbesitzer müsse bei der Wärmedämmung von Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.
Barnier wandte sich an die Abgeordneten, die am Dienstag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammengetreten sind. Der konservative Premierminister steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hatte. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.
M.Scott--NG
