Steuerprognose sorgt für neuen "Ampel"-Streit - Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Steuerprognose sorgt für neuen "Ampel"-Streit - Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, Vorschläge für die Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht mit ihm abzustimmen. Nach Scholz lud deshalb am Freitag auch Lindner zu einem Wirtschaftsgipfel für kommende Woche ein. Eine "Gipfel-Inflation" kritisierte bereits die Union.
Der Finanzminister hatte am Donnerstag das Ergebnis der Herbststeuerschätzung verkündet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt wird für 2025 mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Habeck forderte daraufhin eine rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung. Zuvor hatte er einen milliardenschweren "Deutschlandfonds" vorgeschlagen, um etwa Handwerksbetriebe und mittelständische Firmen zu fördern. Scholz wiederum lud für kommenden Dienstagnachmittag zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt.
Lindner kritisierte anschließend, dass sich Habeck und Scholz nicht mit ihm abgestimmt hätten. "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht", sagte er am Donnerstag im ZDF. Das sei "für sich genommen ein Problem"; in der Wirtschaft entstehe durch ein solches Vorgehen Unsicherheit.
Der Finanzminister und FDP-Fraktionschef Christian Dürr veranstalten deshalb ebenfalls ein Gipfeltreffen. Eingeladen sind unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Verband der Familienunternehmer. Stattfinden soll das Treffen im Reichstag am Dienstagmittag - nur wenige Stunden vor dem Industriegipfel im Kanzleramt.
Gefragt, warum Lindner nicht zu Scholz' Gipfel eingeladen sei, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag: Es sei nicht so, dass zu jedem Treffen, das der Kanzler oder ein Minister veranstalte, auch andere Minister eingeladen würden. Beim Gipfel des Kanzlers handele es sich "um ein vertrauliches Gespräch im kleinen Kreis", mit Vertretern von Verbänden, Gewerkschaften und Industrie.
Der Kanzler gehe zudem davon aus, dass es nicht bei diesem einen Treffen bleiben werde, betonte Hoffmann. Zum Lindner-Treffen sagte die Vize-Regierungssprecherin weiter: Es sei "immer sinnvoll, wenn man sich in der Bundesregierung oder den die Regierung tragenden Fraktionen um den Industriestandort Deutschland kümmert".
Scharfe Kritik am erneuten "Ampel"-Streit kommt aus der Union. "Es wird immer absurder: Gipfel-Konkurrenz in der Bundesregierung", erklärte die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. "Mit der Gipfel-Inflation wird aber nicht ein Problem gelöst." Es fehle nur noch, dass Habeck "für den Dienstagabend zu einem dritten Wirtschaftsgipfel an diesem Tag einlädt". Die Wirtschaft habe für "solche zeitraubenden und nutzlosen Spielchen ohne Umsetzungsergebnisse" keine Zeit mehr.
Auch die Länderchefs äußerten sich nach ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag zur Wirtschaftslage. Sachsens Ministerpräsident und MPK-Chef Michael Kretschmer (CDU) forderte, dass bei der nächsten MPK mit Scholz im Dezember die Wirtschaftspolitik "das zentrale Thema" sein müsse.
Die Wachstumsschwäche Deutschlands sei "offenkundig", sagte Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD). "Wir werden zu einer Reform der Schuldenbremse kommen müssen", betonte er.
Bislang klafft im Etat des Bundes noch ein Finanzloch von rund zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss 2025 noch eingespart werden - es ist aber nicht festgelegt, wie genau dies geschieht. Dass sich der Fehlbetrag, wie von der Regierung erhofft, durch eine verbesserte wirtschaftliche Lage reduziert, scheint sich nicht zu erfüllen: Anfang Oktober verkündete Habeck, dass die deutsche Wirtschaft 2024 erneut in die Rezession rutscht.
F.Coineagan --NG
