Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP
Moldau: Westliche Unterstützer erleichtert nach Wahlsieg von Amtsinhaberin Sandu
Der Wahlsieg der pro-europäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentschaftswahl in Moldau ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Sandu habe das Land "sicher durch schwere Zeiten gesteuert und den europäischen Kurs ihres Landes gesetzt", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Onlinedienst X und bekräftigte die Unterstützung Deutschlands. Zugleich kritisierte die Bundesregierung einen "massiven Versuch", Moldauer in Deutschland und anderen EU-Staaten von der Stimmabgabe abzuhalten.
Die 52-Jährige Präsidentin Sandu hatte sich bei der Stichwahl am Sonntag laut offiziellem Endergebnis mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag höher als beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl zwei Wochen zuvor. Der Urnengang war überschattet vom Vorwurf der massiven Einflussnahme durch Russland.
Entscheidend für den Sieg der Amtsinhaberin in dem Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern waren auch die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer: Von den 326.000 abgegebenen Stimmen aus der Diaspora gingen 270.000 an Sandu - das entspricht einem Anteil von rund 83 Prozent.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Sebastian Fischer, kritisierte, Auslands-Wahllokale in Berlin, Frankfurt am Main und Kaiserslautern, aber auch in anderen EU-Ländern seien mit Bombendrohungen überzogen worden. Damit sei von "offensichtlich interessierter Seite koordiniert" daran gearbeitet worden, im Ausland lebenden Moldauerinnen und Moldauern "ihr Wahlrecht hier zu nehmen". Dies sei "vollständig inakzeptabel", sagte Fischer, ohne auszuführen, gegen wen sich seine Vorwürfe richteten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor auf X von "Stimmenkauf, Manipulationen im Vorfeld und auch Bombendrohungen gegen moldauische Wahllokale – selbst in Deutschland" geschrieben. Diese zielten "auf das Herz der europäischen Demokratie", Russlands Staatschef Wladimir Putin schrecke "dabei vor nichts zurück".
Sie gratuliere Sandu "von ganzem Herzen", schrieb Baerbock weiter. "Die Menschen in Moldau haben entschieden: Die Mehrheit von ihnen will den Weg in die EU entschlossen weitergehen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie freue sich darauf, gemeinsam mit Sandu "weiter für eine europäische Zukunft für Moldau und dessen Bewohner zu arbeiten". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf X mit Blick auf mutmaßliche russische Einflussnahme, die Moldauer hätten "einmal mehr ihre Entschlossenheit gezeigt, eine europäische Zukunft aufzubauen, trotz der hybriden Versuche, die Demokratie zu untergraben".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Demokratie habe "über alle Einmischung und alle Manöver triumphiert". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Sandu mit den Worten, die Moldauer hätten "sich für einen Weg zu wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Stabilität entschieden".
Die Stichwahl war notwendig geworden, weil Sandu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober mit 42,5 Prozent die nötige absolute Mehrheit verfehlt hatte. Bei einem zeitgleich stattfindenden Referendum war damals die Verankerung eines angestrebten EU-Beitritts Moldaus in der Verfassung äußerst knapp angenommen worden.
Stoianoglu hatte in der ersten Wahlrunde mit 26 Prozent besser abgeschnitten als erwartet. Er erhielt seitdem die Unterstützung von weiteren, nach der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten. Unter anderem wurde er von den pro-russischen Sozialisten unterstützt.
Die Sozialisten stellten die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses infrage. Sandu sei eine "illegitime Präsidentin", die "nur von ihren Sponsoren und Unterstützern im Ausland" unterstützt werde, erklärte die Partei. Das moldauische Volk fühle sich "betrogen und ausgeraubt".
Die seit 2020 amtierende moldauische Staatschefin Sandu hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 den EU-Beitritt ihres Landes beantragt. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni dieses Jahres. Die Präsidentschaftswahl und das EU-Referendum in der ehemaligen Sowjetrepublik galten als richtungsweisend in der Frage, ob sich Moldau künftig weiter Brüssel oder eher Moskau zuwendet.
Nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es Berichte über massive russische Wählerbeeinflussung gegeben. Auch bei der Stichwahl am Sonntag gab es laut Behördenangaben "Angriffe, Provokationen und Destabilisierungsversuche".
Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben zu dem Verdacht, Moskau habe in Russland lebende Moldauer nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei gebracht, damit sie in den dortigen moldauischen Vertretungen ihre Stimme abgeben können. Zudem habe es gegen Wahlbüros im Ausland falsche Bombendrohungen und Cyberangriffe gegeben.
Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine befürchten viele Moldauer, dass Moskau ihr Land als nächstes angreifen könnte.
S.Dennehy--NG
