Politisches Erdbeben bei Präsidentenwahl in Rumänien: Ultra-rechter Kandidat vorn / Foto: Octav Ganea - DIGI24/INQUAM PHOTOS/AFP/Archiv
Politisches Erdbeben bei Präsidentenwahl in Rumänien: Ultra-rechter Kandidat vorn
Politisches Erdbeben bei der Präsidentenwahl in Rumänien: Der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu kam nach Auszählung fast aller Stimmen in der ersten Wahlrunde auf den ersten Platz. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu schied nach den am Montag veröffentlichen Ergebnissen dagegen als Drittplatzierter aus dem Rennen um die Staatsspitze aus. In der Stichwahl am 8. Dezember tritt nun Georgescu gegen die relativ unbekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi an.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam Georgescu auf 22,95 Prozent der Stimmen. Der 62-Jährige hatte mit äußerst rechten Parolen von sich reden gemacht und in den Tagen vor dem Urnengang am Sonntag eine Tiktok-Kampagne gestartet, in der er ultimativ ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte. Außerdem äußerte er sich skeptisch über die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens.
"Heute Abend hat das rumänische Volk nach Frieden geschrien. Und es hat sehr laut geschrien, sehr laut", erklärte Georgescu am Sonntagabend. Er und ein weiterer rechtspopulistischer Kandidat kamen zusammen auf rund ein Drittel der Stimmen - ein politisches Erdbeben in dem 19 Millionen Einwohner zählenden Nato- und EU-Mitgliedsland, das sich bisher rechtsnationalistischen Tendenzen wie in den Nachbarstaaten Ungarn und Slowakei verschlossen hatte.
"Die extreme Rechte ist bei weitem der große Gewinner dieser Wahl", sagte Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu der Nachrichtenagentur AFP. Dies dürfte sich bei der am nächsten Sonntag anstehenden Parlamentswahl "ansteckend" auswirken.
Auf dem zweiten Platz landete mit 19,17 Prozent Lasconi, die 52-Jährige ist Bürgermeisterin einer kleinen Stadt und landesweit kaum bekannt. Sie konkurriert nun in der Stichwahl gegen den 62-jährigen Georgescu um die Nachfolge des derzeitigen deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis.
Lasconi verwies ganz knapp Regierungschef Ciolacu auf den dritten Platz, er kam auf 19,15 Prozent. Im Wahlkampf war er wegen der Nutzung von Privatflugzeugen in die Kritik geraten. Das Ausscheiden des Politikers von der Sozialdemokratischen Partei, die in den vergangenen 30 Jahren die Politik in dem Land dominierte, kam völlig überraschend, weil er in Umfragen vor der Wahl als klarer Favorit gegolten hatte.
Auf den zweiten Platz war in den Umfragen immer der rechtsextreme George Simion gekommen, der mit 13,87 Prozent nun ebenfalls ausschied - offenbar weil Wahlsieger Georgescu ihn mit noch extremeren Positionen viele Wähler abspenstig machte. Der 38-Jährige von der rechtsnationalistischen Partei AUR schlug zwar selbst auch radikale Töne an. Er wollte aber auch ein gemäßigtes Image vermitteln, womit er sich laut Politikwissenschaftler Pirvulescu "bei den Radikalsten keinen Gefallen getan hat". Nach Bekanntgabe der Ergebnisse hob Simion hervor, dass mit Georgescu nun auch ein für die "Souveränität" Rumäniens eintretender Politiker in der Stichwahl sei.
Obwohl Wahlsieger Georgescu explizit pro-russische Standpunkte vertritt, ist er nach Angaben des Kremls in Moskau nicht sehr bekannt. "Man kann nicht sagen, dass wir die Standpunkte dieses Kandidaten in Bezug auf die Beziehungen zu unserem Land gut kennen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die aktuelle Regierung und Staatsführung Rumäniens sei "nicht freundschaftlich" gegenüber Russland. Moskau werde nun genau beobachten, wie sich die Dinge entwickeln und "wer die zweite Runde gewinnt".
Das Nato-Mitgliedsland Rumänien hat insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine große strategische Bedeutung: Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die rumänische Schwarzmeerküste reicht bis 150 Kilometer an die ukrainische Großstadt Odessa heran. 5000 Nato-Soldaten sind in Rumänien stationiert, das Land spielt eine herausragende Rolle für den Export von ukrainischem Getreide.
H.Davenport--NG
