Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv
Parlament in Litauen bestätigt neuen sozialdemokratischen Regierungschef Paluckas
Knapp vier Wochen nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Litauen ist der designierte Ministerpräsident Gintautas Paluckas am Donnerstag vom Parlament in Vilnius bestätigt worden. Präsident Gitanas Nauseda wird den 45-Jährigen im Laufe des Tages zum Regierungschef ernennen. Anschließend hat Paluckas rund zwei Wochen Zeit zur Regierungsbildung.
Die Sozialdemokraten hatten nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober trotz Kritik den Vertrag für eine Koalition unter Beteiligung der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas unterzeichnet. Weiterer Partner in dem Dreierbündnis ist die Partei Demokratische Union im Namen Litauens. Die Koalition verfügt über 86 der 141 Parlamentssitze.
Paluckas übernimmt das Amt des Regierungschefs, nachdem die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, kurz nach dem Wahlsieg ihre Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen hatte.
Gegen die Regierungsbeteiligung der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas hatte es in der vergangenen Woche massive Proteste gegeben. Gegen deren Parteichef Remigijus Zemaitaitis läuft wegen mutmaßlich antisemitischer Kommentare ein Gerichtsverfahren. Paluckas hatte erklärt, dass Zemaitaitis in der neuen Regierung kein Ministeramt bekleiden werde. Zudem versicherte er, dass es in der neuen Regierung "keinen Antisemitismus" gebe.
Der bevorstehende Regierungswechsel wird für den Staat im Baltikum vor allem innenpolitische Veränderungen mit sich bringen. Außenpolitisch besteht in der litauischen Politik breiter Konsens darüber, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland weiterhin entschlossen unterstützt wird und der Verteidigungshaushalt des Landes in seinem Volumen beibehalten oder sogar erhöht werden muss.
Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im Osten an Belarus. Im Wahlkampf spielte daher neben den hohen Lebenshaltungskosten vor allem das Thema Sicherheit eine wichtige Rolle. Das baltische Land mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern fürchtet, ein weiteres Ziel Russlands zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben.
W.Murphy--NG
