Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
Scholz drängt Putin zu Verhandlungen mit Ukraine - Kreml fordert Zugeständnisse Kiews
In seinem ersten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten zu Friedensverhandlungen mit Kiew aufgefordert. Er habe Putin dazu aufgerufen, den "Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen", schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Russland müsse Verhandlungen mit der Ukraine über einen "gerechten und dauerhaften" Frieden führen. Der Kreml erklärte, ein Abkommen könne es nur geben, wenn Kiew die "neuen territorialen Realitäten" anerkenne.
Scholz und Putin hatten zuletzt am 2. Dezember 2022 miteinander telefoniert. Gut neun Monate zuvor hatte Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.
Scholz betonte in dem Gespräch "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Putin pochte nach Kreml-Angaben in dem Telefonat mit Scholz darauf, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml. Die Initiative für das Gespräch sei von deutscher Seite ausgegangen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte nach dem Telefonat, es gebe "sehr große Meinungsverschiedenheiten". Die Tatsache, dass das Gespräch stattgefunden habe, sei aber "positiv".
Zu den Vorbedingungen Moskaus für Verhandlungen gehört unter anderem, dass die Ukraine vier ihrer südlichen und östlichen Regionen aufgibt, die Russland annektiert hatte, ohne diese vollständig zu kontrollieren.
In Kiew rief das Telefonat Unverständnis hervor. "Gespräche mit dem russischen Diktator allein bringen keinen Mehrwert für einen gerechten Frieden", erklärte das ukrainische Außenministerium. Nötig seien "konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und Appeasement-Versuche".
Nach Angaben von Hebestreit hatte der Kanzler vor dem Gespräch mit Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und wollte dies "auch im Nachgang zu dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten tun".
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, Scholz habe gegenüber Putin ausdrücklich "die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine" verurteilt. Der Kanzler habe zudem betont, dass keines der russischen Kriegsziele erreicht worden sei.
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Scholz, er habe in dem Telefonat keine Hinweise darauf erhalten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Putin versuchen könnte, ein Friedensabkommen über den Kopf der Ukraine hinweg zu schließen. Scholz und Putin vereinbarten nach den Angaben aus Regierungskreisen, "in Kontakt zu bleiben".
Hintergrund sind Befürchtungen, dass Trump die milliardenschweren US-Militärhilfen für Kiew kürzen und sich mit dem Kreml-Chef auf einen Frieden zum Nachteil der Ukraine einigen könnte. Für ihn gelte weiterhin der Grundsatz, dass "nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden" werden dürfe, betonte Scholz.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk, der nach eigenen Angaben persönlich von Scholz über dessen Telefonat mit Putin informiert wurde, begrüßte diese Haltung. Dies entspreche der polnischen Position.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe derzeit keine Pläne für ein Telefonat mit Putin, verlautete aus seinem Umfeld.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, niemand mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnten sich nach Frieden. "Genau diesen Frieden verhindert Putin, genauso wie er bislang Verhandlungen ausschlägt." Nur direkte Verhandlungen Russlands mit der Ukraine, "nicht aber über ihre und Europas Köpfe hinweg", könnten einen "gerechten und dauerhaften Frieden" ermöglichen.
Die militärische Lage der Ukraine hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Moskaus Soldaten rücken unter anderem in der ostukrainischen Region Donezk vor und melden von dort regelmäßig die Einnahme von Ortschaften. Die Führung in Kiew räumt ein, dass die Lage im Osten schwierig sei und fordert von den westlichen Verbündeten mehr Unterstützung und weitreichendere Waffen.
Zuletzt kam hinzu, dass tausende nordkoreanische Soldaten nach westlichen Angaben in der von der Ukraine besetzten russischen Region Kursk an der Seite der russischen Armee kämpfen. Scholz machte in seinem Telefonat mit Putin am Freitag deutlich, dass damit "eine gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts verbunden" sei, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß.
Putin hat seit 2022 kaum mit Staats- und Regierungschefs aus Nato- und EU-Staaten gesprochen, nachdem der Westen wegen des Überfalls auf die Ukraine massive Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Russische Regierungsvertreter beschuldigen westliche Staaten regelmäßig, einen "Krieg" gegen Moskau zu führen und verurteilen die Unterstützung des ukrainischen Militärs mit Waffenlieferungen.
X.Fitzpatrick--NG
